Verdi, IG BCE, Kohle & Klimawandel: Gemeinsam mit CDU, Vattenfall, E.ON & Klimawandelleugnern für eine rückwärtsgewandte Energiepolitik (ver.di-Bundeskongresses 2015)


Verdi, IG BCE, Kohle & Klimawandel: Gemeinsam mit CDU, Vattenfall, E.ON & Klimawandelleugnern für eine rückwärtsgewandte Energiepolitik / 1.5.2015

Es ist eher ungewöhnlich, dass der Vertreter eines Naturschutzverbandes zum traditionellen 1. Mai eine Stellungnahme abgibt, doch im Jahr 2015 ist dies leider nötig.

Selten waren Gewerkschaften wichtiger als in der jetzigen Zeit, in der die undemokratische Macht der Konzerne, nicht nur durch TTIP und Freihandel, ins Unermessliche zu wachsen droht. Eine ökologische, nachhaltige Zukunft gibt es nur zusammen mit einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit. Das unglaubliche Flüchtlingselend dieser Tage zeigt, dass wir globale soziale Gerechtigkeit brauchen. Dafür braucht es starke Gewerkschaften! Auch die Umweltbewegung muss sich für diese Fragen öffnen, so wie ökologische Themen auch bei der Gewerkschaftsbewegung nach und nach stärker aufgegriffen werden.

Noch vor vier Jahrzehnten haben wir erlebt, wie sich einzelne Gewerkschaften für die Durchsetzung des AKW Wyhl einsetzten und auch heute noch will die französische Gewerkschaft CGT die atomare Gefahrzeitverlängerung für das AKW Fessenheim. In Sachen Atom, Umwelt und Nachhaltigkeit gab es in den letzten Jahrzehnten in Deutschland, auch durch den Druck der engagierten GewerkschafterInnen, positive Veränderungen und Fortschritte in den Positionen des DGB und der Einzelgewerkschaften.

Doch die aktuellen Positionen von Verdi und IG BCE zum Braunkohleabbau und zur Kohleverstromung sind ein Rückfall ins Denken der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts.
Gemeinsam mit Teilen der CDU haben Verdi und IG BCE am 25.4.2015 für eine rückwärtsgewandte Energiepolitik demonstriert. In Berlin folgten rund 15.000 Kumpel und Kraftwerker einem Aufruf der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und Verdi für Proteste gegen eine geplante Mini-Kohle-Abgabe von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Auch die Klimawandelleugner und Gegner der Energiewende von EIKE haben selbstverständlich zu der Kohle-Gewerkschaftsdemo aufgerufen. Motto des EIKE-Aufrufs war: "Mitmachen: Demonstration der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie gegen die Energiewende - der Anfang vom Ende der Energiewende?"

"Wir erwarten, dass alles vom Tisch geräumt wird, was das Aus der Braunkohle-Förderung und Braunkohle-Verstromung in Deutschland bedeuten würde", erklärte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis am Kanzleramt. Das widerspricht den Beschlüssen der Gewerkschaften zu einer nachhaltigen ökologischen Wirtschafts- und Energiepolitik.

Hintergrund des Streits ist, dass Deutschland sein Klimaziel einer CO2-Minderung von 40 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 zu verfehlen droht. Gabriel will daher den Ausstoß der mehr als 20 Jahre alten Kraftwerke um 22 Millionen Tonnen drücken. Wenn diese CO2 über eine Grenze hinaus produzieren, sollen die Betreiber eine Sonderabgabe zahlen. Aus Sicht von Klima- und Umweltschutz ist das die unterste Grenze, weit weg von ambitionierter Klimaschutzpolitik. Immerhin aber ein erster Schritt.
Beim Verbrennen entstehen zusätzlich zum klimaschädlichen CO2 auch andere Schadstoffe, die jedes Jahr zu tausenden vorzeitigen Todesfällen führen. "Für den Verdi-Chef Frank Bsirske zählen die 0,1 Prozent seiner Mitglieder, die schätzungsweise in Braunkohlekraftwerken arbeiten, offenbar mehr als die 99,9 Prozent, die unter deren Auswirkungen leiden" schrieb die TAZ. Beim gezielten Ausbremsen der Solarindustrie in Deutschland und dem damit verbundenen Verlust von mehreren Tausend Arbeitsplätzen in dieser Branche war von Herrn Bsirske nichts zu hören.

