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Autobahn Privatisierung A5 & Gier: Wehret den Anfängen

20.05.2009

Autobahn Privatisierung: Wehret den Anfängen


Hier geht´s zur BUND-Stellungnahme zum Autobahnausbau vom 4.8.16

Die Bundesregierung privatisiert 370 Kilometer Autobahn in Südbaden


Die Lkw-Maut sorgt für ein umweltfeindliches neues Gewinnmodell: Einige Unternehmen und Konzerne wollen über privatisierte Autobahnen Milliarden aus der Straßengebühr für Lastwagen verdienen. Sechs Projekte sind (für den Anfang!) in Planung. Ein erstes Projekt wurde im Mai 2009 am Oberrhein angegangen. Während die Privatisierung der Bahn bundesweit ein wichtiges und umstrittenes Thema ist, läuft die beginnende Autobahnprivatisierung noch ohne große öffentliche Debatten.

Die Privatisierung der Autobahn lohnt sich für die Betreiber nur, wenn möglichst viele PKW und LKW die Autobahn nutzen. Eine Verlagerung auf die Bahn ist nicht im Sinne der privaten Betreiber. Nachhaltigkeit wird durch die Privatisierung nicht erreicht.


Stellen Sie sich vor der Staat, also wir alle, besäßen zwei Garagen. Diese zwei Garagen, wurden mit unseren Steuergeldern gebaut, gepflegt, repariert und brächten lohnende Mieteinahmen. Jetzt bietet sich ein privater Unternehmer an, eine zusätzliche Garage zu bauen und alle drei Garagen 30 Jahre lang zu reparieren. Er will (und bekommt!) allerdings nicht die Miete für die eine, neue Garage sondern für alle drei Garagen...
Ersetzen Sie jetzt einfach den Begriff Garage durch Autobahnspur, und den Begriff Miete durch LKW-Maut...



Autobahn - Privatisierung


Einige Fragen zur Autobahnprivatisierung:
  • Warum darf der Staat von uns allen bezahlte Autobahnen einfach auf Zeit „verschenken“?
  • Glauben Sie, dass zukünftig die Transporte von Menschen und Gütern von der Autobahn auf die Schienen verlegt werden, wenn viele Menschen und Güter auf der Autobahn viel Profit bringen?
  • Wollen Sie zukünftig für eine Autobahnfahrt von Freiburg nach Hamburg, mit einer PKW- Maut, ähnlich viel bezahlen wie auf den Autobahnen in Frankreich?
  • Haben Sie schon einmal die Qualität der guten, staatlichen schweizer Autobahnen, mit der zweifelhaften „Qualität“ der privaten italienischen Autobahnen verglichen?
  • Warum haben die Verantwortlichen nichts aus den Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise (Privatisierung / Deregulierung) und aus den Cross Border Leasing Pleiten gelernt?
  • Wer kennt eigentlich den genauen Inhalt der Privatisierungsverträge? Genau dieses Unwissen über die Vertragsdetails hat die Cross Border Leasing Pleiten mit verursacht.



Privatisierte Autobahn: Gewinne auf Kosten von Mensch und Umwelt





Ausbau der Autobahn A5:Lärm, Abgas, Feinstaub & Klimakonferenz / Autobahnausbau am Oberrhein
Hier geht´s zur BUND Stellungnahme zum Autobahnausbau vom 4.8.16



Im Mai 2009 fand die offizielle Übergabe der Konzession zum Betreibermodell Autobahn A5 Malsch-Offenburg statt.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte im Februar den Zuschlag an die „Via Solutions Südwest GmbH & Co. KG" erteilt. Die Konzession beinhaltet den 6-spurigen Ausbau der A5 im Abschnitt Baden-Baden / Offenburg sowie den Betrieb und die Instandhaltung der A5 zwischen Malsch und Offenburg über einen Zeitraum von 30 Jahren.

