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Massive Aufrüstung 2019: Deutschland, Nato, Russland, USA, China - Rüstungsausgaben im Vergleich INF -Vertrag & Apokalypse-Blindheit!

02.05.2019

Massive, einseitige Aufrüstung 2019: Deutschland, Nato, Russland, USA, China - Rüstungsausgaben im Vergleich INF -Vertrag & Apokalypse-Blindheit!


Aktueller Einschub:


Der Zeitgeist verlangt nach Remilitarisierung. Dabei geht es vor allem um die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO. Ein großer Teil der deutschen Presse stellt keine kritischen Fragen, sondern agitiert ganz in diesem Sinne.
schreibt Telepolis


Eine zentrale Information die wir in unseren Medien erschreckend selten finden. Auch "das Weglassen" ist eine Form der Lüge und Manipulation:


  • Die Rüstungsausgaben aller 29 NATO-Staaten beliefen sich 2018 auf rund 963 Milliarden Dollar
  • Die Rüstungsausgaben Russlands lagen 2018 bei 61 Milliarden Dollar.

Quelle: SIPRI



Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben bei ihrem Gipfeltreffen am 11.7.18 in Brüssel gerade noch einmal das skandalöse Ziel einer massiven Aufrüstung bekräftigt, dass alle Mitgliedsländer bis 2024 Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anstreben – da kommt der verhaltensoriginelle US-Präsident Donald Trump mit einer neuen Idee: Es sollten doch besser vier Prozent werden.


Mit großem Entsetzen
verfolgen wir gerade die gut organisierte Aufrüstungsdebatte im Bundestag und in den Medien. Die Bewahrung des Friedens ist eine der zentralen Aufgaben der Menschheit und eine satzungsgemäße Aufgabe des BUND am Oberrhein. Dies gilt insbesondere in Zeiten, in denen immer mehr PolitikerInnen dem Druck des amerikanischen Rüstungslobbyisten Trump folgen und Deutschland massiv aufrüsten wollen. Der Bundeswehrverband fordert zusätzliche 15 Milliarden Euro und Aufrüstunsministerin von der Leyen will unglaubliche 25 Milliarden Euro mehr.

Der Rüstungsanteil am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland liegt zur Zeit bei 1,2 Prozent – bis zum Jahr 2020 soll der Verteidigungsetat weiter steigen und die unglaublich gut gemachten PR-Kampagnen für mehr Aufrüstung laufen (fast) unwidersprochen.

Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland insgesamt ca. 85 Milliarden Euro (85.000.000.000) für das Militär ausgeben. Es passt in die zeitgemäßen Durchsetzungsstrategien, dass Parteien und Rüstungslobby lieber von 2% reden, als von jährlich 85 Milliarden Euro.


Dieses Geld sollte für dringend benötigte soziale- und Umweltprojekte und nicht für die Rüstung ausgegeben werden. Eine solche Haltung erwarten wir gerade auch von der Regierungspartei SPD.

Die Rüstungsausgaben aller 29 Nato-Staaten beliefen sich im Jahr 2018 auf rund 963 Milliarden Dollar – das waren 53 Prozent der Ausgaben weltweit. Russland rüstet (auch wegen der Krise) ab und gibt 61 Milliarden Dollar für Rüstungszwecke aus, schreibt „die konservative NZZ“, die, ähnlich wie der BUND ziemlich unverdächtig ist, zu den Putin-Verstehern zu gehören...

Die aktuelle, unglaublich gut organisierte Aufrüstungskampagne setzt ganz stark auf das Argument der "armen unterfinanzierten Bundeswehr". Da werden nicht tauchende U-Boote und nicht flugbereite Hubschrauber und Eurofighter aufgelistet. Die Truppe jammert und die Rüstungs-Lobbyisten (leider auch in der SPD) verstärken den veröffentlichten Eindruck.

