Umweltrecht, Recht & Umweltunrecht: Klärschlamm, Contergan, Asbest, Bhopal, Holzschutzmittel...


Umweltrecht, Recht & Umweltunrecht: Contergan, Asbest, Bhopal, Holzschutzmittel...


Aktuell:


Lächerliches Urteil im Klärschlammprozess
Das Landgericht Paderborn hat am 11.04.2013 den Prozess um einen der größten Umweltskandale in Nordrhein-Westfalen gegen lächerliche Geldauflagen eingestellt. Nach 15 Monaten Prozess stimmten Staatsanwaltschaft und Angeklagte dem Vorschlag des Gerichts am Donnerstag zu. Die fünf Angeklagten müssen insgesamt 440.000 Euro zahlen. Die Gerichtskosten trägt die Landeskasse, also die SteuerzahlerInnen. Laut Anklage sollen die Beschuldigten mit PFT verseuchten Klärschlamm aus Belgien und den Niederlanden nach Deutschland gebracht und als Dünger verkauft haben. Von den Feldern gelangte die Chemikalie ins Grundwasser. Perfluorierte Tenside stehen im Verdacht, Krebs zu erregen.
Die PFT-Verseuchung von Böden und Gewässern hatte Kosten in Millionenhöhe verursacht. Der Kreis Soest ließ für 2,3 Millionen Euro ein ganzes Feld abbaggern, der Hochsauerlandkreis baute eine Drainage mit Filteranlage an einem Feld. Kosten: knapp 2,5 Millionen Euro.




Aktuell


Contergan: Endlich, endlich „Leistungsverbesserungen“ für die Opfer,
aber warum gibt es keine Debatte zum Verursacherprinzip

27.2.2013
Die überlebenden Contergan-Geschädigte Menschen in Deutschland können, nach fast einem halben Jahrhundert Verspätung, mit einer deutlichen Aufstockung ihrer Rente rechnen. Bisher bekamen sie weniger als 1200 Euro im Monat, in Zukunft soll das Maximum nun bei 6900 Euro liegen. So sieht es ein Gesetzesentwurf des Bundesfamilienministeriums vor.
Endlich, endlich soll es eine Leistungsverbesserungen für die noch lebenden Opfer geben und die Medien berichten intensiv.

„Das Contergan-Netzwerk ist froh und dankbar, dass die Politik nunmehr so konsequent Leistungsverbesserungen für contergangeschädigte Menschen beschlossen hat und hierfür jährlich 120 Millionen Euro zur Verfügung stellt.(...) Für uns ist das Erreichte aber mehr als nur die Einführung oder Verbesserung einer Leistung. Wir sind geschädigt worden, es wurde ein Bundesgesetz erlassen, womit alle unsere Ansprüche gegen die uns schädigende Firma Grünenthal zum Erlöschen gebracht wurden. Jahrzehnte wurden wir hieraufhin zu den Sozialkassen geschickt. Von uns haben sehr viele nicht mehr an diesen Rechtsstaat geglaubt. Mit diesem nun konsequenten Schritt der Politik können wir nun endlich mit dem Staat unseren Frieden machen.“ schreibt das Netzwerk der Betroffenen in einer Presseerklärung vom 25.2.2013.

Der Contergan-Skandal (aufgedeckt 1961-1962) war der bisher größte Arzneimittelskandal in Deutschland. Durch die schädlichen Nebenwirkungen des Beruhigungsmedikaments Contergan war es zu Schädigungen von bis zu 10 000 Ungeborenen gekommen. Obwohl der Stolberger Herstellerfirma bereits frühzeitig Warnungen über beobachtete Fehlbildungen an Neugeborenen vorlagen, wurde Contergan weiterhin vertrieben.

Am 18. Dezember 1970 wurde das Strafverfahren wegen "geringfügiger Schuld der Angeklagten" und mangelnden öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung nach § 153 StPO eingestellt. Die Eltern der Geschädigten waren durch eine "geschickte" Prozessführung gezwungen, mit der Firma Grünenthal einen Vergleich abzuschließen und verzichteten auf Schadensersatzansprüche in Milliardenhöhe gegen einen lächerlichen Entschädigungsbetrag von 100 Millionen Deutsche Mark. Schon im April 1970 war es der Firma gelungen, im Rahmen der Stiftungsgründung und des Stiftungsgesetzes, den Staat (also die SteuerzahlerInnen) in die Pflicht zu nehmen.

