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2005 - BUND Stellungnahme zum Luftreinhalteplan Freiburg

22.09.2005
Eine aktuelle Stellungnahme von 2008 finden sie hier

An die Freiburger Medien

BUND Regionalverband, Wilhelmstr.24a, 79098 Freiburg

0761/30383, bund.freiburgbund.net, www.bund-freiburg.de

Grundsätzliche Anmerkungen

Der BUND begrüßt die Vorlage des Entwurfs für den Luftreinhalteplan Freiburg als wichtigen Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Luftschadstoffen. Allerdings zeigt die Wirkungsanalyse der vom Regierungspräsidium vorgesehenen Maßnahmen, dass diese nicht ausreichen werden, die ab 2010 rechtlich verbindlichen – für die Betroffenen dann auch grundsätzlich einklagbaren – Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Der BUND hält es vor diesem Hintergrund für unverzichtbar, wesentliche Maßnahmen zu verschärfen und um zusätzliche – bisher vom Regierungspräsidium abgelehnte – Maßnahmen zu ergänzen. Ziel muss es sein, in den kommenden Jahren alle Anstrengungen zu unternehmen, die gesetzlichen Anforderungen an die Luftqualität ab 2010 auch tatsächlich einzuhalten. In der Gesamtabwägung ist, entsprechend der gesetzlichen Grundlagen des Immissionsschutzrechtes, dem Schutz der menschlichen Gesundheit Vorrang vor der Freizügigkeit des Kfz-Verkehrs (dem Hauptverursacher der Luftbelastungen) einzuräumen.


Bewertung der Einzelmaßnahmen

M 2 Veränderung des Modal-Split

Der BUND begrüßt die in der Gesamtverkehrskonzeption des Verkehrsentwicklungsplans der Stadt Freiburg beschriebenen Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes. Im Hinblick auf die – bereits vollzogenen und absehbaren – Kürzungen der Finanzmittel erwarten wir allerdings vom Regierungspräsidium bzw. der Landesregie­rung konkrete Aussagen darüber, wie die Finanzierung der außerordentlich wichtigen Projekte sichergestellt werden kann und welche Initiativen des Landes konkret vorgesehen sind.

Im Hinblick auf die Mobilitätsberatung erwartet der BUND mehr als einen Verweis auf die Aktivitäten der ehrenamtlich tätigen Vereine und Verbände. Im Luftreinhalteplan sollte festgeschrieben werden, dass Mobilitätsberatung und Mobilitätsmanagement eine Daueraufgabe aller gesellschaftlich relevanten Gruppen ist – auch der Unternehmen, der Arbeitgeber, der Schulen u.v.m. Darüber hinaus sollte aufgeführt werden, welche Aktivitäten die politisch Verantwortlichen konkret ergreifen werden.

M 3 Verkehrslenkung und –verflüssigung

Maßnahmen zur Verkehrslenkung und –verflüssigung des Kfz-Verkehrs dürfen keinesfalls zulasten des ÖPNV und des nichtmotorisierten Verkehrs ergriffen werden. Wird der Verkehrsfluss des Umweltverbundes beeinträchtigt, ist dies kontraproduktiv zur Maßnahme M 2, die genau die Förderung und Stärkung des Umweltverbundes anstrebt. Weniger gefahrene Auto-Kilometer in der Stadt sind der effektivste Beitrag zur Luftreinhaltung!

M 4 City-Logistik-Konzept

Der BUND begrüßt die Aussagen zum City-Logistik-Konzept. Entsprechend dem hohen Anteil des Straßengüterverkehrs an den Immissionsbelastungen sollte darüber hinaus ein umweltorientiertes Güterverkehrskonzept für die Region erarbeitet werden, das auch die Chancen und Möglichkeiten einer stärkeren Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene aufzeigen sollte. Hierzu zählen beispielsweise die Sicherung und Neuanlage von Gleisanschlüssen für Gewerbegebiete, die Gewährleistung der Zugänglichkeit des Schienennetzes für den Güterverkehr (Vorhaltung der erfor­derlichen Infrastruktur) sowie technologische Innovationen für den kombinierten Verkehr. Als Vorbild kann in dieser Hinsicht das schienenbasierte Konzept der Abfalltransporte in der Region dienen.

M 5 Fahrzeugtechnik

Auch für den BUND ist unbestritten, dass die beste verfügbare Fahrzeugtechnik wesentliche Beiträge zur Luftreinhaltung leisten kann, sofern sie in ein umweltorientiertes Gesamtverkehrskonzept eingebettet ist und nicht durch eine Steigerung der Fahrleistungen konterkariert wird. Wir kritisieren allerdings, dass die Ausführungen im vorliegenden Entwurf des Luftreinhalteplanes im wesentlichen nur die bestehenden Planungen einiger Institutionen in der Region (VAG, SBG, Stadt, RP etc.) widerspiegeln. Notwendig sind darüber hinaus:

Es sollten konkrete zeitliche Vorgaben zur Umsetzung bestimmter technischer Standards zur Abgasreinigung gesetzt werden. Beispielsweise regeln die Luftreinhaltepläne für die Region Stuttgart ganz konkret, bis wann welche Standards im städtischen ÖPNV umzusetzen sind. Zu differenzieren ist hier zwischen der Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Problematik.

