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Attac & Gemeinnützigkeit - Bundesfinanzhof & TTIP, Freihandel & Steuerfahnder Skandal


Attac & Gemeinnützigkeit - Finanzamt Frankfurt & TTIP, Freihandel & Steuerfahnder Skandal

Der Bundesfinanzhof hat am 26.2.19 ein Urteil gefällt das ebenso in Ungarn, Polen oder China hätte gesprochen werden können. Ein Urteil, das den Weg in eine konzerngerechte Demokratie zeigt.

Deutsche Umwelthilfe DUH, Attac, Gemeinnützigkeit & Angriffe auf die Umweltbewegung und die sozialen Bewegungen


  • Als die Lobbyisten einer konzerngerechten Globalisierung dafür sorgten, dass Attac die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, habe ich geschwiegen, denn ich war ja beim BUND.
  • Als Autolobbyisten von CDU, FDP, AfD und konservative Medien die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe angriffen, um die DUH in Sachen Diesel zum Schweigen zu bringen, habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht bei der DUH.
  • Als die Angriffe auf den BUND und den verbliebenen, gemeinwohlorientierten Rest der Umweltbewegung zunahmen, hatten sich alle an solche Angriffe gewöhnt und irgendwann gab es nur noch die neuen, industriegelenkten Verbände der Klimawandelleugner wie z.B. EIKE und die Scheinbürgerinitiativen der Atomlobby, die selbstverständlich noch "gemeinnützig" waren...

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer



Aus dem Pressespiegel des DLF vom 27.2.19
DER TAGESSPIEGEL aus Berlin sieht die Dinge anders und hebt hervor, Attac übe " .... offen und radikal Kritik an den ökonomischen Verwerfungen der Globalisierung. Niemand muss mit jedem Ziel der Organisation einverstanden sein, um anzuerkennen, dass das in einer rechtsstaatlichen Demokratie ein legitimes Anliegen ist. Missliebige Organisationen und Vereine finanziell unter Druck zu setzen, ist eine bekannte Taktik undemokratischer Regime und Bananenrepubliken. Wollen solche Staaten die politische Freiheit ohne verdächtige Repressalien einschränken, nutzen sie Konstrukte, die Aktivisten finanziell in Bedrängnis bringen und deren Glaubwürdigkeit unterminieren. Gerade die radikalsten Attac-Mitstreiter werden sich durch dieses Urteil dramatisch in ihrem Zorn auf den Kapitalismus bestätigt sehen.“


Aberkennung von Attacs Gemeinnützigkeit: Schwarzer Tag für die Demokratie


Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten: https://sven-giegold.de/aberkennung-von-attacs-gemeinnuetzigkeit/


Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold:

“Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken. Ein Verein, der politische Bildungsarbeit macht, kann sich um seinen Status der Gemeinnützigkeit nicht mehr sicher sein. Das Kräfteverhältnis zwischen finanzstarken Wirtschaftsverbänden und kritischer Zivilgesellschaft wird nun weiter auseinander klaffen. Während Firmen ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen können, werden Teile der Zivilgesellschaft in finanzielle Unsicherheit getrieben. Die internationale Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft kommt nun auch in Deutschland an. Eine kritische Zivilgesellschaft ist existenziell für eine lebendige Demokratie. Wer sich uneigennützig für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie einsetzt, muss als gemeinnützig anerkannt werden. Wenn der Staat nur diejenigen als gemeinnützig einstuft, die vermeintlich neutral sind, wird einer kritischen Zivilgesellschaft der Boden entzogen.

Justizministerin Barley muss nun rechtliche Sicherheit für die Zivilgesellschaft schaffen. Gemeinnützigkeit und politische Arbeit sind keine Widersprüche. Es muss gesetzlich geregelt werden, dass gemeinnützige Vereine an der politischen Willensbildung mitwirken dürfen. Viele gemeinnützige Vereine machen Demokratiearbeit, die wir heute dringender denn je brauchen. Auch zu finanzstarken Privatinteressen braucht es eine handlungsfähige Zivilgesellschaft als Gegengewicht.”



