Kalihalde / Abraumhalde Buggingen: Salz & Grundwasserversalzung durch den "Kalimandscharo" 2018


Kalihalde / Abraumhalde Buggingen: Salz & Grundwasserversalzung durch den "Kalimandscharo" 2018


In Buggingen versalzt seit Jahrzehnten


der Abraumhügel "Kalimandscharo" das Grundwasser. Eine Anzeige unseres BUND-RV hatte vor vielen Jahrzehnten eine große Razzia und polizeiliche Durchsuchungsaktion bei der Kali und Salz AG ausgelöst. Vor 10 Jahren bestätigte ein Gerichtsurteil die Verantwortung der Kali und Salz AG für dieses Problem und durchkreuzte die Konzernpläne, die Sanierungskosten auf die SteuerzahlerInnen abzuwälzen. Doch mit zunehmendem Ärger müssen wir feststellen, dass sich im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Sachen Sanierung wenig tut. Die Behörde sollte endlich einmal in die Gänge kommen, den Salzberg sanieren und die Rechnung an die Kali und Salz AG senden.

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Buggingen: Grundwasserversalzung „schnell“ und nachhaltig stoppen
Breisach: Endlich das Verursacherprinzip durchsetzen
BUND-Presseerklärung vom 21.11.2012
Nach einem jahrzehntelangen Rechtsstreit gab es im Jahr 2006 ein kleines umweltpolitisches Wunder am Oberrhein. Endlich wurde einmal bei einem „großen Umweltverschmutzer“, bei der Firma Kali und Salz AG, das Verursacherprinzip durchgesetzt. (Die Anzeige des BUND-RV gegen die K+S hatte zwar zu einer großen Razzia und Polizeidurchsuchung geführt, unser Verfahren ruhte aber solange das Verfahren des Landratsamtes lief.) Am 7. April 2006 hatten wir dem damaligen Landrat Glaeser, zum großen juristischen Erfolg und dem erfolgreichen Ausgang des Verfahrens in Sachen Salzhalde Buggingen gratuliert.

Das erfreuliche Urteil wurde im Jahr 2006 gesprochen, doch in Buggingen hat sich seither wenig (Sichtbares) getan und das Salz läuft weiter ins Grundwasser und belastet die Unterlieger. Nach den jahrzehntelangen Konflikten und den ständigen Versuchen der Firma Kali und Salz AG, die Kosten auf die SteuerzahlerInnen abzuwälzen, wurden wir zunehmend ungeduldig und hatten uns am 14.09.2012 mit einem Schreiben an das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald gewandt. Am 10.10.2012 hat uns jetzt das Landratsamt geantwortet.

Die Argumentation des Landratsamtes können wir zum Teil nachvollziehen. Sorgen bereitet uns, dass die K+S als Verursacherin des Problems so intensiv in die Planung der Sanierung eingebunden ist. Die K+S kennt sich natürlich gut aus, hat aber auch ein massives Interesse an einer für den Konzern möglichst kostengünstigen Lösung. Ob dies dann immer auch die beste Lösung für die Umwelt und das Grundwasser ist bezweifeln wir. Um so wichtiger ist es, dass die Behörden ihrer Aufsichtspflicht genüge tun.
5 Jahre nach dem juristischen Erfolg drängt BUND-Geschäftsführer Axel Mayer auf eine schnelle, gründliche und nachhaltige Sanierung der Bugginger Altlast.

Die Durchsetzung des Verursacherprinzips in Buggingen könnte auch die Stadt Breisach ermutigen, endlich einmal gegen die bekannten Verursacher der Breisacher Grundwasserversalzung juristisch vorzugehen. Auf der Fessenheimer Rheininsel sind eine Million Tonnen Salz versickert. Die Spitze der massiven Versalzung ist in Breisach angekommen, doch nicht die mächtigen Verursacher (Mines de Potasse d'Alsace) tragen die Kosten, (3 Millionen Euro ohne die Kosten für die Korrosion der Leitungen...) sondern die Menschen in Breisach.

Wenn ein Autofahrer im Wald Öl ablässt und erwischt wird, wird er zurecht bestraft. Er muss die Untersuchungen des Bodens, die Bodensanierung, alle Folgekosten und eine Strafe zahlen. Doch dieses Prinzip wird allzu häufig nur bei kleinen Umweltsündern angewandt. Bei den Mines de Potasse d'Alsace und der Kali und Salz AG das Geld zu holen ist zweifellos „schwieriger“ als bei kleinen UmweltsünderInnen. Doch diese umweltpolitische Ungerechtigkeit und Ungleichheit darf nicht akzeptiert werden. In was für einem Rechtssystem leben wir, wenn sich eine Gemeinde nicht traut gegen einen mächtigen Grundwasserverschmutzer anzugehen? Gerade darum ist die Sanierung in Buggingen auf Kosten der K+S auch so wichtig.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer






7. April 2006
Herrn Landrat Jochen Glaeser
Landratsamt
Breisgau Hochschwarzwald

Urteil in Sachen Kalihalde Buggingen - Herzlichen Dank und Herzlichen Glückwunsch

Sehr geehrter Herr Landrat Glaeser,

im Namen des BUND möchte ich Ihnen recht herzlich zum erfolgreichen Ausgang des Verfahrens in Sachen Kalihalde Buggingen gratulieren.
Das neue Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig setzt endlich auch in Buggingen das Verursacherprinzip durch.

In Buggingen wurde von 1926 bis 1973 Kalisalz abgebaut. Der Abraumhügel, im Volksmund "Kalimanscharo" genannt, besteht zum Teil immer noch aus Steinsalz. Insgesamt 200.000 bis 250.000 Tonnen Steinsalz befinden sich noch in diesem Hügel. Die tiefen Erosionsrinnen im Abraumberg zeigen deutlich, dass auch heute noch massiv Salz ausgewaschen wird und ins Grundwasser gelangt. Bis zu 7 Gramm Salz pro Liter finden sich im Abstrom. Salz ist nicht giftig, allerdings zerfrisst es die Rohrsysteme und kann Trinkwasser ungenießbar machen.

Von 1926 bis 1973 wurden von der Kali und Salz AG und deren "Rechtsvorgänger" Gewinne gemacht. Es gab nie eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung, die Untersuchungen des Grundwassers zahlte bisher stets die Allgemeinheit (auch mit Interreg-Geldern). Jetzt versuchte die Kali und Salz AG sich auch noch vor den Kosten der Sanierung zu drücken und diese der Allgemeinheit aufzulasten. Um eine Bestrafung der Verantwortlichen zu erreichen, hatte BUND Geschäftsführer Axel Mayer im Dezember 1997 die Verantwortlichen für die Grundwasser-versalzung auf beiden Rheinseiten angezeigt. Dieses Verfahren ruht zur Zeit.

Viel zu häufig hatten wir am Oberrhein die Situation, dass die wirklich großen Umwelt- und Grundwasserverschmutzer ungestraft davonkommen. Wir erinnern an das aktuelle "Bußgeldchen" in Sachen Grundwasserverschmutzung durch die Rhodia in Chalampe, an die Giftmüllablagerungen der Basler Chemie im badisch-elsässischen Umland oder an das Teninger Schuttloch, wo PCB und Dioxinablagerungen zweier Firmen das Grundwasser belasten und die Folgekosten von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Wir bedanken uns bei Ihnen Herr Glaeser, dass Sie und die Verwaltung mit diesem Verfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegangen sind. Dort wurde auch die Rechtsauffassung des BUND und der ersten Instanz, des Freiburger Verwaltungsgericht bestätigt. Es wäre schön, wenn letztendlich tatsächlich einmal bei großen Umweltverschmutzungen das Verursacherprinzip durchgesetzt werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Mayer, Geschäftsführer



Kalihalde Buggingen (Kali und Salz AG) als "kleiner" und elsässische Kaliminen (MDPA) als "großer" Grundwasserverschmutzer


Mehr Infos zur Grundwasserversalzung hier



Kalihalde Buggingen / Salz / Grundwasserversalzung: Anfrage 2012 und Urteil 2006


An
Frau Landrätin Störr-Ritter
Landratsamt
Stadtstraße 2
79104 Freiburg
12.September 2012

Grundwasserversalzung Buggingen und Sanierung des Abraumhügels ?



Sehr geehrte Frau Landrätin Störr-Ritter,

die Grundwasserversalzung am Oberrhein, ausgehend von den großen elsässischen Kaliminen und vom „kleinen Salzberg“ in Buggingen, beschäftigt den BUND seit Jahrzehnten.

Am 7. April 2006 haben wir Ihrem Vorgänger, Herrn Landrat Jochen Glaeser, zum großen Erfolg und dem erfolgreichen Ausgang des Verfahrens in Sachen Kalihalde Buggingen gratuliert, denn das damalige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig setzte endlich auch in Buggingen das Verursacherprinzip durch.

In Buggingen wurde von 1926 bis 1973 Kalisalz abgebaut. Der Abraumhügel, im Volksmund " Monte Kalino oder Kalimandscharo" genannt, besteht zum Teil immer noch aus Steinsalz. Insgesamt 200.000 bis 250.000 Tonnen Steinsalz befinden sich noch in diesem Hügel. Die tiefen Erosionsrinnen im Abraumberg zeigen deutlich, dass auch heute noch massiv Salz ausgewaschen wird und ins Grundwasser gelangt. Bis zu 7 Gramm Salz pro Liter finden sich im Abstrom. Salz ist nicht giftig, allerdings zerfrisst es die Rohrsysteme und kann Trinkwasser ungenießbar machen.
Von 1926 bis 1973 wurden von der Kali und Salz AG und deren „Rechtsvorgänger“ Gewinne gemacht. Es gab nie eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung, die Untersuchungen des Grundwassers zahlte bisher, zu unserem Ärger, stets die Allgemeinheit (auch mit Interreg-Geldern). Immer versuchte die Kali und Salz AG sich auch vor den Kosten der Sanierung zu drücken und diese der Allgemeinheit aufzulasten. Um eine Bestrafung der Verantwortlichen zu erreichen, hatte BUND Geschäftsführer Axel Mayer schon im Dezember 1997 die Verantwortlichen für die Grundwasserversalzung auf beiden Rheinseiten angezeigt.

