US - Atomwaffen & Atombomben in Deutschland / Büchel, INF-Vertrag & Trump: Atomare Aufrüstung in Büchel: Ein politischer Skandal!


US - Atomwaffen & Atombomben in Deutschland / Büchel, INF-Vertrag & Trump: Atomare Aufrüstung in Büchel: Ein politischer Skandal!



Vorspann: Trump & Atomwaffen:
Im Wahlkampf hatte der heutige US-Präsident Trump in einem einstündigen Gespräch über Außenpolitik gleich dreimal gefragt: "Wenn wir sie haben, warum können wir sie nicht benutzen?" Nach dieser Wiedergabe herrscht im Studio und bei den zugeschalteten Gästen erst einmal ungläubige Stille.
Quelle: www.t-online.de


Die Kündigung des INF-Vertrages zuerst durch Trump & dann durch Putin bricht mit der bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die USA und Russland die Welt und insbesondere Europa einem unverantwortlichen Risiko aus. Nicht "der Frieden" ist bedroht sondern die Menschen! Der INF-Vertrag zur Kontrolle nuklearer Mittelstreckensysteme endet und es droht eine massive, konzerngewollte atomare Aufrüstung in Europa und der Welt, der wir uns widersetzen sollten. Die USA werfen Russland wegen der Entwicklung des SSC-8-Marschflugkörpers Vertragsbruch vor. Russland gibt die Entwicklung der neuen Waffe zu, macht aber geltend, dass der SSC-8 nicht gegen den INF-Vertrag verstoße. Andersherum wirft Russland den USA vor, durch das in Rumänien stationierte Aegis-Raketenabwehrsystem ebenfalls den INF-Vertrag zu verletzen.
Mit der Kündigung des INF-Vertrages und dieser neuen Aufrüstungsspirale bekommen die amerikanischen Atomwaffen in Büchel eine neue selbstmörderische Bedeutung für Deutschland.


Atomare Aufrüstung und amerikanische Atomwaffen gefährden Souveränität

Der BUND am Südlichen Oberrhein wertet die Entwicklung als politischen Skandal, die den Prinzipien des Völker- und Menschenrechts entgegensteht

Auf dem Bundeswehr-Militärflugplatz Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Dies belegen US-Haushaltspläne, die der ZDF-Sendung "Frontal21" vorliegen (Sendung vom 22.09.2015). Danach stehen im Haushalt der US-Luftwaffe ab dem dritten Quartal 2015 Gelder für die so genannte "Integration des neuen Atombombensystems B61-12" auch in die deutschen Tornado-Jagdbomber bereit. Hinter dem Begriff "Integration" verbirgt sich eine massive atomare Aufrüstung in Deutschland.

„Alle Atomwaffen gefährden den Frieden. Atomwaffen sind ein Dorn im Fleisch unseres Landes. Der Dorn muss gezogen werden. Die Friedensbewegung muss aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen. Wenn gegen den Willen des Deutschen Bundestages, in einer Zeit massiver internationaler Spannungen, in Deutschland atomar aufgerüstet wird, dann stellt sich tatsächlich die Frage, ob Deutschland ein souveräner Staat ist“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg.

Ist Deutschland ein souveräner Staat?
Der Deutsche Bundestag hatte im März 2010 mit großer Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist vom angestrebten „Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen“ die Rede.

Die Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Guido Westerwelle (FDP) setzten sich während ihrer Amtszeiten für einen endgültigen Abzug der Atombomben ein. Doch statt der von den gewählten Abgeordneten unseres Bundestages gewünschten Abrüstung (siehe unten auf dieser Seite) erfolgt nun die Aufrüstung und Stationierung von rund 20 neuen "optimierten" Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben. „Eine atomare Aufrüstung gegen den Willen der Menschen und gegen den Willen des Deutschen Bundestages gefährdet nun unsere Souveränität“, warnt die Landesvorsitzende.

Gleichzeitig müssten die Millionen für die Umbauten an den Maschinen aus dem Bundeshaushalt Kommen. Denn wenn die USA die neuen B61-12-Nuklearwaffen nach Büchel bringen, müssten nicht nur die Halterungen am deutschen Tornado-Bomber an die neuen, digital gesteuerten Bomben angepasst werden.

