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EDEKA Sölden im Hexental: Bausünde auf der grünen Wiese

09.07.2018
Verantwortlich und Kontakt:
  • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Regionalverband Südlicher Oberrhein, Freiburg
  • Naturschutzbund Deutschland (NABU) Gruppe Freiburg e.V.
  • Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) e.V. Arbeitskreis Breisgau-Hochschwarzwald und Freiburg
  • Zukunft Hexental – Forum für Lebensqualität und Dorfentwicklung e.V., Sölden


Kontakt: Dr. Frank Baum, Weiherweg 13, 79219 Staufen

09.07.2018

EDEKA Sölden im Hexental: Bausünde auf der grünen Wiese
Im Hexental droht eine schwere Bausünde

Offener Brief an Entscheidungsträger in Verwaltung und Politik

EDEKA Sölden


Landschaftsschutz versus Einkaufsmarkt auf der Grünen Wiese
Ein beispielhafter Konflikt um ein Stück Natur und Landschaft

In der seit drei Jahren andauernden Auseinandersetzung um einen geplanten Supermarkt in der reizvollen Landschaft des Hexentales zwischen Sölden und Wittnau ringen zwei Gruppierungen hartnäckig miteinander, mit ganz verschiedenen Zielen, Positionen, Einflussmöglichkeiten und Verflechtungen.

Die Position der Markt-Befürworter:
„Neubau im Landschaftsschutzgebiet“

Die Befürworter finden sich im Rathaus, im Gemeinderat und unter denjenigen Söldener Bürgerinnen und Bürgern, für die ein Supermarkt-Angebot in der 1200-Einwohner-Gemeinde ein erstrebenswertes Ziel ist.
Der interessierte Betreiber besitzt schon eine Reihe von Einkaufsmärkten - Sölden wäre der sechste. Für ihn lohnt sich eine Investition nur, wenn er neben der dörflichen Kaufkraft auch vom Durchgangsverkehr profitieren kann. Das beeinflusst natürlich Standort und Marktgröße, so dass man schnell auf die Idee eines Neubaus außerhalb des Ortes kam. Es ist jedoch nicht Aufgabe einer kleinen Gemeinde, den überörtlichen Bedarf sowie die Interessen des Betreibers zu bedienen, schon gar nicht im Landschaftsschutzgebiet und im regionalen Grünzug.
Im Vergleich zu diesen Bestrebungen wurde zur Suche nach einem bedarfsgerechten innerörtlichen Angebot, das mehr auf die lokale Nahversorgung der Einwohnerschaft zugeschnitten ist, nichts Ernsthaftes unternommen. Dies, obwohl in anderen Orten solche Lösungen schon vorhanden sind, von denen man lernen könnte.
Es ist ja unstrittig, dass die Nahversorgung in Sölden und Wittnau verbessert werden sollte, aber eben nicht auf dem ungeeigneten Standort in der freien Landschaft. Im Übrigen irren die Befürworter mit der Meinung, dass wegen der allgemeinen Planungshoheit der Gemeinde sämtliche Planungsfragen durch sie entschieden werden können. Die Überwachung des gesetzlichen, demokratisch festgelegten Rahmens ist eine wichtige Aufgabe der Behörden. Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass er eingehalten wird.
Die Söldener Planung wird jedoch durch die zuständigen Behörden konsequent unterstützt, von
der Verwaltungsgemeinschaft Hexental, dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, dem Regionalverband Südlicher Oberrhein (RVSO) bis hin zum Regierungspräsidium Freiburg.
Dass die zuständigen Behörden zustimmten, den geplanten Standort aus dem regionalen Grünzug des RVSO sowie aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen, kann vielleicht auch durch die eher schwachen, ja sogar fragwürdigen Gutachten erklärt werden, die ihnen und der Öffentlichkeit vorgelegt wurden. Dennoch ist die durchgängige Zustimmung der Behörden sehr befremdlich und nicht hinnehmbar, denn übergeordnete Prinzipien des Gemeinwohls und der Nachhaltigkeit wurden außer Acht gelassen.

Die Position der Verteidiger von Natur und Landschaft:
„bedarfsgerechtes innerörtliches Angebot“

Neben vielen Bürgerinnen und Bürgern in Sölden und in den Nachbardörfern sind es vor allem die Naturschutzverbände, die den geplanten Standort in Frage stellen. Ihnen geht es darum, unverbaute Hexental-Landschaft mitsamt der zugehörigen Natur vor weiterer Bebauung zu bewahren und das krebsartige Ausufern von Siedlungen zu verhindern. Auch ist die Sorge naheliegend, dass die jetzige Planung den Weg für weitere Projekte ebnen könnte. Irgendwann vielleicht also ein weiteres Baugebiet zur Arrondierung, allen jetzigen Beteuerungen zum Trotz?
Die Kritiker des Vorhabens schließen sich also dem Allgemeinziel „Innen- vor Außenentwicklung“ an und dem Credo, unnötigen Flächenverbrauch zu vermeiden sowie Schutzgebiete nicht zu beeinträchtigen1. Sie vertreten damit Positionen, die heute unstrittig zu den Grundsätzen jeglicher Landesplanung gehören. Diese werden seit Jahren in Baden-Württemberg von der Landesregierung und den Ministerien propagiert, und zwar unabhängig von der politischen Couleur der jeweiligen Regierung. In der Öffentlichkeit haben diese Grundprinzipien heute breite Akzeptanz. Ihre Berücksichtigung sollte daher zu den verbindlichen Pflichten aller Verwaltungsebenen gehören, die sich mit Planung beschäftigen, und das fängt bei der Gemeinde an.
Der Söldener Konflikt ist beispielhaft, weil er in ähnlicher Konstellation seit Jahren an anderen Orten vergleichbar abläuft und weil die Planung zwar eklatant gegen heutige Grundsätze der Landesplanung verstößt, aber dennoch von keiner zuständigen Behörde Widerspruch kam.

