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Breisach: Salz im Trinkwasser - Warum zahlen Land und BürgerInnen und nicht die Verursacher des Problems?

19.12.2017

Breisach: Salz im Trinkwasser - Warum zahlen Land und BürgerInnen und nicht die Verursacher des Problems?




An den
Landesrechnungshof Baden-Württemberg
Stabelstraße 12
76133 Karlsruhe

18.12.2017
Wasserversorgung Breisach: Warum zahlen Land und BürgerInnen und nicht die Verursacher des Problems?


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach vielen Jahren und viel zu spät bekommen die Menschen in Breisach, Ihringen und Merdingen endlich besseres Wasser.
Die Badische Zeitung vom 13.11.17 berichtet, dass die Pläne, Breisach, Ihringen und Merdingen an einen salzfreien Brunnen anzuschließen, endlich Realität werden:

„Die Kosten für das Projekt belaufen sich laut Vertrag auf 3,8 Millionen Euro. Mit über einer Million Euro beteiligt sich das Land. 58,6 Prozent der Kosten trägt die Stadt Breisach, 28,7 Prozent die Gemeinde Ihringen, mit 12,7 Prozent ist Merdingen dabei.“ stand am 13.11.2017 in der Badischen Zeitung

Noch am 3.4.2014 schrieb die BZ: „Von den Kosten in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro übernimmt die Badenova 30 Prozent, das entspricht 1,05 Millionen Euro“. Erstaunlicherweise ist in der aktuellen Berichterstattung von dieser Badenova-Beteiligung an den Kosten nicht mehr die Rede.

Die jetzt schon entstandenen massiven Rostschäden in Breisach zeigen die dringende Notwendigkeit auf, diese Maßnahme endlich zu realisieren, ein Problem, auf das der BUND seit 1988 aufmerksam macht.

Der Chloridgehalt im Grundwasser im Westen des Landkreises und des Breisacher Trinkwassers liegt erheblich über den Vergleichswerten in der Region und viel öfter als anderswo fließt aus den Wasserhähnen in Breisach rosthaltiges Wasser. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Breisacher Wasserleitungen und Heizungen vom Salz angegriffen werden. In Privathaushalten und im öffentlichen Netz sind Verschleiß und Reparaturkosten daher massiv höher als in anderen Gemeinden.

Wenn wir uns heute an Sie wenden, dann geht es uns nicht um eine Verzögerung des längst überfälligen Projekts, sondern um die Frage der Kosten und um die jahrzehntelange, konsequente Nichtanwendung des Verursacherprinzips. Warum zahlen Land und BürgerInnen und nicht die Verursacher des Problems?

Die Ursache und der Hauptverursacher der Breisacher Wasserprobleme sind bekannt. Auf der
Fessenheimer Rheininsel sind in den Zwischenlagerbecken der "Mines de Potasse d'Alsace" von 1957 bis 1976 eine Million Tonnen Salz(!) im Untergrund versickert und dort finden sich bis zu 50 Gramm (!) Salz in einem Liter Grundwasser.

Die verdünnte Spitze der Grundwasser-Versalzungs-Fahne ist längst in Breisach angekommen, doch nicht die Verursacher tragen die Kosten für die bereits entstandenen massiven Schäden und für die geplanten 3,8 Millionen Euro Anschlusskosten, sondern die Menschen in Breisach und das Land Baden-Württemberg.

Über die Hintergründe, Ursachen und Folgen dieser Versalzung gibt es umfangreiche (leider steuer- und nicht verursacherfinanzierte) Interreg-Studien.

