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bund.net, www.bund-freiburg.deSinnvolles Projekt, aber wo bleibt das Verursacherprinzip?
Die Europäische Union fördert im Rahmen des INTERREG-Programms 10 neue, größtenteils sinnvolle grenzüberschreitende Projekte. In der heutigen PE des Regierungspräsidiums wird auch auf ein Projekt verwiesen, das beim BUND auf besonderes Interesse stößt.
Die EU fördert mit unseren Steuerzahlergeldern ein Werkzeug zur grenzüberschreitenden Bewertung und Prognose der Grundwasserbelastung mit Chlorid zwischen Fessenheim und Burkheim.
"Ziel des Projektes ist es, erstmals ein grenzüberschreitendes Instrument für die Fachbehörden zu schaffen, das eine Beurteilung und Vorhersage der Chloridausbreitung im Grundwasser im grenzüberschreitenden rheinnahen Gebiet zwischen Fessenheim und Burkheim ermöglicht. Die EU unterstützt das Projekt durch eine Förderung in Höhe von 260.000 Euro. Projektträger ist das Regierungspräsidium Freiburg." Zitatende
In der Zeit von 1957 bis 1976 gab es auf der Fessenheimer Rheininsel, gegenüber von Bremgarten, undichte, offene Zwischenlagerbecken für 520 000 m³ hochkonzentrierte Salzlauge. Diese großen Salzwasserbecken sollten sich nach Ansicht der "Experten" durch den im Salzwasser enthaltenen Lehm selbst abdichten. Leider hatten sich die "Experten" geirrt: Eine Million Tonnen Salz sind durch diese unglaubliche Schlamperei der Betreiber der Kaliminen, der Experten und der Kontrollbehörden "einfach so" ins Grundwasser versickert.
Wenige Kilometer unterhalb der Fessenheimer Rheininsel finden sich auch in Südbaden bereits jetzt bis zu 50 Gramm Salz in einem Liter Grundwasser - Meerwasser enthält im Schnitt nur 35 Gramm! Diese Salzlauge fließt ca. 100 Meter unterhalb der Geländeoberkante langsam nach Norden. Die verdünnte Spitze der Salzfahne bereitet der Wasserversorgung in Breisach Probleme.
Der BUND hat vor Jahren die Verursacher dieser größten Umweltverschmutzung am Oberrhein angezeigt, um das Verursacherprinzip durchzusetzen. Wir begrüßen alle Untersuchungen und alle sinnvollen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.
Doch sollte endlich auch im Umgang mit großen Umweltsündern am Oberrhein das Verursacherprinzip durchgesetzt werden. Der Verursacher der Versalzung, die "Mines de Potasse d`Alsace", stehen eindeutig fest.
Die Folgekosten, beispielsweise die Verlegung der Breisacher Brunnen und alle teuren Untersuchungen zahlten in der Vergangenheit stets die Verbraucher- und SteuerzahlerInnen.
Gerade für Untersuchungen der Grundwasserversalzung wurden in der Vergangenheit auch INTERREG-Gelder ausgegeben. Es ist einfacher ein Steuergelder zu kommen, als an die Konzernkassen der "Mines de Potasse d`Alsace".
Wenn der Verursacher einer Umweltbelastung zweifelsfrei feststeht, dann muss dieser nach Ansicht von BUND- Geschäftsführer Axel Mayer bestraft werden und die Sanierungs-und Untersuchungskosten tragen. Doch dieses Prinzip wird allzu häufig nur bei kleinen Umweltsündern angewandt.
In Sachen Folgekosten der Grundwasserversalzung im badischen Buggingen hat das Bundesverwaltungsgericht vor wenigen Wochen ein positives Zeichen gesetzt. Hier liegt das Urteil seit wenigen Tagen in schriftlicher Form vor. Auf Wunsch mailen wir Ihnen dieses Urteil gerne zu.