In Sölden besteht also die paradoxe Situation, dass die Umweltverbände und engagierte Bürgerinnen und Bürger gesetzliche Vorgaben verteidigen, die vom Behördenapparat missachtet werden.

Wie ist das zu erklären? Die Ursachen sind vielfältig und von außen nicht leicht zu durchschauen. So mögen mancherlei Beziehungen, Kontakte und Vorgaben eine Rolle spielen, daneben geschicktes Vorgehen beim Propagieren des Projektes, verbunden mit dem Verschweigen kritischer Punkte. Es gibt auch „Sachzwänge“, wenn durch fragwürdiges Vorgehen Fakten geschaffen werden, die schwer zu korrigieren sind; so fand im konkreten Fall z.B. das Thema „Landschaftsschutz“ lange keinerlei Erwähnung, die Untere Naturschutzbehörde und das Landesdenkmalamt wurden erst bei weit fortgeschrittener Planung einbezogen.
Nicht zuletzt sind es auch institutionelle Gründe. So ist beispielsweise der bei Planungen wichtige Regionalverband Südlicher Oberrhein nicht so unabhängig, wie er sein sollte. In seinem Planungsausschuss und in seiner Verbandsversammlung ist die Mehrheit der Mitglieder zugleich auch Bürgermeister. Dementsprechend ist ihr Einfluss auf die Entscheidungen des Regionalverbandes sehr groß. Die Entscheidungen der Verbandsversammlung widersprechen deshalb nicht selten planerischen Vorgaben und Grundsätzen. So kommt es regelmäßig – und auch im Söldener Fall - dazu, dass die sinnvollen Vorgaben des Regionalverbands dann bei der Fortschreibung im Planungsausschuss und in der Verbandsversammlung abgelehnt werden. Das ist ein Beispiel dafür, wie „der Bock zum Gärtner“ und der Bürgermeister zum Regionalplaner gemacht werden. Es ist an der Zeit, dass diese Fehlkonstruktion in der Besetzung der Verbandsgremien eine Änderung erfährt, weil sonst die notwendige Kontrolle ausgehöhlt wird.
Wir müssen feststellen, dass in der Behördenhierarchie an keiner entscheidungsbefugten Stelle der Mut aufgebracht wurde, ein „Halt“ auszusprechen, um darauf hinzuweisen, dass die Planung gänzlich unzeitgemäß ist und mit den eigenen Zielen nicht übereinstimmt. Ein solches Veto, verbunden mit einer neutralen, transparenten Prüfung durch unabhängige Fachleute, hätte beispielsweise von der Führungsebene des Landratsamtes oder des Regierungspräsidiums ausgesprochen werden können und sollen.
Der „Fall Sölden“ ist mittlerweile weit fortgeschritten; die zahlreichen begründeten Gegenargumente und Alternativvorschläge der Bürger und Umweltverbände wurden „zur Kenntnis genommen“, blieben aber ohne Konsequenz. Hat die Maschinerie der Planungsbürokratie offene Diskussion und ein Umdenken nicht vorgesehen?
In unserer Region gibt es schon genügend geschundene und verhunzte Landschaft, so dass der Fehler einer unguten, nicht nachhaltigen Siedlungsentwicklung unbedingt verhindert werden sollte. Behörden, die ihre Aufgaben an solch entscheidender Stelle wahrnehmen, sind der wichtigste Garant für den Schutz des Gemeinwohls!
Die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die für ein Marktangebot ohne Neubau im Landschaftsschutzgebiet plädieren, bitten daher um ein nochmaliges Nachdenken und eine Prüfung unter konsequenter Zugrundelegung der zitierten heutigen Planungsgrundsätze.

Hexental, Sölden, den 4. Juli 2018




- 10 Punkte gegen einen EDEKA-Markt auf der grünen Wiese -


Der Standort des zwischen Sölden und Wittnau im Hexental geplanten EDEKA-Marktes ist nach wie vor umstritten. Von Beginn der Planungen an wurden von verschiedenen Seiten Argumente vorgebracht, wonach der Standort nach objektiven Kriterien nicht genehmi-gungsfähig und daher nicht akzeptabel ist. Da derzeit befürchtet werden muss, dass trotz aller Bedenken an dem Standort „ObereTormatten“ festgehalten wird, fassen wir in gebotener Kürze nochmals die wichtigsten Gegenargumente zusammen. Wegen des grundsätzlichen Charakters des Konfliktes als Präzedenzfall senden wir das Papier an alle für die Planung verantwortlichen Behörden, einschließlich der zuständigen Ministerien in Stuttgart.

