Atommüllager Benken: BUND bedauert Entscheidung des Züricher Kantonsrats
06.03.2001
Rückschlag für schweizer Initiativen gegen Atomendlager
Am Montag, dem 05.03. wurde im Kantonsrat in Zürich ein auch für die badische Seite wichtiges Thema behandelt. Der Kantonsrat hatte über die Einzelinitiative "Für die Mitsprache bei Atomendlagern" zu befinden, die 1998 von der lokalen Schweizer Bürgerinitiative "Bedenken" eingereicht wurde. Bei dieser Initiative ging es noch nicht um die Frage "Ja oder Nein?" zum direkt am Rhein bei Schaffhausen/Benken geplanten atomaren Endlager, sondern um die Frage der zukünftigen Mitbestimmung der Züricher Kantonsbevölkerung in dieser Sache.
Bei der zweiten Beratung lehnte die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrat die Initiative mit 99 zu 59 Stimmen ab. Der BUND bedauert diese Entscheidung, mit der aber gerechnet werden musste. Besonders nachdenklich stimmen den BUND die insbesondere von konservativen Politikern in der Debatte wiederholt vorgetragenen Argumente, dass es sich bei diesem atomaren Endlager direkt an der deutschen Grenze um ein rein "Nationales Schweizer Projekt" handeln würde.
"Von den Gefahren eines atomaren Endlagers am Rheinfall bei Schaffhausen sind nicht nur die Menschen in der Schweiz und im Kanton Zürich betroffen." sagt BUND-Geschäftsführer Axel Mayer. "Im Atomzeitalter hat spätestens Tschernobyl gezeigt, dass die atomaren Gefahren an Nationalstaatsgrenzen nicht haltmachen. Was ist mit den direkt betroffenen Menschen auf der badischen Rheinseite und mit den Menschen, die ihr Trinkwasser von Schaffhausen bis Rotterdam aus dem Rhein beziehen? Sie wären von einem undichten Endlager eher stärker betroffen als die Kantonsräte in Zürich."
Nachbarschaft in Europa muss neu gedacht und gelebt werden, auch wenn das gerade heute besonders schwer ist. Alle gefährlichen Anlagen an allen nationalen Grenzen machen die Mitsprache der Nachbarn erforderlich. Es geht nicht nur um einige deutsche Alibivertreter in den entsprechenden Endlagergremien der Schweiz. Hier müssen Demokratie und die konkrete Mitsprachemöglichkeiten in allen Ländern weiterentwickelt werden.
Die Schweizer Bürgerinitiativen wollen nach dem Beschluss des Kantonsrates nicht kleinbeigeben.. Die BI´s «Bedenken» und IGEL kündigten gestern eine Volksinitiative für die demokratische Mitsprache bei atomaren Endlagern an. Jean-Jacques Fasnacht, einer der BI Sprecher, sagte, wer in einer derart wichtigen Frage das Volk entmündige, schaffe eine Zweiklassendemokratie.
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