Auch die großen Unternehmen und Arbeitgeber sollten mit dem Ziel angesprochen werden, den eigenen Fuhrpark bis 2010 auf die beste verfügbare Technik umzustellen.

Die technischen Standards müssen auch für von Institutionen und Betriebe beauftragte Subunternehmer sichergestellt werden.

M 6 / M 7 Verkehrsverbot für Kfz in der Umweltzone


Der BUND begrüßt die geplante Einrichtung einer "Umweltzone" im Freiburger Stadtgebiet. Allerdings sollten die beiden Verkehrsverbotsstufen EURO 1 und 2 zusammengefasst und gemeinsam ab 2010 umgesetzt werden. Wir begründen diese Forderung wie folgt: Erstens ist schon heute absehbar, dass die gesetzlichen Grenzwerte ab 2010 nicht eingehalten werden können – insofern besteht die gesetzliche Verpflichtung, alle sinnvollen und möglichen Maßnahmen auch rechtzeitig umzusetzen. Zweitens zeigt sich aus fachlicher Sicht, dass die Emissionen von Nutzfahrzeugen mit EURO 2 teilweise deutlich höher liegen als bei solchen mit EURO 1 (Abb. auf S. 65 LRP) – insofern liegen also keine Gründe vor, EURO 2-Verbote zeitlich hinauszuschieben. Auch belegt die Wirkungsanalyse der Maßnahmen, dass alleinige EURO 1-Verbote aufgrund der 2010 doch recht geringen Fahrleistung der "Oldtimer" nur sehr geringe Immissionsreduzierungen zur Folge haben.

Darüber hinaus regt der BUND an, ab 2012 Verkehrsverbote für EURO 3-Fahrzeuge vorzusehen, wenn die Luftqualitätsziele ab 2010 nicht eingehalten werden können. Wir sind der Ansicht, dass zwei Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlich verbindlichen Grenzwerte auch härtere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Gesundheit wirksam zu schützen. Aus fachlicher Sicht ist festzustellen, dass zumindest bei den schweren Nutzfahrzeugen der wesentliche Qualitätssprung bei der Reduzierung der Abgasemissionen erst ab EURO 4 einsetzt (Abb. auf S. 65 LRP).


Weitergehende Forderungen

Der BUND fordert, folgende Maßnahmen zusätzlich in den Luftreinhalteplan aufzunehmen:

Einführung einer Lkw-Maut auf der B 31-Ost

Der BUND hatte schon auf der gemeinsamen Besprechung mit Vertretern des Regierungspräsidiums im Juni 2005 diese Forderung erhoben und begründet. Unsere Position wird nun durch aktuelle Verkehrszählungen der Stadt Freiburg untermauert, die eine signifikante Zunahme des Lkw-Verkehrs auf der B 31-Ost um 9% allein seit Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen belegen.

Zeitlich begrenzter Versuch einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h auf den Hauptverkehrsachsen

Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Regierungspräsidium diese Forderung ablehnt. Wir verweisen auf den Entwurf des Luftreinhalteplans für Ludwigsburg, der genau diese Maßnahme enthält. "Untersuchungen des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz zeigten, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung von z.B. 50 km/h auf 30 km/h zu einer deutlichen Verringerung bei den PM10- und NO2-Immissionen führen kann. Der BUND regt einen entsprechenden Modellversuch auch in Freiburg an.

Verkehrsverträglichkeitsanalyse aller Maßnahmen der Regional- und Stadtplanung

Alle Maßnahmen sowohl der städtischen wie der regionalen Raumplanung sollten auf ihre Auswirkungen auf den Verkehr untersucht werden. Eine sachgerechte Raum- und Siedlungsplanung hat erhebliche Auswirkungen auf die Höhe des Verkehrsaufkommens und damit auf die Luftqualität. Eine Verkehrsverträglichkeitsanalyse könnte Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennen und die Einleitung von Alternativplanungen ermöglichen.

Erfolgskontrolle und laufende Wirksamkeitsanalyse der Umsetzung des Luftreinhalteplans

Nach Verabschiedung des Luftreinhalteplanes ist eine jährliche Erfolgskontrolle und Wirksamkeitsanalyse sicherzustellen. Hierzu sollten kontinuierlich die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid und Feinstaub gemessen werden. In einem jährlichen Sachstandsbericht sollten diese Messungen dokumentiert und der Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplanes beschrieben werden. Auch unter Beteiligung der Umweltverbände sollten diese Erfolge (oder Misserfolge) kritisch diskutiert werden, um somit ggf. rechtzeitig Maßnahmen zum Gegensteuern ergreifen zu können.

Klaus-Peter Gussfeld / BUND-Verkehrsreferent






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    Dieser Artikel wurde 4897 mal gelesen und am 20.10.2016 zuletzt geändert.