Stuttgart 21 & SPD
SPD und Stuttgart 21: ein offener Brief an die Landtagsabgeordneten und an Herrn Minister Schmid
Herrn Minister für Finanzen und Wirtschaft
Dr. Nils Schmid
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
14. Oktober 2011
Sehr geehrter Herr Minister Schmid,
seit vielen Jahren arbeiten wir in Sachen Mensch, Natur und Umwelt am Südlichen Oberrhein gut, erfolgreich und vertrauensvoll mit der SPD zusammen. Diese Zusammenarbeit begann auch beim Vortrag von Erhard Eppler vor weit über 3 Jahrzehnten im Wyhler Wald.
Um so mehr schmerzt es uns jetzt, beim Konflikt um Stuttgart 21 Teile der SPD gemeinsam mit CDU, FDP, mit Stihl und Daimler „auf der anderen Seite der Barrikade“ zu sehen. Schauen Sie sich die Unterstützer des unökologischen Prokjekts einmal an. Dort finden sich neben manchen Sozialdemokraten eher die Habgierigen im Land.
Es war der beste Schachzug der teuren Pro-S21-Werbeagenturen, die kritische SPD „psychologisch geschickt“ einzubinden. Man nahm den verdienstvollen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Drexler, machte ihn zum (ehemaligen) Projektsprecher und setzte erfolgreich auf die Solidarität der Partei...
NABU, VCD, attac, der Deutsche Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg, PRO BAHN e.V., die Naturfreunde und viele Andere ziehen gemeinsam mit dem BUND an einem Strang um das unökologische „CDU-FDP-Immobilienprojekt“ zu verhindern.
Um so mehr freuen wir uns über die vielen kritischen S21-Stimmen in Ihrer Partei und auf die weitere Zusammenarbeit nach diesen stürmischen Wochen.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Mayer /BUND-Regionalgeschäftsführer
Von neuen Bahnhöfen und kluger Bescheidenheit:
Rede von BUND-Geschäftsführer Axel Mayer zu Stuttgart 21 am 12.11.11 um 12 Uhr in Freiburg (Sperrfrist)
Es gilt das gesprochene Wort
Hallo Freiburg
Bescheidenheit
Mit dem Wort Bescheidenheit fangen Reden eigentlich nie an
Politikerreden fangen an mit:
Höher, schneller, weiter, teurer, mehr, mehr haben, größer, unbegrenztes Wachstum,
BUND Geschäftsführer müssen nicht gewählt werden
Darum sage ich nicht:
Höher, schneller, weiter, teurer, mehr, mehr haben, größer, unbegrenztes Wachstum,
Sondern ich sage:
kluge, nachhaltige Bescheidenheit statt Protzprojekte
Das heißt:
Ja zu einem funktionsfähigen Stuttgarter Kopfbahnhof
statt einem 4,5 Mrd. teuren tiefergelegten Stuttgart 21
Warum haben wir eine Finanzkrise?
Das hat nicht nur mit Griechenland zu tun sondern auch mit Spekulant
Zum Thema Spekulant:
Der langjährige CDU-Wähler, Kirchengemeinderat, Bundesbahnoberrat und ehemalige Chef des Stuttgarter Hauptbahnhofs Egon Hopfenzitz hält Stuttgart 21 für eine Fehlplanung und Schuldenfalle.
"Der unterirdische Bahnhof ist für ihn ein "reines CDU-Immobilienprojekt", um innerstädtischen Bauraum zu gewinnen, beschlossen von einer Kleingruppe Parteifreunde, die nichts vom Bahnfahren verstehen und denen das auch herzlich egal ist."
Warum haben wir eine Finanzkrise?
Auch weil der Staat nicht sorgfältig mit Geld umgeht
Stuttgart 21 kostet 4.5 Milliarden Euro in einer Zeit, in der Deutschland mit über 2000 Milliarden Euro verschuldet ist und weiter neue Schulden macht...
Es gibt eine Lobby die es liebt dem Staat eine überteuerte Infrastruktur auf´s Auge zu drücken.
Einer der reichen S21-Lobbyisten kommt aus Südbaden
Er ist der Tunnelbohrer und Parteispender Herrenknecht
Er baut tolle, manchmal sehr nützliche Maschinen:
Vorne machen sie Löcher / hinten scheißen sie Beton
Es ist der einzige Unternehmer der eine Erdkugel aus schweizer Käse auf dem Schreibtisch stehen hat...
Bei der Planung der Rheintalbahn hatte er eine Idee
Für einen Tunnelbohrer ist die Rheinebene eine blöde Gegend
Es gibt einfach zu viel Ebene und zu wenig Berge
Aber Herr Herrenknecht hatte eine tolle neue Trassenidee
Nicht links oder rechts von Kaiserstuhl sondern mitten durch den Kaiserstuhl wollte er einen teuren Tunnel bauen
Wenn wir nur auf solche Lobbyisten hören können wir uns in Zukunft das Bahnfahren nicht mehr leisten
Wir brauchen gute, menschenfreundliche, kostengünstige zukunftsfähige Lösungen
Darum waren wir in Südbaden gegen den unnötigen Kaiserstuhltunnel
Darum sind wir in Stuttgart dafür, den Kopfbahnhof zu erhalten
Staat und Bahn müssen in Zeiten knappen Geldes Prioritäten setzen
Und Priorität hat für uns die vernachlässigte Nord-Südtrasse am Oberrhein
Hier rollen immer mehr Personen- und laut ratternde Güterzüge
Hier brauchen wir gute Trassen und Lärmschutz.
