Das Jahr in dem die Konzerne "verschwanden"


Das Jahr in dem die Konzerne "verschwanden"



2019 war das Jahr, in dem die Konzerne "verschwanden". Nicht die großen Auto-, Öl-, Kohle- und Atomkonzerne selbst bekämpfen die Energiewende, "Fridays for Future" und die CO2 Steuer, sondern ihre Vorfeldorganisationen und die "Initiative neue soziale Marktwirtschaft", die von der Industrie gut bezahlt wird. Wer in einigen Jahren die Gefahrzeitverlängerung von Kohle- und Atomkraftwerken durchsetzen will, der lässt heute die Windenergie und die zukunftsfähigen Energien bekämpfen. Wenn 2019 die Windenergie und die Energiegewinnung in BürgerInnenhand gezielt auf ein Abstellgleis geleitet werden, dann hat das auch mit dem erfolgreichen Wirken von gut getarnten neoliberalen und rechten Netzwerken, Bürgerinitiativen und den anderen Vorfeldorganisationen der Konzerne zu tun.

Bayer/Monsanto, Syngenta, Gen-Lobby & Co. sehen ihre Profitinteressen durch das Agrarpaket und das Volksbegehren Artenschutz massiv gefährdet. Sie treten aber psychologisch geschickt nicht selber auf, sondern schicken gezielt den gut getarnten Lobbyisten Bauer Willi und "kleine Bauern & Landfrauen" vor. Hinter den "Grünen Kreuzen" steht eigentlich eine bundesweite Kampagne "Schützt die Bauern durch ein Ja zum Gift und zur Massentierhaltung". Diese Zielrichtung der "Grüne-Kreuz-Kampagne" missbraucht die berechtigten Sorgen der Landwirtschaft und ist die bestorganisierte PR-Aktion der Agro-Chemie-Lobby seit Jahrzehnten.

Auch die weltweite Atomlobby schiebt gelenkte Bürgerinitiativen vor. Am 20. Oktober 2019 gab es weltweit Aktionen der gut getarnten Atom-Lobbyisten der "Nuclear Pride Coalition". Unter dem Motto »Stand up for nuclear« (Aufstehen für Kernenergie) hat die Lobby "Fridays for Future" gespielt.

Zwei Urteile schwächten 2019 die sozialen Bewegungen und stärkten die industrienahen Lobbyverbände. Dem mehr als gemeinwohlorientierten Verband Attac wurde die Gemeinnützigkeit entzogen und gleiches geschah auch der Kampagnenorganisation Campact. Die aggressiven Klimawandelleugner von EIKE und die Lobby- "Inititative Neue Soziale Marktwirtschaft", die schrecklich erfolgreich gegen die Energiewende, gegen erneuerbare Energien und gegen die CO2 Steuer kämpfen, sind selbstverständlich weiterhin zumindest formal gemeinnützig. Diese Urteile sind Urteile gegen den gemeinwohlorientierten Teil der Zivilgesellschaft.

Umweltbewegung und Medien denken häufig noch in den Kategorien der "alten, großen Umweltkonflikte" der letzten Jahrzehnte, doch die Durchsetzungsstrategien der Konzerne haben sich verändert.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer