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HSK & NAGRA & Atommüll Schweiz: Die Tricks der NAGRA und der HSK

01.07.2005
An die Medien,

Sehr geehrte Damen und Herren in den Medien,

am 29. Juni veranstaltet die Schweizer Atomlobby in Bern eine Tagung zum Thema "Akzeptanz durch Partizipation?" Für die grenzüberschreitende Umweltbewegung stellt sich diese sogenannte "Beteiligung" häufig als "Manipulation durch (die Illusion) von Partizipation" dar. Aus diesem Gründen sende ich Ihnen im Vorfeld eine kurze und eine lange Hintergrundinformation zum Thema. Ich selber werde an der Tagung als Besucher teilnehmen, bin danach aber erst am Montag wieder im Büro.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Mayer / BUND Regionalgeschäftsführer-Freiburg / Vizepräsident Trinationaler Atomschutzverband Basel


Kurzversion

Die Tricks der NAGRA (kleiner Auszug)



Gefährlich für die Demokratie und gleichzeitig faszinierend perfekt sind die geschickten Durchsetzungsstrategien der NAGRA und der Schweizer Atomlobby. Aus der Analyse der Niederlagen der Atomindustrie in Lucens, Kaiseraugst und Ollon haben sich neue Methoden der Durchsetzung und Desinformation entwickelt. Wann wachen betroffene BürgerInnen und Medien auf? Immer dann wenn wichtige Entscheidungen anstehen. Aus diesem Grund hat die NAGRA die Salamitaktik perfektioniert. Entscheidungsprozesse werden "atomisiert" d.h. in viele kleine Teilschritte zerlegt. "Akzeptanz durch Partizipation" ist ein wichtiges Schlagwort der NAGRA. In der Realität geht es aber um die Illusion von Partizipation, insbesondere auch für die direkt betroffene badische Bevölkerung. Die "killing fields" (die Bereiche über die nicht geredet werden soll) der Endlagerdebatte werden, wenn möglich, ausgespart. In politisch unwichtigen Randbereichen und bei Untersuchungsergebnissen gibt es allerdings tatsächlich eine gesteuerte Flut von Informationen, die von den realen Problemen ablenken soll.

Zur sogenannten "Partizipation" meint die betroffene Bürgerinitiative Klar Schweiz: "Die demokratischen Rechte der betroffenen Bevölkerung wurden laufend ausgehebelt, zuerst auf kantonaler, dann auf Bundesebene. Die kantonale Initiative "Atomfragen vors Volk" (ZH; März 2002) wurde so lange nicht bearbeitet, bis das neue Kernenergiegesetz des Bundes 2005 in Kraft trat! Die Initiative musste zurückgezogen werden, weil sich "Dank" der ZH-Verzögerungstaktik ein Widerspruch zum neuen Bundesgesetz ergab."

Die NAGRA lässt sich ihre Aussagen und Studien gerne von scheinbar "unabhängigen und neutralen" Institutionen wie der Schweizer HSK (Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen) oder dem deutschen "AK End" bestätigen. Doch wie neutral und unabhängig sind diese Institutionen, auf die sich die NAGRA so gerne beruft? Der AK End soll in Deutschland ein Atommülllager durchsetzen. Kein Wunder, dass der AK End die Arbeit der NAGRA für gut befindet. Auch an der Objektivität der Schweizer HSK gibt es berechtigte Zweifel.

Im Vorfeld einer Abstimmung zum Thema Atomausstieg in der Schweiz veröffentlichte die "objektive, neutrale" HSK am 3. April 2003 eine geschickt manipulierende Presseerklärung unter der Überschrift: "Die schweizerischen Kernkraftwerke weisen einen hohen Schutz bei einem vorsätzlichen Flugzeugabsturz auf". Eine Studie der deutschen "Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit" über die Terroranfälligkeit grenznaher Atomkraftwerke zeigt für fast baugleiche AKW das Gegenteil und straft somit die HSK Lügen. Die Mehrzahl der "neutralen, unabhängigen" Institutionen, auf die sich die NAGRA immer wieder beruft, sind Institutionen und offene und getarnte Organisationen der AKW-Befürworter.

Die Spieße in der Endlagerdebatte sind nicht etwa ungleich lang. Die NAGRA verfügt über viele Millionen Franken für Ihre Akzeptanz-und Durchsetzungskampagnen. Die KritikerInnen verfügen über keine Spieße sondern über Zahnstocher.

