Bürgerbeteiligung Gemeindeentwicklungskonzept Endingen: Ein BUND-Debatten-Beitrag
22.10.2016
Bürgerbeteiligung Gemeindeentwicklungskonzept Endingen: Ein BUND-Debatten-Beitrag
Die Frage "Endingen Wohin?" wird sich nie erledigen. Jetzt geht´s um das Gemeindeentwicklungskonzept der Stadt Endingen. Es gibt wichtige Themenbereiche (Schule...), die nicht zur Kernkompetenz des BUND zählen und die wir nicht behandeln werden.
(Nicht nur) wir gehen aus zwei Gründen ohne großen Enthusiasmus in die Debatte:
Die Bürgerbeteiligung ist nicht von der Stadt gewollt. Sie ist zwingend notwendig, um Zuschüsse zu erhalten
Eine "vergleichbare" Beteiligung gab es vor 15 Jahren schon einmal. Bürgerinnen und Bürger hatten sich damals mit viel Engagement und großem Zeitaufwand eingebracht. Die konkreten Ergebnisse waren eher mager und standen unter dem Motto: "Gut, dass wir mal drüber geredet haben"
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer Endingen/Freiburg (für den BUND Nördlicher Kaiserstuhl)
Mein Dank geht an Henner Wenzel und Armin Schmidt für die Unterstützung bei der Erstellung dieses Textes
Endingen Wohin?
Ein BUND-Beitrag zur Bürgerbeteiligung für das Gemeindeentwicklungskonzept der Stadt Endingen.
Auch der BUND am Nördlichen Kaiserstuhl möchte sich mit einigen Ideen und Vorschlägen in die aktuellen Debatten um das Gemeindeentwicklungskonzept für die Stadt und die Winzerdörfer einbringen.
Die Zukunft unserer kleinen Stadt wird nicht nur durch das geprägt, was die Menschen wollen, sondern auch durch viele externe Faktoren. Aus Umweltsicht ist das u.a. der Klimawandel, die notwendige massive Reduzierung der CO2 Emissionen und die absehbare Endlichkeit der meisten Rohstoffe. Diese externen Faktoren werden unsere Zukunft mehr beeinflussen als alle Entwicklungskonzepte. Sie müssen in unsere Überlegungen für die Zukunft einbezogen werden.
Verkehr:
- Eines der Hauptprobleme ist der immer noch zu starke Durchgangsverkehr durch die Innenstadt. Hier sollte eine qualifizierte Verkehrszählung stattfinden und es sollte geprüft werden, ob tatsächlich viel Verkehr die Innenstadt nur durchquert. Wenn dem so ist, dann müsste der Durchgangsverkehr stärker und effektiver um den Stadtkern gelenkt werden. (Hinweistafeln, Verengung direkt hinterm Kreisverkehr...)
- Eine weitere Verkehrsberuhigung ist notwendig, darf aber nicht auf Kosten des innerstädtischen Einzelhandels geschehen, der zwischen einem Überangebot auf der ehemals grünen Wiese und dem Versandhandel (Zalando) zerrieben wird.
- Kurzzeitparkplätze statt der bisherigen Parkmöglichkeiten (eine Stunde Parkzeit?) direkt vor den Geschäften wären als Lösung denkbar. (Hier müssen die Händler gehört werden)
- In einer alternden Gesellschaft ist der Städlibus eine wichtige, unverzichtbare, innerörtliche Verbindung. Das Angebot der Bürgerbusse sollte nach Bedarf ausgebaut werden.
- Ein zunehmendes Problem ist die Verlärmung der Stadt durch wenige, einzelne, extrem laute Fahrzeuge. Hier sollte die Stadt gemeinsam mit dem Kreis nach Lösungen suchen (Lärmkontrollen).
- Der Fahrradverkehr sollte attraktiver und sicherer gemacht werden (Radwege zwischen den Ortsteilen?)
- Förderung der e-Mobilität. Bei allen Tiefbaumaßnahmen prüfen, ob eine Ladestation aufgestellt werden kann.
- Das ÖPNV-Angebot sollte verdichtet werden. Halb-Stunden-Takt nach Freiburg. Durchschleifen der Kaiserstuhltrasse auf die Rheintalbahn zumindest bis Emmendingen.
Endingen im Klimawandel
Das Zwei-Grad-Ziel ist der verzweifelte Versuch, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Diese Zwei-Grad-Marke wurde am sommerlich heißen Kaiserstuhl schon überschritten. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass aus zukünftigen globalen zwei Grad mehr, vier Grad zusätzlich in Endingen werden.
Die Auswirkungen auf Einwohner, Tourismus, Waldbau und Landwirtschaft werden beträchtlich sein. Die Lebensqualität am jetzt schon heißen Kaiserstuhl könnte sich verschlechtern. Der Klimawandel muss in alle städtischen Planungen einfließen. Frischluftschneisen dürfen nicht verbaut werden und wir brauchen mehr innerstädtisches Grün. Alle öffentlichen Gebäude müssen umweltfreundlich beheizt und gekühlt werden.