Einige Jahre zurückliegende BUND-Solidaritätsaktion


BUND-Solidarität mit Attac

Und was macht Ihr??
Entzug der Gemeinnützigkeit bedroht gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen

Das Finanzamt Frankfurt hat im vergangenen Monat Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Nach Ansicht von BUND-Geschäftsführer Axel Mayer war dieses Vorgehen zwar formell und rechtsstaatlich begründet, hatte aber einen politischen Hintergrund. Es ist ein massiver Angriff auf eine Nichtregierungsorganisation, der auch im Zusammenhang mit den aktuellen bundesweiten Aktivitäten vieler NGO´s gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA gesehen werden muss.

Der BUND am südlichen Oberrhein hat jetzt das Finanzamt Frankfurt und mit einem individuellen, persönlichen Anschreiben auch alle hessischen Landtagsabgeordneten angeschrieben. Der Brief ist Teil einer breiten Unterstützungskampagen für Attac und wir hoffen, dass sich dieser Aktion noch viele andere Einzelpersonen und NGO´s anschließen.

Nein, wir bieten Euch keinen einfachen "Klick" um per Mail zu protestieren. Diese Aktionsform ist heute Standard und leider häufig auch eine Mailadressensammelei. Gerade heute ist ein Brief manchmal wirkungsvoller.

Einfache Variante für Einzelaktivisten:
Ihr kopiert das untere Schreiben in Euern Briefkopf und schickt es nur ans Finanzamt Frankfurt. Besser wäre natürlich den Brief individuell zu ergänzen oder nen eigenen Brief zu schreiben

Aufwändiger Variante für Gruppen:
  • Ihr kopiert das untere Schreiben in Euern Briefkopf und schickt es nur ans Finanzamt Frankfurt. Besser wäre natürlich den Brief individuell zu ergänzen oder nen eigenen Brief zu schreiben
  • Ihr schreibt auch alle hessischen Parlamentarier an. (Die Briefe gehen gemeinsam als Päckchen an den Landtag, d.h. es entstehen fast keine Portokosten). Wir würden Euch auch die Adressdatei per Mail liefern.


Liebe Grüße
Axel Mayer / Geschäftsführer


(Dieser Zusatz stand noch unter dem BUND-Schreiben)
Sie werden fragen, warum dies ein Thema für den BUND am Südlichen Oberrhein ist:
  • Ohne ein Mehr an Sozialer Gerechtigkeit und ohne Demokratie ist eine nachhaltige Zukunft nicht möglich
  • Die Konzernmacht, die sich in der Frankfurter Entscheidung ausdrückt, bedroht langfristig alle kritischen Nichtregierungsorganisationen




An das
Finanzamt
Frankfurt am Main III

Postfach 110863
60043 Frankfurt

Finanzamt Frankfurt: Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns heute an Sie, weil wir die Entscheidung des Finanzamtes Frankfurt, Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen, für einen politischen Skandal halten, der rückgängig gemacht werden sollte.

Attac Deutschland ist das Projekt des gemeinnützigen Attac Trägerverein e.V.. Attac setzt sich ein für eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung und ist sehr engagiert im Kampf gegen Freihandel und TTIP. Jetzt wurde Attac wegen seiner gemeinnützigen Aktivitäten für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit (und vermutlich auch wegen der TTIP-Kampagnen) im Oktober 2014 vom Finanzamt Frankfurt die Gemeinnützigkeit entzogen.

Besonders wegen des Engagements zur Regulierung der Finanzmärkte, der Einführung der Finanztransaktionssteuer und der Einführung einer Vermögensabgabe vermag das Finanzamt bei Attac keinen gemeinnützigen Zweck entdecken.

Der Entzug der Gemeinnützigkeit zeigt nach unserer Ansicht die Macht der Lobbyisten, die TTIP unbedingt durchsetzen wollen. Politisch wäre das Thema ein großer Skandal... wenn der Vorgang 2.021 Kilometer östlich von Frankfurt stattgefunden hätte.

