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Freihandel USA - Europa TTIP / CETA: Macht, Gentechnik, Umwelt, Sozialdumping, Hormonfleisch, Fracking, Chlorhühnchen (?) , geheime Schiedsgerichte & Gier

21.10.2016

Freihandel Europa USA & Gier: TTIP, CETA, Genfood, Hormonfleisch, Fracking, Umwelt, Sozialdumping und noch mehr Konzernmacht?

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Das Transatlantische Freihandelsabkommen, (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP) wird die demokratiegefährdende Macht der Konzerne verstärken. Es öffnet die europäischen Türen für Genfood, Hormonfleisch, Fracking, Sozialdumping, geheime Schiedsgerichte, Monsanto und andere US-Konzerne. Konzerne die schon jetzt in Europa viel Geld verdienen, aber im Gegensatz zu Dir fast keine Steuern bezahlen, werden noch mächtiger.

Die vom Europäischen Parlament am 8.7.2015 beschlossene Resolution zum TTIP-Abkommen ignoriert die Bedenken von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU. "Mit dieser Resolution macht das EU-Parlament vor Großkonzernen einen Kotau. Die Chance, der EU-Kommission rote Linien für die TTIP-Verhandlungen aufzuzeigen, wurde erstmal vertan. Damit werden Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards gefährdet und Demokratie sowie Rechtsstaat ausgehöhlt.

"Bei den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP stehen wichtige Entscheidungen an – auch zu gentechnisch veränderten Produkten. Unter anderem geht es um die Erlaubnis für den Anbau gentechnisch veränderter Sorten sowie um weitere Importzulassungen von gentechnisch veränderten Produkten. Der US-Senat hat vergangene Woche klar gemacht, dass er bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP darauf abzielt, dass die Gentechnik-Kennzeichnung in Europa fällt. Der US-Senat sieht die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen als ungerechtfertigtes Handelshemmnis für amerikanische Konzerne an.

Wie die FAZ am 27. Januar 2015 berichtet, sollen die USA zukünftig ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben erhalten. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen ihr vorliegenden, internen Entwurf der EU-Kommission für ein Verhandlungspapier zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Betroffen wären demnach Gesetze auf EU- ebenso wie auf deutscher Bundes- und Länderebene.
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP und die jetzt schon gefährlich wuchernde Konzerngerichtsbarkeit sind nichts weniger als ein Anschlag auf die deutsche Verfassung. Aus einer Demokratie, in der zumindest noch theoretisch alle Macht vom Volke ausgeht, soll eine mehr oder weniger konzerngelenkte Demokratie werden.

CETA ist besser als TTIP - aber noch lange nicht gut


Das bei Ceta geplante Investitionsgericht ist nicht schon deswegen ein gutes Gericht, weil es nicht mehr Schiedsgericht heißt. Es ist kein staatliches, es ist kein öffentlich-rechtliches Gericht, und die Unabhängigkeit der Richter, die dort urteilen sollen, ist nicht über alle Zweifel erhaben. Gegen das Ceta-Investitionsgericht spricht vor allem, dass es nicht neutral ist - es soll investitionsfreundlich urteilen. Das ist seine Geschäftsgrundlage. Das heißt, um es mit Orwell zu sagen: Alle Menschen sind gleich, aber Investoren sind gleicher. Solange das so ist, kann so ein Vertrag keinen Bestand haben.
Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 31.8.16


Der Natur- und Umweltschutz arbeitet liebevoll am kleinen Detail, die Genlobby, Chemiekonzerne & Umweltzerstörer arbeiten am großen Ganzen. Wenn wir uns jetzt nicht gegen TTIP wehren, werden wir den ökologischen und sozialen Fortschritt der letzten Jahrzehnte zu verspielen.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer




US-Präsident Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
haben schon im Februar 2013 in einer gemeinsamen Erklärung die Aufnahme von geheimen Verhandlungen über eine neue "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" angekündigt. "Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind jetzt schon die weltweit größten und machen die Hälfte der Weltwirtschaft aus. Das entspricht ungefähr einer Billion Dollar an Waren und Dienstleistungen und fördert Millionen von Arbeitsplätzen", betonten die drei Präsidenten. Die europäische und die US-Handelskammer drängt auf rasche Verständigung, obwohl der US-Geheimdienst NSA gezielt die Europäische Union ausspäht. Die Kommission und die US-Regierung haben im Juni mit den Verhandlungen begonnen um sie bis Ende 2014 abzuschließen.