Während es die NAGRA geschickt versteht, jeden Fehler in den schlecht bezahlten Gutachten der Kritiker zum nationalen Medienereignis werden zu lassen, finden sich Fehler (HSK) oder Manipulationen der AKW-Betreiberseite fast nicht in den Schweizer Medien. Die Schwäche der Bewegung gegen Atommüll in Benken ist ihre hohe Verantwortung. Denn die Tatsache, dass ein Endlager nach Abstellung der AKW gebraucht wird, wird von den Umweltschützern anerkannt. Diese Differenziertheit nutzt die NAGRA um ein schlechtes Endlager an ungeeigneter Stelle zu realisieren.

Dort wo die NAGRA keine Gefahr für Ihre Pläne sieht, werden dann auch "großzügig" zusätzliche Gutachten finanziert.


Faszinierend bedrohlich ist die Tatsache, wie es die Atomlobby der Schweiz geschafft hat, die Kernschmelze von 1969 im Reaktor von Lucens aus dem kollektiven Gedächtnis der Menschen und der Medien zu tilgen. Sogar Internetabstimmungen in Zeitungen (Schweizer Beobachter / Juni 2005) werden manipuliert. Die Geld-, Medien- und Manipulationsmacht der Atomindustrie gefährdet die Demokratie. Sie setzt nicht zuletzt auf die "Käuflichkeit" der Menschen und Gemeinden. Eine kritische Aufarbeitung der massiven Zahlungen an die Gemeinde Würenlingen für das atomare Zwischenlager hat es im Land der direkten Demokratie fast nicht gegeben. Und auch eine solche kritische Stimme, wie dieser Beitrag aus dem "Ausland" kann die NAGRA sicher geschickt für sich nutzen, denn immer wieder werden bei solchen und anderen grenzüberschreitenden Konflikten die "kleinen Nationalismen" geschickt eingesetzt, um die betroffenen und bedrohten Menschen gegeneinander auszuspielen.

Wo geht in einer Demokratie der Wille gefährliche Projekte politisch durchzusetzen in Manipulation und Desinformation über? Hierzu bräuchte es eine selbstkritische Analyse und Debatte. Die sehr einseitige Auswahl der ReferentInnen bei der Veranstaltung in Bern zeigt, dass eine ernsthafte, wirklich kritische Diskussion des Themas nicht gewünscht ist.

Axel Mayer


Langversion

Benken, Kaiseraugst, Vietnam und neue AKW


Akzeptanzforschung, Greenwash und neue Durchsetzungsstrategien

1975 endete der Vietnamkrieg und im gleichen Jahr besetzte in Kaiseraugst (CH) und Wyhl (D) die Bevölkerung den Bauplatz eines AKW-Geländes und verhinderte so den Bau der Atomkraftwerke. Beide Vorgänge haben direkt nichts miteinander zu tun, und doch waren die Niederlage der Militärs in Vietnam und die der Atomindustrie in Kaiseraugst und Wyhl der Beginn neuer, psychologisch geschickterer Durchsetzungsstrategien. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA) hat nach ihren politischen Niederlagen in der französischen Schweiz diese Durchsetzungsstrategien perfektioniert.

Gelogen wurde immer, aber die Lügen werden besser


Die offene und umfassende Berichterstattung in den Medien, der allabendliche Fernsehkrieg und die unzensierten Bilder über die Gräuel des Krieges in Vietnam hatten den Widerstand der Friedensbewegung weltweit angefacht, und dieser Widerstand war mit ein Grund für den Rückzug und die Niederlage der Amerikaner. Die Militärs haben ihre Lektion gelernt. Der nur scheinbar "klinisch saubere Hightechkrieg am Golf", den ausgewählte Journalisten der Öffentlichkeit zelebrierten, war nicht zuletzt das Ergebnis der verlorenen Medienschlacht in Vietnam.

Und auch die Niederlage der Atomindustrie in Kaiserausgst und im Wyhler Wald, das Erstarken des Bürgerprotestes, der Bürgerinitiativen, der GRÜNEN, der Umweltverbände und des BUND wurden in den Chefetagen der Atomindustrie und der Wirtschaft sehr genau analysiert. Meinungsforschungsinstitute untersuchten den Widerstand und entwickelten neue, geschicktere Durchsetzungsstrategien. Akzeptanzforschung mit dem Ziel, Akzeptanz für gefährliche und umstrittene Anlagen und Technologien durchzusetzen, war angesagt.

Greenwash und Propaganda


Während ein Teil der Umweltbewegung heute noch in den Kategorien der "schönen alten Konflikte" von Kaiseraugst und Wyhl denkt, sind wir in Wirklichkeit schon lange mit neuen Durchsetzungsstrategien konfrontiert: Mit "Greenwash", industriegesteuerten Scheinbürgerinitiativen, Spitzeln und Spionen, einer verharmlosenden Neusprache (Entsorgungspark...) und Alibibiotopen. Die geschickte, stille Durchsetzung der atomaren Endlagerpläne in der Schweiz und die Versuche, bei der Durchsetzung der Gentechnik das Fiasko der Atomwirtschaft zu vermeiden, stehen exemplarisch für die Konflikte von heute. Konflikte, bei denen die alten Mechanismen der Umweltbewegung zumindest teilweise ins Leere laufen.

Weltweite Manipulationsmacht


Die Zeiten, in denen kleine Werbebüros PR - Aufträge von der Industrie bekamen, sind vorbei. Die Akzeptanzerzwingungsstrategien der Gentech-Multis erarbeitet heute u.a. ein weltweit agierender Meinungsmacher-Multi: Burson-Marsteller heißt der Global Player in Sachen Public Relations der u.a. auch für den Airport Zürich gearbeitet hat. Aus einem internen Papier für den europäischen Gentechverband EuropaBio geht hervor, wie die Bevölkerung an die Gentechnik gewöhnt werden soll. Der Industrie wird empfohlen, Diskussionen über sogenannte "killing fields" (Schlachtfelder), den realen Umwelt- und Gesundheitsrisiken der Gentechnologie, zu vermeiden. Nicht die Gefahren, sondern nur die Chancen sollen diskutiert werden. Diese Taktik ist auch bei der Durchsetzung des atomaren Endlagers in Benken und bei den neuen Euroreaktorplänen erkennbar, auch wenn hier B-M noch nicht (?) aktiv wurde.

Greenpeace hat Auszüge aus dem weltweiten Wirken von Burson-Marsteller zusammengetragen:


Nach der Chemiekatastrophe in Bhopal im Jahr 1984, bei der ca. 2000 Menschen starben und 200 000 verletzt wurden, setzten sich B-M Mitarbeiter und die Verursacherfirmen Union Carbide zum Krisenmanagement zusammen und erarbeiteten Konzepte für die PR Strategie. B-M berät u.a. weltweit Diktaturen und führt Imagekampagnen durch, damit Staatsterror, Massaker und Gräueltaten nicht zu wirtschaftlichen Nachteilen und Sanktionen für die betreffenden Staaten führen. Dies geschah in der Vergangenheit u.a. in Osttimor (Indonesien) und Argentinien. 1990 wurde B-M für die amerikanische Firma Dow Corning aktiv, deren Silikon-Brustimplantate teilweise geplatzt waren und im Verdacht standen Brustkrebs auszulösen. Auch für britisches Rindfleisch in Zeiten von BSE entwirft die Firma Werbekampagnen.

Die Global News berichten, dass B-M die nigerianische Regierung während des Biafra-Krieges beriet, um Berichten über Völkermord in den Medien entgegenzuwirken. Nach der Reaktorkatastrophe von Three Mile Island durfte die Agentur das angekratzte Image der Betreiberseite aufpolieren, und der Ölriese Exxon griff nach dem Tankerunglück vor Alaska auf die Dienste von Burson-Marsteller zurück. Nicht mehr die Umweltkatastrophe ist heute das Problem, sondern die auf die Katastrophe folgende "Kommunikation" .

Kunde von B-M könnte selbstverständlich auch der BUND sein, wenn er so viel Geld hätte wie die Atomlobby oder manche Diktatoren, die ein besseres Image brauchen. Meinung, Öffentlichkeit und Image sind, wie so vieles heute, käuflich.

"Umweltzertifikat" für KKW Beznau und Fessenheim


Viele Umweltschützer waren erstaunt, als nach dem altersschwachen Schweizer AKW Beznau auch das französische Atomkraftwerk Fessenheim in Paris die "Umweltzertifizierung" nach ISO 14001 erhielt. Ein sogenannter Umweltpreis für den Schutz von Fauna, Flora und Orchideen um das Kernkraftwerk, für Mülltrennung und für einen Umweltschutz-Notfallwagen bei nichtnuklearen Betriebsunfällen.

Das alles ist zwar erfreulich, aber umweltfreundliches Papier benutzen, Wasser sparen, Orchideen schützen und Energiesparlampen verwenden, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Ein solches "Umweltzertifikat" für ein Atomkraftwerk ist vor allem Greenwash, der Versuch, durch die Überbetonung von umweltschützerischen Selbstverständlichkeiten von den Gefahren der Anlage abzulenken.