Falls es zu einer Genehmigung des Standortes kommen sollte, würde eine Reihe von plane-rischen Grundsätzen massiv verletzt. Unstrittige Prinzipien der Regionalplanung würden missachtet, die schönen Worte, z.B. von landschaftsschonender Planung, vom Schutz der Freiräume, vom Eindämmen des Landschaftsverbrauches, von „Innenentwicklung statt Außenentwicklung“ würden missachtet und unterlaufen.

Ein solcher Verstoß gegen verbindliche planungsrechtliche Vorgaben – hier verbunden mit harten Eingriffen in die Landschaft - würde nicht nur von den Naturschutzverbänden, sondern auch von zahlreichen Bewohnern und Freunden des Freiburger Umlandes, sicherlich auch von vielen Touristen mit Unverständnis und Befremden als Bausünde wahrgenommen. Die genehmigenden Behörden auf den verschiedenen Ebenen würden verbindlichen Vorgaben zuwider handeln, ihrer Verantwortung nicht gerecht werden und die kleine wie die große Politik unglaubwürdig machen.

Wir haben zur Verdeutlichung die wesentlichen Argumente gegen das Bauvorhaben zwischen Sölden und Wittnau in den folgenden 10 Punkten zusammengefasst. Sie sind größtenteils bereits in ausführlicherer Form in den bisherigen Stellungnahmen der Umweltverbände ent-alten.


  • (1) Tendenziöse Informationspolitik der Gemeinde
    Von Seiten der Gemeinde ist von Anfang an das Vorhaben einseitig dargestellt und voran-getrieben worden. Bei der Vorstellungsveranstaltung am 19. Mai 2015 saßen als Referenten ausschließlich Befürworter auf dem Podium, kritische Stimmen waren nicht vertreten. - Befremdlich war an diesem Abend auch die einseitige Befürwortung seitens des Moderators. Als ehemaliger Erster Landesbeamter des Landratsamtes wäre er zu mehr Neutralität ver-pflichtet gewesen. Es wirkte eigenartig, wie unkritisch er sich für das umstrittene Projekt einsetzte. - Auch eine 12-seitige „Amtliche Information“ der Gemeinde war, ganz im Sinne des Betreibers, eine einseitige Werbeschrift für den Standort und den Markt.

  • (2) „Der dritte Schritt vor dem ersten“
    Befremdlich ist auch, in welcher Reihenfolge die einzelnen Planungsschritte im Laufe der Monate abliefen. So wurde die Tatsache, dass die fragliche Fläche im Landschaftsschutz-gebiet liegt, lange Zeit überhaupt nicht erwähnt. Erst nachdem entscheidende Schritte bereits festgeklopft und Fakten geschaffen waren (z.B. die Änderung des Flächennutzungsplanes im Sinne der Planung, verbunden mit „passender“ Änderung der LSG-Grenzen), wurde die Untere Naturschutzbehörde eingebunden. Sie ist aber die für eventuelle Änderungen der LSG-Grenzen zuständige Stelle.

  • (3) Größe des Marktes und des Eingriffes
    Wir halten die vorgesehene Dimension des Marktes für völlig überzogen. Sowohl Sölden als auch Wittnau sind kleine Dörfer, die im Regionalplan als „Gemeinden mit Eigenentwicklung“ ausgewiesen sind. Das erlaubt nur eine begrenzte Ausweisung von Gewerbe - und Wohngebieten, allein für den örtlichen Bedarf. Es ist aber das erklärte Ziel des Betreibers, auch den Bedarf vorbeifahrender potentieller Kunden „abzuschöpfen“. Das ist aber Eigeninteresse des Betreibers und nicht der Sinn eines angepassten Marktes zur Deckung des Bedarfes zweier kleiner Gemeinden. Zu diesem Zweck sind andere Lösungen und andere Standorte vorstell-bar, die nicht mit massiven Eingriffen in die Landschaft verbunden sind.

  • (4) Standortalternativenprüfung
    Der Erläuterungsbericht zur Änderung des Flächennutzungsplanes enthält unter Punkt 4 „Standortalternativenprüfung“ eine ausführliche vergleichende Untersuchung potentieller Standorte auf den Gemarkungen Sölden und Wittnau. Diese Untersuchung wirkt zunächst umfassend und gründlich, sie enthält aber im Detail zahlreiche Ungenauigkeiten und Mängel.
    Es würde zu weit führen, im vorliegenden Papier im Einzelnen darauf einzugehen. Generell kann aber gesagt werden, dass die Tendenz besteht, den Standort S6 (Tormatten) als „vergleichsweise ideal“ darzustellen und bei den anderen Standorten die negativen Punkte eher stärker zu bewerten.
    Beispiel bei Bewertung Standort S6 (Tormatten, S. 16, Punkt4.5.2): „Der Standort S6 befindet sich zwar im Außenbereich, ist jedoch durch die gegenüberliegendeWohnbebauung sowie durch den südlich angrenzenden Bolzplatz und den Bauhof nicht losgelöst vom Siedlungskörper“.
    Diese Darstellung ist sehr fragwürdig: zum einen ist ja der Bolzplatz keine besiedelte Fläche, zum anderen wäre der geplante Marktstandort der einzige Baukörper auf der Westseite der L122, ohne direkten Zusammenhang mit dem restlichen Siedlungsbereich, als Spornbildung in die freie Landschaft reichend. Planerisch sind derartige „Krakenarme“ im Außenbereich am Rand von Siedlungen ganz unerwünscht, ziehen sie doch regelmäßig „Arrondierungen“ nach sich und verringern den Freiraum zwischen den Siedlungen.
    Nochmals Bewertung Standort S6: „Der Standort S6 befindet sich im Randbereich des Landschaftsschutzgebietes „Schönberg“. Entsprechend würde das Landschaftsschutzgebiet nur randlich bis nicht beeinträchtigt werden.“ Abgesehen von der ungewöhnlichen Formu-lierung geht die Aussage an den Tatsachen vorbei: Durch den Bau würde das Landschaftsbild und damit das Landschaftsschutzgebiet massiv beeinträchtigt.

