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Fortschreibung Regionalplan Südlicher Oberrhein: Die Stellungnahme der Verbände - BUND, NABU, LNV, Schwarzwaldverein

04.02.2014

Fortschreibung Regionalplan Südlicher Oberrhein: Die Stellungnahme der Verbände - BUND, NABU, LNV, Schwarzwaldverein



Am besten liest sich die Stellungnahme hier als PDF. Ein umfangreiches Inhaltsverzeichnis erleichtert Ihnen die Suche nach Ihren örtlichen Details.



Die Region am Südlichen Oberrhein: ein empfindliches „Paradies“!
Eine Vorrede, oder: warum die Umweltverbände eine Stellungnahme zur Regionalplan-Fortschreibung abgeben



Seit Jahrzehnten kommen Bücher unter dem Motto „Paradies am Oberrhein“ erfolgreich auf den Markt. In ihnen wird die Region um den südlichen Oberrhein vorgestellt, auch erweitert als „Regio“ oder als „Dreyeckland“ - mit Texten, wunderschönen Fotos oder auch mit alten und neueren Gemälden. Stets sind sie voller Sympathie für diese Landschaft, oft geradezu voller Begeisterung und Enthusiasmus.

Wie könnte es auch anders sein! Der Reichtum unserer Region an den so unterschiedlichen Landschaften zwischen Rheinwald und Kaiserstuhl im Westen, über die Mooswälder und die Hügel der Vorberge bis zu den subalpinen Gipfeln des Hochschwarzwaldes und zur wilden Wutachschlucht im Osten, er ist so oft beschrieben und gelobt worden, dass man zu diesem Thema nicht viel Worte verlieren muss. Und auch die vielfältigen traditionellen Nutzungen der Landschaft, ihre historischen Bezüge, ihre Kultur und ihr großer Reichtum an Naturschätzen: All das zusammen macht in der Tat eine ganz besonders interessante und liebenswürdige Region aus, die Ihresgleichen sucht.

Darin steckt ein großes und wertvolles Kapital, als Lebensqualität und Wohlfühlfaktor (Motto des RVSO: „Aktiv pro Wohlfühlregion“) für die Einheimischen wie für Gäste, die gerne hier sind oder hierher kommen. Und rein ökonomisch: Die Schönheit und Vielfalt der Region ist die Grundlage für einen florierenden Tourismus, der einen gewichtigen Wirtschaftsfaktor darstellt.

Ist das nicht alles selbstverständlich und daher gar nicht der Erwähnung wert? Sind sich nicht alle einig, dieses Kapital pfleglich und behutsam – nachhaltig im besten Sinne – zu hüten? Mit der nicht vermehrbaren Landschaft so sparsam wie möglich umzugehen, die Vielfalt und Schönheit zu schützen, die Ortschaften vorsichtig zu entwickeln und ihre Einbindung in die Landschaft zu erhalten?

Leider ist das eine Illusion. Wer über viele Jahre hinweg die Entwicklungen in der Region und die Veränderungen der Siedlungen und Landschaften beobachtet, konstatiert vielerorts große Verluste, nicht nur an Naturfläche, sondern auch an Vielfalt, Schönheit und Eigenart in mancher Hinsicht. Außerhalb der Wälder wird die Landschaft großflächig immer ärmer: Hecken, Gräben und Raine, Einzelbäume und Obstwiesen verschwinden in der großflächig monotonen Agrarlandschaft – auch wenn sie oftmals die Bewirtschaftung kaum stören würden. Vor allem entlang der Entwicklungsachsen wuchern Verkehrsflächen und Gewerbegebiete mit meist eingeschossigen Gebäuden und übergroßen Parkplätzen. Das ist z.B. das Bild auf weiten Strecken entlang der B3 nördlich des Kaiserstuhles, aber auch im Markgräflerland südlich von Freiburg .

Flächensparen, konzentrierte Bauweisen, behutsames Wachstum und bewusstes Schonen und Erhalten von Landschaft haben bei den Gemeinden derzeit keine gute Konjunktur, sie setzen oft genug andere Prioritäten. Und wenn man sich die Planungen vieler Gemeinden in ihren Flächennutzungsplänen und Zukunftswünschen ansieht, besteht derzeit auch kaum Hoffnung auf Änderung. Es ist zu befürchten, dass die Trends der letzten Jahrzehnte sich fortsetzen werden, mit dem Ergebnis von Verlust, Verarmung, „Verscheußlichung“ und „Verhunzung“.
Die Ästhetik der Landschaft ist kein Kriterium, sie geht daher in einem schleichenden Prozess verloren.

Die Umweltverbände sehen ihre Aufgabe darin, im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegenzusteuern, auf gravierende Fehlentwicklungen hinzuweisen und Alternativen aufzuzeigen. Man wirft ihnen dabei gern romantischen Idealismus und Weltfremdheit vor. Auch sie wissen aber von der Notwendigkeit moderner Technologie, von den Zwängen des – auch internationalen - Wettbewerbs und von den Ansprüchen unserer Gesellschaft.

Sie wissen aber auch, dass der Bevölkerungsrückgang vor dem Südwesten nicht Halt machen wird, dass immer mehr Infrastruktur auch immer mehr Folgekosten bedeutet und vor allem: dass es in vielen Fällen auch kleinere und verträglichere, also bessere Lösungen gäbe.

