Koalitionsvertrag: Abrüstung durch Aufrüstung / CDU, CSU & SPD
17.02.2018
Koalitionsvertrag: Abrüstung durch Aufrüstung / CDU, CSU & SPD
Im Koalitionsvertrag von CDU,CSU & FDP steht tatsächlich nebeneinander:
Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen und Sicherheitspolitik. Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden.
Im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung ab 2018 bis 2021 wird die Koalition zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben zugleich die Mittel für krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ausgehend von
der Grundlage des 51. Finanzplans angemessen zu erhöhen.
Das heißt: Abrüstung bleibt prioritäres Ziel und wird mit Aufrüstung erreicht. Mehr Neusprech war selten...
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