    Ein kurzes Beispiel noch zu Standort W9 (Straßenzwickel Biezighofen, Punkt 4.5.6, S. 18):
    „...Darüber hinaus bestehen eine Gefährdung des Schutzzwecks des Landschaftsschutzgebie-tes und eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Hinzukommend weist die Fläche hohe naturschutzfachliche Wertigkeiten auf, denn es befinden sich hier geschützte Biotope (schützenswerter Obstbaumbestand) ...“
    Und zwei Zeilen weiter: „...Auch aus artenschutzrechtlicher Sicht wird der Standort W9 als Fläche mit hoher Bedeutung als Lebensraum bewertet, da sich vermutlich im höhlenreichen Obstbaumbestand viele seltene Arten angesiedelt haben ...“
    Der selbe Sachverhalt (alte Obstbäume) wird also gleich zwei Mal bemüht, verbunden mit der Vermutung, es könnten sich seltene Arten angesiedelt haben, um den Standort als ungeeignet zu kennzeichnen (Warum wurde nicht auf die seltenen Arten geprüft?). Darüber hinaus werden hier Landschaftsschutz und Landschaftsbild betont, während sie bei Standort S6 eher kleingeredet werden.

    Über die Eignung der verschiedenen Standorte sollte nochmals diskutiert werden, vor allem unter dem Aspekt, dass der Markt nur die zwei Orte Sölden und Wittnau bedienen soll; er könnte daher auch kleiner dimensioniert sein und müsste auch nicht möglichst nahe an der L 122 liegen.

  • (5) Die Lage des Marktes
    Ähnlich muss die Lage des Marktes in der Landschaft kritisiert werden. Als gemeinsamer („interkommunaler“) Markt muss er nicht zwingend zwischen den beiden Gemeinden in der freien Landschaft liegen. Im Gegenteil: Er ist dann für die Menschen beider Orte nicht wirklich gut erreichbar, schon gar nicht für die vielzitierten älteren oder nicht motorisierten Verbraucher, also auch zu Fuß oder per Fahrrad. Ein Standort in direkter Ortsanbindung wäre unbedingt vorzuziehen, damit nicht für alle die Anfahrt per Auto zur Selbstverständlichkeit bzw. Notwendigkeit wird.

  • (6) Zur Frage der baulichen Gestaltung
    Die bisher bekannt gewordenen Bilder vom geplanten EDEKA-Markt machen deutlich, dass der Bau besser in ein größeres Gewerbegebiet passen würde als in die reizvolle und kaum verbaute Landschaft des Hexentales. Der Bau wäre an dieser Stelle ein Fremdkörper und in dieser Art und Größe für das Hexental ein unschönes Novum.
    Im übrigen assoziiert man bei dem Ortsschild „Sölden – cluniazensischer Ort“ andere Bilder als die eines überdimensionierten „Vollsortimenters“ in der Landschaft, in Konkurrenz zu der bescheideneren Anlage des alten Klosters in der Ortsmitte. Wir zitieren hierzu aus der Charta 2010 der Abgeordneten der Cluniazenserorte (im Schwarzwald: Hirsau, Alpirsbach, St. Ulrich und Sölden):
    ... Als Erben dieser Geschichte sind wir empfindsam für die uns (von unseren Vorgängern)
    anvertraute Schönheit der Architektur und der uns umgebenden Landschaft, überzeugt von der Bedeutung der Kultur und des künstlerischen Schaffens bei der Gründung eines europä-ischen Bewusstseins für die heutige Zeit. ...

  • (7) Zur Fortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein
    Bisher ist der Bereich zwischen den beiden Orten im Regionalplan als Regionaler Grünzug ausgewiesen. Um den Zielen der Raumordnung gerecht zu werden, nämlich ein weiteres Aufeinanderzuwachsen der Orte zu verhindern, wäre hier das stärkere Instrument der Grünzäsur wesentlich angebrachter. Ganz im Gegenteil wird nun aber im Rahmen der Regionalplan-Fortschreibung der Grünzug noch aufgeweicht (verkleinert), um Raum für den geplanten Markt zu schaffen. Bei Kenntnis der heute selbstverständlichen raumplanerischen Zielvorgaben ist dies völlig inakzeptabel. Wir plädieren daher zum wiederholten Mal mit Nachdruck dafür, in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Landesplanung zwischen Sölden und Wittnau eine Grünzäsur auszuweisen. Wir forden in der laufenden Runde der Regionalplan-Fortschreibung diese freiraumschützende Grünzäsur.

