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IRP & Kies & Geld 2018: Einfluss der Kieswirtschaft auf die Debatten zum Integrierten Rheinprogramm

01.11.2017

IRP & Kies & Geld 2018: Einfluss der Kieswirtschaft auf die Debatten zum Integrierten Rheinprogramm



Aktueller Einschub 2018:
Aktuell entsteht gerade der Eindruck, dass in Sachen Integriertes Rheinprogramm, die Kieslobby und ihre politischen Seilschaften im Hintergrund wieder sehr aktiv sind. Gerade im Abschnitt zwischen Märkt und Breisach, insbesondere bei Neuenburg sind die alten und neuen Strippenzieher dabei ihre ökonomischen Interessen massiv durchzusetzen. Werden hier wieder einmal von großen Monopolen Marktmechanismen gezielt außer Kraft gesetzt?
Es wäre durchaus auch Aufgabe für die Medien hier mehr zu recherchieren.


Eines der Hauptkonfliktfelder des Integrierten Rheinprogramms
sind die Ökologischen Flutungen, ein zentraler Naturschutz-Aspekt des IRP. Während die Experten von Alsace Nature, BUND, NABU und die Fachleute des Aueninstituts diese Maßnahmen einhellig begrüßen, wird entlang des Rheins massiv Stimmung dagegen gemacht. Kiesindustrie, Jogger, Landwirte, Sportvereine und andere Nutzer der Auen verstecken ihre Interessen (und teilweise auch Ängste) hinter vorgeschobenen ökologischen Argumenten. Wir erleben es zur Zeit immer öfter, dass Einzelpersonen, Naturnutzer und Gruppen in den großen Topf der Ökologie hineingreifen, sich eine einzelne Art herausholen und darauf ihre Argumentation aufbauen. Doch Ökologie ist mehr, Ökologie ist immer auch die Lehre von den Zusammenhängen. In einigen Gebieten am Rhein hat sich aus der Wechselwirkung zwischen örtlichen Bürgerinitiativen und lokalen Medien eine "Insel-Wahrheit", ein undurchdringlicher "Echoraum" der eigenen Meinung herausgebildet. Dieser Konflikt wird vermutlich nur durch letztinstanzliche Urteile von Gerichten geklärt werden können.

Die gut getarnten Interessen der Kiesindustrie in diesem Konflikt spielen in der veröffentlichten Meinung fast keine Rolle mehr.

Die Kieswirtschaft und ihre Paten in der Politik

befürchten negative Auswirkungen durch die Ökologischen Flutungen. Es gibt die Angst der Kieslobby, durch die ökologischen Flutungen im Kiesabbau nördlich von Breisach eingeschränkt zu werden. Überall entlang des Rheins werden die verbliebenen, winzigen, naturnahen Restwälder durch massiven Kiesabbau ausgehöhlt und zerstört. Jetzt haben die Kieswerke Angst, dass die ökologischen Flutungen an einigen Tagen im Jahr den Kiesabbau und die damit verbundene Waldzerstörung "behindern" könnten. Der "stille" Widerstand der Kiesindustrie gegen die ökologischen Flutungen waren bisher kein Thema in den Medien.

Wenn von den Bürgerinitiativen" die „Gefährdung“ mancher Gießen durch Verschlammung betont, die massivere Bedrohung durch den benachbarten Kiesabbau aber nicht gesehen wird, dann zeigen sich hier deutlich die Interessen.

Die größte Gefahr für die winzigen, verblieben Auenreste am Rhein gehen vom kontinuierlichen Kiesabbau am Rhein aus. Wie Karies am Zahn, dehnen sich die Kiesabbaugebiete in den Restwäldern am Rhein immer stärker aus. Für die Bürgerinitiativen gegen die ökologischen Aspekte des IRP ist dies selbstverständlich kein Thema.