Füllen Sie eine Wurstpelle mit Sägespänen und schreiben Sie "Wachstum & Arbeitsplätze" auf die Scheinwurst. Beinah jeder deutsche Politiker wird zubeißen. Ein einmaliger Fehlbiss wäre akzeptabel. Doch die Mehrzahl unsere PolitikerInnen ist scheinbar nicht lernfähig und wiederholt alte Fehler immer wieder. Die neue Wurst heißt "Freihandelsabkommen USA Europa" und sie ist nicht mit Sägespänen gefüllt sondern mit Genfood, Hormonfleisch und Sozialdumping...


Die USA und Europa wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen
und insbesondere die neoliberalen Medien, die dem Mythos vom "unbegrenzten Wachstum begrenzter Systeme" huldigen, jubeln. Doch Freihandel zwischen USA und Europa bedeutet auch offene Türen für Genfood, Hormonfleisch, noch unmenschlichere Arbeitsbedingungen und noch mehr Macht und Einfluss der Konzerne. Es geht um eine "Angleichung von Standards" und das macht das Thema so problematisch, denn verbessert werden die Standards nicht. In der Europäischen Union wurden, auch auf Druck von Umweltbewegung und Gewerkschaften, in den letzten Jahrzehnten die Rechte von VerbraucherInnen und Verbrauchern zumindest zum Teil gestärkt. In den USA regiert die Wirtschaft noch stärker über die Politik als in Europa. Ein Freihandelsabkommen verstärkt das Risiko, dass Verbraucherrechte und Umweltnormen geschwächt oder wieder abgeschafft werden. Der WDR Rundfunkrat fürchtet fatale Folgen für Informationsfreiheit und Medienvielfalt in Europa. Wollen wir wirklich, dass unser europäisches Wirtschaftsmodell noch stärker als bisher an das Wirtschaftssystem der USA "angepasst" wird? Freihandel kann und soll auch zur menschen- und umweltfeindlichen Deregulierung führen.
Auch die jetzt bekannt gewordene Spionagetätigkeiten des amerikanischen Geheimdienstes NSA gegen die Einrichtungen des Europäischen Union und anderer Staaten, wären ein Grund die Verhandlungen abzubrechen.

Kultur als Ware?
"Für Europa ist es entscheidend, Kultur nicht als reines Wirtschaftsgut zu betrachten, sondern unsere eigenen Kultur- und Medienprodukte, besonders auch bei der Online-Entwicklung, mit einem klugen regulatorischen Schutzniveau zu fördern, um die europäische kulturelle Vielfalt zukünftig zu sichern“, so Helga Trüpel, Mitglied des Kulturausschusses für die grüne EFA-Fraktion,

Auch Netzaktivisten
kritisieren eine Freihandelszone mit den USA. Die Forderung nach einem stärkeren Schutz von geistigem Eigentum lässt ähnliche Regelungen befürchten, die bereits bei ACTA für Kritik sorgten.

„Christinnen und Christen sollten wissen:
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist in dieser Form mit der christlichen Sozialethik in höchstem Maße unvereinbar“ sagte in aller Deutlichkeit Paul Schobel von der Katholische Kirche in den Morgengedanken in SWR4 Baden-Württemberg

Freihandel bringt Genfood, Hormonfleisch, Fracking, & Sozialdumping
Der nach Weltherrschaft im Agrarbereich strebende US-Agrarkonzern Monsanto hat im Jahr 2013 alle ausstehenden Zulassungsanträge für den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen in der Europäischen Union zurück gezogen. Er kann seine wirtschaftlichen Interessen mit dem geplanten Freihandelsabkommen viel leichter und effektiver durchsetzen. Es besteht die große Gefahr, dass wir den mühsam erkämpften ökologischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte zu verspielen. Während die Umweltbewegung den großen Traum von der "Großen Ökologischen Transformation" träumt, werden hinter den Kulissen die Weichen rückwärts gestellt. Die jetzt schon undemokratisch große Macht der Konzerne könnte noch wachsen und nicht nur Natur, Umwelt und Ernährung, sondern auch unsere Freiheit gefährden.