  • (8) Landschaftsschutzgebiet/landschaftliche Situation
    Der vorgesehene Standort liegt vollständig im Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Schönberg“. Er ist Teil einer siedlungsfreien Verbindung zwischen dem Schönbergmassiv und dem Schwarzwald. Gerade hier ist – z.B. von der L 122 aus - der Blick in beide Richtungen frei und von Bebauung bisher unbelastet. Würde der EDEKA-Markt entstehen, wäre der Eindruck der bisher harmonischen Kulturlandschaft, wie sie auch im reizvollen Freiburger Umland etwas Besonderes darstellt, empfindlich gestört. Die Unterschutzstellung als LSG hat hier besondere Berechtigung, eine Herausnahme der „Tormatten“ sollte unbedingt verhindert werden. Die Naturschutzverbände werden die Zurücknahme des Landschaftsschutzgebietes im entsprechenden Verfahren entschieden bekämpfen.
    Im Übrigen möchten wir darauf hinweisen, dass sich unsere Argumentation in Sachen Siedlungsentwicklung, Ortsstruktur, Landschaft, Landschaftschutz und weitere planerische Grundsätze sinngemäß ganz ähnlich im „Flächennutzungsplan 2020, Begründung mit Umweltbericht“ der VG Hexental vom 12.06.2008 findet. Prinzipiell ist ja davon auszugehen, dass diese grundsätzlichen Aussagen des Flächennutzungsplanes weiterhin verbindlich sind. Wir vermissen aber bei der Planung des Lebensmittelmarktes die Berücksichtigung der genannten Ziele, die vielmehr übergangen und ins Gegenteil verkehrt werden.Wir halten das für einen groben und nicht akzeptablen Verstoß gegen landschaftsplanerische Grundsätze.

  • (9) Naturpark Südschwarzwald
    Sölden und Wittnau liegen mit beiden Gemarkungen vollständig im Naturpark Südschwarz-wald. Es gelten daher hier auch die Vorgaben des Naturparkplanes. Unter Punkt „3.3 Leitli-nien, Entwicklungsziele und Umsetzungsstrategien“ ist dort zum Stichwort „Siedlungsent-wicklung“ zu lesen:

    ... Hauptproblem der heutigen ländlichen Siedlungsentwicklung ist der aufgrund des Siedlungsdrucks zum Teil unsensible Umgang mit der Landschaft. Raumbeobachtungen zeigen, dass nicht nur die Größe und das Wachstum der Baugebiete allmählich den ländlichen Raum bedrängen, sondern insbesondere die Exponiertheit von Neubauquartieren und das Bauen außerhalb von Baugebieten maßgeblich zur optischen Zerstückelung, zur Verkleinerung ganzer Landschaftsräume, beitragen. Exponierte, in die Landschaft hinaus gewachsene Neuquartiere sowie Bauten und Anlagen außerhalb der Baugebiete bilden die ‚Brücken‘ einer optischen, negativen Vernetzung der Siedlungsräume.

    Demnach steht die EDEKA-Planung am vorgesehenen Standort im klaren Widerspruch auch zu den Zielvorstellungen des Naturparkes.

  • (10) Archäologisches Denkmal
    Es ist wenig bekannt und wurde bislang auch von der Gemeinde nicht mitgeteilt, dass der vorgesehene Standort als flächenhaftes „Archäologisches Denkmal“ ausgewiesen ist und entsprechenden Schutz genießt. Welche Konsequenzen das für die Planung des Marktes hat, muss mit den zuständigen Behörden geklärt werden. Eine Überbauung des archäologisch interessanten Gebiets kommt für die Naturschutzverbände nicht in Frage.


Resümee


Die Naturschutzverbände unterstützen die Bemühungen um eine Verbesserung der Nahversorgung in Sölden. Sie halten aber die jetzige Konzeption für unnötig überdimensioniert und den vorgesehenen Standort für völlig ungeeignet. Sie plädieren für eine kleinere Lösung an einem weniger sensiblen Standort. Vorschläge dafür wurden bereits vorgelegt; sie sollten in Zusammenarbeit der Gemeinde mit kompetenten und engagierten Bürgern sowie Vertretern der zuständigen Behörden diskutiert und weiterentwickelt werden.

Verteiler:
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Frau Landrätin Störr-Ritter
Landratsamt Breisgau-Hochschwazwald, Untere Naturschutzbehörde, Herrn Hasenfratz
Verwaltungsgemeinschaft Hexental
Regionalverband Südlicher Oberrhein, Herrn Dr. Karlin
Naturpark Südschwarzwald
Regierungspräsidium Freiburg, Frau Regierungspräsidentin B. Schäfer
Regierungspräsidium Freiburg, Abteilungen 2 und 5
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Herrn Minister Fr. Untersteller
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Herrn Minister Peter Hauk
Presse

Stellungnahme vom 26.11.2017


zur 3. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans
der Verwaltungsgemeinschaft Hexental
für den Bereich „Lebensmittelmarkt“ in der Gemeinde Sölden



Wir möchten zunächst auf unsere Stellungnahme vom 23.08.2016 verweisen, der unsere Argumente gegen das Vorhaben zu entnehmen sind („Im Hexental droht eine schwere Bausünde – 10 Punkte gegen einen EDEKA-Markt auf der grünen Wiese“) . Unsere Argu-mente gelten weiterhin, auch wenn die derzeitige Offenlage Ansätze für eine geänderte Planung erkennen lässt.

