Deutsche Umwelthilfe DUH, Attac, Gemeinnützigkeit & Angriffe auf die Umweltbewegung und die sozialen Bewegungen



Deutsche Umwelthilfe DUH, Attac, Gemeinnützigkeit & Angriffe auf die Umweltbewegung und die sozialen Bewegungen




Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer




Die Richter haben dem globalisierungskritischen Verein Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen.
Egal wie man zu den Aktionen von Attac steht; man muss den Verein, dem auch der 2017 verstorbene CDU-Politiker Heiner Geißler angehörte, nicht unbedingt mögen, um das Unwerturteil des Gerichts und dessen Begründung als höchst sonderbar zu kritisieren. Das Urteil besagt letztendlich, dass aus Sicht des Steuerrechts das pointierte Agieren in der Zivilgesellschaft, also das Werben für politische Projekte und Positionen eine irgendwie suspekte, jedenfalls nicht förderungswürdige Sache sei. Attac darf jetzt keine Spendenquittungen mehr ausstellen.
Das Urteil muss Sorgen machen; es hat toxische Wirkung. Es ist zu fürchten, dass nun kritische Vereine und Verbände finanziell ausgehungert werden. Schon gibt es aus der CDU/CSU Forderungen nach einer Ausdehnung des Urteils zum Beispiel auf die Deutsche Umwelthilfe. Der CDU-Parteitag in Hamburg im Dezember hatte deren steuerliche Überprüfung gefordert. Die Parteipolitik versucht, auf die Finanzämter durchzugreifen. Der entscheidende Satz des Anti-Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs lautet: "Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck." Man muss den strohtrockenen Satz zwei-, dreimal lesen, dann beginnt er gefährlich zu knistern. In diesem Satz steckt nämlich eine vordemokratische Botschaft: Politisches Engagement, wie es der Bundespräsident landauf, landab von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt, ist angeblich steuerlich nichts wert; es ist angeblich weniger relevant für Gemeinnutz und Gemeinwohl als das Werkeln in einem Verein für Modellflug, Amateurfunk, Kleingärtnerei oder Hundesport."
Auszug aus einer (wie fast immer) klugen Kolumne von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 2. März 2019.

Ein sehr lesenswerter Beitrag zu diesem Thema: hier









"Die Wahrheit", Warnungen & Hinweise 2019:

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer
Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht von selber kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafener Nacht)


Aktuelles ganz am Ende



Nachtrag zur UN-Artenschutzkonferenz 2019: