Eingriffsregelung - Kritik: Ausgleichsmaßnahmen, Ökokonto, Ökopunkte, Bebauungspläne & Flächenverbrauch "Legaler Betrug"


Eingriffsregelung - Kritik: Ausgleichsmaßnahmen, Ökokonto, Ökopunkte, Bebauungspläne & Flächenverbrauch "Legaler Betrug"




"Wir erleben im Moment in Deutschland, dass immer mehr gebaut wird, dass immer mehr Flächen zersiedelt und zubetoniert werden", sagte Axel Mayer vom "Bund für Umwelt- und Naturschutz" (BUND). Die Flächen würden zwar offiziell ausgeglichen. "Aber es ist kein realer Ausgleich. Und so werden wir in Zukunft irgendwann erleben, dass alles zubetoniert ist, aber alles naturschutzrechtlich korrekt ausgeglichen wurde."
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Wenn Natur durch Baumaßnahmen oder anderes zerstört wird, dann soll diese Zerstörung zumindest ausgeglichen werden...
Die Eingriffsregelung (auch Eingriffs-Ausgleichs-Regelung) nach §§ 13ff. BNatSchG ist zumindest theoretisch das wichtigste Instrument zur Durchsetzung des Naturschutzes beim Bauen. Die schöne Grundidee ist ein generelles Verschlechterungsverbot für Natur und Landschaft. Mit dieser Eingriffsregelung sollen negative Folgen von Eingriffen in Natur und Landschaft wenn möglich vermieden oder zumindest minimiert werden. Nicht vermeidbare Eingriffe sollen ausgeglichen werden. Ökokonten und Ökopunkte sind die Instrumente, mit denen der Ausgleich organisiert wird.

Der Idealfall sähe folgendermaßen aus:
Eine naturzerstörende Baumaßnahme wird geplant und Eingriffsregelung & Ausgleichsmaßnahmen bewirken das Folgende:



Angesichts des enormen Flächenverbrauchs, der Zersiedelung und Naturzerstörung in allen Ballungsräumen in Deutschland, stellt sich die Frage, wo denn die vielen zerstörten, betonierten, denaturierten Naturflächen tatsächlich "ausgeglichen" und durch die Neuschaffung von Ersatznatur ersetzt wurden?
In den letzten 60 Jahre hat sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland mehr als verdoppelt. Im Jahr 2014 wurde täglich eine Fläche von 69 Hektar neu ausgewiesen - meist zulasten der Landwirtschaft und fruchtbarer Böden. Das entspricht etwa der Größe von ca. 100 Fußballfeldern. Das Negativbeispiel Landshut wird bundesweit immer mehr zum Vorbild für "flächenfreien Ausgleich". Für 454 Hektar Flächenverbrauch wurde 1 Hektar reale Ausgleich- und Ersatzfläche geschaffen. Wenn "marktwirtschaftliche Instrumente" wie Ökopunkte oder nichtsnutzige CO2-Zertifikate bei Natur- und Umweltdingen angewandt werden, dann ziehen Mensch, Natur und Umwelt zumeist den Kürzeren.

Massiver politischer Widerstand gegen einen realen Flächenausgleich kommt nachvollziehbarer Weise von der mächtigen Landwirtschaftslobby, denn die Landwirte sind doppelt betroffen. Einerseits schwinden ihre Flächen durch den Bauboom, anderseits sind landwirtschaftliche Monokulturen auch ideale Flächen, um Ersatznatur zu schaffen.

Dieser Druck einer starken Bauern-Lobby führt bei den zuständigen Behörden dazu, dass der Ausgleich immer weniger in realen, neuen Naturflächen realisiert wird und dass beinah alle Maßnahmen zum Ausgleich möglichst teuer und aufwändig geplant und realisiert werden.

Das Geschäft mit Ökokonto und Ökopunkten vereinfacht den Bau von Straßen und Gewerbegebieten. Doch hilft es auch der Natur oder der "Ausgleichsindustrie"? Oder wird die Zerstörung von Wald und Wiese eher befördert? Ein lesenswerter Beitrag im Spiegel zeigt die Kritik.

  • Den eklatanten Unterschied zwischen zugebauten Flächen und Ersatznatur zeigt eine parlamentarische Anfrage der GRÜNEN IN Bayern: "Der niedrigste Ausgleichs-Wert wird von der Stadt Landshut gemeldet; 1 Hektar Ausgleich- und Ersatzfläche für 454 Hektar Flächenverbrauch (= 0,2 %)."



    Wenn Sie weitere, belegbare Beispiele für verfehlte Ausgleichsmaßnahmen, Ökokonten und Ökopunkte kennen, dann informieren sie uns bitte: bund.freiburgbund.net

    Die Hoffnung, Naturzerstörung und Flächenverbrauch tatsächlich "ausgleichen" zu können, erweist sich in Endphasen exponentiellen Wachstums immer mehr als Illusion. Wie gesagt: "Irgendwann ist Deutschland zugebaut, aber alles ist naturschutzrechtlich korrekt ausgeglichen". Die Politik fordert seit Jahrzehnten eine Reduzierung des Flächenverbrauchs, lässt den schönen Worten aber wenig konkrete Taten folgen.

    Der objektive Nutzen von Eingriffsregelungen, Ausgleichsmaßnahmen und Ökokonten für die Natur muss immer wieder kritisch hinterfragt werden, damit "Ausgleich nicht zum Ablass" wird.

    Dabei wären Lösungsansätze denkbar. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fordert in einem Thesenpapier: "Versiegelung nur bei gleichzeitiger Entsiegelung". Diese Forderung ist radikal, aber notwendig. Sie bringt auch die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft zusammen. Spielraum gibt es z.B. beim hohen Parkflächenanteil in Gewerbegebieten. Wenn für jeden neuen Gewerbebau ein alter Parkplatz entsiegelt und dafür eine Tiefgarage in den Keller des Neubaus gebaut würde, hätten wir für diese Vorhaben eine Netto-Null...

    Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer




    Einige weiterführende, kritische Beiträge zu diesem Thema: (Hierbei handelt es sich vor allem um individuelle Fälle aus ganz Deutschland)




    Eingriffsregelung - Kritik: Ausgleichsmaßnahmen, Ökokonto, Ökopunkte, Bebauungspläne & Flächenverbrauch "Legaler Betrug"










    Linkliste 2019: Natur & Naturschutz Oberrhein / Elsass:






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    in den wichtigen, aktuellen Naturschutzkonflikten am Oberrhein? Es gibt am Oberrhein eine Vielzahl von Menschen mit einem großen Wissen und Sachverstand in Sachen Natur und Umwelt. Doch in den großen Konflikten um unsere bedrohte Restnatur, sei es beim IRP, beim Schmetterlingssterben, bei den Themen Flächenverbrauch und Zersiedelung halten sie sich meist "vornehm" und schüchtern zurück und überlassen die öffentliche Debatte & Leserbriefe den gut organisierten Lobbyisten und dem Stammtisch. Manche Spezialisten sehen auch nur ihr "Lieblingsbiotop" und vergessen darüber den großen Zusammenhang. Nur gemeinsam können wir wir die aktuellen Zerstörungsprozesse bremsen!
    Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer







    Eingriffsregelung, Ausgleichsmaßnahmen, Ökokonto & Flächenverbrauch: Eine kurze Kritik