"In einem Jahr verbrauchen wir gerade weltweit so viele fossile Rohstoffe, wie die Erde innerhalb einer Million Jahre herausgebildet hat" steht in der Studie "Zukunftsfähiges Deutschland". Wir sollten auch für die zukünftigen Generationen noch einige fossile Reserven im Boden lassen, anstatt sie für eine sich global beschleunigende Wegwerfkultur und Raubbauwirtschaft zu verschwenden.
Den wenigen bedrohten Arbeitsplätzen in Kohlegruben und den ältesten CO2-Schleudern Europas stehen hunderttausende Arbeitsplätze gegenüber, die durch zukunftsfähige, nachhaltige und enkelverträgliche neue Energien geschaffen werden.

Der Kampf gegen den bedrohlichen Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe. Hier sollte die Gewerkschaftsbasis freundlich, aber bestimmt ihren Druck auf Verdi und die IG BCE verstärken und dies nicht nur am 1.Mai.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer, Vizepräsident TRAS, Kreisrat

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ver.di-Bundeskongresses 2015


Änderungsantrag beim zu L 001, Zeilen 139 – 142
Liebe Delegierte des ver.di-Bundeskongresses 2015, Klimaschutz geht uns alle an, sehr. Deswegen bitten wir Euch, für unseren Änderungsantrag zum Antrag L001 zu stimmen. Die betreffende Passage lautet bisher im Zusammenhang (Zeilen 134 – 142):
„Fossile Energieträger werden für die Übergangszeit als Brennstoff benötigt, um die Versorgungssicherheit mit Strom herzustellen. Für die Umgestaltung hin zu einer CO2-armen Energieerzeugung werden, wie dargestellt, auch in den kommenden
Jahrzehnten weiterhin flexibel einsetzbare Kraftwerke mit ihren hochqualifizierten Arbeitsplätzen benötigt, die möglichst hocheffizient Strom erzeugen können. Dazu gehören in der Bundesrepublik Deutschland die Braun- und Steinkohlekraftwerke,
die zusammen zurzeit die Hälfte der Stromerzeugung ausmachen, wo immer möglich, mit Kraft-Wärme-Kopplung.“ Bitte ersetzt innerhalb der zitierten Passage folgende Zeilen:
„Dazu gehören in der Bundesrepublik Deutschland die Braunkohle – und Steinkohlekraftwerke, die zusammen zurzeit die Hälfte der Stromerzeugung ausmachen, wo immer möglich, mit Kraft- Wärmekopplung.“ Durch:
„Dabei muss gelten:
1. Der Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohleverstromung ist schnellstmöglich zu vollziehen. Dieser Strukturwandel muss aktiv gestaltet werden und darf nicht zu Lasten der
ArbeitnehmerInnen gehen.
2. Die Erschließung neuer Tagebaue muss unterbleiben, bereits bestehende Tagebaue sind auf den Prüfstand zu stellen.
3. Flexiblen Gaskraftwerken ist Vorrang einzuräumen.“
Begründung:
Kohlekraftwerke sind allgemein sehr klimaschädlich, dies gilt aber noch in besonderem Maße für Braunkohlekraftwerke. Nicht erst das Klimaschutzziel für 2050, sondern auch die Zwischenziele für 2020, 2030 und 2040 sind ohne Einschnitte bei der Braunkohleverstromung unmöglich erreichbar.
Daneben ist die Kohleverstromung mit weiteren Schäden für Umwelt und Gesundheit verbunden.
So benennt z.B. ein im August 2015 veröffentlichtes Gutachten für die LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH) als Risiko die Verunreinigung des Trinkwassers unter anderen von Berlin vor allem durch die aktiven Tagebaue in der Lausitz (Institut für Wasser und Boden Dr. Uhlmann).
Jeder neue Tagebau verlängert die genannten Probleme um weitere Jahrzehnte.
Ein planbarer Ausstieg aus dem Braunkohletagebau schützt die Menschen in den betroffenen Gebieten vor Enteignung und Vernichtung ihrer Dörfer und gibt der Region eine Perspektive für die Zukunft.
In den vergangenen Jahren wurde exorbitant mehr Kohle verfeuert als mit der Versorgungssicherheit in Deutschland begründet werden kann. Das hat zu den Rekorden beim Stromexport beigetragen. Ver.di darf einer solchen Politik nicht Vorschub leisten. Gaskraftwerke sind die einzigen fossilen Kraftwerke, die flexibel, schnell und bedarfsgerecht zu- und abgeschaltet werden können. Deshalb kommen nur sie als Brückentechnologie in Frage.“

