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Motorradlärm, Autolärm, Verkehrslärm 2018: Legaler Lärm-Terror immer unerträglicher


Motorradlärm, Autolärm, Verkehrslärm 2018: Legaler Lärm-Terror immer unerträglicher


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Der Straßenverkehr ist die größte Lärmquelle in Deutschland
und eine zunehmende Gesundheitsgefahr. Lärmgeplagte AnwohnerInnen an Straßen leiden zunehmend am immer lauter werdendem Verkehr, insbesondere am Lärm-Terror einer kleinen, aber wachsenden Minderheit von Motorrad- und AutofahrerInnen. Und eine von Konzerninteressen geleitete Gesetzgebung führt, ähnlich wie beim Dieselskandal, dazu, dass die Polizei nichts gegen den Lärmterror unternehmen kann. Für das wachsende Lärmproblem war auch der Autolobbyist und ehemalige Verkehrsminister Dobrindt zuständig und verantwortlich. Von Verkehrsminister Andreas Scheuer CSU sind leider auch keine menschenfreundliche Initiativen zu erwarten.

Eine wachsende Minderheit unter den Motorradfahrern terrorisiert die Bevölkerung mit unerträglichem Lärm.
Die Lärmvergiftung der Menschen und Umwelt wird durch Lobbyisten in der Politik noch unterstützt. Bei Lärmmessungen von Motorrädern ist Schummelei legal. Die „Testzyklus-Erkennung“ war die Betrugsmasche im Dieselskandal. Eine vergleichbar skandalöse „Testzyklus-Erkennung“ gab´s offiziell bis 2016 auch bei Motorrädern. Beim Diesel war dies kriminell. Bei Motorrädern war die „Testzyklus-Erkennung“ gesetzlich ausdrücklich erlaubt. Zum 1.1.2016 gab es neue UNECE-Typgenehmigungsvorschriften, die erhebliche Verbesserungen im Lärmschutz erzielen sollen. Bisher ist davon aber nichts zu merken. Mit einer weitgehenden Marktdurchdringung wird erst in einigen Jahren gerechnet.

Problematisch ist dann aber immer noch, dass die UNECE-Spielregeln lediglich für neu typgeprüfte Motorräder gelten. Es gibt einen skandalösen Lärm-Bestandsschutz für etablierte Modelle – und auch für Nachrüstschalldämpfer, die bereits im Markt sind.
Die Neuregelung greift "zumindest theoretisch" auch für Zubehörauspuffanlagen – wird allerdings erst 2020 Pflicht. Für Schalldämpfer gibt es viele Nachrüstangebote oder sollten wir hier eher von legalen Aufrüstangeboten reden? Mechanisch mit wenigen Handgriffen oder elektronisch per Knopfdruck können die Nachrüstsätze auf "volle Dröhnung" verstellt werden und die sogenannten lärmdämpfenden Einsätze sind leicht zu entfernen.

Weitere Kritikpunkte an den novellierten Vorschriften nennt u.a. das Umweltbundesamt:
  • Weiterhin keine Grenzwerte für Außerortbereich
  • Unzureichende Möglichkeiten für Verkehrskontrollen
  • Unzureichende Handhabe gegen zu laute Ersatzschalldämpfer



  • Aus dem Grundgesetz, Artikel 2:
    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. [...]
  • Aus der Straßenverkehrsordnung (StVO):
    § 30 Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot
    (1) Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. [...]
    § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
    (1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie
    3. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen.
  • Aus der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO):
    § 49 Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage
    (1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen so beschaffen sein, dass die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt.


