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Regionalplan: Stellungnahme zum Antrag der Gemeinde Sasbachwalden auf Änderung des Regionalplanes
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Gedanke wegen des Schneemangels und der drohenden Klimaänderung eine Skihalle zu bauen ist an sich durchaus logisch. Insbesondere weil durch den enormen Energieverbrauch der Skihalle der Klimawandel ja noch beschleunigt wird..... Sie verstehen sicher, dass wir diesen Ansatz zur „Lösung des Klimaproblems“ nicht mittragen können.
Aus diesem Grund schließt sich der BUND RV der folgenden Stellungnahme des BUND Ortenaukreis voll und ganz an:
Gemäß den Vorgaben der Regional- und Landesplanung ist in Sasbachwalden der Bau dieser Skihalle nicht möglich. Eine notwendige Abweichung von den Planungszielen ist nicht gegeben.
Wie auch im Regionalplan formuliert, hat der Schwarzwald als hochwertige Erholungslandschaft eine überregionale Bedeutung. Der Ausbau von Freizeitanlagen habe sich, so der Regionalplan, an der empfindlichen und ökologisch reichhaltigen Landschaft zu orientieren, die die Basis des Fremdenverkehrs in der Region darstelle. Sasbachwalden wurde als Eigenentwicklergemeinde eingestuft, u.a. deshalb, weil es über ausgeprägte landschaftsbezogene Erholungs- und Ferienfunktionen verfügt.
Ein solches Großprojekt wie eine Skihalle hätte jedoch auf die Erholungsfunktion von Sasbachwalden negative Auswirkungen und würde auch sein Image (vom Blumendorf zum Ballermann-Dorf) beeinträchtigen. Die Skihalle wäre aber auch weit in den Schwarzwald hinein spürbar und würde diese reizvolle Erholungslandschaft ganz grundsätzlich negativ beeinflussen. Das Vorhaben steht weiterhin im Gegensatz zu den Bestrebungen des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord regionaltypische, landschafts- und naturverträgliche Tourismuskonzepte zu entwickeln.
Darüber hinaus ist, im Falle einer Genehmigung, mit negativen Auswirkungen auf den gesamten Schwarzwald zu rechnen, werden doch auch Begehrlichkeiten in anderen Gemeinden geweckt. So hat die Gemeinde Feldberg bereits anklingen lassen, dass auch sie beim Regionalverband die Zuweisung von „besonderen Entwicklungsaufgaben für Freizeit und Tourismus“ beantragen möchte.
Auch unter dem Gesichtspunkt des Landschaftsverbrauches ist die geplante Skihalle abzulehnen. Vergegenwärtigt man sich, dass der Landschaftsverbrauch in den vergangenen Jahrzehnten größer war als in allen vorangegangenen Jahrhunderten zusammen, wird sehr deutlich, dass wir diese negative Entwicklung aufhalten müssen. Die Landesregierung hat diese negative Entwicklung erkannt und möchte deshalb, so der Umweltplan, die Inanspruch-nahme bislang unbebauter Fläche deutlich verringern. Auch der Regionalplan sagt aus, dass die Inanspruchnahme von Freiraum auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken sei. So seien neue Nutzungen möglichst dorthin zu lenken, wo sie mit großer Sicherheit keine schwerwiegenden Belastungen für den Naturhaushalt nach sich ziehen werden. Und der Regionalplan sagt auch ganz deutlich: Insgesamt dürfen die raumwirksamen Planungs-festlegungen nicht mehr vorwiegend an ökonomischen Forderungen und Bedürfnissen ausgerichtet werden; sie sollen vielmehr dem nur begrenzt vorhandenen Leistungsvermögen des Naturhaushalts angemessen und auf Dauer Rechnung tragen. Für den Bau einer Skihalle in die freie Landschaft ist keine „Not“wendigkeit gegeben.
Auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes ist eine Skihalle in Sasbachwalden nicht vertretbar. Das Anliegen der Gemeinde Sasbachwalden, den Folgen des Klimawandels (seltenere und geringere Schneefälle) durch eine Skihalle zu begegnen, sehen wir als pervers an. Sowohl die Skihalle (Bau, Energieverbrauch), die Rodung des Waldstückes, die Versiegelung der Fläche und der zusätzliche Verkehr (gerechnet wird mit 415.000 Besuchern pro Jahr im Umkreis von 90 Autominuten) würden zum Klimawandel beitragen. Der mit etwa 4 Mio. kWh pro Jahr angegebene Energieverbrauch dieser Halle erscheint uns zu niedrig angesetzt, eine Überprüfung dieser Zahl sehen wir als erforderlich an.
Kritisch ist die Skihalle auch unter dem Aspekt des Natur- und Artenschutzes zu sehen. Direkt neben der geplanten Skihalle befindet sich ein Vorrangbereich für wertvolle Biotope. Dieser Bereich ist auch im Natura-2000-Netzwerk geschützt. Es handelt sich um einen artenreichen Borstgrasrasen mit einem der letzten Arnika-Vorkommen des Nordschwarzwaldes. Es ist nicht auszuschließen, dass eine Skihalle auf diesen Lebensraum Auswirkungen haben wird, unter anderem durch Trittschäden und Eutrophierung des angrenzenden mageren Standortes. Weiterhin kommt im Nordschwarzwald das Auerhuhn, der Rauhfußkauz und der Sperlings-kauz vor. Bei allen drei Vogelarten handelt es sich um Anhang-I-Arten nach den EU-Vogelschutzrichtlinien. Erhebliche Störungen auf diese Vogelarten sind nicht auszuschließen. Falls an dem Bau der Skihalle festgehalten wird, sehen wir umfangreiche Untersuchungen und eine FFH-Verträglichkeitsstudie, sowohl für das angrenzende FFH-Gebiet als auch für die vorkommenden Vogelarten, als unbedingt erforderlich an. Durch die zu erwartenden nächtlichen Lärm- und Lichtemissionen (Events, Betriebsausflüge, Verkehr) sind störende Auswirkungen auf die umgebende Tierwelt zu erwarten.
Die Regionalplanung hat für diese schutzbedürftigen Bereiche eindeutige Ziele formuliert. So seien die Bedingungen zur Erhaltung seltener, bedrohter oder sonst schutzbedürftiger Pflanzen- und Tierarten zu stützen und ggf. zu verbessern. Maßnahmen, die zur Beeinträchtigung oder Beseitigung führen oder sonst den Naturhaushalt und die Eigenart der Landschaft nachteilig verändern können, seien zu unterlassen. Hydrologische Gegebenheiten seien zu erhalten.
Weiterhin würde die Skihalle eine weitere Zunahme des Autoverkehrs im Nordschwarzwald nach sich ziehen, das Waldsterben im Nordschwarzwald würde weiter beschleunigt. Der saure Regen belastet zudem auch in zunehmendem Maße das Grund- und Quellwasser, dessen Nitratwerte steigen. Nach Aussagen des Regionalplanes sind in der Region Südlicher Oberrhein hinsichtlich der Grundwasserqualität und Gesundheit der Vegetation ganz sicher die Grenzen der Belastbarkeit erreicht und teilweise deutlich überschritten. Die Ursachen der immissionsbedingten Walderkrankungen, so der Regionalplan, seien so schnell wie möglich zu beseitigen. Die Skihalle würde den dringend notwendigen Bestrebungen der Landes-regierungen zur Luftreinhaltung entgegenwirken.
Der steigende Verkehr wird auch zur Verlärmung von Sasbachwalden, der umliegenden Kommunen und der Erholungslandschaft beitragen. Es ist davon auszugehen, dass Touristen, die Sasbachwalden und den Nordschwarzwald wegen seiner Ruhe besuchen (und das ist laut Gutachten der Gemeinde Sasbachwalden der überwiegende Anteil), fernbleiben werden. In unserer Umwelt breitet sich massiv Lärm aus. In einer Reihe von Studien zeigt sich ein Zusammenhang zwischen Lärm und Gesundheitsschäden: Lärmbedingter Stress führt zu zunehmenden Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Überlastung der Ohren zu Gehörschäden. Ruhe und eine ungestörte Nachtruhe sind von immenser Bedeutung für die Gesundheit. Bereits 80% der in Deutschland lebenden Menschen fühlen sich durch Lärm gestört. Diese erschreckende Entwicklung zeigt, wie wichtig es ist, ruhige, unverlärmte Bereiche zu erhalten. Es gibt keine Notwendigkeit dafür, dass die Aktivitäten der „Spaßgesellschaft“ in den wenigen noch nicht verlärmten Landschaftsteilen stattfinden müssen.
Planungsziele machen keinen Sinn, wenn sie nur so lange gelten, bis jemand beabsichtigt, mit baulichen Maßnahmen von ihnen abzuweichen. Wenn potentielle Träger von Vorhaben sehen, dass die Ziele nicht ernst gemeint sind und es Ausnahmeregelungen gibt, nehmen sie die Vorgaben der Landes- und Regionalplanung nicht mehr ernst. Sie planen weiter Groß-projekte auf der grünen Wiese, weil sie davon ausgehen, dass die Umgehung von raumordne-rischen Zielen, die ihrem Vorhaben entgegenstehen, lediglich ein formaler Akt ist. So werden nicht die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung angepasst, sondern umgekehrt.
Für die erfolgreiche Umsetzung von internationalen Verpflichtungen (Rio, Kyoto) und von Vorgaben der Bundes- und Landesregierung spielen die Kommunen eine zentrale Rolle. Wie wir aus der Presse entnehmen konnten, wurde die beantragte Regionalplanänderung jedoch von fast allen Nachbarkommunen positiv entschieden. Dies ist vor der Hintergrund zu sehen, dass diese ihrer Nachbargemeinde keine Steine in den Weg legen möchten, um bei eigenen Vorhaben auch auf deren Zustimmung hoffen zu können. Auf dieser Basis können jedoch die internationalen Ziele und nationalen Vorgaben nie erreicht werden. Auch die Vorhaben der Kommunen sollten daran bemessen werden, ob und in welchem Umfang sie dazu beitragen, den CO2-Ausstoss, die Zunahme der Flächenversiegelung und die Luftschadstoffe zu reduzieren. Aus diesen Gründen möchten wir Sie bitten, den Antrag der Gemeinde Sasbachwalden abzulehnen.
BUND-Umweltzentrum Ortenau / Edith Jost, Geschäftsführerin
Mehr Infos:
hier:Transitland Oberrhein - Verkehr und Verkehrsprobleme
hier: Die Verscheußlichung des Breisgaus
hier:Flächenverbrauch und Zersiedelung am Oberrhein
Bedrohte Artenvielfalt am Oberrhein
Skihalle im Schwarzwald?
Wichtiger Hinweis:
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bund-rso.de
Regionalplan: Stellungnahme zum Antrag der Gemeinde Sasbachwalden auf Änderung des Regionalplanes
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Gedanke wegen des Schneemangels und der drohenden Klimaänderung eine Skihalle zu bauen ist an sich durchaus logisch. Insbesondere weil durch den enormen Energieverbrauch der Skihalle der Klimawandel ja noch beschleunigt wird..... Sie verstehen sicher, dass wir diesen Ansatz zur „Lösung des Klimaproblems“ nicht mittragen können.
Aus diesem Grund schließt sich der BUND RV der folgenden Stellungnahme des BUND Ortenaukreis voll und ganz an:
Gemäß den Vorgaben der Regional- und Landesplanung ist in Sasbachwalden der Bau dieser Skihalle nicht möglich. Eine notwendige Abweichung von den Planungszielen ist nicht gegeben.
Wie auch im Regionalplan formuliert, hat der Schwarzwald als hochwertige Erholungslandschaft eine überregionale Bedeutung. Der Ausbau von Freizeitanlagen habe sich, so der Regionalplan, an der empfindlichen und ökologisch reichhaltigen Landschaft zu orientieren, die die Basis des Fremdenverkehrs in der Region darstelle. Sasbachwalden wurde als Eigenentwicklergemeinde eingestuft, u.a. deshalb, weil es über ausgeprägte landschaftsbezogene Erholungs- und Ferienfunktionen verfügt.
