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Koalitionsvertrag: Abrüstung durch Aufrüstung / CDU, CSU & SPD

17.02.2018

Koalitionsvertrag: Abrüstung durch Aufrüstung / CDU, CSU & SPD


Im Koalitionsvertrag von CDU,CSU & FDP steht tatsächlich nebeneinander:
  • Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen und Sicherheitspolitik. Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden.
  • Im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung ab 2018 bis 2021 wird die Koalition zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben zugleich die Mittel für krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ausgehend von
    der Grundlage des 51. Finanzplans angemessen zu erhöhen.

Das heißt: Abrüstung bleibt prioritäres Ziel und wird mit Aufrüstung erreicht. Mehr Neusprech war selten...

Mehr Infos zur Aufrüstung in Deutschland
Zum Koalitionsvertrag



"Die Wahrheit", Warnungen & Hinweise 2020:
  • 1) Diese regionalen BUND-Internetseiten sind "altmodisch-textorientiert" und manchmal lang. Wir bieten keine modischen Infohäppchen, sondern wenden uns an die kleiner werdende Minderheit, die noch in der Lage ist längere Texte zu lesen und zu erfassen.
  • 2) Wenn Sie hier "Die Wahrheit" suchen, werden Sie sie nicht finden. Es gibt sie nicht, "Die Wahrheit", sondern immer nur Annäherungen daran, Wahrheitsfragmente. Es wird Ihnen nichts übrigbleiben, als sich mit den "anderen Wahrheiten" auseinander zu setzen, um zu einer eigenen Meinung zu kommen. Verlassen Sie auch einmal den engen "Echoraum" der eigenen Meinung im Internet. Misstrauen Sie Wahrheitsverkündern! Haben Sie Mut, Ihren eigenen Verstand zu gebrauchen. Es gibt in diesem Land tatsächlich auch noch einige kluge, zumeist differenzierende Medien.
  • 3) Im Zweifel ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.

Axel Mayer
Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht von selber kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafener Nacht)





LINK - Liste Krieg & Frieden, Aufrüstung



Einschub vom 7.7.19


Die USA fordern deutsche Bodentruppen für den Einsatz im Bürgerkriegsland Syrien um eigene Truppen abziehen zu können. Es wird immer deutlicher, warum Rüstungspräsident Trump die Deutschen zur massiven Aufrüstung drängt.






Aufrüstung, INF-Vertrag & Apokalypse-Blindheit!


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Mehr Infos: Hier und Hier




Aktueller Nachtrag:
Urteil des OVG Münster: Deutschland soll US-Drohneneinsätze von der Militärbasis Ramstein prüfen



Deutschland müsse, so sagten die Richter, darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein bei Kaiserslautern das Völkerrecht einhalten. Dass das nicht der Fall ist, weiß jeder, der es wissen will. Ramstein ist die Flugleitzentrale für US-Drohneneinsätze in Afrika; in Ramstein werden die tödlichen Drohnenflüge gegen echte und angebliche Terroristen im Irak, in Afghanistan, Somalia, Jemen, Pakistan koordiniert; über Ramstein laufen die Datenverbindungen zwischen den US-Drohnen und den Befehlsgebern in den USA, Ramstein ist die Daten-Drehscheibe der militärischen Drohnenwelt. (...)
Die Bundesrepublik soll sich, so die Richter, "durch geeignete Maßnahmen vergewissern", ob die Einsätze im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Dies ergebe sich aus dem Recht der jemenitischen Kläger auf Leben - für das der deutsche Staat im Rahmen seiner Hoheitsgewalt einzustehen habe.
Das gehört zur Souveränität und zu den Pflichten, die das Grundgesetz dem Staat auferlegt. In dem Vertrag, der diese Souveränität besiegelt, steht gleich am Anfang, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird".

Den vollständigen klugen Kommentar von Heribert Prantl vom 23.3.19 hier in der SZ








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Dieser Artikel wurde 2625 mal gelesen und am 18.2.2018 zuletzt geändert.