Auch extrem laute PS-Protzer mit aufgemotzten Autos sind ein Problem.
Der Skandal ist nicht nur die illegale Krachverstärkung durch manipulierte Auspuffanlagen. Der politische Skandal ist der legalisierte Lärm für SUV´s und "Sport"wagen.
Eigentlich dürfen neue Pkw-Typen mit einer Leistung von bis zu 163 PS seit dem 1. Juli 2016 nur noch 72 statt der bisherigen 74 Dezibel (dB) an ihre Umwelt abgeben.
Unglaublich ist allerdings die Regelung für Sportwagen und SUV´s. Ab einem Leistungsgewicht von 272 PS pro Tonne dürfen diese nach der Neuregelung nämlich bis zu 4 dB lauter sein als ein durchschnittlicher Pkw. 4 dB klingt nach wenig, doch ist für den Menschen deutlich lauter hörbar. Bei gerade einmal 3 dB Unterschied verdoppelt sich die Schallintensität, bei 6 dB verdoppelt sich der Schalldruckpegel und ab 10 dB Erhöhung empfindet der Mensch das Geräusch sogar als etwa doppelt so laut. Eine kleine reiche, laute Minderheit hat sich wieder einmal in der Politik durchgesetzt. Teure Autos dürfen lauter sein, je höher das Leistungsgewicht – berechnet in PS je Tonne – ist. Gerade diese fetten Autos bieten genügend Platz, um die beste Technik für Lärmminderung einzubauen.

Die Auto-, Motorrad- und Lärm-Lobbyisten haben auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit ganze Arbeit geleistet und die Politik hat offensichtlich wenig Interesse am Menschenschutz. Wir werden ihnen mit Klagen auf die Finger schlagen müssen. Appelle nützen nichts. Wir brauchen dringend und schnell gesetzliche Regelungen, die extrem laute Fahrzeuge und überlautes Fahren verbieten und die Einhaltung dieser Regelungen müssen überprüfbar sein und überprüft werden.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer



Nachtrag:


"Das heutige Zulassungsverfahren ist zwar sehr kompliziert. Aber: Mit den aufwendigen Berechnungen und Tests wird nur der Geräuschpegel bei exakt 50 km/h gemessen. Da sind maximal 72 bis 75 Dezibel erlaubt. Was darunter und darüber passiert, dafür gibt es keine Grenze. Aber einige Tricks – ganz ähnlich wie beim Diesel-Skandal. Zum Beispiel erklärt Holger Siegel, Arbeitskreis Verkehrslärm beim BUND: "In den letzten 10-15 Jahren war es vor allem die Auspuffklappe, die diese Norm-Situation umgangen hat. Da ist eine richtige Klappe in einem Auspuffsystem des Motorrads drin. Und wenn das Motorrad erkennt, dass es sich in einer Prüfungssituation befindet, dann macht die Auspuffklappe zu, schließt quasi den Auspuff ab. Und das Fahrzeug ist in dieser Prüfungssituation, in diesem schmalen Band, das da geprüft wird, tatsächlich so laut wie zulässig. Aber drum herum ist es halt viel, viel lauter."
Quelle: www.daserste.de






Mehr zum Thema Lärmempfinden können Sie im Artikel der Süddeutschen Zeitung und in der PDF des Bayerischen Landesamt für Umwelt (Seite 2) nachlesen.




"Hinzu kommt, dass viele Motorradhersteller in der letzten Dekade alle digitalen Möglichkeiten genutzt haben, den Sound ihrer Produkte aufzumotzen. Eine Zulassung in der EU erforderte bis 2016 einen Prüfzyklus, der nur ein Szenario nachstellt: Das Motorrad rollt mit 50 Kilometern pro Stunde im zweiten Gang an, wird dann 20 Meter mit Vollgas beschleunigt. Dabei darf es nicht lauter werden als 78 Dezibel. Moderne Motorräder erkennen den Prüfzyklus und dämpfen dabei mit einer Klappe die Lautstärke. Außerhalb dieser gesetzten Fahrsituation darf das Motorrad so laut sein, wie es will. Manche kommen auf über 100 Dezibel, die Lautstärke eines Pressluftbohrers.

Die Polizei darf nur den von der EU vorgegebenen Prüfzyklus nachkontrollieren, um einem Motorrad ohne erkennbare Manipulationen ein Lärmproblem nachzuweisen. Einfach am Straßenrand das vorbeifahrende Motorrad zu messen ist als Beweismittel nicht zulässig. Wie viele Motorräder tatsächlich über dem Zykluswert von 78 Dezibel liegen, ist umstritten."

Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 24. Juli 2017.


"Nicht dass es keine Grenzwerte für die Lärmemissionen von Motorrädern gäbe, und es finden auch Messungen statt, nach ganz bestimmten Regeln. Dabei nähert sich der Fahrer der ersten Messstation exakt mit 50 Stundenkilometern. Passiert er sie, beschleunigt er mit Vollgas über eine Distanz von genau 20 Metern.
Motorradfahrer in der Eifel
Dabei kommt er höchstens auf 80 Sachen, oft aber nur auf 70 oder sogar noch weniger. Nur auf diesen 20 Metern und nur in diesem Geschwindigkeitsbereich wird gemessen. Und, was geradezu absurd klingt: Nur in diesem Bereich gibt es überhaupt gesetzliche Höchstgrenzen beim Lärm. Für schnelleres und langsameres Fahren, also für mindestens drei Viertel des Geschwindigkeitsspektrums, dagegen nicht.
Natürlich nutzen die Hersteller dies aus. Weil der Gesetzgeber außerhalb dieses kleinen „Fensters“ keine Lärmregelungen eingeführt hat, ist es ihm auch egal, dass viele Zweiräder mit einem „Klappenauspuff“ ausgestattet sind. Und dabei handelt es sich um nichts anderes als um jene „Testzyklus-Erkennung“, die jetzt bei Volkswagen für den ganz großen Skandal gesorgt hat.
Der Bordcomputer teilt dem Auspuff mit, wie schnell man gerade fährt, dann schaltet er mal kurz auf weniger laut und anschließend geht es wieder mit voller Dröhnung weiter. Wer keinen Klappenauspuff serienmäßig hat, kann ihn sich im Zubehörhandel kaufen. Viele sind dabei bereit, 2000 Euro hinzublättern, nur um den dreifachen Lärm genießen zu können."
Quelle: Die Welt


"Solchen Tricksereien wird zum 1. Januar 2016 endgültig mit der UNECE-R 41.04 ein Riegel vorgeschoben. Die Norm ist zwar schon seit dem 1. Januar 2014 in Kraft, wird ab Anfang nächsten Jahres jedoch verpflichtend für die „Bedingungen für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung“, wie es im besten Bürokratendeutsch heißt. Je nach Leistung-Masse-Verhältnis der Maschine ist der ­maximale Schallpegel auf 73 bis 77 dB(A) begrenzt – und zwar in unterschiedlichen Fahrzuständen. „Das völlig neue Prüfverfahren schließt jetzt die bestehenden Gesetzeslücken“, sagt Philip Puls, Leiter des technischen Dienstes beim TÜV Süd in München. Dies sei eine Präzisierung des Umweltschutzes. „Testzyklus-Erkennung über die Motorsteuerung und Auspuffklappensteuerungen sind ausdrücklich verboten.“ Gefahr erkannt, doch nicht gebannt. Die UNECE-Spielregeln gelten lediglich für neu typgeprüfte Fahrzeuge. Es besteht ­sogenannter Bestandsschutz für etablierte Modelle – und auch für Nachrüstschalldämpfer, die bereits im Markt sind. Hier hilft dann nur noch die Einsicht des Fahrers, um den Lärm zu reduzieren.

Auspuffanlagen aus dem Ersatzteilregal sind indes noch einmal ein Kapitel für sich. Sie müssen – wie Motorräder auch – typgenehmigt sein und die Fahrgeräuschgrenzwerte einhalten. Die Betriebserlaubnis kann in allen EU-Staaten beantragt werden und ist dann in allen EU-Staaten ohne weitere Prüfung gültig. Die Neuregelung nach UNECE-R 41.04 greift inhaltlich theoretisch auch für Zubehörauspuffanlagen – allerdings in der spezifischen UNECE 92.01, die erst 2020 Pflicht wird. Für Schalldämpfer gibt es ein breites Nachrüstangebot. Es sind eine Vielzahl von Exemplaren mit Klappensystemen zu haben, die mechanisch mit wenigen Handgriffen oder elektronisch per Knopfdruck verstellt werden können. Zudem können dämpfende Einsätze – sogenannte dB-Eater oder dB-Killer – meist kinderleicht entfernt werden."

