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ENSI Schweiz 6/2018: Lügen & Tricks für die Atomlobby / Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat: Verantwortung??? (Beznau, Leibstadt, Gösgen, Würenlingen, Mühleberg, Benken)

10.06.2018

ENSI Schweiz 2018: Lügen und Tricks für die Atomlobby / Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat: Verantwortung??? (Beznau, Leibstadt, Gösgen, Würenlingen, Mühleberg, Benken)


ENSI: Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) (französisch Inspection fédérale de la sécurité nucléaire) ist die Aufsichtsbehörde der Schweiz für die nukleare Sicherheit der kerntechnischen Anlagen. Das ENSI wird "überwacht" vom ENSI-Rat, einem vom Bundesrat gewählten und ihm direkt unterstellten unabhängigem Gremium. Sitz des ENSI ist Brugg im Kanton Aargau. Das ENSI ist ein wichtiger Bestandteil des "atomaren Dorfs" der Schweiz. Eines eng verwobenen Netzwerks von Atomindustrie, Politik, Verwaltung und Teilen der Medien, dem schweizer Atomfilz. Quelle: /www.google.suedostschweiz.ch
Die manipulative Macht der ENSI und der Schweizer Atomlobby zeigt sich auch im einseitig - unkritischen Wikipedia-Beitrag zur ENSI. Der PR-Einsatz der "besten" Werbe- & Manipulationsagenturen der Welt zahlt sich hier aus.

ENSI: Atom & Asbest, DDT, Contergan, Klimawandel
In der Umweltgeschichte der letzten Jahrzehnte gab es immer wieder Fälle wo Menschen, Tiere und Umwelt durch umweltschädliche Produkte und Produktionsweisen massiv geschädigt wurden. Nicht nur bei Asbest, Contergan, Holzschutzgiften, Neonicotinoiden, DDT, Diesel und heute beim Klimawandel war und ist den Konzernen und Firmenleitungen die Folgen ihres Handelns frühzeitig bewusst gewesen. Aus Gründen der Habgier wurden die verheerenden Folgen, die Erkrankungen und Todesfälle aber ignoriert und mit Hilfe von PR, Werbeagenturen und „staatlichen Kontrollinstanzen“ herunter gespielt und verharmlost. Gerade beim Umweltgift Asbest hat dieses Zusammenspiel ein Verbot jahrelang verhindert und war mit Ursache für tausende zusätzlicher Tote und viele, viele schreckliche Erkrankungen.

Wenn es um das gezielte Herunterspielen der Atomgefahren geht, dann erinnert die Arbeit der „Kontrollorganisationen“ ENSI stark an das Vorgehen ähnlicher Kontrolleure bei Asbest, Contergan, Holzschutzgiften, Neonicotinoiden und DDT. Es ist ein Problem, dass bei diesen gut organisierten, teilweise mörderischen Verzögerungen von notwendigen Verboten, die Täterinnen und Täter nie angemessen bestraft wurden.


Einen wichtigen und kritischen Vortrag zum Thema ENSI finden Sie :Hier


AKW / KKW Beznau: Ältestes oder „nur“ fünftältestes AKW der Welt? Die Taschenspielertricks der ENSI



Die IAEA führte eine Liste
über die kommerzielle Inbetriebnahme von Atomreaktoren. Über Jahrzehnte stand dort das Atomkraftwerk Beznau 1, mit dem Datum 1. September 1969, an der unrühmlichen Position am Ende der Liste.
Dann kam die Volksinitiative zur Laufzeitbegrenzung der AKW auf 45 Jahre
und da war der unschöne Titel „Ältestes AKW der Welt“ propagandistisch doch eher weniger schön. Also zeigte die so genannte Atomaufsichtsbehörde ENSI einmal wieder ihre Unabhängigkeit und Objektivität und ließ den Eintrag bei der IAEA einfach ändern und der Betrieb vor dem 9. Dezember wurde als Versuchsprogramm eingestuft... Jetzt gilt der 9. Dezember 1969 als offizieller Termin für die kommerzielle Inbetriebnahme.
Damit war Beznau 1 „plötzlich und für die ENSI und die Atomlobby natürlich total überraschend“
von der ersten an die fünfte Position gerutscht – und nicht mehr das «älteste Kernkraftwerk der Welt». Es ist peinlich aber typisch, wenn die neutrale Atom-Atomaufsichtsbehörde eine Volksabstimmung mit solchen Taschenspielertricks beeinflusst. Unabhängig aber vom unrühmlichen Platz 1 oder 5 in der AKW-Seniorenliste: Alte Atomkraftwerke sind besonders gefährlich, ihre Technik ist veraltet und der Reaktorkern durch den Neutronenbeschuss versprödet.
Zu diesen Tricks und Greenwash-Methoden der Schweizer Atomlobby passt das verlogene ISO 14001 Umweltzertifikat für die Hochrisikoreaktoren in Beznau.

Quellen:
  • Tagesanzeiger
  • NZZ



  • Erstaunliches Lob für unsere Atomaufsichtsbehörde ENSI


    8.10.2015
    Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat in ihrem jüngsten Bericht die rechtlichen Grundlagen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit von Aufsichts- und Regulierungsbehörden untersucht. Dabei kommt etwa die Schweizer Atomaufsicht – das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI – relativ gut weg. In der medialen Berichterstattung ist unter anderem zu hören, dass das ENSI punkto Unabhängigkeit «vorbildlich» sei. Die SES ist irritiert über solche Interpretationen. Denn untersucht wurden von der GPK nur die jeweiligen Regeln und nicht die tatsächliche Unabhängigkeit bei einzelnen Entscheiden. «Im ENSI-Rat sitzt aktuell kein einziger ausgewiesener Atomkritiker», sagt Jürg Buri, Geschäftsleiter der Schweizerischen Energie-Stiftung SES. «Im Gegenteil sind Mitglieder wie etwa Oskar Grötzinger oder Werner Bühlmann als klare AKW-Befürworter aufgefallen.»

    AKW-Betreiber tanzen dem ENSI auf der Nase rum
    Zahlreiche Beispiele zeigen auf, wie schwer sich das ENSI tut, seine Funktion als Aufsichtsbehörde wahrzunehmen. So wird seit 1999 an den Richtwerten für den Erdbebenschutz der Schweizer AKW gefeilt. Das ENSI konnte die von unabhängigen Experten erstellte Pegasos-Studie gegenüber den AKW-Betreibern nicht durchsetzen. Diese haben nun unter eigener Leitung eine Nachfolgestudie, das sogenannten Pegasos Refinement Project (PRP), in Auftrag gegeben und 2013 abgeliefert. Seither prüft das ENSI diese Resultate.

    Eine verbesserte gesetzliche Grundlage tut Not, um dem ENSI eine bessere Durchsetzungskraft zu gewährleisten. Ein Ansatz ist das vom ENSI selber geforderte Langzeitbetriebskonzept für die Schweizer AKW, welches im Nationalrat gutgeheissen und jüngst im Ständerat wieder aus dem Kernenergiegesetz gestrichen worden ist.

    Jürg Buri, SES-Geschäftsleiter


    Nuklearexperte ortet Filz zwischen BFE, Ensi und Nagra
    Der Nuklearexperte Marcos Buser ist aus Protest aus der Eidg. Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) ausgetreten. Er wirft dem Bundesamt für Energie (BFE), dem Eidg. Nuklearinspektorat (Ensi) und der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) Filz vor. Der Filz bestehe darin, dass die Mitglieder der verschiedenen Behörden und Stellen miteinander verbandelt seien und Informationen austauschten. «Der Kontrolleur ist Copain mit dem Kontrollierten», fasste Buser seine Kritik zusammen.


    ENSI = Atomlobby / Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat: Verantwortung??? (Beznau, Leibstadt, Gösgen, Würenlingen, Mühleberg, Benken)

    ENSI - Fehlaussagen zu Fukushima - Belege


    von: Fokus Anti-Atom

    Nach Erkenntnissen von Fokus Anti-Atom
    kommunizierte das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) am 5. Mai weitreichende Fehlaussagen zum Fukushima Super-GAU. Auf diesen Fehlaussagen basierend, beurteilte es die Schweizer AKW als sicher. Besonders beunruhigend ist, dass nach Korrektur dieser Fehlaussagen auch in der Schweiz eine Explosion von Reaktorgebäuden und weitere schwere Unfallfolgen nicht auszuschliessen sind.

    Am 5. Mai 2011 hat das ENSI seine ersten Erkenntnisse zur Sicherheitsprüfung der Schweizer AKWs nach Fukushima verkündet. Dabei wurde prominent festgestellt, dass der Unfallablauf technisch gut nachvollziehbar sei und keine unerwarteten Phänomene aufgetreten seien. Die Tsunamigefährdung in Japan sei schlicht unterschätzt worden. Die Überprüfung auf unmittelbare Gefahr reduziere sich deshalb auf die Frage, ob extreme Naturereignisse in der Schweiz neu eingeschätzt werden müssten. Die Prüfung dieser Frage wurde eingeleitet und einige Nachrüstungen verfügt. Die Schweizer AKWs wurden als sicher eingestuft.

    Seit Anbeginn der Fukushima Katastrophe wurde in Medien und von Fachleuten viel über den Unfallablauf spekuliert. Anfang Juni 2011 veröffentlichte die japanische Regierung einen offiziellen Unfallbericht an die IAEA. Darin werden protokollierte Ereignisse und Analysen zum Unfallgeschehen dokumentiert. Viele Fragen zum Unfallablauf bleiben aber weiterhin offen.

    Fokus Anti-Atom hat den offiziellen Unfallbericht der japanischen Regierung an die IAEA analysiert und feststellen müssen, dass das ENSI auf der technischen Seite überwiegend falsche Einschätzungen herangezogen hat, um eine von Schweizer AKWs ausgehende unmittelbare Gefahr auszuschliessen.

    Die gravierendste Fehlaussage des ENSI betrifft das sogenannte Containmentdruckabbausystem (Begriffserklärung im Hintergrundpapier). Das ENSI ging davon aus, dass dieses - anders als in Schweizer AKWs - in den japanischen Anlagen fehlte. Nur deshalb seien dort die Reaktorblöcke in die Luft gegangen.


    Falsch!

    Im Hintergrundpapier, welches dieser Medienmitteilung beiliegt, werden diese und andere Fehlaussagen des ENSI von Fokus Anti-Atom aufgedeckt, überprüfbar belegt und ansatzweise bewertet.

    Das Hintergrundpapier zeigt: es war unverantwortlich, dass die Schweiz - anders als Deutschland - keine vorsorgliche Ausserbetriebnahme der alten, teilweise baugleichen Atomreaktoren einforderte.

    Unsere Forderungen:
  • Das ENSI hat die Situation neu einzuschätzen und die Überprüfung der Schweizer Reaktoren aufgrund seiner Fehleinschätzungen auszuweiten. Eine Reduktion auf die Frage der extremen Naturereignisse ist in keinster Weise mehr zulässig.
  • Eine vorsorgliche ausserbetriebnahme der unsicheren Schweizer AKW ist dringend geboten.

    Quelle: Fokus Anti-Atom
    Postfach 6307
    3001 Bern
    www.fokusantiatom.ch



    NWA Nie wieder AKW
    Medienmitteilung vom 29. Juni 2011

    Mühleberg: Skandalöse Fehleinschätzungen des ENSI

    NWA fordert personelle Konsequenzen. Sie fordert, dass sofort unabhängige Stimmen wie Ruedi Rechsteiner im ENSI-Rat Einsitz erhalten.