Der Vorgang erinnert an einen anderen Fall in Hessen: "Vier hessische Steuerfahnder hatten vor 10 Jahren beharrlich auf Missstände hingewiesen und waren einigen wirklich großen Steuersündern erfolgreich auf die Zehen getreten - die Landesverwaltung (damals unter Roland Koch) ließ sie daraufhin von einem Psychiater für dienstunfähig erklären. Sie hatten ihre Vorgesetzten immer wieder darauf hingewiesen, dass die hessische Steuerverwaltung ihrer Ansicht nach dabei war, einen Riesenfehler zu begehen und vermögende Steuersünder ungeschoren davonkommen zu lassen. Anlass war eine interne Anordnung der Behörde, nach der die Frankfurter Steuerfahnder einen Teil der Ermittlungen zu versteckten Konten, auf die sie bei Razzien in Banken gestoßen waren, nicht mehr bearbeiten sollten." Quelle:Spiegel Online.

In was für einem Land leben wir, in dem derartige Dinge möglich sind?

Mit freundlichen Grüßen



Hier noch ein Text der Coordination gegen BAYER-Gefahren zum selben Thema





21. Oktober 2014

Entzug der Gemeinnützigkeit von attac - „Angriff auf die demokratische Kultur“



Das Frankfurter Finanzamt hat dem globalisierungskritischen Netzwerk „attac“ die Gemeinnützigkeit entzogen. Dies hat weit reichende Folgen, vor allem für die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sieht in der Entscheidung einen Angriff auf die demokratische Kultur. Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG: „Attac hat frühzeitig vor den Exzessen der Finanzwirtschaft gewarnt – hätte die Politik hierauf gehört, wären uns die milliardenschweren „Rettungspakete“ für Banken und Investoren wohl erspart geblieben. Die attac-Forderung nach einer Finanztransaktions-Steuer wird heute auch von der Bundesregierung erhoben. Und mit den attac-Sommerakademien und -Workshops wurden Tausende Menschen im ganzen Land erreicht. Mehr Gemeinnützigkeit geht nicht.“

Attac hat bundesweit knapp 30.000 Mitglieder und ist seit 2000 in Deutschland aktiv. Das Netzwerk setzt sich unter anderem für die Streichung von Schulden armer Länder sowie für die Besteuerung des Reichtums überall in der Welt ein. Aktuell bietet attac eine Plattform für die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP; auch in diesem Fall sind viele der von attac vertretenen Argumente mittlerweile Gemeingut und werden bis hin zur Bundesregierung vertreten.

In Deutschland werden zwar alle parteinahen Stiftungen und sogar neoliberale Thinktanks wie die Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig anerkannt. Bei zivilgesellschaftlichen Organisationen stellen sich die Finanzämter jedoch immer häufiger quer.

Einige Fälle aus jüngster Zeit:

  • Das Finanzamt Hamburg moniert, dass die Umweltschützer vom BUND eine Kampagne für den Rückkauf der privatisierten Hamburger Energieversorger unterstützt haben.

  • In Baden-Württemberg wurde der Informationsstelle Militarisierung (IMI) jahrelang die Gemeinnützigkeit vorenthalten.

  • Seit zwei Jahren wehrt sich der Frauenverband Courage gegen den Entzug seiner Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Wuppertal.

  • Der Berliner Verein „kolko – Menschenrechte für Kolumbien“ erhielt 2010 Post vom Finanzamt, in der der Entzug der Gemeinnützigkeit angedroht wurde. Darin hieß es: „Unter Entwicklungszusammenarbeit versteht man alle Maßnahmen, die dazu dienen, die Entwicklungsländer wirtschaftlich zu fördern und sie hierdurch dem Stande der Industriestaaten näher zu bringen beziehungsweise sie in deren wirtschaftliche Ordnung einzugliedern.“
    Das bedeutet nicht weniger, als dass Menschenrechtsgruppen den Kapitalismus verbreiten sollen, um ihre Förderfähigkeit zu behalten.

  • Nicht zuletzt wird der Coordination gegen BAYER-Gefahren seit 30 Jahren die Gemeinnützigkeit verweigert, obwohl sich das Netzwerk umfassend mit den Auswirkungen der Tätigkeit eines Global Players auf das Gemeinwohl befasst.


Offenkundig werden die Finanzbehörden als Waffe benutzt, um missliebige politische Strömungen und Organisationen zu behindern und in ihren finanziellen Möglichkeiten einzuschränken. Kapitalinteressen werden mit immer neuen Milliarden aus Steuergroschen bedient, gemeinnützige konzern- und gesellschaftskritische Arbeit erhält keinerlei finanzielle Förderung und wird durch den Entzug der steuerlichen Gemeinnützigkeit bedroht.
Coordination gegen BAYER-Gefahren



"Die Wahrheit", Warnungen & Hinweise 2019:
  • 1) Diese regionalen BUND-Internetseiten sind "altmodisch-textorientiert" und manchmal lang. Wir bieten keine modischen Infohäppchen, sondern wenden uns an die kleiner werdende Minderheit, die noch in der Lage ist längere Texte zu lesen und zu erfassen.
  • 2) Wenn Sie hier "Die Wahrheit" suchen, werden Sie sie nicht finden. Es gibt sie nicht, "Die Wahrheit", sondern immer nur Annäherungen daran, Wahrheitsfragmente. Es wird Ihnen nichts übrigbleiben, als sich mit den "anderen Wahrheiten" auseinander zu setzen, um zu einer eigenen Meinung zu kommen. Verlassen Sie auch einmal den engen "Echoraum" der eigenen Meinung im Internet. Misstrauen Sie Wahrheitsverkündern. Haben Sie Mut, Ihren eigenen Verstand zu gebrauchen. Es gibt in diesem Land tatsächlich auch noch einige kluge, zumeist differenzierende Medien.
  • 3) Im Zweifel ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer
Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht von selber kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafener Nacht)


Aktuelles ganz am Ende



Nachtrag zur UN-Artenschutzkonferenz 2019:


  • Mehr Infos zum globalen Artensterben Hier
  • Mehr Infos zum regionalen Artensterben am Oberrhein Hier
  • Mehr Infos zum aktuellen Volksbegehren in Baden-Württemberg: Rettet die Bienen & Insekten Hier






Mehr Infos:

BUND - Links zum Thema Freihandel, TTIP, Schiedsgericht und TTIP Infos 2019


Trump, Freihandel und wir


Der Milliardär, Umweltzerstörer und Klimawandelleugner , ein Gegner des Freihandels, der sich Folter durchaus vorstellen kann, wurde am 20. Januar 2017 als neuer US-Präsident vereidigt. Seine Wahl in der Millionärsdemokratie USA drückt unglaublich perfekt den herrschenden Zeitgeist und den höchsten der westlichen Werte, die GIER, aus.
Unsere "wahren Werte sind Warenwerte".

Ein Teil der veröffentlichten Kritik an Trump kommt aber nicht von DemokratInnen sondern von neoliberalen Freihandelslobbyisten, deren eigenes Giermodell von Trump gefährdet wird. Sie schaffen es, in der veröffentlichten Meinung die schrankenlose Freiheit der Konzerne mit der Freiheit der Menschen gleichzusetzen. Doch wachsende soziale Ungleichheit, Konzerne die fast keine Steuern zahlen und die Folgen der globalen Deregulierung führten erst dazu, dass Menschen wie Trump an die Macht kamen. Und beide konkurrierenden Giermodelle setzten auf zutiefst zerstörerisches, unbegrenztes Wachstum im begrenzten System Erde. Einer der Hauptgründe für die globale Krise ist die global unbegrenzte Expansion des westlichen Konsumismus, der immer deutlicher an seine natürlichen Grenzen stößt und unter anderem Artensterben und Klimawandel verursacht. Die Umweltbewegung steht für eine nachhaltige, menschen- und umweltfreundliche Globalisierung in der die großen Konzerne so viel Steuern zahlen wie der Bäcker um die Ecke.
Es gibt viel zu tun...
Axel Mayer



Der kleine BUND am Südlichen Oberrhein beschäftigt sich intensiv mit dem Themenkomplex Freihandel. Wir haben TTIP-Buttons, Banner und Postkarten produziert und schalten bezahlte Zeitungsanzeigen zu diesem wichtigen Thema.









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Dieser Artikel wurde 3287 mal gelesen und am 13.4.2019 zuletzt geändert.