Geheime Schiedsgerichte im Konzernauftrag
Eines der problematischsten Kapitel des Freihandels sind die sogenannten Schiedsgerichte. Vor einem solchen Schiedsgericht kann ein Großkonzern, also der Investor, gegen einen Staat wegen „Benachteiligungen aller Art“ klagen. Ein Beispiel wäre es, wenn z.Bsp. Monsanto den „vollen Schutz“ der Investition, etwa durch neue Umweltgesetze oder durch ein Gentechnikverbot verletzt sehen würde. Verhandlungen vor dem Schiedsgericht sind selbstverständlich geheim. Politisch begründet wird dies alles damit, dass Investoren im Ausland vor „Enteignungen ohne angemessene Erstattung“ geschützt werden müssten. Solche geheim tagenden Schiedsgerichte geben den Konzernen eine ungeheure zusätzliche, undemokratische Macht und schaffen eine Art von unkontrollierbarer Geheimgerichtsbarkeit. (Mehr Infos zur Konzerngerichtsbarkeit finden Sie unter diesem Beitrag)

Klar, dass große Teile von CDU und FDP
für eine solche neoliberale Deregulierung sind. Mehr als peinlich ist allerdings die unkritisch zustimmende Haltung vieler SPD Abgeordneter zu diesem wichtigen Thema.

Einmal unterschrieben – Ewig gültig
Ein einmal geschlossenes Freihandelsabkommen ist praktisch unumkehrbar, denn wenn die Verträge geschlossen sind, können sie von der Politik nicht mehr einseitig geändert werden. Bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen und die „Gewinner“ von TTIP werden sich hüten Zugeständnisse zu machen. Deutschland könnte aus dem einmal beschlossenen Vertrag nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt. Für viele Länder die in der Vergangenheit dumm oder unwissend solche Verträge beschlossen haben bedeutet dies dauerhafte Knechtschaft.

Eines sollte die Umweltbewegung den Politikern klar machen:
Ein Europa, das in Zukunft noch stärker als bisher von Wirtschaftsinteressen und Freihandel bestimmt wird, ein Europa, das immer weniger ein Europa der Menschen und Regionen ist, gefährdet sich selber. Wir wollen ein nachhaltiges, zukunftsfähiges Europa der Menschen und nicht ein Europa der Konzerne und Umweltzerstörung. Umweltschutz, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, eine europäische Energiewende, eine kleinbäuerliche, ökologische, gentechnikfreie Landwirtschaft und Verbraucherrechte schaffen Arbeitsplätze. Die europäischen Standards sollten gestärkt und nicht geschwächt werden.
Unnötige Zölle, bürokratische Hemmnisse und tatsächlich überflüssige Regularien können und sollen auch ohne Freihandelsabkommen abgebaut werden. Es ist erstaunlich, dass gerade viele Anhänger des transatlantischen Freihandels in Europa, über die KFZ-Maut die europäische Kleinstaaterei wieder einführen wollen.

Umweltbewegung, Soziale Bewegung und Gewerkschaften müssen das Thema Freihandel und die geplante "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" intensiv diskutieren und europäisch gemeinsam Stellung beziehen und gemeinsam und laut für demonstrieren. Zusammen müssen wir dafür sorgen, dass Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen in Europa nicht noch mehr als bisher auf dem Altar eines zutiefst zerstörerischen Freihandels und Neoliberalismus geopfert werden. Die jetzt gegründete Europäische Bürgerinitiative ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. In Kürze werden wir beginnen eine Million Unterschriften zu sammeln!

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer, Kreisrat, Vizepräsident TRAS


BUND - Links zum Thema Freihandel, TTIP, Schiedsgericht und TTIP Infos


Trump, Freihandel und wir


Der Milliardär, Umweltzerstörer und Klimawandelleugner , ein Gegner des Freihandels, der sich Folter durchaus vorstellen kann, wurde am 20. Januar 2017 als neuer US-Präsident vereidigt. Seine Wahl in der Millionärsdemokratie USA drückt unglaublich perfekt den herrschenden Zeitgeist und den höchsten der westlichen Werte, die GIER, aus.
Unsere "wahren Werte sind Warenwerte".