Quelle: forum.street-bob-forum.de




Übersicht 2018: Verkehr, Verkehrsprobleme, Autos, Strassen und verkehrsbedingte Luftverschmutzung am Oberrhein










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  • Leitartikel: Südbaden unter den Rädern
    Ein Überblick über die Verkehrsprobleme am Oberrhein

  • Umweltplaketten, Fahrverbote, Europa & Maut
    Europäische Lösungen beim Umweltschutz statt Insellösungen

  • Motorradlärm, Autolärm, Verkehrslärm
    Lärm-Terror immer unerträglicher

  • Nein zum Protzprojekt Stuttgart 21
    Eine Rede von Axel Mayer

  • Autobahn - Privatisierung
    Profite auf Kosten von Mensch, Natur und Umwelt

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    Eine Kurzkritik

  • Bahnausbau, Neubaustrecke am Oberrhein
    Ein Positionspapier des BUND-Regionalverbands Südlicher Oberrhein

  • BUND Stellungnahme: Neubaustrecke Bahn
    ABS/NBS Karlsruhe – Basel, Planfeststellungsabschnitt 8.1

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    Sind Grünbrücken und Querungshilfen in Einzelfällen teure Ökofallen?


  • Wichtige Thesen und Überlegungen zu Mobilität und ökologischem Wohlstand
    Toblacher Thesen


  • BUND Stellungnahme zum Luftreinhalteplan Freiburg
    Stellungnahme von BUND, Landesverband Baden-Württemberg, BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein und Freiburger Ortsgruppe.

  • LKW Maut & PKW Maut
    Eine Kritik

  • "Bürgerinitiative" für Umgehungsstrasse
    Wirtschaftslobby und Bauindustrie benutzen Bürgerinitiativen






