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Atomkraft Schweiz: Gekaufte Demokratie?


Atomkraft Schweiz: Gekaufte Demokratie?


Wie sich die Atomlobby Schweiz die Bevölkerung kauft
Ein Artikel aus 20 Minuten vom 12.2.07

AKW zahlt 260 Franken pro Einwohner

Ausgleichszahlungen, billigeren Strom und Spenden: Die Gemeinden mit Atomkraftwerken und Zwischenlagern lassen sich ihre Standortgunst mit Millionenbeträgen vergolden. Die Gemeinde Däniken wollte gar eine Sondersteuer für Brennstäbe einführen.

Am meisten Geld an Gemeinden bezahlt das Kernkraftwerk Leibstadt (KKL) im Kanton Aargau. «Es ist das Prinzip des KKL, sich in der Standortregion sozial zu engagieren», sagte Mediensprecherin Barbara Suter auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Vom Geldsegen profitiert vor allem Leibstadt. Das KKL bezahlt der 1298-Seelen-Gemeinde gemäss Suter 338 000 Franken pro Jahr. Das Geld fliesst in die «Stiftung pro Leibstadt». Ihr Zweck ist die Förderung der Dorfgemeinschaft. Als Aktiengesellschaft liefert das KKL der Gemeinde pro Jahr rund 1,3 Millionen Franken Steuern ab. Zudem entschädigt das KKL dem Dorf 3,6 Millionen Kilowattstunden Strom, rund einen Drittel des Jahresverbrauchs. Den sieben Nachbargemeinden von Leibstadt stehen je 10 000 Franken pro Jahr für kulturelle, soziale oder sportliche Projekte zur Verfügung. Diese Regelung gilt bis 2008. In den Genuss kommen auch drei deutsche Kommunen, darunter die Stadt Waldshut-Tiengen.

Däniken wollte Steuer für Brennstäbe
Von einer Sonderregelung profitiert die KKW-Gemeinde Däniken SO. Als Abgeltung «für gemeinwirtschaftliche Leistungen» bezahlt das Kernkraftwerk Gösgen (KKG) pro Jahr 1,2 Millionen Franken, wie KKG- Sprecher Bruno Elmiger auf Anfrage sagte. Däniken gibt einen Teil des Geldes und der Steuern der Aktiengesellschaft der KKG an die Nachbargemeinden weiter. Speziell entschädigt wird Däniken für Infrastrukturleistungen. Die Gemeinde erhält dafür 300 000 Franken pro Jahr. Däniken macht gerne die hohle Hand. Die Gemeinde hatte die Idee, vom KKG eine Sondersteuer für abgebrannte Brennelemente zu kassieren. Erst nach Verhandlungen mit der KKG verzichtete die Gemeinde 2005 auf die gewünschte Sondersteuer. Als einzige KKW-Gemeinde geht Mühleberg BE leer aus. Es werde nichts bezahlt, sagte Sebastian Vogler, Sprecher der Bernischen Kraftwerke AG (BKW).

Zwischenlager als Goldgrube
Das Paradebeispiel für die Entschädigung des Goodwills ist die Regelung beim Zentralen Zwischenlager für radioaktive Abfälle (Zwilag) in Würenlingen AG. Das Zwilag entrichtet seit Mitte der 90er-Jahren an vier Gemeinden im unteren Aaretal «Ausgleichszahlungen». Die jährliche Entschädigung beträgt mehr als 1,8 Millionen Franken pro Jahr, wie Zwilag-Sprecher Urs Schnetzler auf Anfrage sagte. Die Höhe der Zahlungen sei an den Stromindex gekoppelt. Würenlingen erhält den grössten Anteil und nimmt zudem rund 200 000 Franken Aktiensteuern der Zwilag ein. Das Zwischenlager mit Abfallbehandlungsanlagen der vier KKW-Betreiber ist für eine Dauer von 40 Jahren ausgelegt. Auch das Zwischenlager bei den Reaktoren Beznau I und II in Döttingen AG wirft Geld ab. Die Standortgemeinde und die vier Nachbarn erhalten 450 000 Franken pro Jahr, wie Beznau-Sprecher Josef Schib auf Anfrage sagte. Die Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) als KKW- Betreiberin und die Gemeinden hatten das Abkommen in den 90er Jahren beim Bau des Zwischenlagers ausgehandelt.

Wie die AKW-Betreiber in Leibstadt Akzeptanz, Gemeinden und Politik „kaufen“

Die Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL) leistet als wichtige Arbeitgeberin auch finanzielle Beiträge an die Gemeinden, bezahlt Steuern und verbilligt den Strom. Vor allem die Gemeinde Leibstadt mit 1325 Einwohnenden lässt sich ihre Standortgunst vergolden. Für die Förderung kultureller und gemeinnütziger Projekte in der Gemeinde bezahlte die KKL der «Stiftung pro Leibstadt» in den letzten drei Jahren je 338 000 Franken. Die Stiftung war 1975 gegründet worden.

Auch fünf weitere Aargauer und drei deutsche Nachbargemeinde profitieren. Sie können aus dem «Fonds für Nachbargemeinden» Geld für kulturelle, soziale und sportliche Vorhaben abrufen. In den Jahren 2009 bis 2013 steht diesen Gemeinden je 12 000 Franken zu Verfügung.

