Schiedsgericht, Konzerngerichtsbarkeit, Freihandel, TTIP / CETA & Gier / Vattenfall / Renco / Afton Chemical / Veolia / Philip Morris /


Schiedsgericht, Freihandel, TTIP / CETA & Gier: Wie Konzerngerichte den Rechtsstaat zerstören
Vattenfall / Renco / Afton Chemical / Veolia / Philip Morris & Co.



Eine der größten Gefahren des aktuell in Planung befindlichen TTIP - Abkommens sind die vorgesehenen Schiedsgerichte, eine Konzerngerichtsbarkeit, die den Rechtsstaat schon heute massiv bedroht.

Das TTIP-Abkommen zum Freihandel
zwischen den USA und Europa bringt neben Genfood, Hormonfleisch, Fracking und Sozialdumping auch geheime Schiedsgerichtsverfahren – Investor-State Dispute Settlement - (ISDS) die den Konzernen die Möglichkeit geben, Staaten zu verklagen, wenn etwa durch staatliche Eingriffe Gewinnerwartungen geschmälert werden. Solche Schiedsgerichte, die an die Stelle von nationalen Gerichten treten, sind ein massiver Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es geht um die endgültige Machtübernahme der Konzerne!

Unternehmen und Konzerne können so zukünftig das staatliche Verbot bzw. die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel oder der Gasförderung mittels Fracking verhindern. Die Anzahl solcher geheimer Verfahren, die mit dem Schlagwort Investitionsschutz begründet werden (siehe auch unten), hat in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen.

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP und die jetzt schon gefährlich wuchernde Konzerngerichtsbarkeit sind nichts weniger als ein Anschlag auf die deutsche Verfassung. Aus einer Demokratie, in der zumindest noch theoretisch alle Macht vom Volke ausgeht, soll eine mehr oder weniger konzerngelenkte Demokratie werden.


Einige Beispiele für die jetzt schon existierende Konzerngerichtsbarkeit
(die durch TTIP & Freihandel massiv gestärkt wird)




Ceta ist besser als TTIP - aber noch lange nicht gut


Das bei Ceta geplante Investitionsgericht ist nicht schon deswegen ein gutes Gericht, weil es nicht mehr Schiedsgericht heißt. Es ist kein staatliches, es ist kein öffentlich-rechtliches Gericht, und die Unabhängigkeit der Richter, die dort urteilen sollen, ist nicht über alle Zweifel erhaben. Gegen das Ceta-Investitionsgericht spricht vor allem, dass es nicht neutral ist - es soll investitionsfreundlich urteilen. Das ist seine Geschäftsgrundlage. Das heißt, um es mit Orwell zu sagen: Alle Menschen sind gleich, aber Investoren sind gleicher. Solange das so ist, kann so ein Vertrag keinen Bestand haben.
Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 31.8.16


Einmal unterschrieben – Ewig gültig
Ein einmal geschlossenes Freihandelsabkommen und die damit verbundene Konzergerichtsbarkeit sind praktisch unumkehrbar, denn wenn die Verträge geschlossen sind, können sie von der Politik nicht mehr einseitig geändert werden. Bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen und die „Gewinner“ von TTIP werden sich hüten Zugeständnisse zu machen. Deutschland könnte aus dem einmal beschlossenen Vertrag nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt. Für viele Länder die in der Vergangenheit dumm oder unwissend solche Verträge beschlossen haben bedeutet dies dauerhafte Knechtschaft.

Justizindustrie & Freihandel
"Längst ist aus dem Verfahren vor den "Gerichten" ein Geschäftsmodell geworden. "Es ist eine Goldgrube für die , die um diese Abkommen herum wächst", sagt Gus van Harten, kanadischer Rechtswissenschaftler aus Toronto, "und die Öffentlichkeit muss zahlen." Die Zahl der Klagen von Konzernen gegen Staaten ist seit Anfang der 1990er Jahre von null auf über 600 Fälle angestiegen – Tendenz steigend. Die Anwälte verdienen tausende Euro pro Stunde, die Kanzleien scheffeln bis zu 30 Millionen Euro pro Klage. Sogar Hedgefonds und Versicherer investieren in diesen Wachstumsmarkt der Schiedsgeichtsverfahren. Burford, Amerikas größter Prozess-Finanzierer konnte seinen Gewinn 2011 verneunfachen. Beim britischen Wettbewerber Juridica stieg der Gewinn um 578 Prozent." berichtet 3sat

Erschreckend einseitig und parteiisch
ist leider immer noch der Wikipedia-Beitrag zum Thema Schiedsgerichte. Aber Wikipediamanipulation gehört heute zum Geschäft der Konzerne und der PR-Agenturen, die "Werbung & Stimmung & Meinung" für Freihandel und Schiedsgerichte machen.

Sie lesen dies und wundern sich, dass Ihre Tageszeitung über diese unglaublichen Dinge noch nicht berichtet hat? Vielleicht sollten Sie bei Ihren Medien mal nach den Gründen für die Nichtberichterstattung fragen...
Sie sollten sich vielleicht auch fragen, ob Sie den "falschen" Strom- und Wasserlieferanten haben, warum Sie immer noch Philip Morris-Zigaretten rauchen und welche Interessen der von Ihnen gewählte Abgeordnete vertritt.

Aktuell noch wichtiger aber ist es, sich heute gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zu wehren.



TTIP bringt eben nicht "nur" Genfood, Hormonfleisch, Fracking und Sozialdumping, sondern es stärkt auch die geheime Schiedsgerichtsbarkeit und gefährdet unseren Rechtsstaat und die Demokratie.

Ein persönlicher Meinungsbeitrag von Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer, Kreisrat, Vizepräsident TRAS



BUND - Links zum Thema Freihandel, TTIP, Schiedsgericht und TTIP Infos


Trump, Freihandel und wir


Der Milliardär, Umweltzerstörer und Klimawandelleugner , ein Gegner des Freihandels, der sich Folter durchaus vorstellen kann, wurde am 20. Januar 2017 als neuer US-Präsident vereidigt. Seine Wahl in der Millionärsdemokratie USA drückt unglaublich perfekt den herrschenden Zeitgeist und den höchsten der westlichen Werte, die GIER, aus.
Unsere "wahren Werte sind Warenwerte".

Ein Teil der veröffentlichten Kritik an Trump kommt aber nicht von DemokratInnen sondern von neoliberalen Freihandelslobbyisten, deren eigenes Giermodell von Trump gefährdet wird. Sie schaffen es, in der veröffentlichten Meinung die schrankenlose Freiheit der Konzerne mit der Freiheit der Menschen gleichzusetzen. Doch wachsende soziale Ungleichheit, Konzerne die fast keine Steuern zahlen und die Folgen der globalen Deregulierung führten erst dazu, dass Menschen wie Trump an die Macht kamen. Und beide konkurrierenden Giermodelle setzten auf zutiefst zerstörerisches, unbegrenztes Wachstum im begrenzten System Erde. Einer der Hauptgründe für die globale Krise ist die global unbegrenzte Expansion des westlichen Konsumismus, der immer deutlicher an seine natürlichen Grenzen stößt und unter anderem Artensterben und Klimawandel verursacht. Die Umweltbewegung steht für eine nachhaltige, menschen- und umweltfreundliche Globalisierung in der die großen Konzerne so viel Steuern zahlen wie der Bäcker um die Ecke.
Es gibt viel zu tun...
Axel Mayer



Der kleine BUND am Südlichen Oberrhein beschäftigt sich intensiv mit dem Themenkomplex Freihandel. Wir haben TTIP-Buttons, Banner und Postkarten produziert und schalten bezahlte Zeitungsanzeigen zu diesem wichtigen Thema.







Wichtige Beiträge und Links zum Thema Schiedsgerichte:






Auszug aus einer Rede von BUND-Geschäftsführer Axel Mayer
Freihandelsabkommen USA Europa TTIP: Umwelt, Gentechnik, Schiedsgerichte und gefährdete Demokratie


(...)
Auch heute ist bei uns nichts gut in Sachen Schiedsgerichte
Aber es kann durch TTIP noch schlechter werden

Es ist unglaublich:
Tabakkonzerne gefährden die Gesundheit
Der Tabakkonzern Philip Morris verklagt den Staat Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz, wegen einer staatlichen Nichraucherkampagne.
Er klagt vor einem geheim tagenden Schiedsgericht, einem Schiedsgericht der Konzerne

Es ist unglaublich:
Atomkonzerne gefährden Mensch und Umwelt
Darum wurden bei uns endlich die ersten AKW abgeschaltet
Der Konzern Vattenfall klagt, weil seine Atommeiler in Krümmel und Brunsbüttel uns nicht mehr bedrohen dürfen
Vattenfall klagt nicht in einem transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren vor deutschen Gerichten, sondern vor einem Schiedsgericht bei der Weltbank

Es ist unglaublich:
3,7 Milliarden Euro will Vattenfall dafür, dass er unser Leben nicht mehr mit Atomkraftwerken bedrohen darf.
Und es ist noch unglaublicher, dass Vattenfall immer noch Kunden hat

Nein, ich bin mit unseren Gerichten und ihren Urteilen nicht immer zufrieden.
Noch immer kommen große Umweltvergifter mit teuren Anwälten viel zu häufig ungeschoren davon
Aber dennoch sind es rechtsstaatliche Gerichte in einem demokratischen Staat, für die hier in Baden im Jahr 1848 Hecker, Struwe und Emma Herwegh gekämpft haben

Wie hieß es in den badischen Forderungen der Revolution von 1848:
„Wir verlangen Gesetze, welche freier Bürger würdig sind (…) Die Gerechtigkeitspflege sei Sache des Volkes.“

Die Privatisierung der Gerichtsbarkeit, Konzerngerichtsbarkeit, TTIP und Freihandel sind ein Angriff der Konzerne auf unser Rechtssystem und die Demokratie.

Es geht auch um zutiefst bürgerliche Werte
(...)
Hier geht´s zur vollständigen Rede


Schiedsgerichte, Freihandel & Gier: Wie Konzerngerichte den Rechtsstaat zerstören












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