Die Teilprivatisierung öffentlicher Aufgaben bedeutet,
dass die SteuerzahlerInnen langfristig nicht nur die Baukosten und Zinsen zahlen müssen, sondern über die LKW-Maut, auch die Gewinne des privaten Konsortiums. Aus den Fehlern der Finanz- und Wirtschaftskrise (Privatisierung / Deregulierung) wurde nichts gelernt. Die finanziellen Risiken tragen wie immer die SteuerzahlerInnen. “Laut Medienberichten werden 400 Millionen Euro mit Bankdarlehen finanziert. 200 Millionen kommen demnach von der Europäischen Investmentbank (EIB, Luxemburg). Eigentümer der EIB sind die Mitgliedstaaten der EU. Weitere 200 Millionen Euro steuert laut Vinci ein Bankenkonsortium bei, dem die spanischen Banken Banco Bilbao Vizcaya Argentaria und Santander, die belgische Bank KBC und die niederländische Bank NIBC angehören. Bei den Bankdarlehen handele es sich um solche »ohne Rückgriff auf die Gesellschafter«, teilte Vinci mit. Das heißt, dass Via Solutions Südwest nicht für die Kredite haften muss. Eigenes Geld und eigene Kredite werden den Angaben zufolge nur in Höhe von 110 Millionen Euro in den A5-Ausbau investiert.” (Quelle: Baden-Online)

Bei Erarbeitung der vom Bundesrechnungshof
sehr kritisch bewerteten Privatisierung der Autobahn hatten die Beamten im Verkehrsministerium „professionelle Hilfe“. Lobbyisten der Bauindustrie “halfen” den Beamten bei „fachspezifischen Fragen” zu PPP weiter, wie die Bundesregierung 2006 zugeben musste. Externe Lobbyisten der Bauindustrie in den Ministerien und als Volksvertreter getarnte Industrielobbyisten... So wird der Staat zu Beute für privaten Gewinninteressen und die Umwelt leidet.

Nur wenn möglichst viel energiefressender und klimabelastender Verkehr über die privatisierten Autobahnen läuft, lohnt sich dass PPP Model für die Betreiber, sagt auch der Bundesrechnungshof. Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung sind, Lobby sei Dank, im Zeitalter schwindender Energiereserven und des Klimawandels dann kein Thema mehr.


Die, trotz Krise, einfach so hingenommene Autobahnprivatisierung zeigt,
dass die Ursachen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise immer noch nicht verstanden wurden. Ein weiteres Problem ist die immer wieder bewiesene Unfähigkeit der Menschen aus solchen "hausgemachten" Katastrophen zu lernen. Wie lange wir uns diese Unfähigkeit im Atomzeitalter, im Zeitalter des Klimachaos und der Globalisierung leisten können, wird sich zeigen.

Axel Mayer, BUND-Regionalgeschäftsführer



Mehr Infos:







PPP = PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP (oder) PRIVATE PROVITEURE PROVITIEREN


Wichtiger Nachtrag


LKW– Maut und zukünftige PKW–Maut: Gelddruckmaschinen für Toll Collect, Siemens und Co.
Die am 1.1.2005 eingeführte LKW-Maut
ist eine Gelddruckmaschinen für Toll Collect, Siemens und Co., die auch im Zusammenhang mit der schon lange geplanten Privatisierung der Autobahnen gesehen werden muss. Ein wichtiger Teil der Einnahmen fließt nicht dem Staat sondern über die Betriebsgebühren der Firma Toll Collect (Siemens....) zu, die an den Kontrollen und den Geräten verdient. Die Industrie-Lobby in den Ministerien hat gut gearbeitet und dem Staat ein teures Kontrollinstrument verschrieben, obwohl es billigere und unbürokratischere Methoden gegeben hätte, bei denen die Einnahmen zu 100% dem Staat, (also uns allen) zugute gekommen wären. Kein Wunder, dass die Lobbyisten auch schon an einer profitablen PKW-Maut arbeiten. Der alte Toll Collect Maut-Vertrag mit allen Anlagen und Nebenvereinbarungen hatte einen Umfang von 17.000 Seiten... Wer von unseren Abgeordneten ließt solche Verträge?