Mit den menschengefährdenden Problemen des Kernkraftwerks, d.h. mit den Fragen der atomaren Sicherheit, mit den Fragen der Sicherheit vor Flugzeugabstürzen, der Versprödung des Reaktordruckgefäßes, der ungeklärten Atommüllfrage und der ungeklärten Frage der Erdbebensicherheit beschäftigte sich die Zertifzierung nach ISO 14001 nicht.

Die "schützenswerten Orchideen" stehen auf dem bestbewachten Biotop der Regio. Wo irgendwann zwei neue Euroreaktoren von EDF und EnBW gebaut werden sollen, ist auf dem festungsartig eingezäunten Gelände für diese zwei weiteren AKWs ein wunderbares, gut bewachtes Biotop entstanden. Von der Hausmülltrennung und dem Orchideenschutz auf dem Werksgelände soll ein postiver Imagetransfer auf das ganze AKW ausgehen. So dient die ISO 14001 der Desinformation und Akzeptanzbeschaffung.

Die Tricks der NAGRA (kleiner Auszug)


Gefährlich für die Demokratie und gleichzeitig faszinierend perfekt sind die geschickten Durchsetzungsstrategien der NAGRA und der Schweizer Atomlobby. Aus der Analyse der Niederlagen der Atomindustrie in Lucens, Kaiseraugst und Ollon haben sich neue Methoden der Durchsetzung und Desinformation entwickelt. Wann wachen betroffene BürgerInnen und Medien auf? Immer dann wenn wichtige Entscheidungen anstehen. Aus diesem Grund hat die NAGRA die Salamitaktik perfektioniert. Entscheidungsprozesse werden "atomisiert" d.h. in viele kleine Teilschritte zerlegt. "Akzeptanz durch Partizipation" ist ein wichtiges Schlagwort der NAGRA. In der Realität geht es aber um die Illusion von Partizipation, insbesondere auch für die direkt betroffene badische Bevölkerung. Die "killing fields" der Endlagerdebatte werden, wenn möglich, ausgespart. In politisch unwichtigen Randbereichen und bei Untersuchungsergebnissen gibt es allerdings tatsächlich eine gesteuerte Flut von Informationen, die von den realen Problemen ablenken soll. Zum Thema "Partizipation" meint die betroffene Bürgerinitiative Klar Schweiz: "Die demokratischen Rechte der betroffenen Bevölkerung wurden laufend ausgehebelt, zuerst auf kantonaler, dann auf Bundesebene. Die kantonale Initiative "Atomfragen vors Volk" (ZH; März 2002) wurde so lange nicht bearbeitet, bis das neue Kernenergiegesetz des Bundes 2005 in Kraft trat! Die Initiative musste zurückgezogen werden, weil sich "Dank" der ZH-Verzögerungstaktik ein Widerspruch zum neuen Bundesgesetz ergab."

Die NAGRA lässt sich ihre Aussagen und Studien gerne von scheinbar "unabhängigen und neutralen" Institutionen wie der Schweizer HSK (Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen) oder dem deutschen "AK End" bestätigen. Doch wie neutral und unabhängig sind diese Institutionen, auf die sich die NAGRA so gerne beruft? Der AK End soll in Deutschland ein Atommülllager durchsetzen. Kein Wunder, dass der AK End die Arbeit der NAGRA für gut befindet. Auch an der Objektivität der Schweizer HSK gibt es berechtigte Zweifel.

Im Vorfeld einer Abstimmung zum Thema Atomausstieg in der Schweiz veröffentlichte die "objektive, neutrale" HSK am 3. April 2003 eine geschickt manipulierende Presseerklärung unter der Überschrift: "Die schweizerischen Kernkraftwerke weisen einen hohen Schutz bei einem vorsätzlichen Flugzeugabsturz auf". Eine Studie der deutschen "Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit" über die Terroranfälligkeit grenznaher Atomkraftwerke zeigt für fast baugleiche AKW das Gegenteil und straft somit die HSK Lügen. Die Mehrzahl der "neutralen, unabhängigen" Institutionen, auf die sich die NAGRA immer wieder beruft, sind Institutionen und offene und getarnte Organisationen der AKW-Befürworter.

Die Spieße in der Debatte sind nicht etwa ungleich lang. Die NAGRA verfügt über viele Millionen Franken für Ihre Akzeptanz- und Durchsetzungskampagnen. Die KritikerInnen verfügen über keine Spieße sondern über Zahnstocher.

Während es die NAGRA geschickt versteht, jeden Fehler in den schlecht bezahlten Gutachten der Kritiker zum nationalen Medienereignis werden zu lassen, finden sich Fehler (HSK) oder Manipulationen der AKW-Betreiberseite fast nicht in den Schweizer Medien. Die Schwäche der Bewegung gegen Atommüll in Benken ist ihre hohe Verantwortung. Denn die Tatsache, dass ein Endlager nach Abstellung der AKW gebraucht wird, wird von den Umweltschützern anerkannt. Diese Differenziertheit nutzt die NAGRA um ein schlechtes Endlager an ungeeigneter Stelle zu realisieren

Dort wo die NAGRA keine Gefahr für Ihre Pläne sieht, werden dann auch "großzügig" zusätzliche Gutachten finanziert.

Faszinierend bedrohlich ist die Tatsache, wie es die Atomlobby der Schweiz geschafft hat, die Kernschmelze von 1969 im Reaktor von Lucens aus dem kollektiven Gedächtnis der Menschen und der Medien zu tilgen. Sogar Internetabstimmungen in Zeitungen (Schweizer Beobachter / Juni 2005) werden manipuliert. Die Geld- Medien- und Manipulationsmacht der Atomindustrie gefährdet die Demokratie. Sie setzt nicht zuletzt auf die "Käuflichkeit" der Menschen und Gemeinden. Eine kritische Aufarbeitung der massiven Zahlungen an die Gemeinde Würenlingen für das atomare Zwischenlager hat es im Land der direkten Demokratie nicht gegeben. Und auch eine solche kritische Stimme, wie dieser Beitrag aus dem "Ausland" kann die NAGRA sicher geschickt für sich nutzen, denn immer wieder werden bei solchen und anderen grenzüberschreitenden Konflikten die "kleinen Nationalismen" geschickt eingesetzt, um die betroffenen und bedrohten Menschen gegeneinander auszuspielen.

Wo geht in einer Demokratie der Wille gefährliche Projekte politisch durchzusetzen in Manipulation und Desinformation über? Hierzu bräuchte es eine selbstkritische Analyse und Debatte.

Und wir?


Manche Probleme in der täglichen Arbeit der Umweltverbände haben ihre Wurzeln in den neuen Strategien und Werbemethoden der Industrie. Viele Aktive des BUND und der Umweltbewegung, auch in den kleinen Gruppen vor Ort, legen sich mit mächtigen Gegnern an. Bei AKWs, Euroreaktoren, atomaren Endlagern, Umweltkatastrophen, gentechnischen Freisetzungsversuchen und Straßenbauprojekten geht es nicht nur um die Umwelt, sondern stets auch um viel Geld. Gerade vor Ort ist manche Aktion die am Vorabend in kleiner Runde ausgedacht wurde, dennoch sehr erfolgreich, auch wenn die Aktiven vor Ort nicht über das Geld und den Apparat der Multis verfügen. Dennoch müssen sich BUND, Umweltbewegung, Friedensbewegung und Menschenrechtsgruppen verstärkt und kritisch mit Greenwash, Akzeptanzforschung und den Strategien von Meinungsmultis wie Burson-Marsteller auseinandersetzen ohne sie zu imitieren. Wir müssen weiterhin die Probleme thematisieren, die uns wichtig sind, auch wenn uns die Werbestrategen gerne die Felder vorgeben würden, die wir diskutieren "dürfen". Es geht dabei nicht nur um Natur und Umwelt, sondern auch um Demokratie.

Axel Mayer

Mehr Informationen zur Atomenergie

Info: AKW Schweiz


Kernkraftwerk Beznau 1 und 2
Gösgen
Leibstadt
Mühleberg






"Die Wahrheit", Warnungen & Hinweise:
  • 1) Diese regionalen BUND-Internetseiten sind "altmodisch-textorientiert" und manchmal lang. Wir bieten keine modischen Infohäppchen, sondern wenden uns an die kleiner werdende Minderheit, die noch in der Lage ist längere Texte zu lesen und zu erfassen.
  • 2) Wenn Sie hier "Die Wahrheit" suchen, werden Sie sie nicht finden. Es gibt sie nicht, "Die Wahrheit", sondern immer nur Annäherungen daran, Wahrheitsfragmente. Es wird Ihnen nichts übrigbleiben, als sich mit den "anderen Wahrheiten" auseinander zu setzen, um zu einer eigenen Meinung zu kommen. Verlassen Sie auch einmal den engen "Echoraum" der eigenen Meinung im Internet. Misstrauen Sie Wahrheitsverkündern! Haben Sie Mut, Ihren eigenen Verstand zu gebrauchen. Es gibt in diesem Land tatsächlich auch noch einige kluge, zumeist differenzierende Medien.
  • 3) Im Zweifel ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.









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Dieser Artikel wurde 3532 mal gelesen und am 26.4.2019 zuletzt geändert.