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Philip Morris, Tabak-Konzern, Schiedsgericht & Gier

26.05.2015

Philip Morris, Tabak-Konzern, Schiedsgericht & Gier

Philip Morris International Inc. ist der weltweit größte privatwirtschaftliche Hersteller von Tabakprodukten. Unternehmenssitz ist New York in den Vereinigten Staaten.

Der mächtige und größte amerikanische Tabak-Konzern Philip Morris verklagte den Staat Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz. Hintergrund dieser unglaublichen Klage ist eine erfolgreiche Nichtraucherkampagne des kleinen Staates, die vermutlich schon tausenden von Menschen das Leben gerettet hat. Doch die lebensrettende Nichtraucherkampagne verringert selbstverständlich die tödlichen Profite von Philip Morris. Und wo klagte der Konzern? Vor einem öffentlichen Gericht in Uruguay selbstverständlich nicht, sondern vor dem Weltbank-Tribunal ICSID - einem Schiedsgericht für Wirtschaftsfragen in Washington D.C.. Noch vor Jahrzehnten hätte der Konzern vermutlich nach chilenischem Vorbild die Regierung von Uruguay stürzen lassen und einen Putsch organisiert. Heute versuchen Konzerne ihre Wirtschaftsinteressen vor Konzerngerichten durchzusetzen.

Aktuelle Information - Juli 2016:
Anfang Juli 2016 hat der internationale Schiedsgerichthof ICSID die Klagepunkte von Philip Morris komplett zurückgewiesen, verlautet Staatspräsident Tabaré Vásquez in einer Ansprache in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo. Vásquez rief alle Staaten auf, dem Beispiel zu folgen. Bedenklich ist allerdings, dass Philip Morris durchaus eine realistische Chance sah, den Prozess zu gewinnen. Diese Hoffnung war auf das TTIP und Ceta-ähnliche Freiheitsabkommen zwischen Uruguay und USA zurückzuführen. Der BUND begrüßt die Tatsache, dass hier kein konzernfreundlicher Präzedenzfall geschaffen wurde.
Siehe auch Zeit online-Artikel vom 09.Juli 2016


Auszug aus einer Rede von Axel Mayer zum Thema: Philip Morris - Freihandel – Westliche Werte – Kriegsursachen & Gier

(...) Der zunehmende globale Zorn auf den Westen hat 1000 Ursachen.

Eine dieser Ursachen ist der weltweite Krieg gegen die Armen und die Auswüchse des Freihandels.


Was sind die französischen Werte?
Das waren einmal Liberté, Égalité und Fraternité.
Kennt ihr Veolia, den großen französischen Wasserkonzern,
die Wasserkrake, die alles privatisieren will?

Zwischen Frankreich und Ägypten gibt es ein Freihandelsabkommen.
Jetzt hat der ägyptische Staat ein Verbrechen gegen den Freihandel begangen und wird von Veolia vor einem geheimen Schiedsgericht verklagt.

Was ist das ägyptische Verbrechen?
Der ägyptische Staat hat den monatlichen Mindestlohn von 41 auf 72 Euro erhöht. Das schränkt natürlich die Veolia-Gewinne in Ägypten ein und ist ein Freihandelsverbrechen.
Welche westlichen Werte verkörpert Freihandel und Veolia in Ägypten?
Liberté, Égalité, Fraternité?

Nein, die Veolia-Klage steht für unsere wirklichen Werte, für die Gier.


Was sind die amerikanischen Werte?
Freedom and Democracy.

Ihr kennt den amerikanischen Tabak-Konzern Philip Morris?
Zwischen Amerika und Uruguay gibt es ein Freihandelsabkommen.

Jetzt hat Uruguay ein schreckliches Verbrechen gegen den Freihandel begangen und wird von Philip Morris auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz vor einem geheimen Schiedsgericht verklagt.

Was war das schreckliche Verbrechen?
Uruguay hat ein Nichtrauchergesetz eingeführt, das in etwa unserem Nichtraucherschutz entspricht.
Das hat tausenden von Menschen das Leben gerettet, aber es ist natürlich ein Verbrechen gegen den Freihandel.

Welche westlichen Werte verkörpert Philip Morris in Uruguay?
Freedom and Democracy?
Nein, der Konzern verkörpert den zentralen Wert unserer Zeit: Die Gier!


Ihr kennt den Konzern Renco?
Renco klagt gerade gegen den peruanischen Staat auf 800 Millionen Dollar Schadensersatz.
Auch mit Peru gibt es ein Freihandelsabkommen.

Was ist das schreckliche Verbrechen gegen den Freihandel?
In den peruanischen Anden wird Blei abgebaut. Dort gibt es einen der zehn am meisten verschmutzten und vergifteten Orte der Welt. 99 Prozent der Kinder leiden an Bleivergiftung

Renco sollte nach Willen der peruanischen Regierung sanieren.
Aber eine menschenschützende Sanierung mindert natürlich die Profite.