Ein Teil der veröffentlichten Kritik an Trump kommt aber nicht von DemokratInnen sondern von neoliberalen Freihandelslobbyisten, deren eigenes Giermodell von Trump gefährdet wird. Sie schaffen es, in der veröffentlichten Meinung die schrankenlose Freiheit der Konzerne mit der Freiheit der Menschen gleichzusetzen. Doch wachsende soziale Ungleichheit, Konzerne die fast keine Steuern zahlen und die Folgen der globalen Deregulierung führten erst dazu, dass Menschen wie Trump an die Macht kamen. Und beide konkurrierenden Giermodelle setzten auf zutiefst zerstörerisches, unbegrenztes Wachstum im begrenzten System Erde. Einer der Hauptgründe für die globale Krise ist die global unbegrenzte Expansion des westlichen Konsumismus, der immer deutlicher an seine natürlichen Grenzen stößt und unter anderem Artensterben und Klimawandel verursacht. Die Umweltbewegung steht für eine nachhaltige, menschen- und umweltfreundliche Globalisierung in der die großen Konzerne so viel Steuern zahlen wie der Bäcker um die Ecke.
Es gibt viel zu tun...
Axel Mayer



Der kleine BUND am Südlichen Oberrhein beschäftigt sich intensiv mit dem Themenkomplex Freihandel. Wir haben TTIP-Buttons, Banner und Postkarten produziert und schalten bezahlte Zeitungsanzeigen zu diesem wichtigen Thema.






Schiedsgerichte & Konzerngerichtsbarkeit: Eine Hintergrundinformation


Eine der größten Gefahren des aktuell in Planung befindlichen TTIP - Abkommens sind die vorgesehenen Schiedsgerichte, eine Konzerngerichtsbarkeit, die den Rechtsstaat schon heute bedroht.

Das TTIP-Abkommen zum Freihandel
zwischen den USA und Europa bringt neben Genfood, Hormonfleisch, Fracking und Sozialdumping auch geheime Schiedsgerichtsverfahren – Investor-State Dispute Settlement - (ISDS) die den Konzernen die Möglichkeit geben, Staaten zu verklagen, wenn etwa durch staatliche Eingriffe Gewinnerwartungen geschmälert werden. Solche Schiedsgerichte, die an die Stelle von nationalen Gerichten treten, sind ein massiver Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Unternehmen und Konzerne können so zukünftig das staatliche Verbot bzw. die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel oder der Gasförderung mittels Fracking verhindern. Die Anzahl solcher geheimer Verfahren, die mit dem Schlagwort Investitionsschutz begründet werden (siehe auch unten), hat in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen.

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP und die jetzt schon gefährlich wuchernde Konzerngerichtsbarkeit sind nichts weniger als ein Anschlag auf die deutsche Verfassung. Aus einer Demokratie, in der zumindest noch theoretisch alle Macht vom Volke ausgeht, soll eine mehr oder weniger konzerngelenkte Demokratie werden.



Freihandel USA - Europa TTIP: Gier, demokratiegefährdende Konzernmacht, Gentechnik, Umwelt, Sozialdumping, Fracking, Chlorhühnchen (?), Hormonfleisch, geheime Schiedsgerichte & eine Europäische Bürgerinitiative


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Einige Beispiele für die jetzt schon existierende Konzerngerichtsbarkeit
(die durch TTIP & Freihandel massiv gestärkt wird)


  • 3,5 (Nachtrag: Jetzt 4,7)Milliarden Euro will der Energiekonzern Vattenfall dafür, dass er unser Leben nicht mehr mit Atomkraftwerken bedrohen darf und klagt vor einem geheimen Schiedsgericht.
  • Der Atom- und Kohlekonzern Vattenfall hatte zuvor schon gegen den deutschen Staat geklagt, weil das Unternehmen seine Profite in Gefahr sah. Schon im Jahr 2009 zog Vattenfall vor das ICSID-Schiedsgericht (International Centre for Settlement of Investment Disputes), weil aus Konzernsicht die Umweltauflagen für das umweltbelastende Kohlekraftwerk Moorburg "zu strikt" waren. Politik und Vattenfall einigten sich außergerichtlich – und natürlich hinter verschlossenen Türen. Als Ergebnis wurden die Umweltauflagen gelockert. Ein Schiedsgerichtsurteil zu Gunsten der Profite und zu Lasten von Mensch, Natur und Umwelt.
  • "Das in Frankreich beheimatete Unternehmen Veolia klagte wegen lächerlicher 31 Euro gegen eine der wenigen Errungenschaften, die sich die ägyptischen Arbeitnehmer 2011 erstritten hatten: die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 400 auf 700 ägyptische Pfund: von 41 auf 72 Euro. Der multinationale Konzern fand diese Anhebung unakzeptabel und erhob am 25. Juni 2012 vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID Klage gegen Ägypten. Die Anrufung des Schiedsgerichts bei der Weltbank begründete Veolia mit dem Argument, das neue Arbeitsgesetz widerspreche den Vereinbarungen, die man im Rahmen eines Public-private-Partnerships zur Müllentsorgung mit der Stadt Alexandria geschlossen habe." Quelle: Le Monde diplomatique
  • Der mächtige und größte amerikanische Tabak-Konzern Philip Morris verklagt den Staat Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz. Hintergrund dieser unglaublichen Klage ist eine erfolgreiche Nichtraucherkampagne des kleinen Staates, die vermutlich schon tausenden von Menschen das Leben gerettet hat. Doch die lebensrettende Nichtraucherkampagne verringert selbstverständlich die tödlichen Profite von Philip Morris. Und wo klagt der Konzern? Vor einem öffentlichen Gericht in Uruguay selbstverständlich nicht, sondern vor dem Weltbank-Tribunal Ciadi - einem Schiedsgericht für Wirtschaftsfragen in New York. Noch vor Jahrzehnten hätte der Konzern vermutlich nach chilenischem Vorbild die Regierung von Uruguay stürzen lassen und einen Putsch organisiert. Heute werden die Konzerninteressen von Konzerngerichten durchgesetzt.


