21.12.2017
2017 - Umweltpolitischer Jahresrückblick: Mensch, Natur und Umwelt (nicht nur) in Südbaden, Elsass und am Oberrhein
Das Zitat des Jahres 2017 kam vom Agrochemielobbyisten und CSU-Agrarminister Schmidt im Zusammenhang mit seiner Pro-Glyphosat Entscheidung: "Mit der Zustimmung Deutschlands habe ich wichtige Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt"
Das Jahr 2017 war ein schwieriges Jahr
und alte Gewissheiten wurden durch Verunsicherung abgelöst. Die letzten Jahrzehnte hat es (erkämpfte) große Fortschritte im Umweltbereich gegeben und die Gesellschaft wurde offener und toleranter. Jetzt nehmen Umweltprobleme, Ungleichheit, Verunsicherung, Kriegsgefahr, Hass, Fundamentalismus und Intoleranz zu und in manchen Bereichen organisiert sich eine Anti-Naturschutz-Pegida. Immer mehr Naturnutzer und "Bürgerinitiativen" greifen in den großen Topf der Ökologie, nehmen sich eine einzelne Art heraus und bauen darauf ihre Argumentation auf. Doch Ökologie ist mehr, Ökologie ist immer auch die Lehre von den Zusammenhängen.
Die Demokratie ist nicht nur in Ungarn, Tschechien und der Türkei gefährdet.
Diese Entwicklung ist auch problematisch, weil es uns "noch gut geht" und die zu erwartenden systembedingten Krisen und Zusammenbrüche erst noch vor uns liegen. In Zeiten, in denen klimawandelbedingte Extremwetterereignisse zunehmen, regiert in den USA ein industriegelenkter Klimawandelleugner und die Menschen wählen Milliardäre zu Staatsoberhäuptern, obwohl die wachsende Ungleichheit die zentrale Ursache für die Unzufriedenheit vieler Menschen ist.
Vor über einem Jahr kam ein BUND-Naturschützer
in unser Freiburger Büro und sagte, wir sollten unbedingt das stille Insektensterben "zum Thema machen". Da wir auch viele Anrufe besorgter Menschen zu diesem Phänomen bekamen, machten wir uns an die Arbeit. Unser regionaler Flyer zum Schmetterlingssterben, den wir dem letzten Jahresrundbrief beigelegt hatten, wurde zwischenzeitlich 125.000(!) mal gedruckt und verteilt. Auch die Pressearbeit haben wir intensiviert. In Zeiten, in denen eine gigantische Flut von Internetpetitionen das Land überflutet, haben wir mit dem guten, alten, handunterschriebenen Brief alle Mitglieder des Landtags, des Bundestags und die deutschen Mitglieder des Europaparlaments angeschrieben und auf das Insekten-Problem aufmerksam gemacht. Jetzt im Jahr 2017 ist das vorher unbekannte Thema Insektensterben in aller Munde. Jetzt liegt unsere Aufmerksamkeit bei den PR-Kampagnen der Insektensterbenleugner die behaupten, "Naturschützer hätten das Insektensterben erfunden". Mit Neonicotinoiden, Glyphosat und anderen Giften, die auch für das große Sterben verantwortlich sind, machen Konzerne wie Bayer, Monsanto und Syngenta satte Gewinne und die Debatte um das Insektensterben gefährdet diese Gewinne massiv und darum laufen jetzt auch die Desinformationskampagnen an. Das Insektensterben lässt sich nicht mehr leugnen. Die jetzigen Kampagnen versuchen von den tatsächlichen Ursachen abzulenken. Sie dienen der Gefahrzeitverlängerung von Neonicotinoiden und Glyphosat. Die neue Dimension des Insektensterbens, die Fernvergiftung über weite Strecken, die Bedrohung von Insekten in großen Naturschutzgebieten, ist in der öffentlichen Debatte noch nicht angekommen. Ackerrandstreifen, wie sie von der GRÜN-Schwarzen Landesregierung jetzt gefördert werden, sind vergiftete Todesstreifen für Insekten und lenken vom Grundproblem des großen Sterbens ab.
Auf großes bundesweites Interesse
ist unsere Analyse zu den Ursachen des Vogelsterbens gestoßen. Über 100.000 Vögel die an Windrädern getötet werden, wurde bisher interessengeleitet viel diskutiert. 18 Millionen Vögel, die jährlich in Deutschland an Glas und Glasscheiben sterben sind kein öffentliches Thema. Auch zu den wesentlich massiveren Schäden durch Vogelschlag im Straßenverkehr und entlang von Bahn- und Hochspannungstrassen gibt es keine Debatte. Wir haben aufgezeigt welches Interesse die Braunkohlelobby, Klimawandelleugner und die für das Insektensterben mitverantwortlichen Produzenten von Agrargiften daran haben, dass die Vogelschutz-Debatte nur in der Nische der Windenergie geführt wird.