Ein Hauptargument für die LKW Maut
waren die großen LKW aus anderen Ländern, die Deutschland durchqueren können, ohne hier tanken zu müssen. Doch für diese LKW hätten sich auch kostengünstigere und unbürokratischere Lösungen finden lassen. Doch an kostengünstigen und unbürokratischen Lösungen war die Industrie schlicht nicht interessiert.

Gegen die LKW- und PKW-Maut spricht:
  • -Sie ist technisch aufwändig und ein bürokratisches Monster
  • -Nur ein Teil der Einnahmen fließt an den Staat
  • -Durch die LKW Maut verlagert sich ein Teil des LKW-Verkehrs auf mautfreie Nebenstraßen. Dies führt zu einer starken Belastung der AnwohnerInnen.
  • -Die LKW-Maut und insbesondere die „angedachte“ PKW-Maut führen zu einer unerträglichen Überwachung der Bürger und Bürgerinnen. Schon die bestehenden Kontrolleinrichtungen könnte zur Erstellung von Bewegungsprofilen genutzt werden, denn prinzipiell fotografieren die Kameras jedes Fahrzeug, welches die Kontrollstelle passiert.


Die Alternative zur LKW- und PKW-Maut
wäre kostengünstig, unbürokratisch, gerecht, verbrauchsabhängig und auch ökologisch vertretbar. (Und passt darum natürlich nicht zum vorherrschenden Zeitgeist) Die verwaltungsaufwändige KFZ Steuer müsste abgeschafft und die Mineralölsteuer entsprechend erhöht werden. Die extrem teure, bürokratische und für die Konzerne sehr lohnende Überwachungslogistik der Maut würde nicht gebraucht und 100% der Einnahmen würden dem Staat zufließen. Dies würde den Prozess spritsparende und klimafreundliche LKW und PKW zu bauen massiv fördern. Kein Wunder, dass eine einflussreiche Lobby diese Lösung effektiv und ohne eine öffentliche Debatte verhindert hat. Und im Zeitalter der Globalisierung ist das „bürokratische, teure, deutsche Mautmodel“ sogar ein Exportschlager...

Diese Mautkritik ist eine persönliche Meinungsäußerungen von Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer und Kreisrat




Nachtrag: Wie viel Maut in 30 Jahren?
Der A-5-Ausbau nördlich Offenburgs kostet nach offiziellen Angaben rund 265 Millionen Euro; die Gesamtinvestitionen in 30 Jahren betragen inklusive Unterhalt 600 Millionen Euro. Wir haben mal nachgerechnet, wie hoch die Mauteinnahmen bis 2039 sein können: Würden nur bis zu dreiachsige Lkw der niedrigsten Schadstoffklasse (1,41 Cent pro Kilometer, 17 000 Laster am Tag, 300 Werktage pro Jahr) die gesamte Strecke befahren, so beliefen sich die Einnahmen in 30 Jahren auf knapp 1,3 Milliarden Euro. Die Rechnung berücksichtigt weder Zinsen noch Maut-Steigerungen.
Quelle: Baden Online: http://www.baden-online.de/news/artikel.phtml?page_id=67&db=news_lokales&table=artikel_ortenau&id=13353





Privatisierung von Autobahnen ein ordnungspolitischer Irrweg
Zu den Überlegungen des designierten Finanzministers Peer Steinbrück, den Haushalt durch den Verkauf von Autobahnen an private Investoren zu sanieren, erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN:
Die Privatisierung der Autobahnen ist ein ordnungspolitischer Irrweg und käme dem Rückzug des Staates aus der Bewirtschaftung eines wichtigen öffentlichen Gutes gleich. Für den Bürger würde dies mehr Belastungen ohne zusätzlichen Nutzen bedeuten. Denn die Autobahnen sind durch die Steuerzahler bereits komplett bezahlt worden.