Doch der aktuelle Zustand der Bundeswehr hat weniger mit zu wenig Geld, als mit Verschwendung, misslungenen Rüstungsprojekten und einer altbackenen Bürokratie zu tun, die an die Bürokratie der ehemaligen DDR erinnert. Schon seit Franz Josef Strauß und dem Starfighter wird die Bundeswehr von Lieferfirmen und Lobbyisten über den Tisch gezogen Die Medien berichteten noch vor wenigen Jahren intensiv über die Verschwendungswirtschaft bei der Truppe. Heute wird der Grund für die selbst erzeugte Mangelwirtschaft nicht mehr öffentlich diskutiert und erstaunlich und erschreckend einheitlich der vorgeschobene Geldmangel als Grund für die Probleme genannt.
Wir sollten unsere Steuergelder für Dinge ausgeben, die den Menschen und dem Land nutzen.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer

(Wir haben diese Presseerklärung an viele, viele Medien verschickt. Wir wissen aber auch, dass die Pressefreiheit dann doch nicht so weit geht, dass der Text auch in den klassischen Medien verwertet wird. Er verbreitet sich allerdings erfreulich im Internet. Leite auch Du ihn über Deine (Un-)sozialen Medien weiter.)




Nachträge



Fakten statt Fake-News


Bei all diesen entsetzlichen Krieg- und Frieden-Themen fällt es schwer "annähernd objektive" Fakten zu finden. Mein Dank geht an Jungs & Mädels von Wikipedia für ihre differenzierte Analyse:


"2018 sind die weltweiten Militärausgaben gestiegen. Vor allem die USA und China mit den größten Verteidigungsbudgets treiben den Trend an. Die Nato gibt so viel für ihre Armeen aus wie der Rest der Welt zusammen. 7 der 15 ausgabefreudigsten Länder sind Nato-Mitglieder: Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Türkei, Grossbritannien und die USA. Gemeinsam gaben diese Länder im vergangenen Jahr 880 Milliarden aus, 48 Prozent des globalen Totals. Zählt man alle 29 Nato-Länder, so beträgt das Total 963 Milliarden oder 53 Prozent der gesamten Welt. Damit hat die Allianz ein Militärbudget so groß wie der Rest der Welt." schrieb am 29.4.19 die konservative NZZ.

Die zehn Länder mit den höchsten Militärausgaben 2018
    1) USA, 649 Milliarden Dollar
    2) China, 250 Milliarden Dollar
    3) Saudi-Arabien, 67,6 Milliarden Dollar
    4) Indien, 66,5 Milliarden Dollar
    5) Frankreich, 63,8 Milliarden Dollar
    6) Russland, 61,4 Milliarden Dollar
    7) Großbritannien, 50 Milliarden Dollar
    8) Deutschland, 49,5 Milliarden Dollar
    9) Japan, 46,6 Milliarden Dollar
    10) Südkorea, 43,1 Milliarden Dollar

Quelle: Sipri

Rüstungsausgaben Deutschland und NATO - Russland & Welt


Die Rüstungsausgaben aller 29 Nato-Staaten beliefen sich 2018 also auf rund 963 Milliarden Dollar – das waren 53 Prozent der Ausgaben weltweit. Russland rüstet (auch wegen der Krise) ab und gibt 61 Milliarden für Rüstung aus.


Angesichts dieser Zahlen stellt sich schon die Frage warum Deutschland jährlich 25 Milliarden Euro mehr für die Rüstung ausgeben soll. Die Rüstungsindustrie lässt die "abgeordneten Lobbyisten" im Bundestag für sich arbeiten.



Die NachDenkSeiten haben aufgezeigt, wie mit Zahlen, Grafiken und Statistik auch manipuliert werden kann.


Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU & SPD steht tatsächlich nebeneinander:
  • Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden.
  • Im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung ab 2018 bis 2021 wird die Koalition zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben zugleich die Mittel für krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ausgehend von der Grundlage des 51. Finanzplans angemessen zu erhöhen.

Das heißt: Abrüstung bleibt prioritäres Ziel und wird mit Aufrüstung erreicht. Mehr Neusprech war selten...