„Massenvernichtungswaffen und Atomwaffen sind mit den Prinzipien des humanitären Völkerrechts und den Menschenrechten unvereinbar. Waffensysteme, die zwischen Soldaten und Zivilisten nicht unterschieden werden diesen Grundsätzen „per definitionem“ nicht gerecht“, sagt Axel Mayer, BUND Regionalgeschäftsführer Südlicher Oberrhein.

Axel Mayer, BUND-Regionalgeschäftsführer


Nachtrag:
"Die Bewahrung des Friedens" steht als eine von vielen wichtigen Aufgaben in der Satzung des BUND am Südlichen Oberrhein. Ohne Frieden gibt es keine nachhaltige Zukunft.






LINK - Liste Krieg & Frieden, Aufrüstung



Einschub vom 7.7.19


Die USA fordern deutsche Bodentruppen für den Einsatz im Bürgerkriegsland Syrien um eigene Truppen abziehen zu können. Es wird immer deutlicher, warum Rüstungspräsident Trump die Deutschen zur massiven Aufrüstung drängt.







Aufrüstung, INF-Vertrag & Apokalypse-Blindheit!


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Mehr Infos: Hier und Hier




Aktueller Nachtrag:
Urteil des OVG Münster: Deutschland soll US-Drohneneinsätze von der Militärbasis Ramstein prüfen



Deutschland müsse, so sagten die Richter, darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein bei Kaiserslautern das Völkerrecht einhalten. Dass das nicht der Fall ist, weiß jeder, der es wissen will. Ramstein ist die Flugleitzentrale für US-Drohneneinsätze in Afrika; in Ramstein werden die tödlichen Drohnenflüge gegen echte und angebliche Terroristen im Irak, in Afghanistan, Somalia, Jemen, Pakistan koordiniert; über Ramstein laufen die Datenverbindungen zwischen den US-Drohnen und den Befehlsgebern in den USA, Ramstein ist die Daten-Drehscheibe der militärischen Drohnenwelt. (...)
Die Bundesrepublik soll sich, so die Richter, "durch geeignete Maßnahmen vergewissern", ob die Einsätze im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Dies ergebe sich aus dem Recht der jemenitischen Kläger auf Leben - für das der deutsche Staat im Rahmen seiner Hoheitsgewalt einzustehen habe.
Das gehört zur Souveränität und zu den Pflichten, die das Grundgesetz dem Staat auferlegt. In dem Vertrag, der diese Souveränität besiegelt, steht gleich am Anfang, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird".


Den vollständigen klugen Kommentar von Heribert Prantl vom 23.3.19 hier in der SZ






Der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen hatten in einem Antrag im März 2010 entschieden, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen solle, dass "die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden".