Wenn ein Autofahrer im Wald Öl ablässt und erwischt wird, wird er zu Recht bestraft. Er muss die Untersuchung des Bodens, die Bodensanierung, alle Folgekosten und eine Strafe zahlen. Doch dieses Prinzip wird allzu häufig nur bei kleinen Umweltsündern angewandt. Bei den Mines de Potasse d'Alsace das Geld zu holen, ist zweifellos schwieriger als bei kleinen Umweltsündern. Doch diese Ungleichbehandlung darf nicht akzeptiert werden. Im Grundgesetz steht in Artikel 3: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" und das muss auch für große, einflussreiche Umweltverschmutzer gelten. Eine solche Ungleichbehandlung widerspricht zutiefst unserem bürgerlichen Rechtsempfinden, sie ruft zu Recht Unverständnis und Verärgerung hervor. In was für einem Rechtssystem leben wir, wenn es sich eine Gemeinde, das Land Baden-Württemberg und der Wasserversorger Badenova finanziell nicht leisten können, gegen einen bekannten Grundwasserverschmutzer anzugehen?

Was uns besonders ärgert, ist die Veränderung der Argumentation der vergangenen Jahrzehnte. „Eine Klage bringt nichts und wäre auch nicht durchsetzbar“, wurde früher argumentiert. Heute heißt es: „Wir würden ja gerne klagen, aber jetzt ist es leider zu spät“. Nach Ansicht des BUND hat es bisher stets am politischen Willen gemangelt, eine sicher nicht einfache Klage anzugehen. Die Mines de Potasse d‘Alsace waren und sind ein halbstaatliches Unternehmen. Einem halbstaatlichen Unternehmen geht das Geld nicht aus.

Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg sollte nach unserer Ansicht darauf drängen, die Kosten für die Wasserversorgung bei den Verursachern des Problems zu holen und das Verursacherprinzip und rechtsstaatliche Grundsätze endlich durchzusetzen. Eine Übernahme der Kosten durch uns Steuer- und GebührenzahlerInnen ist nicht akzeptabel. Es wäre für das Rechtsempfinden der Menschen wichtig, zumindest den Versuch zu unternehmen, das Verursacherprinzip auch bei „den Großen“ anzuwenden.

Die notwendigen juristischen Schritte dürfen die dringend notwendige Versorgung der Bevölkerung mit besserem Wasser nicht verzögern.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer


Dieser Brief geht auch an:
  • Den Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg
  • Die Regierungspräsidentin Schäfer
  • Die Medien






    Breisach: Salz im Grundwasser & Trinkwasser und das Verursacherzahltnichtsprinzip


    Mehr Infos:




    Bisher durch die Versalzung auf der Fessenheimer Insel entstandene Kosten (nicht nur) in Breisach:


    (Versuch einer ersten, unvollständigen Auflistung)

    • Umfangreiche Studien, die mit Intereg Geldern finanziert wurden
      Die EU förderte mit unseren Steuerzahlergeldern ein Werkzeug zur grenzüberschreitenden Bewertung und Prognose der Grundwasserbelastung mit Chlorid zwischen Fessenheim und Burkheim. "Ziel des Projektes ist es, erstmals ein grenzüberschreitendes Instrument für die Fachbehörden zu schaffen, das eine Beurteilung und Vorhersage der Chloridausbreitung im Grundwasser im grenzüberschreitenden rheinnahen Gebiet zwischen Fessenheim und Burkheim ermöglicht. Die EU unterstützt das Projekt durch eine Förderung in Höhe von 260.000 Euro. Projektträger ist das Regierungspräsidium Freiburg." Quelle

    • Einschränkungen für den Kiesabbau südlich von Breisach



    Kosten in Breisach:


    • Kosten für die BürgerInnen durch Korrosion, Lochfraß, defekte Heizungsanlagen
      Im Vergleich zu Freiburg halten die Rohre in Breisach nur halb so lange, ergab eine Studie der Badenova. Die Haltbarkeit der metallischen Hausinstallationen beläuft sich gerade mal auf die Abschreibungsdauer von 25 Jahren.
      Quelle

    • Kosten für die Stadt Breisach durch Korrosion, Lochfraß, defekte Heizungsanlagen im öffentlichen Netz und städtischen Gebäuden

    • Kosten, weil die Stadt Breisach das gesamte Trinkwassernetz 15-mal häufiger spült als etwa Freiburg
      Quelle