    NWA – Nie wieder AKW begrüsst die Stilllegung von Mühleberg. Dass die Anlage schon im Herbst wieder hochgeschaltet werden soll, lehnt sie aber vehement ab. Das ENSI kann bis dann gar nicht feststellen, ob alle Mängel behoben sind.

    Die Sachlage wirft ein ganz schlechtes Licht auf das ENSI. Das ENSI hat am 5. Mai erste Entwarnungen verbreitet. Es seien in Fukushima keine unerwarteten Phänomene aufgetreten. Die Tsunami-Gefährdung in Japan sei schlicht unterschätzt worden. Die Schweiz verfüge über Sicherheitssysteme, welche in Japan fehlten. Wie sich in Kenntnis des offiziellen Unfallberichts der japanischen Regierung an die IAEA vom 7. Juni 2011 zeigt, waren die Sicherheitssysteme in Japan vorhanden, haben aber nicht funktioniert. Es gab in Fukushima Containmentdruckentlastung. Sie genügte in mehreren Reaktoren aber nicht um die Kernschmelze zu verhindern. Auch das Versagen der dampf- und batteriebetriebenen Kühlsysteme und der alternativen Kühlwassereinspeisungen stellen die Sicherheit von ähnlichen AKWs in der Schweiz in Frage. Es braucht eine umfassende Abklärung, warum sie nicht funktionierten, bevor irgendeine Entwarnung für die Schweizer AKW gegeben werden kann. Dass diese offensichtlichen Fehleinschätzungen des ENSI nicht kommuniziert und daraus seit dem 7. Juni keine Schlussfolgerungen gezogen wurden, hat das Vertrauen von NWA in das ENSI endgültig erschüttert.

    NWA verlangt vom Bundesrat, dass er sofort Konsequenzen zieht und das ENSI personell und strukturell unabhängiger ausstattet. Kurzfristig soll der ENSI-Rat durch atomkritische Experten ergänzt werden. NWA schlägt als neuen ENSI-Präsidenten, an Stelle von Peter Hufschmied, Alt-Nationalrat Rudolf Rechsteiner vor. Rudolf Rechsteiner ist Vizepräsident von NWA und beschäftigt sich seit 30 Jahren mit Fragen der Sicherheit von Atomanlagen. Nur ein unabhängiger Rat unter einem atomkritischen Präsidenten kann die Sicherheitsbehörde glaubwürdig kontrollieren.

    Für Informationen:
    Beat Jans, Nationalrat, Co-Präsident NWA (076 346 86 43 oder 061 205 10 55)
    Brigit Wyss, Nationalrätin, Co-Präsidentin NWA (079 681 77 03)



    Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat - ENSI, Atomfilz & atomares Dorf




    Resolution der Mitgliederversammlung des Trinationalen Atomschutzverbandes TRAS
    Brugg (CH), 24. Juni 2014

    Das ENSI schützt die AKW-Betreiber:
    Bundesrat soll ENSI und ENSI-Rat personell erneuern


    Wir, die versammelten Vertreterinnen und Vertreter des Trinationalen Atomschutzverbandes (TRAS), der über 100 Städte und Gemeinden im mutmasslichen Katastrophengebiet schweizerischer und
    elsässischer Atomkraftwerke vereinigt, sind tief beunruhigt über die schwachen Leistungen des Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI).
    • 1. Dem ENSI-Motto „Safety first“ wird nicht nachgelebt.
      Sicherheitsstandards – zum Beispiel zur Erdbebensicherheit – werden vom ENSI verwässert. Das ENSI wählt die Parameter stets so, dass ein Weiterbetrieb alter Atomanlagen möglich bleibt.
      Das ENSI lässt zu, dass die eigenen Auflagen ignoriert werden.
      Am 17. Juni 2013 erklärte Bundesrätin Doris Leuthard im Parlament: „Was das Kernkraftwerk Mühleberg betrifft, hat das ENSI das Langzeitbetriebskonzept für dieses Kernkraftwerk geprüft und im Hinblick auf einen Weiterbetrieb bis 2022 umfassende Nachrüstungen gefordert, die bis zum Jahr 2017 umzusetzen sind.“
      Am 30. Oktober 2013 erklärte die Betreiberin BKW, sie werde diese Auflagen nicht umsetzen und Mühleberg trotzdem bis 2019 weiterbetreiben. Das ENSI hat bis dato nicht widersprochen.