Wir hatten uns bei Herrn Glaeser bedankt, weil die Kreisverwaltung mit ihrem eigenen Verfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegangen war. Dort wurde im Jahr 2006 auch die Rechtsauffassung des BUND und der ersten Instanz, des Freiburger Verwaltungsgerichts bestätigt.
Hoffnungsvoll schrieben wir damals an Herrn Landrat Glaeser:
„Es wäre schön, wenn letztendlich tatsächlich einmal bei einer großen Umweltverschmutzung das Verursacherprinzip durchgesetzt werden könnte.“
Das erfreuliche Urteil wurde im Jahr 2006 gesprochen, doch in Buggingen hat sich seither nach unserem Wissen nichts (Sichtbares) getan und das Salz läuft weiter ins Grundwasser und belastet die Unterlieger.
Nach den jahrzehntelangen Konflikten und den ständigen Versuchen der Firma Kali und Salz AG, die Kosten auf die SteuerzahlerInnen abzuwälzen, sind wir zunehmend ungeduldig.
Wir bitten Sie, uns über den aktuellen Stand der Sanierungsplanung in Buggingen zu informieren und den Vorgang, wenn nötig, zu beschleunigen.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Mayer, Geschäftsführer



Antwortschreiben des Landratsamtes Breisgau Hochschwarzwald
Betreff: Grundwasserversalzung im Markgräflerland, Sicherung/Sanierung der alten Kali Abraumhalde in Buggingen
Ihr Schreiben vom 14.09.2012

Freiburg, den 10.10.2012


Sehr geehrter Herr Mayer,

Frau Landrätin Störr-Ritter bat mich, Ihr Schreiben zu beantworten. In diesem Schreiben bitten Sie um Auskunft über den Stand der Sanierungsuntersuchung in Buggingen.

Wir können Ihnen dazu Folgendes mitteilen:

Nachdem im April 2008 die Kali + Salz (K+S) durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur Erstellung eines Sanierungsplans verpflichtet wurde, fanden im Herbst 2008 erste Abstimmungsgespräche zu den Eckpunkten eines Erkundungsprogramms als Basis für einen Sanierungsplan statt. Bis zu diesem Zeitpunkt lagen wenig verlässliche Daten für die Halde und den Grundwasserabstrom vor. Als erster Schritt waren Umfang und Ausmaß der konkreten Salzbelastung detailliert zu erkunden, deren Anforderungen von uns formuliert wurden. Konkrete Maßnahmen waren die Errichtung einer Doppelmessstelle im unmittelbaren Abstrom der Halde und ein umfangreiches Grundwasseruntersuchungs-programm. Als weitere Untersuchungen wurden von der K+S geoelektrische Sondierungskartierungen von Lage und Ausprägung der Salzfahne im Abstrom und Bohrungen im Haldenkörper zur Erkundung der Restsalzgehalte veranlasst. Parallel dazu wurde von K+S ein Leistungsverzeichnis für ein Sanierungskonzept erstellt. Im Frühjahr 2010 wurde ein lokal ansässiges Ingenieurbüro mit der Erstellung des Sanierungskonzepts beauftragt. Ende 2010 wurde ein erster Entwurf eines Sanierungskonzepts vorgelegt. Dieser Entwurf stellte sich in Teilen als ergänzungsbedürftig dar. Auch zeigte sich, dass zur Präzisierung der Abstromverhältnisse eine weitere Messstelle notwendig sein würde.
Die planerische Umsetzung der notwendigen Ergänzungen war Gegenstand einer Reihe von Gesprächen mit der K+S im Jahre 2011. Die Überarbeitung des Gutachtens und der Bau der zusätzlichen Messstelle erfolgten in diesem Jahr.

Wir gehen davon aus, dass Anfang 2013 die Endfassung des Gutachtens vorliegen wird und erst dann über die endgültige Art der Sicherung der Halde Buggingen entschieden werden kann.

Wir bitten um Verständnis, dass sich unter Berücksichtigung der Historie und der Komplexität des Schadensfalls und der zeitaufwändigen technischen Erkundung die technische Bearbeitung über einen längeren Zeitraum erstreckt. Wir können Ihnen versichern, dass die fachliche und rechtliche Begleitung des Schadensfalls bei der unteren Bodenschutz- und Altlastenbehörde von Beginn der Sanierungsplanung an hohe Priorität hat.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Heinrichsmeier








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