Erschreckend einseitig und parteiisch
ist leider immer noch der Wikipedia-Beitrag zum Thema Schiedsgerichte. Aber Wikipediamanipulation gehört heute zum Geschäft der Konzerne und der PR-Agenturen, die "Werbung & Stimmung & Meinung" für Freihandel und Schiedsgerichte machen.

Sie lesen dies und wundern sich, dass Ihre Tageszeitung über diese unglaublichen Dinge noch nicht berichtet hat? Vielleicht sollten Sie bei Ihren Medien mal nach den Gründen für die Nichtberichterstattung fragen...
Sie sollten sich vielleicht auch fragen, ob Sie den "falschen" Strom- und Wasserlieferanten haben, warum Sie immer noch Philip Morris-Zigaretten rauchen und welche Interessen der von Ihnen gewählte Abgeordnete vertritt.

Aktuell noch wichtiger aber ist es, sich heute gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zu wehren.



TTIP bringt eben nicht "nur" Genfood, Hormonfleisch, Fracking und Sozialdumping, sondern es stärkt auch die geheime Schiedsgerichtsbarkeit und gefährdet unseren Rechtsstaat und die Demokratie.

Ein persönlicher Meinungsbeitrag von Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer, Kreisrat, Vizepräsident TRAS



  • Anstecker, Postkarten und Materialien zum Thema TIPP gibt´s zum Selbstkostenpreis im BUND-Shop




    Chlorhühnchen, Freihandel, TTIP & Krisenkommunikation


    Als Krisenkommunikation wird die Öffentlichkeitsarbeit von Firmen, Verbänden und Behörden in Krisen-Situationen verstanden und das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und Europa ist tatsächlich in der Krise.
    Immer mehr Menschen, Verbände, Parteien und kirchliche Gruppen stehen kritisch zum so genannten "Frei"-handel. Er steht für Genfood, Hormonfleisch, Fracking, Sozialdumping, rechtsstaatsgefährdende geheime Schiedsgerichte und stärkt die zunehmend undemokratische Macht von Großkonzernen wie Monsanto, Bayer, Hoechst, BASF, ...

    Bei Krisenkommunikation müssen zwei unterschiedliche Ebenen betrachtet werden:
    • Da ist die notwendige, sachliche Kommunikation, um eine Krise zu überwinden, Panik zu vermeiden und Schäden und Opfer zu minimieren.
    • Es gibt allerdings auch die propagandistische Ebene der gezielten Verharmlosung und Desinformation, denn nicht nur der Reaktorunfall, die Umweltkatastrophe, der Klimawandel, das bekannt gewordene Massaker, oder der Ölunfall sind das Problem für Umweltzerstörer, Diktatoren und Konzerne, sondern eine möglicherweise darauf folgende "schlechte Krisenkommunikation".


    Beim Freihandel geht es in erster Linie um die erwarteten Milliardengewinne und darum läuft jetzt die TTIP-Krisenkommunikation an und die PR-Strategen der Konzerne haben für ihre Werbe-Offensive das Chlorhühnchen entdeckt.
    Entwarnung:
    Deutsche Experten geben Entwarnung: Hühnchen, die auf diese Weise von Keimen gereinigt werden, seien ungefährlich und könnten in Sachen Keimfreiheit sogar Vorteile bringen. "Das Chlorhühnchen ist nach unserer Auffassung nicht gesundheitsschädlich für den Verbraucher", sagte Lüppo Ellerbroek vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" und auch Verbraucherschützer und der Freiburger "Hygienepapst" Daschner geben Entwarnung.


