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Fessenheim Streik: Französischen Gewerkschaft CGT - EdF-Geld - Atomenergie & das AKW Fessenheim

14.09.2016

Französischen Gewerkschaft CGT - EdF-Geld - Atomenergie & das AKW Fessenheim

CGT für Kohle, Atomkraft und EDF-Geld?

Französische Gewerkschaften haben für heute(14.9.16) zum Protest gegen die geplante Stilllegung des Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim aufgerufen. Ein Teil der Belegschaft wird vor dem Akw-Gelände demonstrieren.

Gegen die Entscheidung, das altersschwache Atomkraftwerk Fessenheim abzuschalten entbrennt heftiger Widerstand. Rechtskonservative Politiker und die kommunistische Gewerkschaft CGT wollen die atomare Gefahrzeitverlängerung. Die Gewerkschaften befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen. Von Sicherheitsrisiken und den Chancen für wesentlich mehr Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien wollen sie nichts wissen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland hat rund 350.000 Menschen Arbeit gebracht.

Nach Ansicht von BUND-Geschäftsführer Axel Mayer geht es der CGT nicht alleine um die Arbeitsplätze (was nachvollziehbar wäre) sondern auch um die gigantischen Summen mit denen der Atomkonzern EdF einige Gewerkschaften seit vielen Jahren schmiert. Diese "andere ökonomische Seite" des Streiks wird leider nicht öffentlich diskutiert.

„So zahlt der Konzern seit 1946 jedes Jahr ein Prozent seines Umsatzes an die Sozialkasse CCAS. Diese hat rund 3700 Beschäftigte und besitzt Ferienzentren, Sanatorien und Restaurants, in denen sich EdF-Mitarbeiter mit ihren Angehörigen für wenig Geld verwöhnen lassen können. Zudem ist die CCAS eng mit der mächtigen, kommunistisch orientierten Gewerkschaft CGT verflochten. Mithilfe der einprozentigen Abgabe hat sich EdF über Jahrzehnte das Wohlwollen der Gewerkschaft erkauft", sagt ein Branchenkenner. Vor allem diesen Geldern sei es zu verdanken, dass die Kommunistische Partei Frankreichs noch existiere.“ berichtet die Zeit Quelle

Auch brandeins zeigt diese Verfilzung und ökonomische Abhängigkeit auf: „Ein unbestimmter Teil der jährlichen Zuwendungen für die Sozialkassen blieb über die Jahrzehnte auch im gewerkschaftlichen Filz hängen. Zum populären politischen Gemeingut in Paris gehört die These, dass es die Kommunistische Partei ohne verdeckte Transfers aus der CCAS nicht mehr gäbe. Aber daran störte sich in Frankreich kaum jemand, schon gar nicht die EdF-Führung, sicherte die CGT doch dauerhaft innerbetrieblichen Frieden und damit konstanten Energiefluss in einem Land, das durch fast jede größere Berufsgruppe, von den Bauern über die Fischer bis hin zu den Lehrern und Schaffnern, in regelmäßigen Abständen lahmgelegt wird."
Quelle

Das undemokratische „atomare Dorf“ gibt es nicht nur in Japan sondern auch in Frankreich. An der Spitze stehen die EDF und AREVA. Die bilden eine dauerhafte Atomallianz aus Parteien, Regierung und Medien. Technokraten aus diesem atomaren Dorf halten die gut dotierten Posten in den staatlichen Aufsichtsgremien und der Nuklearwirtschaft besetzt. Es ist traurig, dass gerade einige Gewerkschaften aus der strukturkonservativen Linken in Frankreich ein zentraler Teil des undemokratischen „atomaren Dorfes“ sind.

Die Ausbeutung und radiologische Belastung
der Leiharbeiter in den französischen AKW konnten die handzahmen Gewerkschaften bisher nicht abstellen. Und der EDF-Geldsegen sorgt dafür, dass die Arbeitnehmerorganisationen nicht sehen, dass alternative Energien und Energiesparen viel mehr Arbeitsplätze schaffen als die Atomwirtschaft. Frankreich hat mit dem sonnigheißen Süden und den windiglangen Küsten die besten Voraussetzungen für eine Energiewende. Das bringt Energie, das schafft Arbeit Es ist erfreulich, dass zumindest in Deutschland Gewerkschaften und Umweltbewegung gemeinsam für eine nachhaltige Zukunft ohne Atomkraftwerke streiten und auch bei einigen französischen Gewerkschaften zeigt sich ein Umdenken.
Der jetzige, rückwärtsgewandte Streik für Atom & Kohle, um veraltete und gefährliche Energieformen in Frankreich zeigt, dass auch linke Gewerkschaften strukturkonservativ sein können.

Axel Mayer BUND-Geschäftsführer

Nachtrag:
Bei einem Jahresumsatz der EDF von 73 Milliarden Euro (Die Zeit) wäre ein Prozent eine ungeheure (selbst für einen AKW-Gegner beinah unvorstellbare) Summe. Es wäre gut und wichtig, wenn Journalisten einmal die Angaben von brandeins und von Der Zeit überprüfen würden...
Axel Mayer



Verdi, IG BCE, Kohle & Klimawandel: Gemeinsam mit CDU, Vattenfall, E.ON & Klimawandelleugnern für eine rückwärtsgewandte Energiepolitik

Es ist eher ungewöhnlich, dass der Vertreter eines Naturschutzverbandes zum traditionellen 1. Mai eine Stellungnahme abgibt, doch im Jahr 2015 ist dies leider nötig.

