Ausgleich für Freiburger Flächenverbrauch durch Böschungspflege am Kaiserstuhl?
Kann Freiburger Flächenverbrauch durch Böschungspflege am Kaiserstuhl "ausgeglichen" werden?
"Wir erleben im Moment in Deutschland, dass immer mehr gebaut wird, dass immer mehr Flächen zersiedelt und zubetoniert werden", sagte Axel Mayer vom "Bund für Umwelt- und Naturschutz" (BUND). Die Flächen würden zwar offiziell ausgeglichen. "Aber es ist kein realer Ausgleich. Und so werden wir in Zukunft irgendwann erleben, dass alles zubetoniert ist, aber alles naturschutzrechtlich korrekt ausgeglichen wurde."
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Hauptkritik:
Mit Ausgleichsmaßnahmen soll Naturzerstörung "ausgeglichen" werden. Sinnvolle und notwendige Böschungspflege darf nicht dazu führen, dass die bisher für die Böschungspflege Verantwortlichen für schlechte Pflege noch finanziell belohnt werden. Freiburg begibt sich auf den Weg der Stadt Landshut. Für 454 Hektar Flächenverbrauch gibt es dort einen(!) Hektar reale Ausgleich- und Ersatzfläche...
Die großen Böschungen am Kaiserstuhl sind das Ergebnis der gigantischen Flurbereinigungen der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts. In der ausgeräumten Agrar-Landschaft sind diese Böschungen tatsächlich ideal für wärmeliebende, spritzmittelresistente Tier- und Pflanzenarten.
Bisher waren die Kaiserstühler Gemeinden für die Böschungspflege verantwortlich. In der Landesverfassung steht: „Die Landschaft sowie die Denkmale der Kunst, der Geschichte und der Natur genießen öffentlichen Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.“ Darum sollten Naturschutz-Maßnahmen an Böschungen aus den normalen Haushaltsmitteln der Gemeinden finanziert werden.
Jetzt soll die Pflege der Kaiserstühler Böschungen mit Ausgleichsgeldern für den Freiburger Flächenfraß finanziert werden.
In der Badischen Zeitung vom 26. Mai 2017 stand, dass ein Teil des ökologischen Ausgleichs, den die Stadt Freiburg im Zusammenhang mit dem geplanten Stadionneubau des SC Freiburg vorzunehmen hat, an kommunalen Weinbergböschungen in Vogtsburg geleistet werden soll.
„Finanziert werden die Pflegearbeiten zunächst 30 Jahre lang vom Vorhabensträger, also vom Sport Club. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa zwei Millionen Euro. Nach Ablauf dieser Zeit muss die Pflege der Böschungen im Rahmen der kommunalen Selbstverpflichtung der Stadt Freiburg dauerhaft durch deren kommunalen Haushalt finanziert werden. Zudem bekommt Vogtsburg dafür, dass es der nahe gelegenen Großstadt Flächen für den ökologischen Ausgleich zur Verfügung stellt, eine Entschädigung von 135000 Euro bezahlt.“ Zitatende
Aus BUND-Sicht ist das politisch spannend
(Ewigkeitslasten für Freiburg?) und nützt tatsächlich auch der Natur und den böschungspflegenden Landwirten...
Doch eigentlich wird hier ein Problem, das vor allem durch die Großumlegungen im Weinbau entstanden ist, durch Ausgleichsmaßnahmen aus dem Freiburger Flächenfraß behoben. Die bei der Rebumlegung geschaffenen Probleme dürfen nicht mit Geldern aus neuer Naturzerstörung in Freiburg angegangen werden.
Was nützt es der Natur und was ist es für ein Ausgleich,
wenn die bisher für die Pflege Verantwortlichen aus ihrer Pflicht entlassen werden? Wenn die Gemeinden bei der Böschungspflege ihren Aufgaben nicht nachgekommen sind, dann dürfen sie dafür jetzt nicht auch noch mit 2 Millionen Euro belohnt werden.
Eine Ausgleichsmaßnahme muss eine Verbesserung bringen. Die „ökologische Aufwertung“ wäre also ein möglicher Ausgleich. Ob die folgende Bestandspflege tatsächlich "Ausgleich" ist, sollte geprüft werden. Auch die „stille Subventionierung des SC“ durch die Ewigkeitslasten für Freiburg halten wir für juristisch fragwürdig.
Der objektive Nutzen von Eingriffsregelungen, Ausgleichsmaßnahmen und Ökokonten für die Natur muss immer wieder kritisch hinterfragt werden, damit "Ausgleich nicht zum Ablass" wird.
Ansonsten ist irgendwann die Vorbergzone der Oberrheinebene zugebaut, aber alles ist selbstverständlich korrekt ausgeglichen.
Angesichts des enormen Flächenverbrauchs,
der Zersiedelung und Naturzerstörung, nicht nur am Oberrhein, (Entlang der B3 zwischen Freiburg und Offenburg gibt´s auf der Gesamtstrecke von 68 km aktuell 50,3 km Siedlungsflächen und nur noch 17,7 km "Freiraum") sondern in allen Ballungsräumen in Deutschland, stellt sich die Frage, wo denn die vielen zerstörten, betonierten, denaturierten Naturflächen tatsächlich "ausgeglichen" und durch die Neuschaffung von Ersatznatur ersetzt wurden?
Massiver Druck der Landwirtschaft führt bei den zuständigen Behörden dazu, dass der Ausgleich immer weniger in realen, neuen Naturflächen realisiert wird und dass beinah alle Maßnahmen zum Ausgleich möglichst teuer und aufwändig geplant und realisiert werden.
Den eklatanten Unterschied zwischen zugebauten Flächen und Ersatznatur zeigt eine parlamentarische Anfrage in Bayern: "Der niedrigste Ausgleichs-Wert wird von der Stadt Landshut gemeldet; 1 Hektar Ausgleich- und Ersatzfläche für 454 Hektar Flächenverbrauch (= 0,2 %)." Auf diesem Weg zum "flächenfreien Ausgleich" sind wir auch am Oberrhein und die Vogtsburger Böschungen sind ein erster Schritt in diese Richtung.
Die Hoffnung, Naturzerstörung und Flächenverbrauch tatsächlich "ausgleichen" zu können, erweist sich immer mehr als Illusion.
Dabei wären Lösungsansätze denkbar. Die auch aus Naturschutzsicht sehr gelungenen Renaturierungen an Elz und Dreisam, als Ausgleich für den Bahnausbau, zeigen wie realer Ausgleich stattfinden kann.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer
Mehr Infos: Eingriffsregelung, Ausgleichsmaßnahmen, Ökokonto & Flächenverbrauch: Eine kurze Kritik
Eingriffsregelung, Ausgleichsmaßnahmen, Ökokonto & Flächenverbrauch: Eine kurze Kritik zum Ausgleich für Freiburger Flächenverbrauch durch Böschungspflege am Kaiserstuhl
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Übersicht: Flächenverbrauch, Zersiedelung, Naturzerstörung, Regionalplanung, Oberrhein - Südbaden – Elsass