Schliesslich fliessen noch Steuern von der KKL AG in die Gemeindekasse. Leibstadts Anteil an den Kantons- und Gemeindesteuern betrug 2008 rund 1,2 Millionen Franken. Kein Wunder, liegt der Steuerfuss der kleinen Gemeinde mit 100 Prozent unter dem kantonalen Durchschnitt.

Noch besser steht das nur wenige Kilometer entfernte Döttingen da. Der Steuerfuss beträgt 60 Prozent - ein konkurrenzlos tiefer Wert. Der Grund: Die Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) bezahlt Gewinnsteuern. Döttingen ist Standort der beiden Beznauer Reaktoren.

Quelle: 20min.ch



Info-Box
Aargau fordert «angemessene Entschädigung» Der Aargauer Regierungsrat fordert beim Ersatz eines der drei bestehenden KKW auf dem Kantonsgebiet eine «angemessene Entschädigung» der Standortgunst. Der Aargau würde weitere Infrastrukturaufgaben für die Versorgungssicherheit leisten. Die Entschädigung sei fällig, wenn andere Kantone nicht bereit seien, geeignete Standorte für Anlagen zur Verfügung zu stellen. Der Aargau befürworte die Kernenergie und wolle dafür günstige Rahmenbedingungen für den Bau neuer Anlagen schaffen. Dies hielt der Regierungsrat Anfang Februar in der Stellungnahme zu einem FDP-Vorstoss im Grossen Rat fest. Die FDP-Fraktion will den Kanton verpflichten, alles zu unternehmen, damit mit der Planung eines neuen KKW als Ersatz für die Beznauer Reaktoren begonnen werden könne. Das Parlament hat noch nicht entschieden. FDP und Grüne gegen «Standortbatzen» Die FDP und die Grünen Aargau kritisierten den Regierungsrat wegen der Forderung nach einem «Standortbatzen». Für die FDP ist die Forderung «unnötig und ungeschickt». Mit Steuern und Arbeitsplätzen profitiere der Aargau heute schon deutlich von den Kernanlagen. Für die Grünen würde mit einem «Atom-Rappen» das «moralische Unrecht eingestanden», dass KKW-Kantone in ihrer Standortqualität eingeschränkt und potenziell gefährdet seien. Die Gefahren endeten nicht an den Kantonsgrenzen. (SDA)

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AKW-Standortgemeinde plant massive Steuersenkung
Quelle: Basler Zeitung - 10. Okt. 2007
Döttingen. SDA/baz. Die AKW-Standortgemeinde Döttingen AG will die Steuern 2008 um 30 Prozentpunkte senken. Der Gemeinderat begründete den Schritt mit den gestiegenen Einnahmen aus den Aktiensteuern der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK).

Die NOK, Betreiberin der Reaktoren Beznau I und II, bezahlen der Gemeinde 2008 Aktiensteuern von voraussichtlich 7 Mio. Franken, wie Finanzverwalter Viktor Umbricht am Mittwoch auf Anfrage einen Bericht der «Aargauer Zeitung» bestätigte.

Über die Reduktion des Steuerfusses auf 60 Prozent wird die Gemeindeversammlung am 16. November entscheiden. Döttingen würde über den tiefsten Steuerfuss aller Gemeinden im Aargau verfügen. Der durschnittliche Steuerfuss beträgt derzeit 107 Prozent.
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Bereits in diesem Jahr hatte Döttingen, das 3420 Einwohnerinnen und Einwohner zählt, seinen Steuerfuss um 15 Prozentpunkte reduziert. Die Gemeinde erhält auch 240 000 Franken pro Jahr als Abgeltung der Standortgunst für das Zentrale Zwischenlager für radioaktive Abfälle (Zwila) in der Nachbargemeinde Würenlingen.

Standortgunst zahlt sich aus
Die Gemeinde im unteren Aaretal ist kein Sonderfall. Das Kernkraftwerk Leibstadt AG (KKL) bezahlt der Gemeinde Aktiensteuern von 1,3 Mio. Franken pro Jahr. Leibstadt bezieht zudem rund einen Drittel seines Stromverbrauchs kostenlos und erhält 338 000 Franken pro Jahr für die «Förderung der Dorfgemeinschaft».

Als Abgeltung «für gemeinwirtschaftliche Leistungen» bezahlt das Kernkraftwerk Gösgen (KKG) der Standortgemeinde Däniken 1,2 Mio. Franken pro Jahr. Däniken gibt einen Teil des Geldes und der Einnahmen der Aktiensteuern der KKG an die Nachbargemeinden weiter.

Mühleberg BE nimmt vom AKW-Betreiber, dem bernischen Energieunternehmen BKW, rund 750 000 Franken pro Jahr als Liegenschaftssteuer ein. Gemäss BKW-Mediensprecher Antonio Sommavilla profitiert die Gemeinde zudem indirekt über die Steuern des Unternehmens an den Kanton.
Hier: Hintergrundinformation AKW; KKW; Atomkraft und Atomkraftwerke





Aktueller Einschub:


22. April | Beznau/Waldshut: Demo am Sonntag, 22. April 2018 um 14 Uhr / Brückenprotest gegen das AKW Beznau
Treffpunkt bei der KFZ-Zulassungsstelle im Lonzaareal, Alfred-Nobel-Straße 1, Waldshut, dann geht's weiter zur Rheinbrücke Waldshut-Koblenz. Dort wird es eine Abschlusskundgebung geben!
Mehr Infos: Hier






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Dieser Artikel wurde 8299 mal gelesen und am 10.3.2018 zuletzt geändert.