Der längst verlorene Krieg in Afghanistan zeigt: Mit immer mehr Geld für die Rüstung, mit der Beteiligung an Kriegen werden wir den Frieden nicht erreichen, sondern die Kriegsgefahr verstärken.

7 Jahrzehnte Frieden in Zentraleuropa
führen bei vielen zur Illusion der Frieden sei der Normalzustand. Doch ein Blick in die Welt oder in irgendeine Nachrichtensendung zeigt, dass dies eine Illusion ist. Wir sind nicht besser oder schlechter als Hutus und Tutsi, als Serben und Kroaten, als Iraker und Iraner, als Israelis und Palästinenser...
Wenn es „gut organisiert“ wird, fallen auch in Deutschland nach wenigen Jahren Propaganda Christen über Moslems, Raucher über Nichtraucher oder Schwarzhaarige über Blonde her... Nicht Frieden, sondern Kriege, Pogrome und Massaker waren und sind die Realität der Menschheitsgeschichte. Diesen Zustand zu überwinden ist unsere Aufgabe.
Axel Mayer

Nachtrag: Beginn einer neuen atomaren Aufrüstung in Europa?


Glückwunsch:
Die amerikanischen Waffenkonzerne haben sich durchgesetzt und ihre Investitionen in Herrn Trump haben sich "gelohnt".

Die Kündigung des INF-Vertrages zuerst durch Trump & dann durch Putin bricht mit der bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die USA und Russland die Welt und insbesondere Europa einem unverantwortlichen Risiko aus. Nicht "der Frieden" ist bedroht sondern die Menschen! Der INF-Vertrag zur Kontrolle nuklearer Mittelstreckensysteme endet und es droht eine massive, konzerngewollte atomare Aufrüstung in Europa und der Welt, der wir uns widersetzen sollten. Die USA werfen Russland wegen der Entwicklung des SSC-8-Marschflugkörpers Vertragsbruch vor. Russland gibt die Entwicklung der neuen Waffe zu, macht aber geltend, dass der SSC-8 nicht gegen den INF-Vertrag verstoße. Andersherum wirft Russland den USA vor, durch das in Rumänien stationierte Aegis-Raketenabwehrsystem ebenfalls den INF-Vertrag zu verletzen.

Im Wahlkampf hatte der heutige US-Präsident Trump in einem einstündigen Gespräch über Außenpolitik gleich dreimal gefragt: "Wenn wir sie haben, warum können wir sie nicht benutzen?" Nach dieser Wiedergabe herrscht im Studio und bei den zugeschalteten Gästen erst einmal ungläubige Stille. Quelle: www.t-online.de

"Michail Gorbatschow macht die USA für die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen verantwortlich. Laut dem Ex-Präsidenten der Sowjetunion hat Amerika Russland schon in einen neuen Kalten Krieg getrieben, eine mögliche Eskalation steht bevor. Der letzte Staatschef der Sowjetunion hatte während seiner Amtszeit in den Jahren 1990 und 1991 zur Entspannung zwischen Moskau und dem Westen beigetragen." schreibt der Focus.

Wir leben in Zeiten, in denen sich die Anzeichen organisierter Dummheit mehren, wo Autokraten auf präsidentgewordene Rüstungslobbyisten treffen und wir sollten dieser Dummheit, Gier & Gefahr endlich, endlich "Bewegung" entgegen setzen.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer, Kreisrat & Vizepräsident Atomschutzverband TRAS



(Die leicht unterschiedlichen Angaben zu den Rüstungsausgaben auch in diesem Beitrag zeigen die Schwierigkeit "objektive Zahlen" zu finden. Doch die Tendenz und Größenordnung im Vergleich bleibt beeindruckend)







LINK - Liste Krieg & Frieden, Aufrüstung & INF-Vertrag 2019



Aktueller Einschub: Krieg für Öl gegen den Iran?