    • 2.Der Schutz des Trinkwassers ist nicht gewährleistet.
      Die Auswirkungen eines Atomunfalls vom Typ Fukushima werden auch drei Jahre nach dem Unfall in Japan noch immer „weiter untersucht“. Massnahmen an der Quelle, z. B. Restwasserbecken und Filtrieranlagen auf den AKW-Geländen, werden vom ENSI nicht in Betracht gezogen. Ein Unfall mit Austritt von Radioaktivität wie in Fukushima würde für Bevölkerung und Wirtschaft jahrelang zu unzumutbaren Einschränkungen führen.

    • 3. Das ENSI wiegt die Öffentlichkeit in falscher Sicherheit.
      Wenn ENSI-Direktor Hans Wanner sagt: „die Schweizer Kernanlagen sind sicher“ (z. B. Interview vom 31.Oktober 2011 auf www.ensi.ch), verschweigt er das Restrisiko. In den letzten 40 Jahren sind bei 435 in Betrieb stehenden Reaktoren 5 Kernschmelzen aufgetreten, was eine Katastrophenwahrscheinlichkeit von 1,15 Prozent pro Reaktor ergibt oder bei 7 Reaktoren (CH inkl. Fessenheim) zu einer Unfallwahrscheinlichkeit von 8 Prozent. Das ENSI ignoriert diese Fakten und stützt sich weiterhin auf realtitätsfremde probabilistische Sicherheitsanalysen ab.


    Wir bitten den Bundesrat als Wahl- und Aufsichtsbehörde (Artikel 18 Abs. 2 ENSIG), zur Wiederherstellung des Vertrauens und angesichts der immensen Folgen eines jederzeit möglichen Atomunfalls seine gesetzgeberischen, aufsichtsrechtlichen und personellen Kompetenzen wahrzu-nehmen. Das deklarierte ENSI-Aufsichtsziel (Hans Wanner: „Safety first“) darf nicht länger ignoriert werden. Die Führung des ENSI und der ENSI-Rat müssen personell erneuert werden, damit der gesetzliche Auftrag, der „Schutz von Mensch und Umwelt vor den Gefahren der Kernenergie“ (Artikel 1 KEG) gewährleistet ist.

    Angesichts der Alterung der Atomkraftwerke und der dadurch steigenden Risiken sind die Restlaufzeiten so festzulegen, dass 40 Betriebsjahre nicht überschritten werden.

    Die Verwässerung der Sicherheits-Bestimmungen bei Erdbeben, Überflutung oder Flugzeugabstürzen ist nicht länger zuzulassen.


    TRAS/ATPN
    Trinationaler Atomschutzverband / Association Trinationale de Protection Nucléaire



    Bezirksgericht Brugg
    Untere Hofstatt 4
    CH - 5200 Brugg
    Schweiz
    20.1.2015
    (zwischenzeitlich erfolgreiche!) Einsprache gegen das Gerichtliche Verbot vom 27. November 2014 betreffend die Parzellen 2394, 2395 und 2396, Gemeinde Brugg

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    jahrelang galt bei uns die Schweiz als Vorbild in Sachen Demokratie. Doch mehr und mehr häuft sich der Eindruck, dass die Atomlobby an undemokratischer Macht gewinnt und die schweizer Demokratie aushöhlt.