  • Deutscher Bundestag Drucksache

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    Kleine Anfrage
    der Abgeordneten Oliver Krischer, Daniela Wagner, Matthias Gastel,
    Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), Margit Stumpp, Markus Tressel und
    der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Sachstand bei der Verringerung von Motorradlärm
    In vielen insbesondere ländlichen Regionen werden in Deutschland in der Zeit
    von April bis Oktober zunehmend Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern
    wegen zu lauter Motorräder verzeichnet. Dies betrifft insbesondere Regionen mit
    schützenswerter Natur und besonders idyllischer Landschaft wie den National
    -
    park Eifel, den Nationalpark Schwarzwald, aber auch andere ländliche Regionen,
    wie das Sauerland und das Bergische Land. Die Vereinigten Arbeitskreise gegen
    Motorradlärm
    (
    VAGM e. V.) listen auf ihrer Homepage alleine 85 Regionen auf,
    in denen Hotspots des Motorradlärms zur Bildung von Bürgerinitiativen geführt
    haben (http://motorradlaerm.de/hotspot-melden/). Die erhebliche Lärmbelastung
    stört die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht nur, Lärmbelastung macht
    nachweislich auch krank.
    Manche Motorräder verursachen Lärm in der gleichen Lautstärke wie etwa Dü
    -
    senflugzeuge. Die „Aachener Nachrichten“ etwa konstatieren am 10. April 2018:
    “Es war kein Flugzeug, das am Wochenende in der Nähe von Einruhr startete,
    obschon die gemessene Lautstärke von 120 Dezibel das hergeben würde. Es war
    ein Motorrad, das hier die Schmerzschwelle des menschlichen Gehörs überschritt.
    Aufgezeichnet hat diesen Wert das vor einigen Tagen an der B 266 oberhalb von
    Einruhr aufgestellte Lärmdisplay.“
    76 Prozent der deutschen Bevölkerung gaben im Jahr 2016 an, sich durch Stra
    -
    ßenverkehrslärm gestört zu fühlen (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/
    medien/376/publikationen/umweltbewusstsein_deutschland_2016_bf.pdf, S. 51).
    Einen erheblichen Anteil am Straßenlärm haben Motorräder. Dabei steigen jähr
    -
    lich der Bestand (www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Bestand/Fahrzeugklassen
    Aufbauarten/b_fzkl_zeitreihe.html), die Fahrleistung (www.bast.de/DE/Publikationen/
    Medien/VU-Daten/VU-Daten.pdf?__blob=publicationFile&v=3) sowie das durch
    -
    schnittliche Alter der Fahrzeuge (www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Bestand/
    Fahrzeugalter/b_alter_kfz_z.html?nn=645784). Obwohl die Regelungen für
    Lärmemissionen für neue Fahrzeugtypen strenger werden, entwickeln Hersteller
    einerseits neue Lösungen, z. B. durch Zykluserkennung und Klappenauspuff
    (www.taz.de/!5459901/), andererseits „tunen“ Fahrzeughalter ihre Motorräder
    manuell (z. B. www.welt.de/regionales/duesseldorf/article126839272/Biker-tricksen-
    bei-Laermpruefung-der-Knatter-Monster.html), um eben diese Regelungen zu
    umgehen – mit gesundheitsgefährdenden Folgen für die vielen von Straßenver
    -
    kehrslärm betroffenen Menschen.
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    Wir fragen die Bundesregierung:
    1.
    Wie bewertet die Bundesregierung Lärmbelästigungen durch Motorradver
    -
    kehr, und welche Entwicklungen sieht sie hierbei?
    2.
    Trifft die Aussage aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD,
    „Den durch Mobilität verursachten Lärm wollen wir deutlich reduzieren“,
    nach Ansicht der Bundesregierung auch für den von PKW bzw. Motorrädern
    verursachten Lärm zu, und wenn ja, welche Maßnahmen wird die Bundesre
    -
    gierung hier konkret ergreifen?
    3.
    Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit der ab dem 1. Januar
    2016 verbindlich anzuwendenden UN-Regelung Nr. 41.04 bei der tatsächli
    -
    chen Reduzierung von Motorradlärm vor dem Hintergrund, dass die Rege
    -
    lung nur für Euro-4-Motorräder mit einem Homologationsdatum (Datum der