Die Begriffe "Kies & Schotter stehen immer auch für Geld
Hier ein älter BZ-Beitrag, der ein wenig Licht in´s Dunkel bringt:
"Übereinstimmend berichteten dies am Montag Spiegel und Stuttgarter Zeitung. Letztere schrieb, Gundolf Fleischer CDU gelte im Breisgau als "Schutzpatron der Kieser". Nutznießer sollen 15 südbadische Kiesunternehmer sein. Mindestens vier von ihnen, die im Wahlkreis Fleischers liegen, sollen der CDU 2006 insgesamt mehr als 40 000 Euro gespendet haben. Die Kiesunternehmen fürchten, bei einem gigantischen Kiestransfer am Rhein ausgebremst zu werden." Quelle: Badische Zeitung vom 2.2.2010








Rappennestgießen


"Gießen" sind von Grundwasser gespeiste Fließgewässer, die für das Schutzgebiet und die Auen charakteristisch sind. Das Naturschutzgebiet Rappennestgießen wurde im Jahr 1985 ausgewiesen. Geprägt wird das Naturschutzgebiet vom Wasser, von Quellteichen, Altwassern, Uferzonen und Wäldern. In der Karte fällt der große Baggersee, südlich der Grundwasserquelle auf. Die Frage ob durch den kontinuierlichen Kiesabbau die Grundwasserströme nicht abgeschnitten werden könnten, wird öffentlich nicht gestellt, den Kies ist Geld.










Rhein & Integriertes Rheinprogramm – IRP


Hochwasserschutz und Auenrenaturierung am Rhein - eine große Chance für Mensch und Natur



Rhein, Rheinprogramm, IRP, Hochwasserschutz, Kies & Geld & Naturschutz


Aktuell:


Das Hochwasser im Schwarzwald und an der Elz und Dreisam in der ersten Woche im Januar 2018, zeigte auch den wichtigen zweiten Aspekt der Renaturierung unserer Flüsse, den Hochwasserschutz. Zumindest ein kleiner Teil des Hochwassers wird zurückgehalten und gebremst. Angesichts der sichtbaren Erfolge für Mensch und Natur ist der Widerstand gegen die Renaturierung anderer Flussabschnitte und gegen die ökologischen Aspekte des Integrierten Reinprogramms immer unverständlicher.
Bis 2040 werden weltweit Millionen Menschen zusätzlich von Überschwemmungen betroffen sein, sagen aktuelle Studien. Allein in Deutschland könnte die Zahl der Betroffenen um das Siebenfache ansteigen, warnen Forscher auf Basis aktueller Daten.


Eines der Hauptkonfliktfelder des Integrierten Rheinprogramms sind die Ökologischen Flutungen, ein zentraler Naturschutz-Aspekt des IRP. Während die Experten von Alsace Nature, BUND, NABU und die Fachleute des Aueninstituts diese Maßnahmen einhellig begrüßen, wird entlang des Rheins massiv Stimmung dagegen gemacht. Kiesindustrie, Jogger, Landwirte, Sportvereine und andere Nutzer der Auen verstecken ihre Interessen hinter vorgeschobenen ökologischen Argumenten. Wir erleben es zur Zeit immer öfter, dass Einzelpersonen, Naturnutzer und Gruppen in den großen Topf der Ökologie hineingreifen, sich eine einzelne Art herausholen und darauf ihre Argumentation aufbauen. Doch Ökologie ist mehr, Ökologie ist immer auch die Lehre von den Zusammenhängen. In einigen Gebieten am Rhein hat sich aus der Wechselwirkung zwischen örtlichen Bürgerinitiativen und Medien eine "lokale Insel-Wahrheit", ein undurchdringlicher, sich selbst bestätigender "Echoraum" der eigenen Meinung herausgebildet. Aktuell ist auch die Kieslobby im Hintergrund wieder sehr aktiv um ihre ökonomischen Interessen durchzusetzen.




Älterer Text zu diesem Thema


Offener Brief an Umweltminister Müller

BUND Landesverband Baden Württemberg

Ministerium für Umwelt und Verkehr
Herrn Minister Ulrich Müller
Postfach 103439
70027 Stuttgart

Sehr geehrter Herr Minister Müller,

seit beinahe zwei Jahrzehnten laufen die Überlegungen und Planungen zum Hochwasserschutz am Rhein. Nach langen Planungs- und Abwägungsprozessen wurden die ursprünglichen, eher technokratischen und naturfernen Lösungen zum jetzigen IRP weiterentwickelt.

