Diese Seite ausdrucken

Enttäuschendes VGH-Urteil in Sachen Bugginger Grundwasserversalzung.

08.03.2005
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat über die Berufung der Kali und Salz AG in Sachen Sanierung der Abraumhalde Buggingen verhandelt und leider nicht im Sinne der Freiburger Erstinstanz entschieden. Zur Begründung gab der VGH heute vorab bekannt: "Die erst im Jahr 1972 entstandene Klägerin sei rechtlich nur für die von ihr selbst verursachten Ablagerungen (bis zur Stilllegung des Betriebs im Jahr 1973) verantwortlich. Die Ablagerungen vor 1972 stammten dagegen von Rechtsvorgängerinnen der Klägerin" Dazu BUND Geschäftsführer Axel Mayer: "Überall am Oberrhein haben wir die Situation, dass die wirklich großen Umwelt- und Grundwasserverschmutzer ungestraft davonkommen. Wir erinnern an die Giftmüllablagerungen der Basler Chemie im Badisch- Elsässischen Umland oder an das Teninger Schuttloch, wo PCB und Dioxinablagerungen zweier Firmen das Grundwasser belasten und die Folgekosten von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Wer im Wald Öl ablässt, wird bestraft. Er muss die Untersuchungen des Bodens, die Bodensanierung und alle Folgekosten zahlen. Wer sich teure Anwälte leisten kann, geht den Weg durch die Instanzen." Ganz falsch kann die Rechtsauffassung des BUND nicht sein, denn immerhin hat das Freiburger Verwaltungsgericht in erster Instanz noch gegen die Kali und Salz AG entschieden und erfreulicherweise wurde jetzt die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Der BUND hofft, dass dieser Schritt auch gegangen wird.

Heute berichten die Medien über die gestern vorgestellte Studie zur problematischen Grundwassersituation am Oberrhein. Wo wurde tatsächlich einer der großen Grundwasserverschmutzer zur Verantwortung gezogen?

Und wer hat hat die neuen teuren Studien, beispielsweise zur Grundwasserversalzung unterhalb der elsässischen Kaliminen, bezahlt? Die SteuerzahlerInnen. Hier gibt es noch keine "Rechtsnachfolgerin" der Verursacher. Aber hier wurde das Verfahren, nach einer Anzeige des BUND vor einem französischen Gericht, mit einer fadenscheinigen Begründung eingestellt.


Richtig wichtig! Ihnen gefällt diese Seite? Legen Sie doch einen Link:
<a href="http://www.bund-rvso.de/enttaeuschendes-vgh-urteil.html">Enttäuschendes VGH-Urteil in Sachen Bugginger Grundwasserversalzung.</a>

Weitersagen
Twitter Facebook

Dieser Artikel wurde 3313 mal gelesen und am 27.6.2007 zuletzt geändert.