Der Umweltvergifter Renco fordert jetzt vor einem Schiedsgericht 800 Millionen Dollar Schadensersatz von Peru.


Was sind unsere westlichen Werte?
Freedom and Democracy, Freiheit, Aufklärung und Menschenrechte oder Gier?
(...)
Hier die Rede weiter lesen




Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben


Ein kurzer Auszug aus einem Beitrag "Der Zeit"
"Uruguay ist ein Paradies für Nichtraucher: Die dortigen Rauchergesetze sind unter den härtesten der Welt, das Qualmen in Restaurants und geschlossenen Räumen ist genauso verboten wie das Bewerben von Zigaretten mit den Attributen "mild" oder "light"; stattdessen prangen Warnhinweise auf den Kippenschachteln. Ein solches Land ist kein guter Ort für die Tabakkonzerne. Deshalb beschloss der Marlboro-Hersteller Philip Morris, das Land wegen seiner rigiden Gesetze zu verklagen. Das entsprechende ICSID-Verfahren läuft derzeit, eine Entscheidung wird 2015 erwartet. Die Schadensersatzforderung summiert sich auf zwei Milliarden Dollar.

Für Philip Morris ist das keine große Summe – der Jahresumsatz des Unternehmens ist rund vierzig mal so hoch. Doch für das südamerikanische Land wäre eine Verurteilung eine finanzielle Katastrophe: Zwei Milliarden Dollar entsprechen vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung oder rund einem Sechstel des Staatshaushaltes. Angesichts dieser Verhältnisse titelten auch die uruguayischen Zeitungen wenig optimistisch, es stehe ein Prozess David gegen Goliath bevor.
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Will Philip Morris ein Exempel statuieren?
Für den ehemaligen Präsidenten Uruguays, Tabaré Vázquez, geht es bei dem Verfahren nur vordergründig um Investitionsschutz. In Wahrheit, so Vázquez, wolle Philip Morris ein Exempel statuieren – um andere Länder von ähnlich strengen Anti-Raucher-Gesetzen abzuhalten. Unter Vázquez’ Präsidentschaft hatte Uruguay die entsprechenden Regelungen 2005 extrem verschärft.

Der Druck des Tabakkonzerns zeigte auch bereits erste Wirkung. Bei den Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln ruderte die uruguayische Regierung etwas zurück: Statt wie früher 80 Prozent müssen nur noch 65 Prozent der Fläche mit abschreckenden Texten und Bildern bedeckt sein." (Zitatende)
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  • 3) Im Zweifel ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.

Axel Mayer
Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht von selber kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafener Nacht)




Mehr Infos:

BUND - Links zum Thema Freihandel, TTIP, Schiedsgericht und TTIP Infos


Trump, Freihandel und wir


Der Milliardär, Umweltzerstörer und Klimawandelleugner , ein Gegner des Freihandels, der sich Folter durchaus vorstellen kann, wurde am 20. Januar 2017 als neuer US-Präsident vereidigt. Seine Wahl in der Millionärsdemokratie USA drückt unglaublich perfekt den herrschenden Zeitgeist und den höchsten der westlichen Werte, die GIER, aus.
Unsere "wahren Werte sind Warenwerte".

Ein Teil der veröffentlichten Kritik an Trump kommt aber nicht von DemokratInnen sondern von neoliberalen Freihandelslobbyisten, deren eigenes Giermodell von Trump gefährdet wird. Sie schaffen es, in der veröffentlichten Meinung die schrankenlose Freiheit der Konzerne mit der Freiheit der Menschen gleichzusetzen. Doch wachsende soziale Ungleichheit, Konzerne die fast keine Steuern zahlen und die Folgen der globalen Deregulierung führten erst dazu, dass Menschen wie Trump an die Macht kamen. Und beide konkurrierenden Giermodelle setzten auf zutiefst zerstörerisches, unbegrenztes Wachstum im begrenzten System Erde. Einer der Hauptgründe für die globale Krise ist die global unbegrenzte Expansion des westlichen Konsumismus, der immer deutlicher an seine natürlichen Grenzen stößt und unter anderem Artensterben und Klimawandel verursacht. Die Umweltbewegung steht für eine nachhaltige, menschen- und umweltfreundliche Globalisierung in der die großen Konzerne so viel Steuern zahlen wie der Bäcker um die Ecke.
Es gibt viel zu tun...
Axel Mayer



Der kleine BUND am Südlichen Oberrhein beschäftigt sich intensiv mit dem Themenkomplex Freihandel. Wir haben TTIP-Buttons, Banner und Postkarten produziert und schalten bezahlte Zeitungsanzeigen zu diesem wichtigen Thema.








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Dieser Artikel wurde 3122 mal gelesen und am 17.12.2016 zuletzt geändert.