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Günther Oettinger EU - Kommissar: Subventionen für AKW - Die letzte böse Tat / Atom-Lobbyist Günther Oettinger wird Vizepräsident

29.09.2016

Günther Oettinger EU - Kommissar: Subventionen für AKW - Die letzte böse Tat / Atom-Lobbyist Günther Oettinger wird Vizepräsident


Das Beispiel Günther Oettinger zeigt stellvertretend eines der großen europäischen Probleme. Wir haben ein erfreulich demokratisches Europäisches Parlament und wir haben die erschreckend machtvolle Europäische Kommission in der immer noch die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden. Und in diese Kommission entsenden die Länder häufig Industrielobbyisten. Günther Oettinger war eigentlich immer schon ein Lobbyist der großen Atom- und Kohlekonzerne EnBW, E.on, RWE, Vattenfall & EDF. Er vertritt die Interessen der Konzerne und nicht die Interessen der Menschen. Die Umweltbewegung hat dies bisher viel zu wenig kritisiert. Wir sollten uns mehr um Europa kümmern!

Als Atomlobbyist war der ehemalige Regierungschef von Baden-Württemberg und frühere EU-Energiekommissar Günther Oettinger immer schon aktiv. Bisher ist er Digitalkommissar, nun soll Günther Oettinger ins Haushaltsressort wechseln und zum Vizepräsidenten aufsteigen. Der Deutsche wird damit zuständig für die Kasse der EU-Kommission.

Ungeachtet des in Deutschland geplanten beschleunigten Ausstiegs aus der Atomkraft will Günther Oettinger an der Nutzung der Atomkraft festhalten und für den Bau neuer Atomkraftwerke in Europa eintreten, wie die „Süddeutsche Zeitung“ vom 9.12.2011, unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der EU berichtete.

Selbst Subventionen für Investitionen in neue Atomkraftanlagen ermöglicht Herr Oettinger und erfüllt so treu die Wünsche seiner Auftraggeber in der Atomindustrie. Natürlich gebe es für die Wahl des Energiemixes nationale Grenzen. Dennoch wünscht sich die EU offenbar mehr Einfluss auf energiewirtschaftliche Entscheidungen im europäischen Raum. Es soll es heißen, dass eine dahingehende Koordination nötig sei und diese mehr Sicherheit und weniger Kosten bedeute.

Der "Energiefahrplan 2050" läuft den deutschen Ausstiegsplänen offenkundig zuwider. Durch den Vorstoß Oettingers und der EU-Kommission könnten sich demnach Auseinandersetzungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland anbahnen. Die Zweifel europäischer Bürger an der Atomkraft hält das Papier dank einer neuen Generation von Atomreaktoren für überwindbar.

Als Politiker getarnte Atomlobbyisten wie Herr Oettinger gefährden das Vertrauen der Menschen in die Politik und in die Europäische Union. Wir erleben immer wieder, wie Industrielobbyisten, als Volksvertreter getarnt, höchste Ämter in der EU erhalten.

Axel Mayer, BUND Geschäftsführer



Aktueller Einschub: Letzte böse Tat von Günther Oettinger in der Funktion als EU-Energiekommissar

EU-Kommission nickt Atomsubventionen ab
Elektrizitätswerke Schönau (EWS) bereiten bundesweiten Klagefonds vor

Soeben hat EU-Kommission die Subvention des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point C abgesegnet. Die genehmigten Beihilfen setzen neue Rekordmarken in der europäischen Subventionspolitik und zeigen deutlich, welche absurden Blüten die Unwirtschaftlichkeit der Atomenergie treibt.

