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Atomwaffen / Deutschland / Büchel & Obama: Atomare Aufrüstung in Büchel: Ein politischer Skandal!

27.05.2016

Atomwaffen / Deutschland / Büchel: Aufrüstung in Büchel: Ein politischer Skandal!



Aktueller Einschub:
Am 27.5.2016 besuchte US-Präsident Obama Hiroshima und gedachte der Opfer der Atombombe

Ins Gästebuch des Atom-Museums schrieb Obama: «Wir kennen das Leid des Krieges. Lasst uns nun zusammen den Mut aufbringen, Frieden zu verbreiten und eine Welt ohne Nuklearwaffen anzustreben.»

Während Herr Obama dies sagt, rüstet die USA atomar auf. "In den nächsten zehn Jahren wird die US-Regierung 348 Milliarden US-Dollar (etwa 311 Milliarden Euro) in die "nukleare Schlagkraft" stecken." sagen Friedensforscher.
Und die US-Atomwaffen in Büchel(D) werden nicht abgezogen, sondern es wird aufgerüstet.


Atomare Aufrüstung gefährdet Souveränität

Der BUND Baden-Württemberg und der BUND am Südlichen Oberrhein werten die Entwicklung als politischen Skandal, die den Prinzipien des Völker- und Menschenrechts entgegensteht

Auf dem Bundeswehr-Militärflugplatz Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Dies belegen US-Haushaltspläne, die der ZDF-Sendung "Frontal21" vorliegen (Sendung vom 22.09.2015). Danach stehen im Haushalt der US-Luftwaffe ab dem dritten Quartal 2015 Gelder für die so genannte "Integration des neuen Atombombensystems B61-12" auch in die deutschen Tornado-Jagdbomber bereit. Hinter dem Begriff "Integration" verbirgt sich eine massive atomare Aufrüstung in Deutschland.

„Alle Atomwaffen gefährden den Frieden. Atomwaffen sind ein Dorn im Fleisch unseres Landes. Der Dorn muss gezogen werden. Die Friedensbewegung muss aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen. Wenn gegen den Willen des Deutschen Bundestages, in einer Zeit massiver internationaler Spannungen, in Deutschland atomar aufgerüstet wird, dann stellt sich tatsächlich die Frage, ob Deutschland ein souveräner Staat ist“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg.

Ist Deutschland ein souveräner Staat?
Der Deutsche Bundestag hatte im März 2010 mit großer Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist vom angestrebten „Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen“ die Rede.

Die Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Guido Westerwelle (FDP) setzten sich während ihrer Amtszeiten für einen endgültigen Abzug der Atombomben ein. Doch statt der von den gewählten Abgeordneten unseres Bundestages gewünschten Abrüstung (siehe unten auf dieser Seite) erfolgt nun die Aufrüstung und Stationierung von rund 20 neuen "optimierten" Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben. „Eine atomare Aufrüstung gegen den Willen der Menschen und gegen den Willen des Deutschen Bundestages gefährdet nun unsere Souveränität“, warnt die Landesvorsitzende.

Gleichzeitig müssten die Millionen für die Umbauten an den Maschinen aus dem Bundeshaushalt Kommen. Denn wenn die USA die neuen B61-12-Nuklearwaffen nach Büchel bringen, müssten nicht nur die Halterungen am deutschen Tornado-Bomber an die neuen, digital gesteuerten Bomben angepasst werden.

„Massenvernichtungswaffen und Atomwaffen sind mit den Prinzipien des humanitären Völkerrechts und den Menschenrechten unvereinbar. Waffensysteme, die zwischen Soldaten und Zivilisten nicht unterschieden werden diesen Grundsätzen „per definitionem“ nicht gerecht“, sagt Axel Mayer, BUND Regionalgeschäftsführer Südlicher Oberrhein.

Brigitte Dahlbender, BUND-Landesvorsitzende / Axel Mayer, BUND-Regionalgeschäftsführer


Nachtrag:
"Die Bewahrung des Friedens" steht als eine von vielen wichtigen Aufgaben in der Satzung des BUND am Südlichen Oberrhein. Ohne Frieden gibt es keine nachhaltige Zukunft.





LINK - Liste Krieg & Frieden


Aktueller Einschub:



Am 27.5.2016 besuchte US-Präsident Obama Hiroshima und gedachte der Opfer der Atombombe


Ins Gästebuch des Atom-Museums schrieb Obama: «Wir kennen das Leid des Krieges. Lasst uns nun zusammen den Mut aufbringen, Frieden zu verbreiten und eine Welt ohne Nuklearwaffen anzustreben.»