Die gezielt geführte Nischendiskussion in Sachen Windenergie und Vogelschlag
passt gut ins Jahr 2017 und die aktuellen PR-Strategien großer Unternehmen. Die Kohlelobby, die Windräder verhindern will, dass im Schwarzwald mehr über Infraschall von Windrädern als über realen Motorradlärm diskutiert wird.
Die neue, geschickte und erfolgreiche PR-Strategie der Bahn ist es, mit den Kosten für den Artenschutz vom eigenen Versagen und von den tatsächlichen Gründen der zusätzlichen(!) Kostensteigerung von einer Milliarde für Stuttgart 21 abzulenken. Die knapp 0,2 % Umsiedlungskosten für Eidechsen machen fette Schlagzeilen, die von Umweltschützern vorhergesagten Probleme beim Anhydrit eher nicht. Der Bundesrechnungshof geht von Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro (10.000.000.000) aus. Beim Volksentscheid zu S21 wurden wir mit angeblichen Kosten von 4,5 Milliarden Euro belogen.
Das "schönste" aller Ablenkungsmanöver ist der Nistkasten für Wanderfalken am Kühlturm des AKW Leibstadt. Erfolgreich wird das positive, naturnahe Image des Wanderfalken auf das gefährliche, alte AKW übertragen.
In Bonn wurden bei der Weltklimakonferenz
die drängendsten Zukunftsfragen diskutiert und gleichzeitig behinderten Kohle-Lobbyisten und Jamaika-Flüsterer die Energiewende und die zukunftsfähigen Energien. Die RWE-Braunkohlelobby, insbesondere vertreten durch AFD, FDP und CSU, ist verhängnisvoll einflussreich in Deutschland.
Der Friedensnobelpreis 2017 für die "Internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung" (Ican)
erfüllt auch den BUND am Oberrhein mit Stolz, denn grenzüberschreitend-gemeinsam haben wir schon 1995 gegen die französischen Atomwaffentests auf dem Mururoa-Atoll protestiert. 2017 stellen wir die Frage, warum sonnenreiche Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate extrem teure, neue AKW bauen wollen. Geht es tatsächlich um den teuren Atomstrom oder um einen Machtzuwachs nach nordkoreanischem Vorbild? Die wiederbelebte Idee der Verbreitung von vielen kleinen und großen AKW auf der Welt ist ein globales Selbstmordprogramm und ein atomarer Alptraum. Atomkraftwerke sind Diktators und Terrorists Liebling. Der aktuelle Alptraum der nordkoreanischen Atombewaffnung würde durch den weltweiten Export von neuen AKW in Spannungsgebiete und von "schönen, kleinen Thoriumreaktoren" in's Unendliche vergrößert.
Der erste Schwarzwald - Wolf wurde erschossen.
Es gibt Menschen, die bedrohte Tiere besonders dann lieben, wenn diese weit genug von Deutschland entfernt leben (Rettet die Wale & Nashörner). Doch unser badisches Nashorn ist der Wolf. Für ihn tragen wir Verantwortung.
Der erschossene Wolf zeigt eines deutlich: Die Wiederkehr und das Erstarken steinzeitlichen Denkens in einer Gesellschaft, in der alle scheinbaren "Fraßfeinde" gnadenlos bekämpft werden. Doch im Gegensatz zum Märchen frisst heute nicht der Wolf die "sieben Geißlein", sondern der Straßenverkehr, der Feinstaub, der Klimawandel, die Neonicotinoide und die Atomkraft.
Auch die alten, gefährlichen Atomkraftwerke in Fessenheim, Beznau und Leibstadt
haben uns intensiv beschäftigt und mit Öffentlichkeitsarbeit, Flyern, Internetkritik, Demos, Newslettern und frechen Kleinanzeigen erhöhen wir den Abschaltdruck.
Die alte "Mona Lisa" mit Anti-Atom-Anstecker wurde zum Motiv für unser schönes neues Plakat, das Sie im BUND-Büro oder im Shop erhalten. Wir hoffen irgendwann mal keine Fessenheim-Plakate mehr drucken zu müssen. Aber wir hoffen nicht nur, wir tun auch etwas. In Sachen Fessenheim-Abschaltung sehen wir durchaus (mal wieder) einen kleinen Lichtstreif am Horizont, doch „gebranntes Kind scheut verfrühte Freude“. Die Umweltbewegung sollte der EDF die Möglichkeit geben, "gesichtswahrend" zu einer Abschaltung zu kommen.