Es ist erstaunlich: Die Firma Grünenthal zahlte einmal 100 Millionen Deutsche Mark, die SteuerzahlerInnen zahlen jetzt jährlich 120 Millionen Euro. Doch Unrecht und das Verursacherzahltfastnichtsprinzip ist in der aktuellen Berichterstattung der Medien leider fast kein Thema.

Um es deutlich zu sagen: „Das Geld hätte den Opfern schon viel früher zugestanden und wenn sich gar nichts tut ist es auch sinnvoll, dass der Staat einspringt.“
Dass hinter den jetzigen, notwendigen Zahlungen aber altes, verstörendes Unrecht und ein uralter Justizskandal steht, sollte doch zumindest Thema in der aktuellen Berichterstattung sein. Das herrschende Grundprinzip der Privatisierung von Gewinnen und der Sozialisierung von Verlusten ist nicht akzeptabel.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer
(unter diesem Text finden Sie noch ein Vielzahl weiterer Beispiele für Umweltunrecht)



BUND Regionalverband, Wilhelmstr. 24a, 79098 Freiburg
Bund für Umwelt und Naturschutz
0761/30383, bund.freiburgbund.net, www.bund-freiburg.de

Alsace Nature Haut-Rhin
1,Rue de Thann
F-68200 MULHOUSE


An die Medien
20.1.2011
Liberté? Egalité?? Drei Umwelturteile elsässischer Gerichte

Finden Sie den Unterschied:



Liberté? Egalité? Gerechtigkeit und Unabhängigkeit der Justiz müssen auch in der Demokratie immer neu erkämpft werden. Dies gilt genau so auch für Deutschland, wo es vergleichbare Urteile gibt.




Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen



Noch vor wenigen Jahren hätte ich einen solchen Satz für eine Stammtischparole gehalten. Zwischenzeitlich erlebe ich immer häufiger Urteile und Entscheidungen die meinem "bürgerlichen Rechtsempfinden" zuwiderlaufen.

"Die Gerechtigkeit (und das Recht) sind wie ein Spinnennetz – die Kleinen hält es fest – die Großen zerreißen es einfach"
Nach einem alten lateinischen Zitat


Umweltrecht, Umweltunrecht und Umwelturteile




Der Betrieb von Atomkraftwerken funktioniert nur in Ländern, in denen die Verantwortlichen nicht damit rechnen müssen, im Falle eines schweren Unfalls zur Rechenschaft gezogen zu werden.



Um gegen das Vergessen dieser Ungerechtigkeit anzuarbeiten, beginne ich jetzt umweltpolitische Skandalurteile (mit dem Schwerpunkt Oberrhein) hier zusammenzutragen. Wer vergleichbare Fälle (aus dem Umweltbereich) kennt und belegen kann, soll uns informieren.
Axel Mayer



Hintergrund: Asbest-Prozess in Italien – Über Umweltrecht und Umweltunrecht


In Italien begann vor wenigen Wochen einer der europaweit größten und wichtigsten Umweltprozesse. Zwei Manager des Asbest-Unternehmens Eternit stehen seit Dezember 2009 in Turin vor Gericht. 2056 asbestbedingte Todesfälle und 833 registrierte Krankheitsfälle allein in Italien sind Hintergrund des Verfahrens gegen den Schweizer Milliardär Stephan Schmidheiny und seinen belgischen Kollegen Jean-Louis de Cartier. Die Turiner Staatsanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten vor, zwischen 1966 und 1986 Sicherheitsvorkehrungen im Umgang mit dem krebserregenden Stoff Asbest vernachlässigt zu haben. Sie sind mitverantwortlich für Leid, Tod und Krankheit in den italienischen Eternit-Fabriken und in deren Umgebung.

Ein gerechtes Urteil mit einer abschreckenden Wirkung in diesem Asbest-Prozess wäre wichtig und wünschenswert, aber die europäische Umweltbewegung schaut illusionslos auf dieses wichtige Verfahren.

In der Vergangenheit konnten sich in fast allen großen Umweltprozessen (Bhopal, Seveso, Bayer-Holzschutzgiftprozess, Contergan...) die großen Konzerne und die Verursacher von Leid, Tod und Krankheit mit teuren Anwälten und teilweise lächerlichen Entschädigungszahlungen fast ungestraft aus der Affäre ziehen. Einzelne, gelegentliche Fehlurteile können und müssen in demokratischen Rechtssystemen akzeptiert werden. Doch ein Rückblick auf die wirklich großen Umweltstrafverfahren zeigt eine nicht akzeptable, erschreckende Tendenz zu einseitigen und tendenziösen Urteilen.