Ein solches Großprojekt wie eine Skihalle hätte jedoch auf die Erholungsfunktion von Sasbachwalden negative Auswirkungen und würde auch sein Image (vom Blumendorf zum Ballermann-Dorf) beeinträchtigen. Die Skihalle wäre aber auch weit in den Schwarzwald hinein spürbar und würde diese reizvolle Erholungslandschaft ganz grundsätzlich negativ beeinflussen. Das Vorhaben steht weiterhin im Gegensatz zu den Bestrebungen des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord regionaltypische, landschafts- und naturverträgliche Tourismuskonzepte zu entwickeln.
Darüber hinaus ist, im Falle einer Genehmigung, mit negativen Auswirkungen auf den gesamten Schwarzwald zu rechnen, werden doch auch Begehrlichkeiten in anderen Gemeinden geweckt. So hat die Gemeinde Feldberg bereits anklingen lassen, dass auch sie beim Regionalverband die Zuweisung von „besonderen Entwicklungsaufgaben für Freizeit und Tourismus“ beantragen möchte.
Auch unter dem Gesichtspunkt des Landschaftsverbrauches ist die geplante Skihalle abzulehnen. Vergegenwärtigt man sich, dass der Landschaftsverbrauch in den vergangenen Jahrzehnten größer war als in allen vorangegangenen Jahrhunderten zusammen, wird sehr deutlich, dass wir diese negative Entwicklung aufhalten müssen. Die Landesregierung hat diese negative Entwicklung erkannt und möchte deshalb, so der Umweltplan, die Inanspruch-nahme bislang unbebauter Fläche deutlich verringern. Auch der Regionalplan sagt aus, dass die Inanspruchnahme von Freiraum auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken sei. So seien neue Nutzungen möglichst dorthin zu lenken, wo sie mit großer Sicherheit keine schwerwiegenden Belastungen für den Naturhaushalt nach sich ziehen werden. Und der Regionalplan sagt auch ganz deutlich: Insgesamt dürfen die raumwirksamen Planungs-festlegungen nicht mehr vorwiegend an ökonomischen Forderungen und Bedürfnissen ausgerichtet werden; sie sollen vielmehr dem nur begrenzt vorhandenen Leistungsvermögen des Naturhaushalts angemessen und auf Dauer Rechnung tragen. Für den Bau einer Skihalle in die freie Landschaft ist keine „Not“wendigkeit gegeben.
Auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes ist eine Skihalle in Sasbachwalden nicht vertretbar. Das Anliegen der Gemeinde Sasbachwalden, den Folgen des Klimawandels (seltenere und geringere Schneefälle) durch eine Skihalle zu begegnen, sehen wir als pervers an. Sowohl die Skihalle (Bau, Energieverbrauch), die Rodung des Waldstückes, die Versiegelung der Fläche und der zusätzliche Verkehr (gerechnet wird mit 415.000 Besuchern pro Jahr im Umkreis von 90 Autominuten) würden zum Klimawandel beitragen. Der mit etwa 4 Mio. kWh pro Jahr angegebene Energieverbrauch dieser Halle erscheint uns zu niedrig angesetzt, eine Überprüfung dieser Zahl sehen wir als erforderlich an.