Während Herr Obama dies sagt, rüstet die USA atomar auf. "In den nächsten zehn Jahren wird die US-Regierung 348 Milliarden US-Dollar (etwa 311 Milliarden Euro) in die "nukleare Schlagkraft" stecken." sagen Friedensforscher.
Und die US-Atomwaffen in Büchel(D) werden nicht abgezogen, sondern es wird aufgerüstet. Die "Nichtberichterstattung" unserer Medien ist erschreckend. BUND Infos hier








Der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen hatten in einem Antrag im März 2010 entschieden, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen solle, dass "die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden".



Hier geht´s zum Antrag
Deutscher Bundestag
Drucksache 17/1159

17. Wahlperiode, 24. 03. 2010
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama ist die Hoffnung auf Fortschritte insbesondere bei der nuklearen Abrüstung gestiegen. Russland und die USA haben Verhandlungen zu einem neuen START-Vertrag aufgenommen, der den im Dezember 2009 ausgelaufenen START-I-Vertrag ersetzen soll. In diesem Jahr findet die nächste Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV bzw. „Atomwaffensperrvertrag“) statt. Im Jahr 2005 endete die letzte Überprüfungskonferenz mit einem Misserfolg.
Deshalb wird es darauf ankommen, die Konferenz im Jahr 2010 mit Beschlüssen zu beenden, die den Atomwaffensperrvertrag stärken und die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen voranbringen. Der Atomwaffensperrvertrag beruht auf drei Säulen – erstens auf der Verpflichtung der Mitglieder zur nuklearen Nichtverbreitung, zweitens auf der Berechtigung aller Mitgliedstaaten zum Zugang und zur Nutzung ziviler Nukleartechnologie und drittens auf der Verpflichtung der Kernwaffenstaaten zur Abrüstung ihrer Nuklearpotentiale –, während sich die Nichtkernwaffenstaaten im Gegenzug verpflichten, keine Kernwaffen zu entwickeln oder zu erwerben.
Mit der Rede von US-Präsident Barack Obama in Prag am 5. April 2009 und seinem Bekenntnis zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bietet sich die Chance, zu substanziellen Fortschritten bei der nuklearen Abrüstung zu gelangen. Die von einem historischen Gipfeltreffen verabschiedete UN-Sicherheitsratsresolution 1887 vom 24. September 2009 zeigt die breite internationale Unterstützung für dieses Ziel. Konkret setzen wir auf einen Erfolg der amerikanisch-russischen Verhandlungen über ein START-Nachfolgeabkommen. Zudem will US-Präsident Barack Obama auf einem Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit im April 2010 für zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Kontrolle von Spaltmaterial werben. Deutschland nterstützt diese Ansätze nachdrücklich.
Ebenso sind zivilgesellschaftliche Bemühungen wie die „Initiative für eine globale Nulllösung“ oder die von Australien und Japan betriebene „Internationale Kommission für Nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung“ zu begrüßen.
Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages. Die Abrüstungserwartungen dürfen nicht erneut enttäuscht werden. Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen leisten.
Die erste Herausforderung für die neue Politik wird die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2010 bilden. Das seit 1970 weitgehend erfolgreiche Nichtverbreitungsregime befindet sich an einer Wegscheide. Mit der zunehmenden Ausbreitung der zivilen Nutzung der Atomenergie wächst die Gefahr, dass sich auch militärische Anwendungen verbreiten. Viele Nichtkernwaffenstaaten kritisieren die Ungleichbehandlung im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Sie erwarten seit langem von den Atomwaffenstaaten konkrete Fortschritte beim Bemühen um nukleare Abrüstung und verbindliche Sicherheitsgarantien im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen. Von großer Bedeutung für die Chancen nuklearer Abrüstung werden die für das Frühjahr dieses Jahres erwartete „Nuclear Posture Review“ der Vereinigten Staaten und die Ergebnisse der Beratungen über das neue strategische Konzept der NATO sein.

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Absicht der Bundesregierung,

  • neue Abrüstungsabkommen international zu unterstützen und die Überprü-
    fungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag dafür zu nutzen, um eine neue
    Dynamik für Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen zu erreichen;

  • in diesem Zusammenhang und im Zuge der Ausarbeitung eines neuen stra-
    tegischen Konzeptes der NATO sich im Bündnis sowie gegenüber den
    amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland
    verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden;

  • sich für eine atomwaffenfreie Welt zu engagieren.