Das Wetter der letzten Jahrzehnte
brachte eine Vorahnung des Klimawandels am Oberrhein in Südbaden & Freiburg und war geprägt von vielen Extremwetterereignissen. Große Hitze, drückende Schwüle, heftige Gewitter, Starkregen, lange Trockenphasen, Temperaturschwankungen... brachten Mensch und Natur in Stress und Einbußen in der Landwirtschaft. Das Zwei-Grad-Ziel ist der verzweifelte Versuch, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Am Oberrhein wurde diese Zwei-Grad-Marke schon überschritten. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass aus zukünftigen globalen zwei Grad mehr, vier Grad zusätzlich am Oberrhein werden. In der schwül-heißen Rheinebene hat sich die Anzahl der Sommertage, also der Tage mit über 25 Grad, etwa in Karlsruhe von rund 30 auf heute 60 verdoppelt und wird weiter ansteigen.
Wissenschaftler wie Eberhard Parlow, Klimaexperte der Universität Basel, gehen davon aus, dass in den nächsten 80 Jahren die Jahresdurchschnittstemperatur im Oberrheingraben im Vergleich zu heute noch mal um 3,5 bis vier in den Städten sogar um bis zu fünf Grad Celsius steigen wird. Diese schlechten Aussichten waren Grund genug zur "Klima-Krisen-Region Oberrhein" eine Internetseite und einen Flyer zu erstellen.
Erfreuliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit von BUND und Alsace Nature
Der BUND und die Umweltbewegung am Oberrhein standen und stehen für einen trinationalen, toleranten, weltoffenen Heimatbegriff in der Tradition von Rene Schickelé, Albert Schweitzer und Walter Mossmann und wir arbeiten gut mit der schweizer und der französischen Umweltbewegung zusammen. Besonders intensiv ist die BUND-Zusammenarbeit mit unserer elsässischen Schwester-Organisation Alsace Nature. Die Vorstände haben sich 2017 zweimal zum intensiven Austausch getroffen und es gibt eine jährliche gemeinsame Naturschutz-Exkursion. Eines von vielen Beispielen für die gute Zusammenarbeit war die gemeinsame französisch-deutsche Presseerklärung zu den Umweltplaketten. Beide Verbände begrüßen diesen Fortschritt bei der Luftreinhaltung. Dennoch fordern wir die schnelle Einführung von europäischen Lösungen und von europaweit einheitlichen Plaketten. Angesichts einer zunehmenden Zahl von unterschiedlichen Plaketten und Regelungen wird es gerade für die Menschen im Grenzgebiet immer schwieriger und komplizierter, Städte und Gemeinden im Nachbarland zu besuchen. Sinnvoller Umweltschutz darf nicht zu Insellösungen und zu einer neuen europäischen Kleinstaaterei führen.
Erfolg: Elz-Renaturierung
Seit über zwei Jahrzehnten gibt es beim BUND am südlichen Oberrhein einen Traum. Am Anfang stand der jahrzehntelange, erfolgreiche Kampf um eine bessere Wasserqualität der Gewässer am Oberrhein. Danach konnten wir die Renaturierung der zu gerade gestreckten Kanälen geronnenen Bäche am Oberrhein, von Elz, Dreisam, Kinzig, Glotter angehen... Wir hatten den frühen Traum von naturnahen Bächen und grünen, naturverbindenden Bändern von den Rheinauen zum Schwarzwald.
Wenn jetzt an der Elz
zwischen Köndringen und Riegel wieder Dämme zurückverlegt wurden , wenn aus den "Bach-Autobahnen Elz und Dreisam" auf ersten Teilstücken mäandernde Bäche mit Kiesbänken und Auen geworden sind, wenn der Lachs zurückkehren kann, dann hat das auch damit zu tun, dass aus dem Traum auch eine ständig wiederholte BUND-Forderung an die politisch Verantwortlichen wurde. Die neuen Natur-Flächen sind schön und wertvoll und dennoch immer auch erkennbar "Reparatur". Wir wissen, dass gerade jetzt mit europäischen Geldern in Südosteuropa die letzten frei fließenden Flusssysteme zerstört und die alten Fehler der Vergangenheit wiederholt werden. So ist das Glas halb voll und halb leer, aber ohne den Druck des BUND wäre es ganz leer...