Im Rahmen der neuerlichen öffentlichen Auslegung werden wiederum Gutachten, Untersu-chungen, Datenblätter und Pläne vorgelegt.

Wir äußern uns im Folgenden zu einigen dieser Papiere.


(1) „Prognose der Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Landschaftsschutzgebiete“

Die Tatsache, dass der bisher favorisierte Standort für den Markt (S 6) im Landschaftsschutz-gebiet Schönberg liegt, war für die Naturschutzverbände von Anfang an ein Grund zur Kritik. Insofern begrüßen wir die vorgelegte Prognose, die die Folgen des Vorhabens auf Landschaft und Landschaftsschutzgebiet untersuchen soll.

Wir begrüßen auch, dass bei der Untersuchung nicht nur die Standorte S6 und S7 untersucht werden („Tormatten“ und „Bolzplatz“), sondern auch S8 (innerörtliche Freifläche in Sölden) sowie W12 (am östlichen Ortsrand von Wittnau). Die beiden letzteren Standorte liegen nicht im LSG und nicht im Außenbereich, so dass sie mit landesplanerischen Vorstellungen eher in Einklang zu bringen sind.


Wir möchten in diesem Zusammenhang auch noch einmal unsere Position verdeutlichen, wonach wir für die Grundversorgung beider Ortschaften einen kleineren Markt für ausrei-chend erachten, der dann auch mit geringerem Flächenbedarf und geringerem Eingriff in die Landschaft realisiert werden könnte. Ebenso möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass ein Lebensmittelmarkt in Sölden/Wittnau nicht die Aufgabe hat, den überörtlichen Bedarf (etwa der durchfahrenden Menschen) zu decken; dafür bieten sich die vorhandenen großflä-chigen Märkte in Merzhausen und Ehrenkirchen an. Insofern ist auch eine Lage direkt an der L 122 in Sölden oder Wittnau keine Standortvoraussetzung für den Markt.

Bei der Durchsicht der Prognose sind uns die folgenden Punkte aufgefallen:

Unter „Punkt 3. Gesetzliche Grundlagen“ wird aus dem Bundesnaturschutzgesetz zum Thema Natur und Landschaft zitiert (§ 1 und 14). Es folgt dann § 26 BNatSchG „Landschafts-schutzgebiete“, allerdings unter Weglassung der wichtigen Punkte Absatz (1) Satz 3 sowie Absatz (2), in Rot markiert:


§ 26 (1) Landschaftsschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist …
...3. wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung.

(2) In einem Landschaftsschutzgebiet sind unter besonderer Beachtung des § 5 Absatz 1 und nach Maßgabe näherer Bestimmungen alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.


Diese gesetzlichen Vorgaben zum Schutz von Landschaftsschutzgebieten sind im Hinblick auf das Thema der Prognose von erheblicher Bedeutung und dürfen nicht unter den Tisch fallen.


Zu Punkt 4: Untersuchungsraum

In diesem Abschnitt werden für die Untersuchung zunächst nur zwei Wanderwege (Bettler-pfad und Hexental-Rundweg) festgelegt, „von denen aus das Vorhaben potenziell noch als störend wahrgenommen werden kann“. Kartenmäßig sind diese Wege auf Karte Nr. 8 dargestellt.

Diese Vorgehensweise überrascht, da doch weitaus mehr Menschen den Raum von der
L 122 aus - und dadurch in direkter Angrenzung zum Standort S 6 – wahrnehmen. Die beiden Wanderwegen liegen dagegen weit ab und sind naturgemäß geringer frequen-tiert. Die L122 verläuft östlich von Sölden in Richtung Wittnau, parallel dazu auch ein Fuß- und Radweg. Diese Verkehrswege werden intensiv von KFZ, von Radfahrern und Fußgängern (mit und ohne Hund) sowie von Joggern genutzt. Der Blick von dieser Verkehrsachse aus - bisher eine besonders reizvolle und nicht verbaute Sichtverbindung zum Schönberg - würde künftig von dem nahe gelegenen Markt dominiert.



Zu Punkt 6: Prognose der Auswirkungen auf das Landschaftsbild

Auswirkungen auf den Nahbereich; Standort S6:
„Die Ortsrandsilhouette wird deutlich verändert und beeinträchtigt“. Wir würde anders gewichten: „Der Blick zum Schönbergmas-siv über die freie Landschaft hin wird verbaut und massiv beeinträchtigt“. Die Auswirkungen sind u. E. „hoch/erheblich“ statt „mittel“.

Auswirkungen auf den Nahbereich; Standort S7 (Bolzplatz): Wir stimmen damit überein, dass „durch … die Senkenlage das Vorhaben von außen kaum wahrnehmbar ist“. In Bezug auf das Landschaftsbild halten wir den Standort „Bolzplatz“ für weniger problematisch, obwohl die Fläche randlich im LSG liegt.

