LKW–Maut & PKW–Maut: Eine Kurzkritik
LKW– Maut und zukünftige PKW–Maut: Gelddruckmaschinen für Toll Collect, Siemens und Co.
Die am 1.1.2005 eingeführte LKW-Maut
ist eine Gelddruckmaschinen für Toll Collect, Siemens und Co., die auch im Zusammenhang mit der schon lange geplanten Privatisierung der Autobahnen gesehen werden muss. Ein wichtiger Teil der Einnahmen fließt nicht dem Staat sondern über die Betriebsgebühren der Firma Toll Collect (Siemens....) zu, die an den Kontrollen und den Geräten verdient. Die Industrie-Lobby in den Ministerien hat gut gearbeitet und dem Staat ein teures Kontrollinstrument verschrieben, obwohl es billigere und unbürokratischere Methoden gegeben hätte, bei denen die Einnahmen zu 100% dem Staat, (also uns allen) zugute gekommen wären. Kein Wunder, dass die Lobbyisten auch schon an einer profitablen PKW-Maut arbeiten. Der alte Toll Collect Maut-Vertrag mit allen Anlagen und Nebenvereinbarungen hatte einen Umfang von 17.000 Seiten... Wer von unseren Abgeordneten ließt solche Verträge?
Ein Hauptargument für die LKW Maut
waren die großen LKW aus anderen Ländern, die Deutschland durchqueren können, ohne hier tanken zu müssen. Doch für diese LKW hätten sich auch kostengünstigere und unbürokratischere Lösungen finden lassen. Doch an kostengünstigen und unbürokratischen Lösungen war die Industrie schlicht nicht interessiert.
Gegen die LKW- und PKW-Maut spricht:
- -Sie ist technisch aufwändig und ein bürokratisches Monster
- -Nur ein Teil der Einnahmen fließt an den Staat
- -Durch die LKW Maut verlagert sich ein Teil des LKW-Verkehrs auf mautfreie Nebenstraßen. Dies führt zu einer starken Belastung der AnwohnerInnen.
- -Die LKW-Maut und insbesondere die „angedachte“ PKW-Maut führen zu einer unerträglichen Überwachung der Bürger und Bürgerinnen. Schon die bestehenden Kontrolleinrichtungen könnte zur Erstellung von Bewegungsprofilen genutzt werden, denn prinzipiell fotografieren die Kameras jedes Fahrzeug, welches die Kontrollstelle passiert.
Die Alternative zur LKW- und PKW-Maut
wäre kostengünstig, unbürokratisch, gerecht, verbrauchsabhängig und auch ökologisch vertretbar. (Und passt darum natürlich nicht zum vorherrschenden Zeitgeist) Die verwaltungsaufwändige KFZ Steuer müsste abgeschafft und die Mineralölsteuer entsprechend erhöht werden. Die extrem teure, bürokratische und für die Konzerne sehr lohnende Überwachungslogistik der Maut würde nicht gebraucht und 100% der Einnahmen würden dem Staat zufließen. Dies würde den Prozess spritsparende und klimafreundliche LKW und PKW zu bauen massiv fördern. Kein Wunder, dass eine einflussreiche Lobby diese Lösung effektiv und ohne eine öffentliche Debatte verhindert hat. Und im Zeitalter der Globalisierung ist das „bürokratische, teure, deutsche Mautmodel“ sogar ein Exportschlager...
Diese Mautkritik ist eine persönliche Meinungsäußerungen von Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer und Kreisrat
Mehr Infos: Autobahn - Privatisierung und LKW-Maut
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- 3) Im Zweifel ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.