II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,


  • 1. weiterhin mit großem Engagement für allgemeine und weltweite Abrüstung
    einzutreten und für dieses Ziel eine neue Dynamik bei Rüstungskontroll- und
    Abrüstungsvereinbarungen in Gang zu setzen;

  • 2. sich im Rahmen der Debatte über ein neues strategisches Konzept der NATO
    dafür einzusetzen, die Rolle der Nuklearwaffen in der NATO-Strategie
    zurückzuführen sowie ihren Teil zur Verstärkung der Rüstungskontrolle und
    Förderung der nuklearen und konventionellen Abrüstung beizutragen;

  • 3. die Verminderung strategischer Atomwaffen durch den Abschluss eines
    START-I-Nachfolgeabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und
    Russland zu unterstützen;

  • 4. nach erfolgreichem Abschluss eines START-I-Nachfolgeabkommens Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur verifizierbaren vollständigen nuklearen Abrüstung im substrategischen Bereich anzuregen;

  • 5. sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit
    Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen;

  • 6. zu einem positiven Abschluss der Überprüfungskonferenz des NVV im Mai 2010 beizutragen;

  • 7. die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) als Überwachungsorgan des
    NVV zu stärken, die Bemühungen zur universellen Anwendung des Zusatzprotokolls („Additional Protocol“) zu unterstützen;

  • 8. für die Ratifizierung des Atomteststoppabkommens (CTBT) und ein Testmoratorium zu werben – insbesondere durch hochrangige Gespräche mit den Staaten, die den CTBT bisher noch nicht unterzeichnet haben;

  • 9. in der UN-Abrüstungskonferenz auf die baldige Ausarbeitung eines Abkommens zum Verbot der Produktion von Spaltmaterial (FMCT) zu dringen;

  • 10. für effektive Sanktionen gegen die Verletzung von NVV-Verpflichtungen einzutreten;

  • 11. zur Verbesserung der Transparenz und der Verifizierbarkeit im Nuklearbereich
    u. a. für die Einrichtung eines Kernwaffenregisters sowie die Offenlegung der Plutoniumbestände einzutreten;

  • 12. sich weiterhin proaktiv an der Diskussion über die verschiedenen, auch
    zivilgesellschaftlichen Ansätze für eine vollständige nukleare Abrüstung zu beteiligen, wie beispielsweise an der „Global-Zero“-Initiative oder der Diskussion über den Vorschlag für eine Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung der Atomwaffen;

  • 13. die fünf anerkannten Atommächte zum verbindlichen Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen gegenüber Nichtnuklearwaffenstaaten aufzufordern;

  • 14. bei den Staaten, die dem NVV bisher nicht beigetreten sind, für einen unverzüglichen
    Beitritt als Nichtkernwaffenstaaten zu werben und insbesondere an die nicht anerkannten Nuklearwaffenstaaten zu appellieren, die Produktion von Atomwaffen und nuklearwaffenfähigem Spaltmaterial
    überprüfbar einzustellen, dem Atomteststoppvertrag beizutreten, verbindlich auf den Einsatz von Atomwaffen gegenüber Nichtnuklearwaffenstaaten zu verzichten und sich weiteren verbindlichen und umfassenden nuklearen Rüstungskontrollvereinbarungen anzuschließen;

  • 15. sich in den Konfliktregionen im Nahen und Mittleren Osten, in Nordkorea
    und in Südasien nachdrücklich für Gespräche über nukleare Abrüstung einzusetzen, die zur Schaffung massenvernichtungswaffenfreier Zonen führen könnten, wie sie bereits in Lateinamerika und der Karibik, im Südpazifik, in Südostasien, in Afrika und in Zentralasien bestehen;

  • 16. in der Frage der Raketenabwehr gemeinsame und kooperative Lösungen zu suchen, die nicht zu neuen Spannungen und Rüstungswettläufen führen, und hierbei Diskussionen über die weltweite rüstungskontrollpolitische Bedeutung von strategischen Raketenabwehrsystemen anzuregen;

  • 17. sich weiter für politische Lösungen der durch die Atomprogramme Nordkoreas sowie Irans entstandenen Konflikte einzusetzen;

  • 18. sich um eine Stärkung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa zu
    bemühen und insbesondere für den Erhalt und die Fortschreibung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) sowie die Rückkehr Russland in dieses Vertragsregime zu werben;

  • 19. die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien weltweit
    politisch zu unterstützen und sich für die Nichtverbreitung rüstungssensibler Nukleartechnologien z. B. durch die Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufes für zivile Anwendung einzusetzen.


Berlin, den 24. März 2010

  • Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und Fraktion
  • Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
  • Birgit Homburger und Fraktion
  • Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion



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Dieser Artikel wurde 4793 mal gelesen und am 8.6.2016 zuletzt geändert.