    Typzulassung) nach dem 1. Januar 2016 gilt, und dass Zubehör-Auspuffe
    diese erst ab dem Jahr 2020 einhalten müssen?
    4.
    Muss ein einmal homologisiertes Fahrzeugmodell bei Nachfolgemodellen
    erneut homologisiert werden, und nach wie vielen Jahren bzw. unter welchen
    Bedingungen erlischt ggf. eine einmal erfolgte Homologation für einen Fahr
    -
    zeugtyp?
    5.
    Welches Homologationsdatum hatten jeweils die zehn
    a)
    meistverkauften Motorrad-Modelle und
    b)
    Motorrad-Modelle mit dem höchsten Anteil an Neuzulassungen im Jahr
    2017
    nach Kenntnis der Bundesregierung?
    6.
    Hält die Bundesregierung nach Erfahrungen aus dem Diesel-Skandal eigen
    -
    verantwortliche Prüfungen der Hersteller bei Lärm (vgl. www.taz.de/
    !5459901/) für ein ausreichendes Mittel, um die gesetzlichen Grenzwerte
    einzuhalten (bitte begründen)?
    7.
    Wie viele Kontrollen von Motorrädern im Straßenverkehr auf Einhaltung der
    Lärmemissionen erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den
    vergangenen drei Jahren?
    8.
    In wie vielen Fällen wurden in den vergangenen drei Jahren aufgrund der
    Überschreitung der zulässigen Lärmemissionen nach Kenntnis der Bundes
    -
    regierung Bußgelder verhängt oder die Betriebserlaubnis entzogen (bitte
    nach Jahr, Bußgeld und Entzug der Betriebserlaubnis aufschlüsseln)?
    9.
    Wie viele Kontrollen von Motorrädern im Straßenverkehr zur Überprüfung
    des betriebssicheren Zustandes erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung
    jeweils in den vergangenen drei Jahren, und in wie vielen Fällen wurden da
    -
    raufhin jeweils Bußgelder verhängt oder die Betriebserlaubnis entzogen?
    10.
    Inwieweit trifft nach Auffassung der Bundesregierung die Regelung des § 30
    der Straßenverkehrsordnung (StVO) („Bei der Benutzung von Fahrzeugen
    sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist
    insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahr
    -
    zeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist in
    -
    nerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn andere dadurch belästigt
    werden.“) auch auf Motorräder zu?
    11.
    Inwieweit untersagt diese Regelung nach Auffassung der Bundesregierung
    auch Zubehör, welches einen Anstieg der Lärmemissionen hervorruft und so
    per Definition „vermeidbaren Lärm“ erzeugt, wenn ja, welches Zubehör
    (Sportauspuff, Sound-Booster) wäre dies?
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    12.
    Wie kann nach Kenntnis der Bundesregierung von der Polizei bei Kontrollen
    im Straßenverkehr nach aktueller Gesetzeslage eine Geräuschgrenzwertüber
    -
    schreitung bei
    a)
    Standgeräuschen und
    b)
    Vorbeifahrtgeräuschen
    nachgewiesen werden, und welcher personelle Aufwand ist für diese beiden
    Arten der Lärmmessung zu veranschlagen?
    13.
    Wäre nach aktueller Gesetzeslage nach Auffassung der Bundesregierung die
    Verhängung eines Bußgeldes für eine (die Lärmgrenzwerte überschreitende)
    Vorbeifahrt möglich, wenn die Lärmmessung in einer geschlossenen Ort
    -
    schaft mittels einer stationären Lärmmessstation durchgeführt würde?
    Wenn nein, warum nicht?
    14.
    Wenn ja, ist eine Sanktionierung vor Ort möglich oder muss das Fahrzeug
    dazu eigens in eine Messstation überführt werden?
    15.
    Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass der derzeitige Auf
    -
    wand einer Vorbeifahrtgeräuschmessung unverhältnismäßig hoch ist und
    fast nie in einem sinnvollen Verhältnis zu einem angemessenen Strafmaß
    steht?
    Wenn nein, warum nicht?
    16.
    Wie ist der aktuelle Stand der Implementierung einer „Vorbeifahrtsmessung
    light“ (Modellprojekt der Bundesanstalt für Straßenwesen) in die UNECE-
    Regelung Nummer 41 (UNECE = United Nations Economic Commission
    for Europe)?
    17.
    Inwieweit ist nach Auffassung der Bundesregierung das in der Bußgeldkata