BUND-Geschäftsführer Axel Mayer hat einige dieser Urteile zusammengetragen:



Ob das aktuelle Asbest-Verfahren in Turin ein gerechtes Urteil bringt, werden wir eventuell Ende 2010 erfahren. Ein gerechtes Urteil mit einer abschreckenden Wirkung in diesem Asbest-Prozess wäre wichtig, wünschenswert und sollte endlich auch in Deutschland zu vergleichbaren Verfahren gegen die Asbestindustrie führen, denn auch in Deutschland sterben jährlich noch tausende von Menschen an Asbestose, weil notwendige Asbestverbote lange behindert und verschleppt wurden.Laurent Vogel von der European Trade Union Confederation, dem Verband der Europäischen Gewerkschaften sagte im Deutschlandfunk:"Asbest ist weltweit der wichtigste Killer in der Arbeitswelt. An den Fasern sterben nach Schätzungen der Internationalen Arbeiterorganisation jährlich 100.000 Menschen."

Eine Fortsetzung der bisherigen Serie von Skandalurteilen ist nicht akzeptabel, aber leider zu erwarten. Dies würde den Glauben an gerechte, funktionierende und unabhängige Rechtssysteme in unseren Demokratien nicht unbedingt stärken.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer



Umweltrecht, Umwelturteile und Ungerechtigkeit


Über Recht & Unrecht / Rechtsprechung & Urteile in Sachen Umwelt



Keine Bestrafung im Holzschutzmittel-Prozess 1991
Es war das bisher größte Umwelt-Strafverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik: Die beiden Geschäftsführer der BAYER-Tochter DESOWAG waren angeklagt, wissentlich gesundheitsgefährdende "Holzschutz"mittel produziert zu haben, die über 200.000 Menschen krank gemacht hatten.
Im ersten „Holzschutzmittel-Prozess“ verurteilte die Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt die beiden Geschäftsführer wegen fahrlässiger Körperverletzung und Freisetzung von Giften zu jeweils einem Jahr auf Bewährung sowie zu 120000 DM Geldstrafe. Es ging um Holzschutzmittel, die die hochgefährlichen Wirkstoffe Pentachlorphenol (PCP) und Lindan enthalten hatten und bis Anfang der achtziger Jahre in Millionen von Dachstühlen und Wandtäfelungen verstrichen worden waren. Doch hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts wegen zweier Formfehler auf. In dem SWR-Fernsehdokumentarfilm von Mirko Tomic sagt heute der damalige Ankläger, Staatsanwalt Erich Schöndorf, dass er seinerzeit stark unter Druck gesetzt worden war, damit er das Verfahren einstelle.
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Bhopal: Schlimmster Chemieunfall der Geschichte wird nicht geahndet
Der (bisher) größte und folgenschwerste Chemieunfall der Welt ereignete sich am 3. Dezember 1984 im indischen Bhopal in einem Werk des US-Chemiekonzerns Union Carbide Corporation (heute: Dow Chemical Company) Auf Grund technischer Pannen und fehlender Sicherheitsvorkehrungen traten mehrere Tonnen giftiger Stoffe in die Atmosphäre.
Schätzungen der Opferzahlen reichen von 3.800 bis 25.000 Toten durch direkten Kontakt mit der Gaswolke sowie bis zu 500.000 Verletzten, die mitunter bis heute unter den Folgen des Unfalls leiden. Viele tausend Menschen erblindeten, Unzählige erlitten Hirnschäden, Lähmungen, Lungenödeme, Herz-, Magen-, Nieren-, Leberleiden und Unfruchtbarkeit. Später kamen Fehlbildungen an neugeborenen und Wachstumsstörungen bei heranwachsenden Kindern hinzu.

Für die Sicherheitsmängel in Bhopal und die daraus resultierenden Folgen wurde niemand persönlich vor der Justiz zur Verantwortung gezogen. Der damalige Vorstandsvorsitzende von Union Carbide, Warren Anderson, der nach der Giftgaskatastrophe aus den USA nach Indien geflogen und unmittelbar nach seiner Ankunft verhaftet worden war, kam gegen eine Kaution von 2.000 Dollar frei und entzog sich einer möglichen Bestrafung durch Flucht in die USA.
Die Werbeagentur Burson Marsteller wurde mit der „Krisenkommunikation“ genannten Verharmlosung des Unfalls beauftragt. Union Carbide zahlte nach zähen Verhandlungen und gegen Verzicht auf Strafverfolgung lächerliche 470 Millionen Dollar (damaliger Jahresumsatz der Firma: 9,5 Milliarden Dollar) an den indischen Staat, der das Geld jedoch nur in geringen Teilen für die Opfer aufwendete.