    Am 12. Januar 2015 wurde auf den Parzellen 2394, 2395 und 2396, Gemeinde Brugg, das folgende «Gerichtliche Verbot» angebracht:
    «Allen Unberechtigten wird jede Aktivität auf dem Grundstück verboten, die über das schlichte Überfahren mit dem Fahrrad, das schlichte Darübergehen oder das Darübertragen hinausgeht.
    Insbesondere verboten ist das längere Verweilen auf dem Grundstück. Von diesem Verbot ausgenommen ist ein kurzzeitiges Verweilen im direkten Verkehr mit den Mietern.
    Widerhandlungen werden auf Antrag mit einer Busse bis zu 2’000 Franken bestraft. Brugg, 27.November 2014. Die Gerichtspräsidentin.»
    Im Geschäftshaus auf den beiden Grundstücken hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) seinen Sitz. Das Verbot richtet sich offensichtlich in erster Linie gegen die Mahnwachen, welche seit der Fukushima-Atomkatastrophe regelmässig vor dem Sitz des ENSI stattfinden. Diese Aktivitäten sollen das ENSI dazu bewegen, die nuklearen Gefahren, welche insbesondere von den überalterten Atomkraftwerken Beznau 1 und 2 und Mühleberg ausgehen, schnellstens zu beenden.
    Ich wende mich entschieden gegen dieses Verbot und erhebe gestützt auf Art. 260 der Zivilprozessordnung (ZPO) dagegen Einsprache.
    Ich nehme zur Kenntnis, dass gemäss Art. 260 Abs. 2 ZPO diese Einsprache das Verbot mir gegenüber unwirksam macht und dass zu dessen Durchsetzung gegen mich beim Gericht Klage eingereicht werden müsste.
    Ich bin der Auffassung, dass § 9 Abs. 2 der Sondernutzungsvorschriften zum Gestaltungsplan «Areal Brugg Kabelwerke AG», welcher den Bereich vor dem Eingang zum ENSI-Sitz zum «öffentlichen Fussgängerbereich bzw. Trottoir» erklärt, ein privatrechtliches gerichtliches Verbot kategorisch ausschliesst.

    Mit freundlichen Grüßen
    Axel Mayer, Geschäftsführer (als Privatperson und für den Verband)




    Hier finden Sie viele Links und Informationen zu den AKW & Atomproblemen der Schweiz:








    Newsletter Atom Schweiz: Wir mailen Ihnen aktuelle Infos zu den Themen Atommüll und zu den Atomanlagen am Hochrhein in der Schweiz. Einfach die Grafik anklicken.








    Nuclear Pride Coalition, Michael Shellenberger & neue AKW: Atomkonzerne spielen Umweltbewegung


    Nach Fukushima war die Atomlobby für kurze Zeit ein wenig in Deckung gegangen. Aufgegeben hat sie nicht. Jetzt beginnt eine massive, globale Werbekampagne für die Gefahrzeitverlängerung der bestehenden Reaktoren und für neue AKW. Doch die Atom-Propaganda wurde optimiert und die Konzerne treten nicht mehr öffentlich in Erscheinung. PR-Agenturen gründen Schein-Bürgerinitiativen und rechte und neoliberale Netzwerke rühren die Werbetrommel. In der Nuclear Pride Coalition, tarnen sich Lobbyisten als Umwelt-Aktivisten und weltweit spielen Vorfeldorganisationen der Konzerne Umweltbewegung. Solche PR-Kampagnen wurden in der Vergangenheit häufig begleitet von bezahlten Trollen, die unter wechselnden Identitäten Hunderte von Leserbriefen schreiben und die Internetforen, (nicht nur) der Medien, mit Werbebotschaften fluten. Auch Wikipedia-Manipulation gehört zum Alltagsgeschäft von Werbeagenturen und Atomkonzernen.

    Mehr Infos deutsch und englisch







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    Dieser Artikel wurde 2594 mal gelesen und am 12.6.2018 zuletzt geändert.