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Regionalverband Südlicher Oberrhein: Flächenverbrauch, Einkaufsmärkte und Bürgermeisterinteressen

06.06.2011

Flächenverbrauch, Einkaufsmärkte und Bürgermeisterinteressen und Regionalverband Südlicher Oberrhein


Bürgerinitiative pro Kulturlandschaft Castellberg, Ballrechten-Dottingen
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Reg.-Verband Südl. Oberrhein
Grüne Liste Sulzburg
Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) e.V., AK Nördl. Markgräflerland
Markgräfler Kulturlandschaft e.V.
Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V., Gruppe Müllheim
Ballrechten-Dottingen / Sulzburg, den 1. Juni 2011


Presseerklärung

Kontroverse im Regionalverband um Einkaufsmarkt auf der Grünen Wiese

Die Gemeinden Ballrechten-Dottingen und Sulzburg planen zwischen den beiden Gemeinden, auf der „Grünen Wiese“ am Fuß des Castellberges, als interkommunales Projekt einen großflächigen Lebensmittelmarkt. Diese Planung ist umstritten: Sulzburg benötigt den Markt nicht, er gefährdet vielmehr die gewachsene innerörtliche Einkaufsstruktur, und für Ballrechten-Dottingen liegt der Standort zu abseits und in keiner Weise zentrumsnah.

Am 26. Mai hat nun der Planungsausschuss des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein (RVSO) die Vorlage seiner Verbandsgeschäftsstelle zum Thema „Lebensmittelmarkt Ballrechten-Dottingen“ abgelehnt. Diese Vorlage war maßvoll formuliert, sie betonte die Notwendigkeit zur Verbesserung der Grundversorgung in Ballrechten-Dottingen, wies aber auch auf die Nicht-Übereinstimmung der Planung mit Grundsätzen der Regionalplanung hin und stellte die Frage, ob
Standortalternativen ausreichend überprüft wurden. Die kritischen Fragen, die von vielen Seiten seit längerem vorgebracht werden (landschaftlich sensibler Standort, Größe und „interkommunaler Charakter“ der Planung) wurden in der Sitzung gar nicht erst thematisiert. Alles in allem ein fragwürdiger und ungewöhnlicher Vorgang: Der Ausschuss des RVSO lehnt die differenzierte und gut begründete Beschlussvorlage der Fachplaner und des Direktors der Verbandsverwaltung ab und widerspricht damit regionalplanerischen Grundsätzen, denen er als Organ des Regionalverbandes eigentlich verpflichtet ist.

Was mögen die Gründe dafür sein? Könnte die Tatsache eine Rolle spielen, dass eine starke Mehrheit der Ausschussmitglieder (wie auch der RVSO-Verbandsversammlung) Bürgermeister sind? Könnte es sein, dass das Prinzip „Planungshoheit der Gemeinden als ganz hohes Gut“ in den Köpfen Priorität hatte und dass die Solidarität mit der Planung von Bürgermeister-Kollegen stärker war als die Solidarität mit unbequemen, von der alten wie auch der neuen Landesregierung propagierten planerischen Grundsätzen: Flächen sparen, Landschaft schonen, Innenentwicklung
statt Außenentwicklung auf der „Grünen Wiese“?

Wenn das so wäre, müsste allerdings gefragt werden, ob die richtigen Leute in dem Ausschuss sitzen, der über die Entwicklung der Region zu bestimmen hat. Sind nicht immer wieder Interessenskonflikte zwischen ehrgeizigen kommunalen Wachstumsvorstellungen und entgegengesetzten Grundsätzen der Regionalplanung vorprogrammiert?
Ballrechten-Dottingen ist ein markantes, aber flächenmäßig eher kleines Beispiel für überzogene Flächenansprüche von Gemeinden. Anderswo wird in geradezu maßloser, nicht mehr zeitgemäßer Weise versucht, große Flächen zu verplanen. Die Planungshoheit der Kommunen wird sich daher künftig mehr als bisher Kontrollen unterwerfen und sich stärker den Vorgaben anpassen müssen. Sonst besteht – neben der irreversiblen Zerstörung weiterer Landschaftsteile – die Gefahr, dass die wohlmeinenden und verbal oft geäußerten Grundsätze zur Schonung von Landschaft und Umwelt
zunehmend unglaubwürdig werden.

Das Beispiel der Entscheidung für den umstrittenen Einkaufsmarkt macht deutlich, dass die Zusammensetzung der Verbandsversammlung und der Ausschüsse des RVSO problematisch ist. Es werden in Zukunft Personen gefragt sein, die unabhängig von Kirchturm- und Eigeninteressen die Region und ihre nachhaltige Entwicklung im Blick haben. Die jetzige Dominanz der Bürgermeister in diesen Gremien ist weder notwendig noch sinnvoll.

Kontakt: Michael Bliedtner, Ballrechten-Dottingen
Heidi Holecek, Sulzburg
Frank Baum, BUND Staufen



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Dieser Artikel wurde 3500 mal gelesen und am 4.7.2012 zuletzt geändert.