Die logische Konsequenz einer Autobahnprivatisierung wäre die Einführung der PKW-Maut durch die Hintertür, denn private Betreiber würden naturgemäß an einer Deckung ihrer Kosten und der Erzielung einer angemessenen Rendite orientiert sein. Auch wäre bei einem solchen Schritt damit zu rechnen, dass die Rufe nach einer Senkung der Öko- beziehungsweise Mineralöl- und Kfz-Steuer lauter würden. Das aber wäre aus ökologischer Perspektive der falsche Weg, denn anders als Kfz- und Öko-Steuer gibt eine allgemeine PKW-Maut keine Anreize für sparsame Autos und saubere Motoren.
Quelle: http://www.eco-world.de/scripts/basics/econews/basics.prg?a_no=12965
Nachvollziehbar ist das Bestreben des designierten Finanzministers, die Haushaltslage des Bundes zu entspannen. Statt den Haushalt aber durch weitere Privatisierungen zu sanieren, sollte die neue Regierung die Ausgabenseite überprüfen. Noch immer gibt der Staat zuviel Geld für das Falsche aus. Allein die Kürzung ökologisch schädlicher Subventionen wie der Eigenheimzulage, der Entfernungspauschale, den Industrie-Privilegien bei der Ökosteuer und den Steinkohlebeihilfen brächte mittelfristig eine jährliche Entlastung von mehr als 15 Milliarden Euro.

Statt auf den weiteren Ausbau der Autobahnen sollte sich die Verkehrspolitik künftig auf die Erhaltung und die Pflege unseres dichten Bestandsnetzes konzentrieren, das schon heute an vielen Stellen in einem schlechten Zustand ist.



L’Allemagne privatise 370 kilomètres d’autoroute
par Axel Mayer, directeur du BUND de la section Rhin Supérieur du Sud