Wir brauchen im ganzen Land Personal hinter den Bahnschaltern und Schaffner und gut gewartete pünktliche, leise Züge
Stuttgart 21 ist Schaden für Baden & Schwaben und für´s ganze Land
Was ist eigentlich mit der SPD los?
In Berlin koaliert sie wegen einer Autobahn lieber mit der CDU
In München ist sie für die neue Startbahn
Da geht es nicht um Zukunft, sondern um einen rückwärtsgewandten Fortschrittsglauben a`la FDP und CDU
In einer Zeit endlicher Energie- und Rohstoffreserven
schreiben wir mit neuen Autobahnen und Startbahnen unser zerstörerisches Raubbaumodell einfach fort.
Mehr Bescheidenheit wäre ein Beitrag zu globaler Gerechtigkeit
Und in Stuttgart?
Warum ist der laute Teil der SPD auf Seiten der Habgierigen?
Es schmerzt mich, beim Konflikt um Stuttgart 21 Teile der SPD gemeinsam mit CDU, FDP, mit Stihl und Daimler „auf der anderen Seite der Barrikade“ zu sehen.
Warum sind die S21 kritischen südbadischen Genossen so ausgewogen still?
NABU, VCD, attac, der DGB, PRO BAHN, die Naturfreunde und viele Andere ziehen gemeinsam mit dem BUND an einem Strang um das unökologische „CDU-FDP-Immobilienprojekt“ zu verhindern.
Und Herr Altbürgermeister Böhme?
Altbürgermeisterreden fangen an mit:
Höher, schneller, weiter, teurer, mehr, mehr haben, größer, Wachstum,
Und Freiburg heute?
Mehr als die Hälfte der Freiburger Brücken, Mauern und Tunnel sind so marode, dass sie dringend saniert werden müssen. Doch dafür fehlt das Geld. Um den weiteren Verfall zu verhindern, müssten jährlich sechs Millionen Euro investiert werden. Bislang sind pro Jahr jedoch nur 1,3 Millionen vorgesehen.
Wir hätten auch zu OB-Böhmes Zeiten mehr ökologisch kluge nachhaltige Bescheidenheit gebraucht
Der notwendige Abriss der wenige Jahrzehnte jungen Unibibliothek
ist ein Beispiel für nicht nachhaltiges, verschwenderisches öffentliches Bauen.
Wenn Stadt, Staat und Bahn kein Geld sondern einen Schuldenberg haben, dann muss erst einmal die vorhandene Infrastruktur unterhalten werden und nicht Unnötiges neu gebaut.
Das gilt für Freiburg, das gilt für Stuttgart, das gilt fast überall
Krise ist wenn Menschen, Stadt, Staat und Bahn mit Geld, das sie nicht haben Dinge kaufen und bauen, die nicht unbedingt gebraucht werden.
Jetzt kommt die Volksabstimmung
Ich sehe ein undemokratisches Quorum, das fast nicht zu erreichen ist.
Ich sehe ein undemokratisches Quorum, das die Angst vor unserer Entscheidung spiegelt
Jetzt kommt die Volksabstimmung
Ich sehe, dass die Befürworter des Projekts über Werbe-Millionen verfügen und erfolgreich mit Neid- und Habgierargumenten werben.
Die Spieße im Abstimmungskampf sind ungleich lang, aber das ist für die Medien leider kein Thema
Wäre die direkte Demokratie ein Vogel, dann könnte er sich nur hüpfend vorwärts bewegen, denn er hat Geld in den Flügeln
Wir stimmen mit Ja!
Wir GegnerInnen von Stuttgart 21 sind in erster Linie JA-Sager!
Aus unserem NEIN zum überteuerten, risikobehafteten Protzprojekt erwächst ein lautes deutliches JA:
- Ein JA zu einem kostengünstigen, modernen, zukunftsfähigen oberirdischen Kopfbahnhof in Stuttgart
- Ein JA zu einer zukunftsfähigen Bahn, zu schnellen und pünktlichen, gut vernetzten Bahnverbindungen in ganz Baden-Württemberg
- Ein Ja zu Lärmschutz an den Strecken und am rollenden Material und zu kurzen Umstiegszeiten in den Bahnhöfen
- Ein JA zu menschenfreundlichen, umweltfreundlichen und nachhaltigen Problemlösungen
- Ein Ja zu einer Bahn die den Güterverkehr auf der Schiene stärkt
- Ein JA zu einer Bahn die Menschen nutzt und dient und nicht nur Aktionäre und Spekulanten bedient