Eines der ganz großen, regionalen, europäischen Natur- und Umweltprobleme
sind die fehlenden Fischtreppen an den alten, längst abgeschriebenen drei Rheinkraftwerken im Elsass. Das SWR-Fernsehen berichtete über die Aktivitäten von uns und Alsace Nature, den Rhein wieder durchlässig zu machen. Wir erhöhen den Druck, damit der Rhein für den Lachs wieder passierbar gemacht wird und fordern Fischtreppen bei Rhinau, Marckolsheim und Vogelgrün.
Wir freuen uns, dass 2017 das Biosphärengebiet Schwarzwald
von der UNESCO anerkannt wurde. Doch uns ist aufgefallen, dass bei den Feierlichkeiten und den offiziellen Reden das Wort "Natur" fast nicht vorkam. Dem BUND geht es um die bedrohte Natur und nicht um ein "Biosphärengebiet Schwarzwald" bei dem nur Zuschüsse und Wachstum im Vordergrund stehen.
Auch die nur scheinbar „kleinen“ Themen greifen wir auf.
Im Nimburger Ried kritisierten wir das Abholzen einer Schilffläche für gefährdete Arten. In Endingen wurde ein Biotop der bedrohten Großen Teichmuschel durch die Trockenlegung eines Sees gefährdet und Anwohner informierten den BUND. Wir haben das Landratsamt eingeschaltet und die stark bedrohte Art wurde umgesiedelt. Und "nebenher" haben wir in diesem Jahr auch fast 2500 Nistkästen verkauft.
Trotz aller wichtigen und manchmal auch bedrohlichen, regionalen Umwelt- und Naturschutzprobleme
müssen wir immer wieder daran erinnern, dass die größte menschengemachte Umweltkatastrophe der Hunger ist. Nach Angaben der Vereinten Nationen ist die Zahl der Hungernden erstmals seit Jahren wieder gestiegen; um 38 Millionen auf 815 Millionen.
Gemeinsam mit unseren Aktiven in den regionalen BUND-Gruppen arbeiten wir an unseren örtlichen Umwelt- und Naturschutz-Themen und verlieren dabei aber niemals den Blick auf die großen weltweiten Probleme.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer
(Noch´n Rückblick...)
Stocamine, Breisach, Wyhl... Ein schlechtes Jahr 2017 für‘s Grundwasser am Oberrhein
Die Grundüberzeugung vieler Menschen die „Ökoregion“ am Oberrhein wäre von einem dauerhaften ökologischen Fortschritt geprägt, hat zum Jahresende 2017 wieder einmal einen Dämpfer erhalten. In Sachen Grundwasserschutz hat das Jahr 2017 Rückschritte gebracht.
Wir belegen diese Aussage mit drei Beispielen:
- Stocamine (F):
Der Zustand des Sondermülllagers Stocamine im Elsass hat sich nach dem Brand des „nicht brennbaren Giftmülls“ schnell verschlechtert. 2017 wurde mit den Tests/Vorarbeiten zur „Versiegelung“ der Deponie begonnen, obwohl immer noch Giftstoffe unter Tage sind. Bis 2019 soll die unterirdische Deponie versiegelt sein. Für den BUND und die elsässische Umweltbewegung sind die jetzigen Lösungen nicht enkeltauglich und gefährden mittel- und langfristig das Grundwasser am Oberrhein. Der BUND kritisierte die Planungen und begleitet das Stocamine-Debakel seit der Planungsphase. Hätte der französische Staat rechtzeitig auf die grenzüberschreitende Umweltbewegung und den BUND gehört, dann wäre dem Oberrhein ein Umwelt- und Grundwasserproblem erspart geblieben und die französischen SteuerzahlerInnen hätten auch viel Geld gespart.
Info
- Wyhl:
Die Gemeinde Wyhl hat ein großes Nitratproblem und der Gemeinderat stimmte im Dezember 2017 für einen Liefervertrag mit dem Wasserversorgungsverband Sasbach-Endingen. Ab 2019 sollen die Menschen in Wyhl mit dem Wasser aus dem Sasbacher Tiefbrunnen versorgt werden. Für den Bund für Umwelt und Naturschutz ist dies eine nachvollziehbare "gute" schlechte Entscheidung:
Endlich bekommen die Menschen in Wyhl besseres Trinkwasser. Kleinkinder sollten aus Gesundheitsgründen das Wyhler Leitungswasser nicht trinken, denn der Grenzwert für Nitrat im Trinkwasser von 50 Milligramm Nitrat pro Liter (mg/l) ist überschritten.