Als DelegierteR des ver.di-Bundeskongresses 2015 unterstütze ich diesen Antrag:
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Name Ort/ FB Unterschrift




Dieses Motiv gibt´s im .Bund-Shop auch als Banner. Wir verkaufen es für 8 Euro + Porto (unter dem Selbstkostenpreis), weil wir das Thema für so wichtig halten.




Professionelle Klimawandelleugner sind verantwortlich für Tod und Leid von Millionen Menschen


Nein, ich meine nicht die kleinen, unbedarften, uninformierten, manipulierten Menschen, die den Klimawandel abstreiten, und ich meine auch nicht die Menschen, die immer noch offene Detailfragen wissenschaftlich in Zweifel ziehen. Ich meine wohl aber die Spitzen der großen Öl- und Kohlekonzerne und ihre globalen Netzwerke, die seit Jahrzehnten mit gezielter PR, mit Macht und Geld, den ihnen bekannten menschengemachten Klimawandel und seine Folgen leugnen, verharmlosen und herunterspielen, und die bezahlten Mietmäuler dieser Konzerne in Wissenschaft, Politik, industriegelenkten Initiativen und PR-Agenturen. Ihre Aktivitäten werden millionenfaches Leid und Tod verursachen. Schon der Hitzesommer 2003, ein Vorgeschmack kommender Hitzesommer, hat ca. 70.000 Tote nur in Europa gefordert. Es ist an der Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer



Wichtige Links: Klima, Klimawandel, Fridays for Future, Klimawandelleugner, Kohleparteien, Kohle & Atomkraft





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Energiewendegegner, Klimawandelleugner, Windenergiegegner, Atom- und Kohlelobbyisten und industriegelenkte Ökooptimisten in Deutschland: Die Netzwerke

Die Netzwerke der Industrie-Lobbyisten sind weltweit gespannt (Atlas Network, Cato Institute...) und eine zentrale Rolle spielen die Gelder der amerikanischen Koch Brüder und anderer Öl- und Kohle-Milliardäre. In den deutschen Netzwerken der Energiewendegegner, Klimawandelleugner, Windradgegner, Atom- & Kohlelobbyisten gibt es unterschiedliche Rollen und Aufgaben. Viele dieser Gruppen und Personen (nicht alle) stehen auch für einen rechtspopulistischen aggressiven Neoliberalismus für Steuersenkungen für Milliardäre und Konzerne.

Das schöne und wichtige Wort "Freiheit"
ist die Losung fast aller dieser Gruppen. EIKE - das so genannte "Europäisches Institut für Klima und Energie" hat den Slogan: "Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit".
Häufig steht das schöne Wort nur noch für die uneingeschränkte Freiheit der Konzerne Menschen auszubeuten und auszunutzen und die Umwelt zu zerstören. Noch vor drei Jahrhunderten wäre dieser Freiheitsbegriff die Freiheit der Sklavenhalter gewesen, denen kein Mensch und kein Staat in ihr Geschäftsmodell hätte hineinregieren dürfen.