    • Kosten, weil die Stadt hat aufgrund hoher Konzentrationen einen neuen Mischbehälter gebaut hat,
      Quelle


    Zukünftige Kosten für einen notwendigen Wasserverbund:


  • Die Gesamtkosten für den Wasserverbund hat die Badenova mit 3 Millionen Euro veranschlagt.
    Der Gemeinderat muss sich entscheiden, ob das Breisacher Trinkwasser künftig ausschließlich vom Wasserwerk Hausen kommen soll, also von der Badenova bezogen wird, oder ob das Hausener Wasser mit dem Wasser aus den bestehenden Breisacher Tiefbrunnen gemischt wird. Bei dieser Teillösung sinkt zwar der Chloridgehalt, aber das Wasser bleibt dennoch salzhaltig. Allerdings müssten die Verbraucher in diesem Fall nur 27 Cent mehr als jetzt pro Kubikmeter bezahlen. Bei der Volllösung wären es 40 Cent mehr.
    Quelle

    Bei den verantwortlichen Mines de Potasse d'Alsace das Geld zu holen, ist zweifellos schwieriger als bei kleinen Umweltsündern. Doch diese Ungleichbehandlung darf nicht akzeptiert werden.
    Axel Mayer



    Breisach / Amsterdam und das Salz im Wasser - Unterschiedlicher Umgang mit dem Thema


    "Alte" Presseerklärung vom 03.07.2000
    Die Breisacher Wasserwerke und damit auch die BürgerInnen der Stadt haben ein Problem. Das Problem heißt Salz und die Ursachen sind bekannt.

    Hauptverursacher sind die französischen Kaliminen, aus deren Zwischenlagerbecken auf der Fessenheimer Rheininsel eine Million Tonnen Salz versickert sind (siehe Anlage). Die Spitze dieser Versalzung ist zwischenzeitlich in Breisach angekommen und schafft dort die aktuellen Probleme. (siehe u.a. die BZ vom 16.6.00) Die Folgekosten dieser Probleme tragen die Breisacher BürgerInnen, obwohl die Verursacher bekannt und noch zahlungsfähig sind.

    Einen anderen, mutigeren Weg ist die Stadt Amsterdam gegangen, die Probleme durch die Salzeinleitungen der oberelsässischen Kaligruben in den Rhein hatte. Die Salzwerte im Rhein waren wesentlich geringer als die, welche jetzt in den Breisacher Tiefbrunnen gefunden werden. Amsterdam hat gegen die Rheinversalzung geklagt und vom Straßburger Verwaltungsgericht jetzt Recht bekommen. Wegen salzbedingter Korrosionsschäden am Leitungsnetz müssen sieben Millionen Mark Schadenersatz an den Amsterdamer Wasserversorger gezahlt werden. Durch den Druck der Klage wurden die Salzeinleitungen in den Rhein verringert, also auch ein Fortschritt in Sachen Umwelt erreicht.

    Wenn ein Bürger mit seinem Auto im Breisacher Wasserschutzgebiet Altöl ablassen würde und der Wasserversorger müsste auf neue Brunnen oder oberflächennahes Wasser ausweichen, dann würde ihm neben der Strafverfolgung auch eine massive Schadensersatzforderung durch die Stadt drohen.

    An die bekannten, zahlungsfähigen, aber auch mächtigen Hauptverursacher des Problems, die elsässischen Kaliminen aber traut sich die Stadt Breisach scheinbar nicht heran. Gesetze und Recht gelten aber nicht nur für die kleinen Umweltsünder, sondern eben auch für Firmen, die eine Million Tonnen Salz ins Grund- und damit Trinkwasser versickern lassen. Amsterdam hat die Probleme erkannt und ist sie mutig angegangen.

    Verdrängung ist der falsche Weg, um in Europa den Fortschritt in Sachen Umweltschutz voranzubringen. Und es gehört auch zur europäischen Normalität den Nachbarn gleichzubehandeln. Im Guten wie im Schlechten.

    Axel Mayer








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