Der Erleweiher wurde im heißen Sommer 2016 von der Realität des Klimawandels eingeholt und Blaualgen wurden gefunden. Es war ein Glück, dass der Befall so spät im Jahr auftrat und die Nächte nicht mehr so warm waren. Eventuell wäre ein "Bypass" eine temporäre Lösung. Es sollte weniger Wasser durch den oberen See fließen (wo es sich erwärmt). Der obere See sollte weniger Frischwasser und der Badesee mehr Frischwasser bekommen. Dieser Vorschlag sollte von Hydrologen geprüft werden.
Naturschutz und Umweltschutz
In einer Zeit, in der der Mensch gerade das sechste große globale Artensterben auslöst und in der nach UN-Angaben bis zu 130 Arten täglich ausgerottet werden, tragen wir Verantwortung für unsere heimische Flora und Fauna.
- In den letzten Jahren hatten wir den Eindruck, dass innerstädtisch mehr Bäume gefällt als neu gepflanzt wurden. Wir brauchen (auch wegen des Klimawandels) mehr innerstädtische Grünflächen und Bäume.
- Die lange diskutierten Amphibienschutztunnel im Erle sollten endlich realisiert werden.
- In den letzten Jahren sind die Rebberge großflächig zu baumfreien Zonen geworden und die Zahl der landschaftsprägenden, großen Obstbäume rund um die Winzerdörfer wird von Jahr für Jahr geringer. Dieser Trend muss umgekehrt werden.
- Auch aus Gründen des Grundwasserschutzes muss der Gift- und Düngereintrag in der Landwirtschaft reduziert werden
Winzerdörfer
Die Lebensqualität in den Winzerdörfern wird auch stark geprägt von der dörflichen Infrastruktur. (Geschäfte, Gaststätten)
Hier ist leider schon viel verloren gegangen. Es ist (gerade auch für ältere Menschen) wichtig, darauf zu achten, dass diese Struktur nicht weiter ausgedünnt wird.
Der Städlibus ist eine wichtige Möglichkeit, die Geschäfte in Endingen zu erreichen.
Lebenswerte Lebens- und Unterbringungsmodelle für Senioren sollten nicht nur für die Kernstadt, sondern auch für die Winzerdörfer auf den Weg gebracht werden (Beispiel Eichstetten).
Auch in den kleinen Teilorten brauchen wir Kitas und Kindergärten. Nur so ist die Attraktivität für junge Familien gewährleistet und das Leben im Dorf attraktiv.
Gewerbe- und Baugebiete
Beim Endinger Bürgerentscheid hat sich eine Mehrzahl der Abstimmenden gegen eine weitere Expansion und für mehr Qualität bei der zukünftigen Entwicklung ausgesprochen.
Für den BUND bedeutet das:
- In den vielen, noch unbebauten Freiflächen im Gewerbegebiet einen Vorrang für Endinger Firmen und für externe Firmen, die viele Arbeitsplätze pro bebaute Fläche schaffen und tatsächlich auch Steuern zahlen.
- Der SPD-Vorschlag vom „ökologischen Gewerbegebiet“ sollte für jede Neuansiedlung gelten.
- Das viel zu große, flächenfressende Abstandsgrün der bestehenden Betriebe sollte ökologisch aufgewertet werden. Mit bewährten Methoden der Bepflanzung lässt sich auf solchen (und auch kleineren!) Flächen eine große Artenvielfalt ansiedeln.
- Die historische Altstadt ist ein gefährdeter Schatz. Sie muss stärker geschützt und erhalten werden.
- In der Stadt gibt es seit Jahrzehnten leerstehende Wohngebäude. In Zeiten der Wohnungsnot sollte (auch durch steuerliche Maßnahmen) der Druck, diese Gebäude zu vermieten erhöht werden, denn „Eigentum verpflichtet - Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen “.
- Alle neuen Industrie- und Wohngebäude sollten energetisch auf einem hohen Stand sein. Die Stadt darf sich nicht scheuen, hier endlich Vorgaben zu machen.
- Neue Industrieanlagen und Wohngebäude sollten so geplant werden, dass die Nutzung alternativer Energien möglich wird.
Lebensqualität
Endingen hat noch eine hohe Lebensqualität. Quellen dieser Qualität sind die schöne Lage, die verbliebene Restnatur, die im Gegensatz zu manchen Nachbargemeinden noch sehr lebendige Stadt, die historische Altstadt, das rege Vereinsleben, das kulturelle Angebote, der innerstädtische Handel, lebendige, vielfältige Gastronomie, der Weinbau und ein selbstbewusst kritisches Bürgertum.
Das neue Gemeindeentwicklungskonzept der Stadt Endingen sollte nach BUND-Ansicht dazu beitragen, diese Lebensqualität in unserer immer noch schönen, kleinen Stadt und den Winzerdörfern zu erhalten und zu fördern. Nicht nur Endingen stellt sich die unendlich schwierige Aufgabe, städtische Strukturen zu schaffen, die ein "gutes Leben mit einem massiv verringerten Input an Energie, CO2 und Rohstoffen" ermöglichen. Bürgerbeteiligung ist eine zuschussunabhängige Selbstverständlichkeit.
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