Die französische EDF möchte am britischen Atomstandort Hinkley Point ein Atomkraftwerk bauen, das sich nur mit exorbitanten Zuschüssen für den Konzern rechnet. Die britische Regierung plant dafür einen garantierten Abnahmepreis von 92,50 £ pro Megawattstunde (117,- €/MWh). Mit den beantragten Garantien inklusive Inflationsausgleich stünde laut Berechnungen der Financial Times der Stromabnahmepreis im Jahr 2058 bei 279 £ pro MWH (355,- €). Das entspricht etwa dem 10-fachen des aktuellen Preises an der Leipziger Börse, der gegenläufig zu den geplanten britischen Vergütungsentwicklungen seit Jahren kontinuierlich fällt.

Die Elektrizitätswerke Schönau haben die EU-Kommissare und die Bundeskanzlerin in einem offenen Brief aufgefordert, sich gegen die Subventionen einzusetzen, die dem Betreiber schon zu Beginn der Förderdauer einen Abnahmepreis garantieren, der mehr als das Doppelte des aktuellen britischen Börsenpreises beträgt. Nun haben die Kommissare mit ihrem Votum einen Präzedenzfall geschaffen, der geeignet ist, einen Dammbruch auszulösen. Weitere Neubauprojekte wie die desaströsen Nuklearbaustellen im finnischen Olkiluoto und dem französischen Flamanville sowie die Wiederbelebung unwirtschaftlicher Großprojekte könnten auf Kosten der Stromkunden vorangetrieben werden.

Die Regierung Österreichs hat bereits angekündigt, gegen die Pro-Atom-Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) klagen. Die EWS Schönau werden eine Klage aktiv unterstützen und werden einen bundesweiten Klagefonds ins Leben rufen.

Im Gegensatz zu Österreich unternimmt die Regierung Merkel nichts – trotz der Lippenbekenntnisse zur Energiewende und bezahlbaren Strompreisen. Im Gegenteil: Angela Merkel und Sigmar Gabriel sollen einem Artikel des Handelsblatts zufolge im Gegenzug für ihr „Ja“ zum britischen Deal von der EU Kommission grünes Licht für die umstrittene Befreiung der deutschen Industrie von der EEG-Umlage bekommen haben. Damit richten sich beide Seiten des Deals gegen die Stromkunden.

Ursula Sladek, Vorstand der Netzkauf EWS eG
07673 – 8885-34, u.sladekews-schoenau.de


"Noch-EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte in diesen Tagen (Juli 2014) vor dem Wirtschaftsrat der CDU: Deutschland sei „unterwandert“ von Eigenheimbesitzern mit Solaranlagen, Bauern mit Bioenergie-Kraftwerken und Bürgern, die sich finanziell an Windkrafträdern beteiligen. Bisher hat die Politik den Bürgern empfohlen, sich an der Energiewende zu beteiligen. Doch jetzt werden sie für ihr Engagement als „Unterwanderer“ beschimpft. Demokratie pervers!

Selten hat sich ein für die Energie zuständiger Politiker selbst so entblößt und blamiert. Oettinger macht damit ganz deutlich, dass er Energiepolitik ausschließlich im Sinne der alten vier großen Energiekonzerne betreibt und nicht im Interesse von Millionen Bürgerinnen und Bürgern." Zitat Franz Alt




Quelle: Süddeutsche Zeitung

Europa - Fahne der Atomlobby




Günther Oettinger: EU-Energiekommissar, Atomkraft, AKW, Geld, Macht & Lobby
Eine kleine Artikelsammlung:



  • Pannen, Pech & Pleiten
    Es war wieder einmal jenem EU-Kommissar vorbehalten, dessen Ressort zwar mit Energie übertitelt ist, das aber richtigerweise eher „Pannen, Pech und Pleitedienst“ heißen müsste, wenn auch unfreiwillig, Licht ins Dunkel der weltweiten Förderwirtschaft zu bringen. Der Brüsseler „Pannen, Pech und Pleitedienst“ hat einen Namen und der lautet Günther Oettinger. Der EU-Kommissar predigt wie eine aufgezogene Spielzeuguhr immer wieder, dass erneuerbare Energien viel zu hoch gefördert würden. Er ließ seine Beamten zur Beweisführung einen Subventionsbericht erstellen, der seine Leier bestätigen sollte. Die Beamten waren fleißig. Sie listeten nicht nur die staatlichen Fördersummen für die Erneuerbaren auf, sondern auch die für die fossilen und atomaren. Der tatsächliche Bericht landete bei der Süddeutschen Zeitung. Die zu streichenden Passagen waren zwar rot markiert, aber noch nicht gelöscht. 27 Länder der Europäischen Union hatten erneuerbare Energieträger mit insgesamt 30 Milliarden Euro gestützt.