"Weshalb die USA gerade jetzt in den Provokationsmodus schalten, ist völlig unklar“, hält der TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz fest: „Trumps Sicherheitsberater Bolton sagte nur, dass die USA ‚als Reaktion auf eine Reihe beunruhigender und eskalierender Hinweise und Warnungen‘ handeln – nebulöse Andeutungen, die an den Irakkrieg 2003 erinnern. Auch damals waren es Regierungsvertreter in Washington und nicht etwa die Experten in den Geheimdiensten, die im Vorfeld eine vermeintliche Gefahr herbeiredeten. Und auch damals war Bolton schon mit dabei, als es darum ging, für den Krieg zu trommeln. Was er mit seinen aktuellen Provokationen auch immer erreichen will – er stärkt die Hardliner in Teheran“, meint der TAGES-ANZEIGER aus Zürich."
(Zitatende: Deutschlandfunk vom 9.5.19)
Mehr Infos zum drohenden Krieg gegen den Iran auf mitwelt.org





Aufrüstung, INF-Vertrag & Apokalypse-Blindheit!


(Beide Banner zum Thema Frieden für Demo & Balkon gibt´s für nur 10 Euro hier)
Mehr Infos: Hier und Hier




Aktueller Nachtrag:
Urteil des OVG Münster: Deutschland soll US-Drohneneinsätze von der Militärbasis Ramstein prüfen



Deutschland müsse, so sagten die Richter, darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein bei Kaiserslautern das Völkerrecht einhalten. Dass das nicht der Fall ist, weiß jeder, der es wissen will. Ramstein ist die Flugleitzentrale für US-Drohneneinsätze in Afrika; in Ramstein werden die tödlichen Drohnenflüge gegen echte und angebliche Terroristen im Irak, in Afghanistan, Somalia, Jemen, Pakistan koordiniert; über Ramstein laufen die Datenverbindungen zwischen den US-Drohnen und den Befehlsgebern in den USA, Ramstein ist die Daten-Drehscheibe der militärischen Drohnenwelt. (...)
Die Bundesrepublik soll sich, so die Richter, "durch geeignete Maßnahmen vergewissern", ob die Einsätze im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Dies ergebe sich aus dem Recht der jemenitischen Kläger auf Leben - für das der deutsche Staat im Rahmen seiner Hoheitsgewalt einzustehen habe.
Das gehört zur Souveränität und zu den Pflichten, die das Grundgesetz dem Staat auferlegt. In dem Vertrag, der diese Souveränität besiegelt, steht gleich am Anfang, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird".


Den vollständigen klugen Kommentar von Heribert Prantl vom 23.3.19 hier in der SZ









"Die Wahrheit", Warnungen & Hinweise 2019:
  • 1) Diese regionalen BUND-Internetseiten sind "altmodisch-textorientiert" und manchmal lang. Wir bieten keine modischen Infohäppchen, sondern wenden uns an die kleiner werdende Minderheit, die noch in der Lage ist längere Texte zu lesen und zu erfassen.
  • 2) Wenn Sie hier "Die Wahrheit" suchen, werden Sie sie nicht finden. Es gibt sie nicht, "Die Wahrheit", sondern immer nur Annäherungen daran, Wahrheitsfragmente. Es wird Ihnen nichts übrigbleiben, als sich mit den "anderen Wahrheiten" auseinander zu setzen, um zu einer eigenen Meinung zu kommen. Verlassen Sie auch einmal den engen "Echoraum" der eigenen Meinung im Internet. Misstrauen Sie Wahrheitsverkündern. Haben Sie Mut, Ihren eigenen Verstand zu gebrauchen. Es gibt in diesem Land tatsächlich auch noch einige kluge, zumeist differenzierende Medien.
  • 3) Im Zweifel ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer

Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht von selber kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafener Nacht)


Aktuelles ganz am Ende



Nachtrag zur UN-Artenschutzkonferenz 2019:


  • Mehr Infos zum globalen Artensterben Hier
  • Mehr Infos zum regionalen Artensterben am Oberrhein Hier
  • Mehr Infos zum aktuellen Volksbegehren in Baden-Württemberg: Rettet die Bienen & Insekten Hier
























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Dieser Artikel wurde 29645 mal gelesen und am 12.5.2019 zuletzt geändert.