Selten waren Gewerkschaften wichtiger als in der jetzigen Zeit, in der die undemokratische Macht der Konzerne, nicht nur durch TTIP und Freihandel, ins Unermessliche zu wachsen droht. Eine ökologische, nachhaltige Zukunft gibt es nur zusammen mit einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit. Das unglaubliche Flüchtlingselend dieser Tage zeigt, dass wir globale soziale Gerechtigkeit brauchen. Dafür braucht es starke Gewerkschaften! Auch die Umweltbewegung muss sich für diese Fragen öffnen, so wie ökologische Themen auch bei der Gewerkschaftsbewegung nach und nach stärker aufgegriffen werden.

Noch vor vier Jahrzehnten haben wir erlebt, wie sich einzelne Gewerkschaften für die Durchsetzung des AKW Wyhl einsetzten und auch heute noch will die französische Gewerkschaft CGT die atomare Gefahrzeitverlängerung für das AKW Fessenheim. In Sachen Atom, Umwelt und Nachhaltigkeit gab es in den letzten Jahrzehnten in Deutschland, auch durch den Druck der engagierten GewerkschafterInnen, positive Veränderungen und Fortschritte in den Positionen des DGB und der Einzelgewerkschaften.

Doch die aktuellen Positionen von Verdi und IG BCE zum Braunkohleabbau und zur Kohleverstromung sind ein Rückfall ins Denken der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts.
Gemeinsam mit Teilen der CDU haben Verdi und IG BCE am 25.4.2015 für eine rückwärtsgewandte Energiepolitik demonstriert. In Berlin folgten rund 15.000 Kumpel und Kraftwerker einem Aufruf der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und Verdi für Proteste gegen eine geplante Mini-Kohle-Abgabe von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Auch die Klimawandelleugner und Gegner der Energiewende von EIKE haben selbstverständlich zu der Kohle-Gewerkschaftsdemo aufgerufen. Motto des EIKE-Aufrufs war: "Mitmachen: Demonstration der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie gegen die Energiewende - der Anfang vom Ende der Energiewende?"

"Wir erwarten, dass alles vom Tisch geräumt wird, was das Aus der Braunkohle-Förderung und Braunkohle-Verstromung in Deutschland bedeuten würde", erklärte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis am Kanzleramt. Das widerspricht den Beschlüssen der Gewerkschaften zu einer nachhaltigen ökologischen Wirtschafts- und Energiepolitik.

Hintergrund des Streits ist, dass Deutschland sein Klimaziel einer CO2-Minderung von 40 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 zu verfehlen droht. Gabriel will daher den Ausstoß der mehr als 20 Jahre alten Kraftwerke um 22 Millionen Tonnen drücken. Wenn diese CO2 über eine Grenze hinaus produzieren, sollen die Betreiber eine Sonderabgabe zahlen. Aus Sicht von Klima- und Umweltschutz ist das die unterste Grenze, weit weg von ambitionierter Klimaschutzpolitik. Immerhin aber ein erster Schritt.
Beim Verbrennen entstehen zusätzlich zum klimaschädlichen CO2 auch andere Schadstoffe, die jedes Jahr zu tausenden vorzeitigen Todesfällen führen. "Für den Verdi-Chef Frank Bsirske zählen die 0,1 Prozent seiner Mitglieder, die schätzungsweise in Braunkohlekraftwerken arbeiten, offenbar mehr als die 99,9 Prozent, die unter deren Auswirkungen leiden" schrieb die TAZ. Beim gezielten Ausbremsen der Solarindustrie in Deutschland und dem damit verbundenen Verlust von mehreren Tausend Arbeitsplätzen in dieser Branche war von Herrn Bsirske nichts zu hören.

"In einem Jahr verbrauchen wir gerade weltweit so viele fossile Rohstoffe, wie die Erde innerhalb einer Million Jahre herausgebildet hat" steht in der Studie "Zukunftsfähiges Deutschland". Wir sollten auch für die zukünftigen Generationen noch einige fossile Reserven im Boden lassen, anstatt sie für eine sich global beschleunigende Wegwerfkultur und Raubbauwirtschaft zu verschwenden.
Den wenigen bedrohten Arbeitsplätzen in Kohlegruben und den ältesten CO2-Schleudern Europas stehen hunderttausende Arbeitsplätze gegenüber, die durch zukunftsfähige, nachhaltige und enkelverträgliche neue Energien geschaffen werden.

Der Kampf gegen den bedrohlichen Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe. Hier sollte die Gewerkschaftsbasis freundlich, aber bestimmt ihren Druck auf Verdi und die IG BCE verstärken und dies nicht nur am 1.Mai.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer, Vizepräsident TRAS, Kreisrat


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Dieser Artikel wurde 3925 mal gelesen und am 14.9.2016 zuletzt geändert.