    Aber: Für nukleare Kraftwerke wurden 35 Milliarden aufgewendet und Kohle und Gas erhielten 40 Milliarden. Rechnet man die sozialen und gesundheitlichen Folgekosten dazu, so errechneten die EU-Beamten, wird die fossil-atomare Energiebranche jährlich mit 130 Milliarden Euro gestützt. Mit einem Klick auf die Löschtaste wurden die Zahlen geschönt. Im richtigen Leben würde man gefälscht sagen. Der Hokuspokus-Kommissar hat einfach die Fleckenschere genommen und die fossil-atomaren Schmutzpatzer aus dem Anzug geschnitten. Man kann davon ausgehen, dass ihm das löchrige Kleidungsstück in der alten E-Wirtschaft nach seinem vermutlichen Abgang als Kommissar im Jahr 2014 ein geeigneter Türöffner sein wird.
    Quelle: Dr. Hans Kronberger 2014

  • Der Kommissar geht um
    EU-Kommissar Günther Oettinger fordert beim Redaktionsbesuch bei der Wochenzeitung Kontext eine langsamere Gangart bei der Energiewende. Der schnelle Umstieg auf Erneuerbare sorge für höhere Strompreise und gefährde Arbeitsplätze. Zudem müsse das umstrittene Fracking hierzulande erprobt werden.
    Quelle: Kontext - Wochenzeitung

  • EU-Kommissar Günther Oettinger hat nach Medieninformationen Zahlen zur europaweiten Förderung von Atom- und Kohleenergie aus einem Subventionsbericht zur Energiepolitik streichen lassen.
    Quelle: Nachrichten 168


  • Konventionelle Energien werden noch immer höher subventioniert als erneuerbare. Weil das nicht gut ankommt, ließ EU-Kommissar Günther Oettinger offenbar einen Subventionsbericht frisieren.
    Quelle: N24

  • EU-Energiepolitik: Oettinger plant Atomoffensive
    Die Europäische Union setzt laut einem Zeitungsbericht weiter im großem Stil auf die Atomkraft, ein Grundsatzpapier sieht bis zu 40 neue AKW in 20 Jahren vor. Damit bahnt sich ein Streit zwischen der Bundesregierung und dem deutschen EU-Kommissar Oettinger an.
    Quelle: Der Spiegel


Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms,
hat im Juni 2014 das Verfahren für die Nominierung des EU-Energiekommissars scharf kritisiert und erklärt, dass Günther Oettinger als Energiekommissar eine “Katastrophe” wäre. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bereits ihren Parteifreund Oettinger positioniert. Auch die Polen hätten Interesse angemeldet.

“Beides wäre eine Katastrophe für die europäische Klima- und Energiepolitik”, schreibt Harms in einem Gastbeitrag für “Handelsblatt-Online”. Die Grünen-Politikerin warf dem amtierenden Energiekommissar Oettinger vor, in Brüssel “mit aller Kraft” eine erfolgreiche europäische Energiewende zu konterkarieren. “Aus der Krise mit Russland hat er nichts gelernt und setzt sich weiterhin stur für den alten Energie-Mix aus Kohle und Atom ein und sieht in Schiefergas die wichtigste Technologie der Zukunft.”









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Dieser Artikel wurde 5390 mal gelesen und am 23.11.2016 zuletzt geändert.