Nach zwei Jahrzehnten Planung wird jetzt im Umweltministerium erneut eine grundlegende Überprüfung des IRP vorgenommen. Abgesehen von der Tatsache, dass das befürchtete zweihundertjährige Hochwasser das Ende der Planungen nicht unbedingt abwartet, spricht nichts gegen eine ökologische Optimierung des IRP.

Dabei sind Polderlösungen und der 90 Meter-Streifen Kompromisse, die zumindest ansatzweise Hochwasserschutz und Naturschutz miteinander verbinden. Diese Kompromisse sind aus Sicht des Naturschutzes durchaus noch verbesserungsfähig. So wären u.a. geringere Einstauhöhen in den Fliesspoldern ökologisch mehr als sinnvoll. Mehr Transparenz und Offenheit der planenden Behörden ist ein wichtiges Anliegen der Menschen vor Ort.

Wir hatten aber bei der Vorlage der sogenannten alternativen Wehrlösung, die jetzt vom Ministerium geprüft wird, manchmal den Eindruck, dass nun von den Kompromissen wieder abgerückt werden soll. Im Hintergrund scheinen die Interessen, Wünsche und Vorstellungen der Kieswirtschaft eine wichtigere Rolle zu spielen, als das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Die aktuelle Beantwortung einer mündlichen Anfrage des Abgeordneten Walter Witzel durch die Landesregierung hat diesen Eindruck noch verstärkt. "Die Kosten der Tieferlegung werden von einem Gutachter vorgenommen, der im Einvernehmen mit dem Industrieverband Steine und Erden ausgewählt wurde" heißt es in der Antwort von Staatssekretär Mappus.

Die Kieswirtschaft ist in Sachen IRP nicht neutral. Es gibt Befürchtungen der örtlichen Unternehmen, dass der 90 Meter-Streifen den Kiesmarkt durcheinander bringen könnte und örtliche Kiesunternehmen nicht zum Zuge kommen. Die ökologischen Flutungen nördlich von Breisach werden nicht gerne gesehen, weil eine zeitweilige Einschränkung der bestehenden Kieswerke in den Restauen nicht ausgeschlossen wird.

Der "stille" Einfluss der Kieswirtschaft auf die Politik war und ist nicht unerheblich. Es spricht nichts gegen das Einvernehmen mit dem Industrieverband der Kieswirtschaft mit dem beauftragten Gutachter der Landesregierung. Es wäre aber gut gewesen, auch unsere Fachleute in den Abwägungsprozess einzubeziehen.

Wir hoffen, dass die Landesregierung bei der Vorstellung der Ergebnisse am 19. Juli an der Gleichwertigkeit von Ökologie, Menschen- und Hochwasserschutz im Rahmen des IRP festhält. Das heißt nach unserer Ansicht, Hochwasserschutz, Fliesspolder mit vertretbar niederer Einstauhöhe und Schutz der einzigartigen Trockengebiete südlich von Breisach außerhalb des 90 Meter-Streifens.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Brigitte Dahlbender
- Landesvorsitzende -
Mehr Infos zum Integrierten Rheinprogramm IRP, zum Hochwasserschutz und Naturschutz am Rhein finden Sie hier

Nachtrag vom 2.2.2010
"Übereinstimmend berichteten dies am Montag Spiegel und Stuttgarter Zeitung. Letztere schrieb, Fleischer gelte im Breisgau als "Schutzpatron der Kieser". Nutznießer sollen 15 südbadische Kiesunternehmer sein. Mindestens vier von ihnen, die im Wahlkreis Fleischers liegen, sollen der CDU 2006 insgesamt mehr als 40 000 Euro gespendet haben. Die Kiesunternehmen fürchten, bei einem gigantischen Kiestransfer am Rhein ausgebremst zu werden. An die 55 Millionen Tonnen Kies fallen beim Ausbaggern des Hochwasser-Rückhalteraums zwischen Weil am Rhein und Breisach an. 100 Kilometer weiter nördlich, unterhalb der Schleuse Iffezheim, wird hingegen Kies gebraucht." Quelle: Badische Zeitung vom 2.2.2010







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Dieser Artikel wurde 4986 mal gelesen und am 13.1.2018 zuletzt geändert.