    Zusammenfassend bringen das jetzt viele Medien auf den Punkt.

    Chlorhühnchen kein Problem - Freihandel kein Problem...



    Tatsächlich wurde und wird von den KritikerInnen von TTIP auch die in Amerika verbreitete Praxis, Hühnchen aus der Massentierhaltung zu chloren, kritisiert und vor der Übertragung dieser Praxis auf Europa gewarnt. Doch der Begriff des Chlorhühnchens steht in dieser Debatte für die in den USA noch viel schrecklichere und ausgeprägtere Massentierhaltung und für die Industriealisierung der Landwirtschaft, welche die Chlorierung der Schlachthähnchen in den USA nötig macht.
    Die Auswirkung der globalen Konkurrenz auf die europäische Landwirtschaft zeigt sich bereits jetzt in der Vermaisung der Landschaft, in der Anwendung von immer mehr Agrargiften und der damit verbundenen Grundwasser- und Bienenvergiftung und durch eine immer brutalere Massentierhaltung.

    Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird diese zutiefst zerstörerischen Prozesse in der Landwirtschaft, mit allen negativen Auswirkungen auf Mensch, Natur, Landschaft und Grundwasser in Europa noch massiv verstärken.

    Für diese Gefahren stand und steht das Chlorhühnchen, doch die gut gemachte TTIP-Propaganda wird sich hüten, diese Zusammenhänge aufzuzeigen.

    Das Chlorhühnchen war und ist ein Symbol, doch beim Konflikt um den Freihandel geht es tatsächlich um wichtigere Dinge:
    Das Transatlantische Freihandelsabkommen, (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP) wird die demokratiegefährdende Macht der Konzerne verstärken. Es öffnet die europäischen Türen für Genfood, Hormonfleisch, Fracking, Sozialdumping und für geheime Schiedsgerichte. Konzerne, die schon jetzt in Europa viel Geld verdienen, aber im Gegensatz zum europäischen Mittelstand fast keine Steuern bezahlen, werden noch mächtiger. TTIP und Schiedsgerichte sind ein Anschlag auf Verfassung und Rechtsstaatlichkeit.
    Die gut organisierte Chlorhühnchendebatte soll davon ablenken.

    Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer,

    Mehr Infos zur Chlorhühnchen-Debatte:


    Chlorhühnchen, Freihandel, TTIP & Krisenkommunikation








    Rede von BUND-Geschäftsführer Axel Mayer bei der Freiburger attac-Kundgebung gegen TTIP & Freihandel am 7.5.14 in Freiburg



    Hallo Freiburg!

    Was will denn heute „der Mayer“ vom BUND hier bei der TTIP Kundgebung von attac?

    Der BUND
    Das sind doch die mit den Nistkästen, dem Amphibienschutz und dem Nationalpark

    Stimmt!
    Wir sind die mit den Nistkästen, dem Amphibienschutz und dem Nationalpark

    Aber wir stehen auch für Umweltschutz, für den Kampf gegen Gentechnik & AKW, für Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit

    Und eines muss, gerade auch in der Green City Freiburg, immer wieder gesagt werden
    Ohne ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit gibt es keine Nachhaltigkeit

    TTIP und Freihandel sind zunehmend wichtige Themen für den BUND und die Umweltbewegung

    • Das Transatlantische Freihandelsabkommen, wird die demokratiegefährdende Macht der Konzerne verstärken
    • Es öffnet die europäischen Türen für Genfood, Hormonfleisch, Sozialdumping, geheime Schiedsgerichte, Monsanto und andere US-Konzerne
    • Konzerne die schon jetzt in Europa viel Geld verdienen, aber im Gegensatz zu Euch und zum Freiburger Mittelstand fast keine Steuern bezahlen, werden durch TTIP noch mächtiger


    Aber eine Illusion muss ich Euch nehmen
    Es ist kein Kampf „Gut gegen Schlecht“

    Auch bei uns ist nicht alles gut in Sachen Umwelt
    Es geht nicht um die „guten Europäer“ und die „bösen Amerikaner“
    In Teilbereichen sind amerikanische Richtlinien sogar strenger
    Aber es kann durch TTIP alles noch schlechter werden
    Es geht um die niedrigsten & profitabelsten Standards