    -
    log-Verordnung (BKatV) festgesetzte Bußgeld für den Fall, dass innerhalb
    einer geschlossenen Ortschaft unnütz hin- und hergefahren wird und dadurch
    Personen belästigt werden (Lfd. Nr. 118) i. H. v 20 Euro geeignet, in ange
    -
    messener Weise eine abschreckende Wirkung zu entfalten?
    18.
    Wie hoch sind die Bußgelder für „unnützes Hin- und Herfahren (z. B. im
    Rundkurs für „Streckenrekorde“) außerhalb geschlossener Ortschaften, und
    wie wird dies kontrolliert und nachgewiesen?
    19.
    Inwieweit ist nach Auffassung der Bundesregierung das in der Bußgeldkata
    -
    log-Verordnung (BKatV) festgesetzte Bußgeld bei Benutzung eines Fahr
    -
    zeugs, das unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen verursacht
    (Lfd. Nr. 117) i. H. v 10 Euro geeignet, in angemessener Weise eine abschre
    -
    ckende Wirkung zu entfalten?
    20.
    Ab welchen Lärmwerten (in dB) ist es für Dritte, die sich durch starken Mo
    -
    torradlärm belästigt fühlen, möglich, dies zur Anzeige zu bringen, und wäre
    hier ggf. Schadensersatz zu zahlen?
    21.
    Untersagt die Regelung in § 49 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
    (StVZO): ((1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen so beschaffen sein,
    dass die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik
    unvermeidbare Maß nicht übersteigt.) nach Ansicht der Bundesregierung
    prinzipiell das Anbringen von de facto lärmsteigerndem Zubehör, und wie
    wird dies in der Praxis kontrolliert und gewährleistet?
    22.
    Für welchen Grenzwert bzw. für welche Grenzwerte wird sich die Bundes
    -
    regierung für die Absenkung der ab dem 1. Januar 2020 für Motorräder an
    -
    zuwendenden Lärmgrenzwerte wie angekündigt einsetzen (vergl. Antwort
    der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache
    18/4556), und welche konkreten Maßnahmen wird sie hier ergreifen?
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    23.
    Strebt die Bundesregierung die Einführung eines alle Betriebszustände von
    Motorrädern umfassenden Maximalgrenzwertes an, und falls ja, in welcher
    Höhe, falls nein, warum nicht?
    24.
    In wie vielen Fällen in 2016 und 2017 entzogen sich nach Kenntnis der Bun
    -
    desregierung Motorradfahrer der Zustellung von Bußgeldbescheiden
    a)
    wegen nicht möglicher Ermittlung des Fahrers (Helm und fehlendes
    Frontkennzeichen)?
    b)
    wegen nicht möglicher Ermittlung des Halters (fehlendes Frontkennzei
    -
    chen)?
    25.
    In wie vielen Fällen entzog sich der Fahrer nach Kenntnis der Bundesregie
    -
    rung bewusst einer Anordnung der Polizei zum Halten bzw. der Kontrolle
    (falls keine konkreten Zahlen vorliegen, bitte prozentuale Schätzungen und
    die Quelle bzw. Studien der Berechnungen angeben)?
    26.
    Wie häufig (Prozent) wurde bei Gerichtsverfahren, in denen zwar der Halter
    ermittelt werden konnte, jedoch nicht der Fahrer, nach Kenntnis der Bundes
    -
    regierung ein Fahrtenbuch angeordnet?
    27.
    Wird sich die Bundesregierung für die verpflichtende Helmkennzeichnung
    von Motorradfahrern einsetzen (bitte mit Begründung)?
    Falls nein, warum nicht?
    28.
    Wird sich die Bundesregierung für den Grundsatz der Halterhaftung von Mo
    -
    torradfahrern einsetzen (bitte mit Begründung)?
    Falls nein, warum nicht?
    29.
    Wird sich die Bundesregierung für ein verpflichtendes Frontkennzeichen
    einsetzen (bitte mit Begründung)?
    Falls nein, warum nicht?
    30.
    Wird sich die Bundesregierung für ein grundsätzliches verpflichtendes Fahr
    -
    tenbuch für Motorradfahrer einsetzen (bitte mit Begründung)?
    Falls nein, warum nicht?
    31.
    Welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung ergreifen, um zu gewähr
    -
    leisten, dass Bußgeldbescheide an Motorradfahrer zukünftig ordnungsgemäß
    zugestellt werden können?
    32.
    Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt, dass aufgrund
    der sich häufig verändernden Rechtslage bezüglich des Betriebes und An
    -
    bringens von tendenziell die Geräuschemissionen verändernden Bauteilen
    Beamte der Polizei für etwaige Kontrollen jeweils den aktuellen Stand der
    technischen Möglichkeiten und gesetzlichen Bestimmungen vermittelt be
    -
    kommen?
    33.
    Ist der Bundesregierung bekannt, ob Bußgelder, die bauliche Veränderungen
    der Abgasanlage und Lärmemissionen betreffend, einheitlich verhängt wer
    -
    den, und wenn nein, wie begründet sich der Spielraum bei Verkehrskontrol
    -
    len?
    34.
    Wie viele Nachprüfungen auf Einhaltung der Geräuschgrenzwerte wurden
    durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in den letzten fünf Jahren an Motor
    -
    rädern durchgeführt, und in wie vielen Fällen wurde die Typgenehmigung
    entzogen?
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    35.
    Was hat die Konformitätsüberprüfung (CoP) gemäß der Rahmenverordnung
    für Motorräder VO (EU) 168/2013 erbracht, von der die Bundesregierung in
    ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 124 des Abgeordneten Matthias
    Gastel auf Bundestagsdrucksache 19/1126 berichtete, und wie viele Prüfun
    -
    gen hat das KBA im Geschwindigkeitsbereich von 20 bis 80 km/h vorge
    -
    nommen, was seit Januar 2017 maßgeblich ist (bitte einzelne Prüfungen mit
    Ergebnis auflisten)?
    36.
    Ist das KBA bisher Hinweisen auf Zykluserkennungen bei Motorradmodel
    -
    len nachgegangen (siehe z. B. www.welt.de/regionales/duesseldorf/article
    126839272/Biker-tricksen-bei-Laermpruefung-der-Knatter-Monster.html,
    www.taz.de/!5459901/), und hat es diese Modelle ggf. auf ihre realen Ge
    -
    räuschemissionen außerhalb des Prüfzyklus hin überprüft?
    Wenn nein, warum nicht?
    37.
    Würde die Bundesregierung der Bezeichnung von Klappenauspuffsystemen
    mit Prüfzykluserkennung als „illegale Abschalteinrichtung“ analog zur Ver
    -
    ordnung (EG) Nr. 715/2007 zustimmen, wonach „Abschalteinrichtungen,
    die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, unzulässig“
    sind, und bei Klappenauspuffsystemen de facto das System zur Verringerung
    von Geräuschemissionen abgeschaltet wird?
    Wenn nein, warum nicht?
    38.
    Plant die Bundesregierung, den Einsatz von Klappenauspuffsystemen bei
    Bestandsfahrzeugen zu regulieren, und wenn ja, welche Maßnahmen wird
    sie hier ergreifen?
    Wenn nein, warum nicht?
    39.
    Sind nach Auffassung der Bundesregierung Streckensperrungen für Motor
    -
    räder aus Lärmschutzgründen möglich, und unter welchen Voraussetzungen?
    40.
    Wie viele Streckensperrungen für Motorräder sind der Bundesregierung in
    den letzten zehn Jahren bekannt (bitte einzeln auflisten), und welche Gründe
    gab es dafür im Einzelnen?
    41.
    Welche Sperrungen davon sind nach Kenntnis der Bundesregierung von Ge
    -
    richten mit welcher Begründung für unwirksam erklärt worden?
    42.
    Ist die Anpassung der entsprechenden UN-Paragraphen zur Manipulations
    -
    erschwernis und zur Steuerung der Schalldämpferklappen von Austausch
    -
    schalldämpfern nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen einer Ergän
    -
    zung zur Verordnung (EU) Nr. 134/2014 durch die Europäische Kommission
    erfolgt, und wie sieht die Regelung aus?
    43.
    Was genau wird nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen eines For
    -
    schungsprojektes durch das Umweltbundesamt untersucht, um die Wirksam
    -
    keit von Typvorschriften für Motorräder und Autos zu ermitteln (Die Tages
    -
    zeitung vom 26. Februar 2018), und bis wann sind Ergebnisse zu erwarten?
    Berlin, den 24. April 2018
    Kathrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion



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    Dieser Artikel wurde 9742 mal gelesen und am 30.9.2018 zuletzt geändert.