Nicht zuletzt wissen sie sich in ihren Vorstellungen und Zielen einig mit den Grundsätzen der amtlichen und – eigentlich - verbindlichen Landes- und Regionalplanung auf allen Ebenen (Bund, Land und Region). Das Thema „Flächensparen“ hat nicht die neue Landesregierung erfunden, „Netto Null“ und „Innenentwicklung statt Außenentwicklung“ waren schon bei der Vorgängerregierung in Stuttgart und beim Vorgänger der „grünen“ Regierungspräsidentin in Freiburg offizielle und wichtige Ziele. Warum es mit der Umsetzung so schwierig ist und wo die Hemmnisse liegen, wäre eine gründliche und offene Diskussion wert. Beschneidungen von Zuständigkeiten und Änderungen bei politischen Entscheidungsabläufen sind anscheinend notwendig, um zeitgemäße Regionalplanung durchsetzen zu können. Es kann jedenfalls nicht angehen, dass gut begründete Vorschläge von der Verbandsversammlung des Regionalverbandes konterkariert werden, um eigene Wachstumsvorstellungen realisieren zu können. Derartiges Verwässern und Beschneiden wichtiger regionalplanerischer Ziele ist schädlich für unsere Region.

Die Region Südlicher Oberrhein gilt zugleich als „Wohlfühlregion“ wie auch als „Boomregion“. Diese beiden Markenzeichen haben miteinander zu tun, sie passen aber oft genug nicht zusammen. Der Spagat zwischen Entwickeln und Bewahren ist nicht leicht, und das Austarieren ist eine schwierige, mit vielen Kompromissen verbundene Aufgabe für die Regionalplanung wie auch für alle, die Politik und Planung vor Ort betreiben.
Wenn aber z. B. der Gemeinderat eines Ortes am Schwarzwaldrand einstimmig alle in der Raumnutzungskarte enthaltenen „Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege“ auf seiner Gemarkung ablehnt (nachdem dort schon alle Grünzäsuren gestrichen wurden), und wenn der Gemeinderat einer anderen Gemeinde (mit einer einzigen Gegenstimme) beschließt, dem Einspruch von Bürgern gegen die Bebauung einer Waldrandwiese im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet zu widersprechen, dann stimmt etwas nicht. Die Forderungen der Landesplanung auf allen Ebenen nach Reduzierung von Flächenverbrauch und Landschaftszerschneidung sind schließlich keine Schikanen der Behörden gegenüber den Gemeinden. Es sind vielmehr Vorgaben, die eine nachhaltige und angepasste Entwicklung der Kommunen erreichen sollen. So sind diese Vorgaben auch nicht ins Belieben der Gemeinden gestellt, sondern es sind verbindliche, gesetzliche Vorgaben.
Das alles sind Gründe, aufgrund derer wir uns kritisch, aber auch konstruktiv mit dem Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplanes auseinandersetzen und die vorliegende Stellungnahme abgeben.
Bei der Erstellung dieser Stellungnahme wurden wir von Kreis- und Ortsgruppen aller vier Verbände, von anderen Umweltgruppen sowie von Einzelpersonen unterstützt. Ihnen allen sei herzlich gedankt.
Von einigen Untergliederungen der Verbände wurden eigene, teils umfangreiche Stellungnahmen abgegeben. Die Forderungen und Anmerkungen dieser Stellungnahmen sind wichtige Ergänzungen zur vorliegenden Stellungnahme.

Die vollständige achtundzwanzigseitige Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein von BUND, NABU, LNV und Schwarzwaldverein finden Sie hier als PDF. Ein umfangreiches Inhaltsverzeichnis erleichtert Ihnen die Suche nach Ihren örtlichen Details.

Noch ein Dank:
Es gibt im Umwelt- und Naturschutz in allen Verbänden eine Gruppe von Menschen die eine weitgehend unbeachtete, stille, ungeheuer wichtige Arbeit leistet (siehe oben). Diese Menschen sitzen in ihrer Freizeit am Computer und verfassen Stellungnahmen zu umwelt- und naturschutzrelevanten Planungen. Sie stehen nicht im Vordergrund und sind dennoch unersetzlich. Manches falsche, problematische umwelt- und naturgefährdende Projekt konnte von diesen Menschen gestoppt, oder mensch- und naturverträglich optimiert werden. Ihnen gebührt ein Dank!
Axel Mayer



Fortschreibung Regionalplan am Südlichen Oberrhein: Flächenverbrauch, Zersiedelung & Verbreiung entlang der B3 von Freiburg bis Offenburg

Grafik: RVSO
Entlang der Bundesstraße 3 wächst zwischen Freiburg und Offenburg (aber auch im Markgräflerland) ein zunehmend hässliches Siedlungsband zusammen.
  • Beginnt man die Rechnung am Nordrand Gundelfingens bis zum Südrand Offenburgs ergeben sich 17,7 km Freiraum und 32,4 km Siedlungsflächen (auf einer Gesamtstrecke von 50 km).
  • Zählt man die Siedlungsgebiete von Freiburg/Gundelfingen (10,7 km) und Offenburg (7,6 km) dazu ergeben sich 17,7 km Freiraum und 50,3 km Siedlungsflächen (auf einer Gesamtstrecke von 68 km).



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Dieser Artikel wurde 2161 mal gelesen und am 8.2.2014 zuletzt geändert.