Allerdings finden wir hier zum ersten Mal den Hinweis auf eine angedachte Verlegung des Bolzplatzes auf die Fläche „Obere Tormatten“ (Standort S6) – quasi ein Flächen-tausch Bolzplatz / Lebensmittelmarkt. Das führt nun wiederum zu erheblicher Kollision mit dem Landschaftsschutz, zumal dann, wenn eine bestehende, bescheidene „Kickflä-che in einen „Sportplatz mit Vereinsheim“ etc. umgewandelt werden soll. Ein solches Vorhaben wäre wiederum mit der Zielsetzung des LSG nicht vereinbar.

Auswirkungen auf den Nahbereich, Standorte S8 und W12: wir stimmen der Beurteilung zu.

Auswirkungen im Fernbereich, Standort S6 (Tormatten):
Hier wird geprüft, inwieweit das Vorhaben von einigen ausgewählten Standpunkten an den beiden Wanderwegen aus (bereits unter Punkt 4 des Papiers vorgestellt, s.o.) als störend wahrgenommen werden kann. Über diese an wenigen Punkten festgemachten Ergebnisse hinaus muss darauf hingewiesen werden, dass das Vorhaben von vielen Stellen des Schön-berggebietes aus gesehen werden könnte, wahrscheinlich auch vom Gipfelbereich. Da in der gesamten harmonischen Hexental-Landschaft kaum ein Objekt ähnlicher Größe und ähnlich isolierter Einzellage existiert, würde es deutlich wahrgenommen werden. Besonders hinwei-sen wollen wir auf den nördlich von Sölden gelegenen, viel frequentierten Wander- und Erholungsweg, der am Waldrand des Schönberggipfels Richtung Wittnau und weiter Richtung Freiburg verläuft (ca.100 m oberhalb der Berghauser Kapelle und K 4953). Die Ausflügler nutzen diesen Weg nicht nur zum Spazierengehen, sondern auch zum erholsamen Verweilen auf den Berghauser Matten mit sehr schönem Blick in das beschauliche Hexental hinein (die fragliche Stelle ist von dort aus sehr gut zu sehen) und auf den gegenüberliegenden Schwarzwald.

Wir halten daher die Auswirkungen im Fernbereich für erheblich.

Die auf S. 17 angeführten Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung mit dem Ziel einer landschaftsverträglicheren Gestaltung halten wir für nicht geeignet, den Landschaftsschaden zu neutralisieren; Das Problem ist der große Baukörper in der freien Landschaft mit den zugehörigen Eingriffen (Parkplatz, Zufahrtsstraße etc.).

Auswirkungen im Fernbereich, Standorte S7, S8 und W12: wir stimmen der Beurteilung zu.


6.2: Auswirkungen auf die Landschaftsschutzgbiete:

Wie eingangs angeführt, ist die Tatsache, dass der Standort S6 im LSG liegt, ein wesentlicher Kritikpunkt an der Planung. Es wirkt nun ärgerlich und geradezu peinlich, wie versucht wird, wider besseres Wissen die Beeinträchtigung des LSG durch das Vorhaben klein-zureden.

Dazu folgende Beispiele:

„Der Standort liegt im östlichen Randgebiet des LSG, wobei eine Wirtschaftswiese/Fettwiese betroffen ist, die botanisch kein besonderes Artenspektrum aufweist.“ – Diese Wirtschafts-wiese ist Teil eines besonders markanten Landschaftsbereiches des Hexentales mit ungestör-tem Blick zum Schönberg wie auch zum Schwarzwald, und das ist Grund genug für die Unterschutzstellung. Botanische Besonderheiten sind dafür nicht Voraussetzung. Im Übrigen sollte jede Gemeinde heute froh sein, wenn sie noch an eine wiesen- und blumenreiche Landschaft grenzt.

„Das LSG besitzt eine Größe von rund 1.530 ha, davon betroffen sind durch das Vorhaben rund 0,533 ha, das sind ca. 0.03 % des Gesamtgebietes.“ - Diese 0,5 ha umfassen nur die überbaute, also „verbrauchte“ Fläche, das Landschaftsbild ist aber in sehr viel größerem Umfang gestört, wie auch in der Prognose richtig dargelegt wird.

„Der Standort besitzt keine Erholungsfunktion und keinen Schutzstatus.“ - Diese Aussage ist sachlich schlechterdings falsch und irreführend. Die gesamte Landschaft des Hexentales ist Erholungslandschaft für den Großraum Freiburg, und der Bereich zwischen Sölden und Wittnau gehört zum geschützten Kerngebiet dieser Erholungslandschaft. Sie ist Teil des Naturparks Südschwarzwald, archäologisches Denkmal und vor allem Landschaftsschutz-gebiet (ist das etwa kein Schutzstatus? Hat da jemand etwas nicht begriffen oder sollen wir veralbert werden?).

„Das Landschaftsbild wird im Nah- und Fernbereich verändert, die Auswirkungen sind bedingt störend wahrnehmbar.“ - Unterschiedliche Menschen nehmen Landschaften auch unterschiedlich wahr, aber es gibt objektive Kriterien für die „Schönheit“ einer Landschaft, ebenso dafür, wie Störungen zu beurteilen sind. Landschaftsplaner sollten das besonders gut und objektiv einschätzen können.