Hier geht´s zum Antrag
Deutscher Bundestag
Drucksache 17/1159

17. Wahlperiode, 24. 03. 2010
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama ist die Hoffnung auf Fortschritte insbesondere bei der nuklearen Abrüstung gestiegen. Russland und die USA haben Verhandlungen zu einem neuen START-Vertrag aufgenommen, der den im Dezember 2009 ausgelaufenen START-I-Vertrag ersetzen soll. In diesem Jahr findet die nächste Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV bzw. „Atomwaffensperrvertrag“) statt. Im Jahr 2005 endete die letzte Überprüfungskonferenz mit einem Misserfolg.
Deshalb wird es darauf ankommen, die Konferenz im Jahr 2010 mit Beschlüssen zu beenden, die den Atomwaffensperrvertrag stärken und die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen voranbringen. Der Atomwaffensperrvertrag beruht auf drei Säulen – erstens auf der Verpflichtung der Mitglieder zur nuklearen Nichtverbreitung, zweitens auf der Berechtigung aller Mitgliedstaaten zum Zugang und zur Nutzung ziviler Nukleartechnologie und drittens auf der Verpflichtung der Kernwaffenstaaten zur Abrüstung ihrer Nuklearpotentiale –, während sich die Nichtkernwaffenstaaten im Gegenzug verpflichten, keine Kernwaffen zu entwickeln oder zu erwerben.
Mit der Rede von US-Präsident Barack Obama in Prag am 5. April 2009 und seinem Bekenntnis zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bietet sich die Chance, zu substanziellen Fortschritten bei der nuklearen Abrüstung zu gelangen. Die von einem historischen Gipfeltreffen verabschiedete UN-Sicherheitsratsresolution 1887 vom 24. September 2009 zeigt die breite internationale Unterstützung für dieses Ziel. Konkret setzen wir auf einen Erfolg der amerikanisch-russischen Verhandlungen über ein START-Nachfolgeabkommen. Zudem will US-Präsident Barack Obama auf einem Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit im April 2010 für zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Kontrolle von Spaltmaterial werben. Deutschland nterstützt diese Ansätze nachdrücklich.
Ebenso sind zivilgesellschaftliche Bemühungen wie die „Initiative für eine globale Nulllösung“ oder die von Australien und Japan betriebene „Internationale Kommission für Nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung“ zu begrüßen.
Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages. Die Abrüstungserwartungen dürfen nicht erneut enttäuscht werden. Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen leisten.
Die erste Herausforderung für die neue Politik wird die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2010 bilden. Das seit 1970 weitgehend erfolgreiche Nichtverbreitungsregime befindet sich an einer Wegscheide. Mit der zunehmenden Ausbreitung der zivilen Nutzung der Atomenergie wächst die Gefahr, dass sich auch militärische Anwendungen verbreiten. Viele Nichtkernwaffenstaaten kritisieren die Ungleichbehandlung im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Sie erwarten seit langem von den Atomwaffenstaaten konkrete Fortschritte beim Bemühen um nukleare Abrüstung und verbindliche Sicherheitsgarantien im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen. Von großer Bedeutung für die Chancen nuklearer Abrüstung werden die für das Frühjahr dieses Jahres erwartete „Nuclear Posture Review“ der Vereinigten Staaten und die Ergebnisse der Beratungen über das neue strategische Konzept der NATO sein.

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Absicht der Bundesregierung,



II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,



Berlin, den 24. März 2010






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Einschub vom 7.7.19


Die USA fordern deutsche Bodentruppen für den Einsatz im Bürgerkriegsland Syrien um eigene Truppen abziehen zu können. Es wird immer deutlicher, warum Rüstungspräsident Trump die Deutschen zur massiven Aufrüstung drängt.







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Aktueller Nachtrag:
Urteil des OVG Münster: Deutschland soll US-Drohneneinsätze von der Militärbasis Ramstein prüfen



Deutschland müsse, so sagten die Richter, darauf hinwirken, dass die USA bei der Nutzung ihrer Militärbasis Ramstein bei Kaiserslautern das Völkerrecht einhalten. Dass das nicht der Fall ist, weiß jeder, der es wissen will. Ramstein ist die Flugleitzentrale für US-Drohneneinsätze in Afrika; in Ramstein werden die tödlichen Drohnenflüge gegen echte und angebliche Terroristen im Irak, in Afghanistan, Somalia, Jemen, Pakistan koordiniert; über Ramstein laufen die Datenverbindungen zwischen den US-Drohnen und den Befehlsgebern in den USA, Ramstein ist die Daten-Drehscheibe der militärischen Drohnenwelt. (...)
Die Bundesrepublik soll sich, so die Richter, "durch geeignete Maßnahmen vergewissern", ob die Einsätze im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Dies ergebe sich aus dem Recht der jemenitischen Kläger auf Leben - für das der deutsche Staat im Rahmen seiner Hoheitsgewalt einzustehen habe.
Das gehört zur Souveränität und zu den Pflichten, die das Grundgesetz dem Staat auferlegt. In dem Vertrag, der diese Souveränität besiegelt, steht gleich am Anfang, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird".


Den vollständigen klugen Kommentar von Heribert Prantl vom 23.3.19 hier in der SZ







"Die Wahrheit", Warnungen & Hinweise 2020:

Axel Mayer
Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht von selber kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafener Nacht)