Die gute Entscheidung für die Menschen in Wyhl ist allerdings gleichzeitig eine schlechte Entscheidung für‘s Grundwasser, denn nicht das Grundproblem wird behoben und das Grundwasser saniert, sondern der Grundwasserverschmutzung wird nur ausgewichen. Mit zugekauftem „guten“ Wasser, mit mischen, verdünnen und neuen Brunnen wird an vielen Stellen in der Rheinebene das Grundproblem des zu großen Düngemitteleintrags in das Grundwasser nur verschoben und nicht gelöst. Nicht die Verursacher und die gut verdienenden Düngemittelkonzerne kommen für die Kosten auf, sondern die Verbraucher und Verbraucherinnen.
Info
- Breisach:
Die Badische Zeitung vom 13.11.17 berichtete, dass die Pläne, Breisach, Ihringen und Merdingen an einen salzfreien Brunnen anzuschließen, endlich Realität werden. Nach vielen Jahren und viel zu spät bekommen die Menschen endlich besseres Wasser. Die jetzt schon entstandenen massiven Rostschäden in Breisach zeigen die dringende Notwendigkeit auf, diese Maßnahme endlich zu realisieren, ein Problem, auf das der BUND seit 1988 aufmerksam macht. Die Ursache und der Hauptverursacher der Breisacher Wasserprobleme sind bekannt. Auf der Fessenheimer Rheininsel sind in den Zwischenlagerbecken der "Mines de Potasse d'Alsace" von 1957 bis 1976 eine Million Tonnen Salz (!) im Untergrund versickert und dort finden sich bis zu 50 Gramm (!) Salz in einem Liter Grundwasser.
Die verdünnte Spitze der Grundwasser-Versalzungs-Fahne ist längst in Breisach angekommen, doch nicht die Verursacher tragen die Kosten für die bereits entstandenen massiven Schäden und für die geplanten 3,8 Millionen Euro Anschlusskosten, sondern die Menschen in Breisach und das Land Baden-Württemberg. Bei den Mines de Potasse d'Alsace das Geld zu holen, ist zweifellos schwieriger als bei kleinen Umweltsündern. Doch diese Ungleichbehandlung darf nicht akzeptiert werden. Im Grundgesetz steht in Artikel 3: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" und das muss auch für große, einflussreiche Umweltverschmutzer gelten. Eine solche Ungleichbehandlung widerspricht zutiefst unserem bürgerlichen Rechtsempfinden, sie ruft zu Recht Unverständnis und Verärgerung hervor. In was für einem Rechtssystem leben wir, wenn es sich eine Gemeinde, das Land Baden-Württemberg und der Wasserversorger Badenova finanziell nicht leisten können, gegen einen bekannten Grundwasserverschmutzer anzugehen?
Aus diesen Gründen hat sich der BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein am 18.12.2017 an den Landesrechnungshof gewandt, in der Hoffnung, dass die neue Beteiligung des Landes an den Sanierungskosten dazu führt, dass durch eine Klage doch noch das Verursacherprinzip durchgesetzt wird.
Info
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Im Oktober sind bei Messungen in privaten Brunnen im südlichen Breisgau die Grenzwerte für Nitrat überschritten worden.
Am Hochrhein, im Rheineinzugsgebiet setzt die Schweiz nach dem Prinzip der Salamitaktik ein atomares Endlager durch. Wir brauchen ein „möglichst sicheres“ Endlager, denn die Menschheit ist zu unzuverlässig um Atommüll dauerhaft überirdisch zu lagern. Die geologischen Sonderbedingungen der Schweiz (wachsende Alpen, dünner Opalinuston...) erlauben es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, hochradioaktiven Atommüll eine Million Jahre sicher zu lagern.
Der BUND fordert seit Jahrzehnten -zunehmend verärgert- und leider heute wieder mehr Anstrengungen der Behörden, um das Grund- und Trinkwasser am Oberrhein zu schützen und Grundwasser, Bäche, Flüsse, Meere und GebührenzahlerInnen zu entlasten.
Das Beispiel Stocamine zeigt, dass es manchmal kostengünstig ist, auf den Umweltschutz zu hören.
Axel Mayer, Geschäftsführer
Unsere BUND-Kleinanzeigen im Wahlkampf 2017
2023: Umweltpolitischer Jahresrückblick für Südbaden, Elsass, Nordschweiz und den Rest der Welt.
BUND & Mitwelt - Umwelt Rückblick für die Jahre 2023, 2022, 2021, 2020, 2019, 2018, 2017, 2016, 2015, 2014, 2013, 2012, 2011, 2010, 2009, 2008, 2007, 2006, 2005, 2004, 2003, 2002, 2001, 1999 ...
Hier geht's zu einer umfangreichen Darstellung der regionalen Umweltgeschichte am Oberrhein
Umweltpolitischer Jahresrückblick