Der skandalöse Contergan-Prozess


Quelle Wikipedia
Das Hauptverfahren gegen Grünenthal
wurde am 18. Januar 1968 vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Aachen gegen verschiedene Beteiligte wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung eröffnet. Angeklagt wurden der Eigentümer Hermann Wirtz, der wissenschaftliche Direktor Heinrich Mückter, der Geschäftsführer Jacob Chauvistré sowie der kaufmännische Leiter, der Vertriebsleiter, der Abteilungsleiter und weitere bei Grünenthal beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter, Ärzte und Prokuristen. Die Anklage vertrat der Oberstaatsanwalt Josef Havertz. Eine Medienpräsenz in Stolberg wurde weitestgehend vermieden; die Prozesseröffnung fand in Aachen statt, die folgenden Sitzungen im zehn Kilometer entfernten Alsdorf, da in Aachen kein für alle Prozessbeteiligten genügend großer Saal zur Verfügung stand. Sitzungsort war das Casino „Anna” des EBV in Alsdorf-Mitte. Erster Verhandlungstag war der 27. Mai 1968.

Die Anklage wurde von drei Staatsanwälten vertreten.
Von den Geschädigten wurden 312 als Nebenkläger zugelassen. Die Nebenklage der Eltern wurde vertreten von den Rechtsanwälten Rupert Schreiber und Karl-Hermann Schulte-Hillen. Schreiber war Privatdozent für Rechtswissenschaft an der Universität Köln, Schulte-Hillen war selbst Vater eines contergangeschädigten Kindes. Den ursprünglich neun, zuletzt nur noch fünf Angeklagten standen 20 Strafverteidiger zur Seite. Sowohl für die Berufsrichter als auch die Laienrichter stand eine große Zahl von Ergänzungsrichtern bereit. Es wurden insgesamt rund 120 Zeugen gehört.

Am 242. Verhandlungstag stellten die Vertreter der Nebenkläger gegen den beisitzenden Richter und Landgerichtsdirektor Melster einen Befangenheitsantrag, weil er bei einem Gespräch mit einem Verteidiger der Grünenthal-Verantwortlichen gesehen worden war. Als sich auch die Staatsanwaltschaft außerstande sah, dem Ablehnungsantrag entgegenzutreten, erklärte sich der betreffende Richter selbst für befangen und schied so aus dem Verfahren aus.

Am 10. April 1970 schlossen die Eltern der Geschädigten durch den Nebenklagevertreter, Rupert Schreiber, mit Grünenthal einen Vergleich und verzichteten auf Schadensersatzansprüche in Milliardenhöhe gegen einen Entschädigungsbetrag von 100 Millionen Deutsche Mark, den die Firma Grünenthal in die Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“ einzahlte. Die betroffenen Eltern der geschädigten Kinder unterzeichneten eine Erklärung, in der sie beteuerten, nicht mehr weiter gegen die Firma Grünenthal Chemie zu klagen. Am 283. Verhandlungstag, dem 18. Dezember 1970, wurde das Strafverfahren wegen geringfügiger Schuld der Angeklagten und mangelnden öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung nach § 153 StPO eingestellt. Bis heute ist die Firma Grünenthal nicht bereit, eine Entschuldigung gegenüber den Opfern zu erbringen. Man bedauert nur was geschah.[4][5]

Der in die Stiftung geflossene Betrag von Grünenthal wurde ergänzt um Einzahlungen des Bundes, zunächst auch 100 Millionen DM, im Laufe der Jahre weitere 220 Millionen DM, aufsummiert 320 Millionen DM (163,6 Mio. €)[6]. Alle diese Einzahlungen waren im Mai 1997 aufgebraucht. Daraus entwickelte sich ein Streit, in dem die Geschädigten unter Verweis auf die Gewinneinnahmen des Unternehmens Grünenthal und das große private Vermögen der Familie Wirtz eine Neugründung der Stiftung forderten.[7] Heute noch gezahlte Entschädigungen werden komplett von der Bundesrepublik Deutschland bezahlt. Anfang Mai 2008 kündigte Grünenthal an, freiwillig weitere 50 Millionen Euro in die Contergan-Stiftung einzubezahlen[8], was Mitte Juli 2009 umgesetzt wurde[9].







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