    Im Herbst vor 40 Jahren bin ich mit der Vespa zur Bauplatzbesetzung gegen ein Bleichchemiewerk nach Marckolsheim gefahren
    Das war noch die „gute, alte, ehrliche Umweltverschmutzung“.
    Bei einem vergleichbaren Bleichemiewerk sind ab und zu die Kühe auf der Weide tot umgefallen

    In 40 Jahren hat die Umweltbewegung ungeheuer viel erreicht
    Luft und Wasser sind sauberer geworden
    Die ersten AKW sind abgeschaltet, Windräder drehen sich

    Und gleichzeitig sind die Konzerne mächtiger geworden
    Die Durchsetzungsstrategien und die PR haben sich verändert

    Wenn wir uns jetzt nicht gegen TTIP wehren, werden wir den ökologischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte verspielen.

    Es geht nicht um ein Zurück zur „klassischen alten Umweltverschmutzung“
    Es geht um die aktuellen, neuen Gefahren:
    „Genfood, Hormonfleisch, Fracking, Agrargifte“ sind nur die Stichworte

    Eine weitere Illusion muss ich Euch nehmen:

    Die Begriffe Genfood, Hormonfleisch, Fracking und Agrargifte werden nicht im Vertrag stehen
    Aber Genfoodverbot und Hormonfleischverbot sind Handelshindernisse und gegen die Handelshindernisse kann vor geheimen Schiedsgerichten geklagt werden

    Auch heute ist bei uns nichts gut in Sachen Schiedsgerichte
    Aber es kann durch TTIP noch schlechter werden

    Es ist unglaublich:
    Tabakkonzerne gefährden die Gesundheit
    Der Tabakkonzern Philip Morris verklagt den Staat Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz, wegen einer staatlichen Nichraucherkampagne.
    Er klagt vor einem geheim tagenden Schiedsgericht, einem Schiedsgericht der Konzerne

    Es ist unglaublich:
    Atomkonzerne gefährden Mensch und Umwelt
    Darum wurden bei uns endlich die ersten AKW abgeschaltet
    Der Konzern Vattenfall klagt weil seine Atommeiler in Krümmel und Brunsbüttel uns nicht mehr bedrohen dürfen
    Vattenfall klagt nicht in einem transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren vor deutschen Gerichten, sondern vor einem Schiedsgericht bei der Weltbank

    Es ist unglaublich:
    3,7 Milliarden Euro will Vattenfall dafür, dass er unser Leben nicht mehr mit Atomkraftwerken bedrohen darf.
    Und es ist noch unglaublicher, dass Vattenfall immer noch Kunden hat

    Nein ich bin mit unseren Gerichten und ihren Urteilen nicht immer zufrieden.
    Noch immer kommen große Umweltvergifter mit teuren Anwälten viel zu häufig ungeschoren davon
    Aber dennoch sind es rechtsstaatliche Gerichte in einem demokratischen Staat, für die hier in Baden im Jahr 1848 Hecker, Struwe und Emma Herwegh gekämpft haben

    Wie hieß es in den badischen Forderungen der Revolution von 1848:
    „Wir verlangen Gesetze, welche freier Bürger würdig sind (…) Die Gerechtigkeitspflege sei Sache des Volkes.“

    Die Privatisierung der Gerichtsbarkeit, Konzerngerichtsbarkeit, TTIP und Freihandel sind ein Angriff der Konzerne auf unser Rechtssystem und die Demokratie.

    Es geht auch um zutiefst bürgerliche Werte

    Es ist nichts gut bei uns in Sachen Schiedsgerichte
    Aber durch Freihandel mit den USA wird es noch schlimmer

    Freihandel und Freiburg
    In beiden Wörtern steckt doch das wichtige Wort Freiheit

    Wer für Freihandel ist, ist für Freiheit

    Sind wir gegen Freiheit?
    Seid Ihr gegen Freiheit?

    Immer häufiger steht das schöne Wort Freiheit für die uneingeschränkte Freiheit die Umwelt zu zerstören und Menschen auszunutzen.
    Industriegesteuerte Klimaskeptiker & Bürgerinitiativen, TTIP-, Atom-, Gen-, und Kohle- Lobbyisten kämpfen für die uneingeschränkte Freiheit der Industrie die Umwelt auszubeuten und zu zerstören.
    Noch vor drei Jahrhunderten wäre dieser Freiheitsbegriff die Freiheit der Sklavenhalter gewesen, denen kein Mensch und kein Staat in ihr Geschäftsmodell hätte hineinregieren dürfen.