(2) Zufahrt S7 und Kanalverlegung – Ermittlung der Mehrkosten

Bei dieser Kostenermittlung handelt es sich wahrscheinlich um eine erste, grobe Abschätzung. Für Nicht-Insider sind die Zahlen schwer zu interpretieren. Zudem fehlen Angaben über die geschätzten Gesamtkosten für den Markt am Standort S7. Eine solche Zahl wäre, zusammen mit den geschätzten Gesamtkosten für den Standort S 6, zur Bewertung eventueller Mehrkos-ten zwingend erforderlich.

Darüber hinaus wäre auch eine Aussage darüber wichtig, wer für die Mehrkosten aufzukom-men hat, die Gemeinde oder der Betreiber/Investor des Marktes?

An dieser Stelle sei auch generell darauf hingewiesen, dass - so weit uns bekannt ist – bisher Angaben über die Gesamtkosten des Vorhabens, insbesondere über die Höhe des Anteils, der auf die Gemeinde entfällt, für die Öffentlichkeit fehlen. Die Offenlegung dieser Zahlen wäre sicherlich auch für die Bevölkerung von Bedeutung.


(3) Kostenschätzung Verlegung Sportanlage Sölden

Bei dieser Kostenschätzung ergeben sich für uns ähnliche Frage wie beim obigen Punkt (2): z.B. wer würde für diese Kosten (geschätzte Gesamtkosten € 190.000,-) aufkommen sollen bzw. müssen? Die Gemeinde oder der Betreiber?

Darüber hinaus ergeben sich weitere, grundsätzliche Fragen: Wie oben schon erwähnt, sind wir verwundert von der Idee des Quasi-Flächentausches Edeka-Markt gegen Bolzplatz (jetzt „Sportanlage“, 40 x 60 m). Auf der Planskizze, die der Kostenschätzung angehängt ist, heißt es ja sogar „Verlegung Fußball- und Basketballplatz“ mit Parkplätzen, Erschließungsstraße (Asphalt), Sportrasen etc. Wir lehnen diese Idee ausdrücklich ab, weil auch sie zu einem deutlichen Eingriff in das LSG führen würde.


(4) „Bebaubarkeit des Bolzplatzes der Gemeinde Sölden“

Diese Kurzinfo in Form eines Einzelblattes durch das Ingenieurbüro wirft die selben Fragen auf wie die Papiere unter (2) und (3), nämlich: Wer trägt die Kosten der Sondergründungs-maßnahmen in Höhe von € 50.000.- bis 100.000,- („grobe Abschätzung“).
Ansonsten ist die Aussage „ Eine Bebauung ist u.E. grundsätzlich möglich“ von besonderer Bedeutung.


Fazit:



(1) Der Standort „Obere Tormatten“ (S6) liegt im Landschaftsschutzgebiet und ist dadurch für Eingriffe der geplanten Größenordnung tabu. Wir konnten auch der „Prognose der Auswir-kungen auf das Landschaftsbild und die Landschaftsschutzgebiete“ keine überzeugenden Argumente entnehmen, weshalb der Lebensmittelmarkt in diesem sensiblen Bereich gebaut werden könnte.

(2) Wir plädieren zum wiederholten Mal dafür, für Sölden und Wittnau möglichst eine gemeinsame Lösung zu suchen, die die Grundversorgung der Bewohner qualitativ und quantitativ sichert, die Grundsätze der Landesplanung respektiert (z.B. „Innenentwicklung statt Außenentwicklung“, „Kein Einkaufsmarkt auf der grünen Wiese“, „keine Bebauung in Schutzgebieten“, „behutsame Entwicklung insbesondere in Gemeinden mit Eigenentwick-lung“) und mindestens für eine Ortschaft auch gute fußläufige Erreichbarkeit beinhaltet.

(3) Die Unterlagen zur aktuellen Offenlage enthalten gewisse Hinweise auf andere Möglich-keiten im Hinblick auf Standort und Konzeption. Wir sind der Meinung, dass darüber noch-mals intensiv nachgedacht werden sollte, um eine verträgliche und allseits akzeptierbare Lösung zu finden. Schließlich verfügt der Investor ja bereits heute bei Markt-Projekten unterschiedlicher Größe über vielfältige Erfahrungen, nach unserer Kenntnis überwiegend positive. Vielleicht lässt sich daraus auch für Sölden eine adäquate Lösung finden.

Verteiler (teils Einzelzusendung):

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Poststelle
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Untere Naturschutzbehörde
Verwaltungsgemeinschaft Hexental
Gemeinde Sölden
Josef Ruf („Beckesepp“)
Regionalverband Südlicher Oberrhein
Regierungspräsidium Freiburg, Abteilungen 2 und 5
Naturpark Südschwarzwald
Presse



Übersicht: Flächenverbrauch, Zersiedelung, Naturzerstörung, Regionalplanung, Oberrhein - Südbaden – Elsass








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Dieser Artikel wurde 1589 mal gelesen und am 9.7.2018 zuletzt geändert.