Le péage perçu pour les camions ouvre la voie à un nouveau modèle de profits qui va à l’encontre de l’environnement: Il y a bon nombre d’entreprises et de groupes multinationaux qui veulent gagner des milliards moyennant des autoroutes privatisées grâce au péage perçu. Il y a six projets (pour le moment!) qui sont prévus. Un premier objet a été commencé au mois de mai au Rhin Supérieur. Tandis que la privatisation des chemins de fer est un sujet discuté dans toute la République fédérale, la privatisation des ­autoroutes commencée se poursuit sans grands débats encore en public.
La privatisation d’une autoroute n’est rentable pour les entrepreneurs que dans le cas où le plus grand nombre de voitures particulières et de camions prennent l’autoroute. Un transfert aux chemins de fer n’est pas l’intention des gérants privés. Par cette privatisation, on ne parvient ni à la durabilité, ni à la protection des ressources ou du climat.
Imaginez que l’Etat, c’est-à-dire nous tous, possédions deux garages. Ces deux ­garages seraient construits, entretenus et réparés moyennant les impôts et les taxes que nous aurions payés et leur location rapporterait des revenus rentables. Alors, un entrepreneur privé propose de bâtir un garage supplémentaire et de réparer ces trois garages pendant les 30 ans à venir. Cependant, il demande (et ­obtient!) le loyer non seulement pour ce nouveau garage, mais pour tous les trois ...
Remplacez maintenant tout simplement le terme de garage, par celui de voie autoroutière et le terme de loyer par celui de péage pour camion ...
Quelques questions concernant la privatisation des autoroutes:
•    Pour quelle raison l’Etat peut-il ­«offrir» des autoroutes que nous tous avons payées?
•    Croyez-vous qu’à l’avenir, les transports des marchandises et des personnes soient transférés aux chemins de fer alors qu’un grand nombre de voyageurs et de marchandises qui voyagent sur l’autoroute ­rapportent beaucoup de profit?
•    Avez-vous jamais comparé la qualité des autoroutes nationales suisses à la qualité douteuse des autoroutes italiennes privées?
•    Pourquoi les responsables n’ont-ils pas tiré une leçon de la crise financière et économique (privatisation / dérégulation) et des faillites causées par le «Cross Border Leasing»(crédit-bail transfrontalier)?
•    Qui est-ce qui connaît, en détail, le contenu exact des contrats de privatisation? C’est précisément ce manque de connaissance qui a occasionné des faillites aux «Cross Border Leasing».
En mai dernier a eu lieu la transmission officielle de la concession pour le modèle des entrepreneurs de l’autoroute A 5 entre Malsch et Offenburg.
En février, la présidence du district de Karlsruhe au Bade-Wurtemberg avait accordé le marché à la Via Solutions Südwest GmbH & Co. KG. La concession prévoit, pour une période de trente ans, l’extension de l’autoroute A 5 à six voies autoroutières pour le tronçon entre Baden-Baden et Offenburg, ainsi que la gérance et l’entretien de l’A 5 entre Malsch et Offenburg.
La privatisation partielle de devoirs publics implique en même temps que les contribuables paient à long terme non seulement les frais de la construction et les taux d’intérêt, mais par le biais du péage obligatoire pour les camions, ils doivent payer les profits de l’entreprise privée. On n’a pas tiré la leçon des fautes (privatisation / dérégulation) provoquées par la crise financière et économique. Ce sont comme toujours les contribuables qui portent les risques financiers. «Selon les reportages publiés par les médias, 400 millions d’euros sont financés par des prêts bancaires. En conséquence 200 millions viennent de la Banque européenne d’investissement (BEI, Luxembourg). Les membres de l’UE sont les propriétaires de la BEI. Les autres 200 millions d’euros sont fournis, selon Vinci, par un consortium bancaire dont font partie les banques espagnoles Banco Bilbao Vizcaya Argentaria et Santander, la banque belge KBC et la banque néerlandaise NIBC. Il s’agit de ‹prêts bancaires› qui, d’après Vinci, «ne présupposent aucun recours aux sociétaires». Cela veut dire que Via Solutions Südwest ne doit pas se porter garant pour ces prêts. D’après leurs indica­tions, ce sont seulement 110 millions d’euros qu’ils investiront de leur propre argent et leurs prêts dans l’extension de l’autoroute A 5.» (Source: Baden-Online)
Lors de l’élaboration des contrats dont relève la privatisation qui a été évaluée de manière très critique par la Cour des comptes fédérale allemande, les fonctionnaires du ministère des Transports ont eu «de l’aide professionnelle». Comme le gouvernement fédéral a dû l’avouer en 2006, des lobbyistes de l’industrie de construction «ont aidé» les fonctionnaires à résoudre des «questions spéciales» par rapport au PPP [Partenariat public-privé]. Des lobbyistes externes de l’industrie de construction dans les ministères et des lobbyistes industriels camouflés en représentants du peuple ... Ainsi, l’Etat devient la proie des intérêts privés orienté vers le profit et l’environnement en souffre.
Ce modèle PPP vaut seulement la peine pour les gérants si un maximum de trafic, demandant beaucoup d’énergie et nuisant au climat, passe par les autoroutes privées, c’est ce que dit aussi la Cour des comptes fédérale allemande. A notre époque de réserves énergétiques en baisse et de changement du climat, l’évitement et la délocalisation du trafic ne seront, à cause de ces lobbys, malheureusement plus un thème d’actualité!    •
Source: http://www.bund-rvso.de/autobahn-privatisierung-kosten.html
(Traduction Horizons et débats)





Übersicht: Verkehr, Verkehrsprobleme, Autos, Strassen und verkehrsbedingte Luftverschmutzung am Oberrhein








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Dieser Artikel wurde 16568 mal gelesen und am 20.10.2016 zuletzt geändert.