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Bürgerinitiativen Pro Strassenbau: Wirtschaftslobby und Bauindustrie benutzen Bürgerinitiativen


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Industriegelenkte Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen
nehmen nach amerikanischem Vorbild immer stärker zu. Da gibt es den "Umweltverband" "Entlang des Rheins - aufildurhin " den die Energiekonzerne EDF und EnBW ins Leben gerufen haben um Akzeptanz für das altersschwache AKW Fessenheim zu schaffen. Der Verein "Bürger für Technik (BfT)" arbeitet getarnt als unabhängige Bürgerinitiative und verbreitet Lobeshymnen über die Kernkraft, wie Christian Fuchs in einem Artikel der Zeit vom 17.4.2008 schrieb. Energiekonzerne und Aluminiumindustrie "unterstützen" auch einige Bürgerinitiativen gegen Windkraft. Organisationen wie "Waste Watcher", "Aktionskreis Energie e.V", "Informationskreis Kernenergie" oder "Genepeace" sind vergleichbare Scheininitiativen und Lobbyorganisationen. Die TAZ berichtet, dass es im Bereich Strassenbau ähnliche Industieaktivitäten gibt. Greenwash und Co: hier mehr Infos
Axel Mayer


Neue Strassen: Wirtschaftslobby benutzt Bürgerinitiativen
Die Straßenbauwirtschaft unterstützt Bürger im Kampf "für" den Umweltschutz - und profitiert mit Aufträgen


Ein Beitrag aus der TAZ vom 28.04.2008

BI pro Strasse & Bauindustrie

Beim Bau von Umgehungsstraßen
bekommen engagierte Bürger zuweilen direkte Unterstützung von der Straßenbauwirtschaft: Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV) nennt sich ihr Lobbyverein, der mit dem Siegel der Gemeinnützigkeit Bürgerinitiativen für den Bau neuer Straßen organisiert.

Beweise dafür, dass die GSV selbst die Gründung von "Bürgerinitiativen" vorantreibt,
gibt es keine -aber umso mehr Indizien. Will ein Bürgermeister eine Umgehungsstraße für seinen Ort, kann er an die GSV herantreten oder wird von den jeweiligen Landesbeauftragten angesprochen. Werden sie Mitglied bei der GSV, können Bürgermeister mit der Unterstützung des Vereins rechnen, wenn sie für eine Bürgerinitiative werben. Auf Gründungsveranstaltungen tauchen dann immer wieder hochrangige GSV-Vertreter auf. Motiviert durch die professionelle Rhetorik der GSV-Vertreter, finden sich fast überall engagierte Bürger, die von da an die Arbeit vor Ort übernehmen. Die Unterstützung durch die GSV geht auch nach der Gründung weiter: Sie stellt Plakate bereit, übernimmt teilweise die Kosten und hilft, Druck auf die wichtigen Stellen auszuüben.

"Es ist wirklich schwer, nachzuweisen, wo die Herren und Damen überall ihre Finger im Spiel haben",
sagt Lutz Dressler vom Verkehrsclub Deutschland. Eine wichtige Quelle dafür sei die GSV-Zeitschrift Verkehr + Umwelt, die vierteljährlich auch an zahlreiche Bundestagsabgeordnete geschickt werde. Darin würden Artikel zu Straßenbauprojekten in ganz Deutschland veröffentlicht, meist werde eine schnelle Umsetzung gefordert und über Erfolge der "Bürgerinitiativen" berichtet. GSV-Vorsitzender Rolf Crone gibt zu, dass der Verein in erster Linie Bürgerinitiativen unterstützt, die sich für den Straßenbau einsetzen. "Wir geben Ratschläge, wie man Druck ausüben kann, und finanzieren ab und an ein Plakat", so Crone gegenüber der taz. Daher sei man auf Spenden aus der Bauindustrie angewiesen, einen Interessenkonflikt sehe er aber nicht. "Wir sind ehrenamtlich tätig, alles wird vom Finanzamt überprüft", erklärt Crone.

Ein aktuelles Beispiel für den Erfolg des Vereins ist die A44,
eine rund 2 Milliarden teure Autobahn durch ein Naturschutzgebiet bei Hessisch Lichtenau. Anfang des Jahres gab das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für das Projekt. "Die GSV hat seit Gründung der Bürgerinitiative Pro A44 ihre Finger im Spiel", erklärt Wolf von Bültzingslöwen vom BUND. Er kämpft seit Jahren gegen den Ausbau der A44. Die GSV arbeite eng mit Bürgermeistern der Region zusammen und kümmere sich akribisch um die Pressearbeit. Mit so professionellen Kampagnen "ist ein gemeiner Dorfbürgermeister hier doch maßlos überfordert". PAUL WRUSCH in der Tageszeitung



Woher kommen dann die Rufe nach immer neuen Autobahnen?



Natürlich gibt es Gruppen, die Interesse am Bau einer Autobahn haben, meist Baufirmen und Spediteure. So setzen sich z. B. Vertreter eines Betonwerkes bei Itzehoe intensiv für die A 20 („Westumfahrung Hamburg”) ein. Einige Interessen im Zusammenhang mit der A 39 (Wolfsburg—Lüneburg) hat die BI Ebensberg zusammengestellt. Viele angebliche „Bürgerinitiativen” pro Straßenbau werden offen oder indirekt von der Auto- oder Bauindustrie eingerichtet und unterstützt – Der SPIEGEL 21/2003 schreibt von 150 eindeutigen aktuellen Fällen eines indirekten Fördersystems, bei dem Geld von Bauunternehmen verteilt und dessen Herkunft über zwei „neutrale” Zwischenstufen verschleiert wurde. Auch niedersächsische Freunde des Straßenbaus bedankten sich.
Auch in Wirtschaftsverbänden werden die „Arbeitskreise Verkehr” oft von Spediteuren dominiert.
Wie unter Lobbyisten üblich, stellen sie ihre eigenen Interessen natürlich als Gewinn für die Allgemeinheit dar. Diese Behauptungen sollten kritisch hinterfragt werden.

Zudem bietet eine angeblich „schlechte Verkehrsanbindung” manchen Vertretern aus Politik und Wirtschaft die Möglichkeit, von anderen Problemen und Versäumnissen abzulenken. Und wie unabhängig wohl Politiker entscheiden, die eng mit einem Autokonzern (einem Bauunternehmen, der Ölindustrie ...) verbunden sind?

Laut Deutschem Chapter von Transparancy International ist gerade die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen besonders korruptionsanfällig; ausdrücklich auch „bei der Planung und der politischen Entscheidung über ein Projekt”.

Lesetipp dazu: Alain Grenier: „Die Interessenwahrer des Straßenbaus” in: T. Leif, R. Speth (Hrsg): „Die Stille Macht - Lobbyismus in Deutschland”, Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2003, ISBN 3-531-14132-5.

Quelle: Stellungnahme des VCD Landesverband Niedersachsen








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    Dieser Artikel wurde 8787 mal gelesen und am 14.1.2022 zuletzt geändert.