    Freiheit! Wir dürfen uns den Begriff nicht wegnehmen lassen!

    Füllt eine Wurstpelle mit Sägespänen und schreibt "Wachstum & Arbeitsplätze" auf die Scheinwurst. Beinah jeder deutsche Politiker wird zubeißen.
    Ein einmaliger Fehlbiss wäre akzeptabel. Doch die Mehrzahl unsere PolitikerInnen ist scheinbar nicht lernfähig und wiederholt alte Fehler immer wieder.
    Die neue Wurst heißt "Freihandelsabkommen USA - Europa" und sie ist nicht mit Sägespänen gefüllt sondern mit Genfood, Hormonfleisch und Sozialdumping...

    Macht den großen Wursttest bei den Europapolitikern!

    Der Natur- und Umweltschutz arbeitet liebevoll am kleinen Detail. Die Genlobby, Chemiekonzerne & Umweltzerstörer arbeiten am Großen Ganzen.
    Der BUND und die Umweltbewegung sind ein Teil der Sozialen Bewegung.

    Gemeinsam können wir TTIP stoppen!


    So und jetzt geh ich wieder zu den Nistkästen, zum Amphibienschutz und zum Nationalpark, denn alles gehört zu allem

    Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer Freiburg


    Warnungen & Hinweise:

    • 1) Diese Internetseiten sind "altmodisch-textorientiert" und manchmal lang. Wir bieten keine modischen Infohäppchen, sondern wenden uns an die kleine Minderheit, die noch in der Lage ist längere Texte zu lesen und zu erfassen.
    • 2) Wenn Sie hier "Die Wahrheit" suchen, werden Sie sie nicht finden. Es gibt sie nicht, "Die Wahrheit", sondern immer nur Annäherungen daran, Wahrheitsfragmente. Es wird Ihnen nichts übrigbleiben, als sich mit den "Wahrheiten" der AKW - Befürworter, der Wachstums-, Umweltzerstörungs- und Gentechniklobby, mit Kohle- und Atomparteien und Globalisierungsfreunden auseinander zu setzen, um zu einer eigenen Meinung zu kommen. Verlassen Sie auch einmal den engen "Echoraum" der eigenen Meinung im Internet. Misstrauen Sie Wahrheitsverkündern. Haben Sie Mut, Ihren eigenen Verstand zu gebrauchen.
    • 3) Im Zweifel ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.

    Axel Mayer


    Mehr Infos:

    BUND - Links zum Thema Freihandel, TTIP, Schiedsgericht und TTIP Infos


    Trump, Freihandel und wir


    Der Milliardär, Umweltzerstörer und Klimawandelleugner , ein Gegner des Freihandels, der sich Folter durchaus vorstellen kann, wurde am 20. Januar 2017 als neuer US-Präsident vereidigt. Seine Wahl in der Millionärsdemokratie USA drückt unglaublich perfekt den herrschenden Zeitgeist und den höchsten der westlichen Werte, die GIER, aus.
    Unsere "wahren Werte sind Warenwerte".

    Ein Teil der veröffentlichten Kritik an Trump kommt aber nicht von DemokratInnen sondern von neoliberalen Freihandelslobbyisten, deren eigenes Giermodell von Trump gefährdet wird. Sie schaffen es, in der veröffentlichten Meinung die schrankenlose Freiheit der Konzerne mit der Freiheit der Menschen gleichzusetzen. Doch wachsende soziale Ungleichheit, Konzerne die fast keine Steuern zahlen und die Folgen der globalen Deregulierung führten erst dazu, dass Menschen wie Trump an die Macht kamen. Und beide konkurrierenden Giermodelle setzten auf zutiefst zerstörerisches, unbegrenztes Wachstum im begrenzten System Erde. Einer der Hauptgründe für die globale Krise ist die global unbegrenzte Expansion des westlichen Konsumismus, der immer deutlicher an seine natürlichen Grenzen stößt und unter anderem Artensterben und Klimawandel verursacht. Die Umweltbewegung steht für eine nachhaltige, menschen- und umweltfreundliche Globalisierung in der die großen Konzerne so viel Steuern zahlen wie der Bäcker um die Ecke.
    Es gibt viel zu tun...
    Axel Mayer



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    Dieser Artikel wurde 21612 mal gelesen und am 10.4.2017 zuletzt geändert.