Kritisch ist die Skihalle auch unter dem Aspekt des Natur- und Artenschutzes zu sehen. Direkt neben der geplanten Skihalle befindet sich ein Vorrangbereich für wertvolle Biotope. Dieser Bereich ist auch im Natura-2000-Netzwerk geschützt. Es handelt sich um einen artenreichen Borstgrasrasen mit einem der letzten Arnika-Vorkommen des Nordschwarzwaldes. Es ist nicht auszuschließen, dass eine Skihalle auf diesen Lebensraum Auswirkungen haben wird, unter anderem durch Trittschäden und Eutrophierung des angrenzenden mageren Standortes. Weiterhin kommt im Nordschwarzwald das Auerhuhn, der Rauhfußkauz und der Sperlings-kauz vor. Bei allen drei Vogelarten handelt es sich um Anhang-I-Arten nach den EU-Vogelschutzrichtlinien. Erhebliche Störungen auf diese Vogelarten sind nicht auszuschließen. Falls an dem Bau der Skihalle festgehalten wird, sehen wir umfangreiche Untersuchungen und eine FFH-Verträglichkeitsstudie, sowohl für das angrenzende FFH-Gebiet als auch für die vorkommenden Vogelarten, als unbedingt erforderlich an. Durch die zu erwartenden nächtlichen Lärm- und Lichtemissionen (Events, Betriebsausflüge, Verkehr) sind störende Auswirkungen auf die umgebende Tierwelt zu erwarten.
Die Regionalplanung hat für diese schutzbedürftigen Bereiche eindeutige Ziele formuliert. So seien die Bedingungen zur Erhaltung seltener, bedrohter oder sonst schutzbedürftiger Pflanzen- und Tierarten zu stützen und ggf. zu verbessern. Maßnahmen, die zur Beeinträchtigung oder Beseitigung führen oder sonst den Naturhaushalt und die Eigenart der Landschaft nachteilig verändern können, seien zu unterlassen. Hydrologische Gegebenheiten seien zu erhalten.
Weiterhin würde die Skihalle eine weitere Zunahme des Autoverkehrs im Nordschwarzwald nach sich ziehen, das Waldsterben im Nordschwarzwald würde weiter beschleunigt. Der saure Regen belastet zudem auch in zunehmendem Maße das Grund- und Quellwasser, dessen Nitratwerte steigen. Nach Aussagen des Regionalplanes sind in der Region Südlicher Oberrhein hinsichtlich der Grundwasserqualität und Gesundheit der Vegetation ganz sicher die Grenzen der Belastbarkeit erreicht und teilweise deutlich überschritten. Die Ursachen der immissionsbedingten Walderkrankungen, so der Regionalplan, seien so schnell wie möglich zu beseitigen. Die Skihalle würde den dringend notwendigen Bestrebungen der Landes-regierungen zur Luftreinhaltung entgegenwirken.
Der steigende Verkehr wird auch zur Verlärmung von Sasbachwalden, der umliegenden Kommunen und der Erholungslandschaft beitragen. Es ist davon auszugehen, dass Touristen, die Sasbachwalden und den Nordschwarzwald wegen seiner Ruhe besuchen (und das ist laut Gutachten der Gemeinde Sasbachwalden der überwiegende Anteil), fernbleiben werden. In unserer Umwelt breitet sich massiv Lärm aus. In einer Reihe von Studien zeigt sich ein Zusammenhang zwischen Lärm und Gesundheitsschäden: Lärmbedingter Stress führt zu zunehmenden Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Überlastung der Ohren zu Gehörschäden. Ruhe und eine ungestörte Nachtruhe sind von immenser Bedeutung für die Gesundheit. Bereits 80% der in Deutschland lebenden Menschen fühlen sich durch Lärm gestört. Diese erschreckende Entwicklung zeigt, wie wichtig es ist, ruhige, unverlärmte Bereiche zu erhalten. Es gibt keine Notwendigkeit dafür, dass die Aktivitäten der „Spaßgesellschaft“ in den wenigen noch nicht verlärmten Landschaftsteilen stattfinden müssen.
Planungsziele machen keinen Sinn, wenn sie nur so lange gelten, bis jemand beabsichtigt, mit baulichen Maßnahmen von ihnen abzuweichen. Wenn potentielle Träger von Vorhaben sehen, dass die Ziele nicht ernst gemeint sind und es Ausnahmeregelungen gibt, nehmen sie die Vorgaben der Landes- und Regionalplanung nicht mehr ernst. Sie planen weiter Groß-projekte auf der grünen Wiese, weil sie davon ausgehen, dass die Umgehung von raumordne-rischen Zielen, die ihrem Vorhaben entgegenstehen, lediglich ein formaler Akt ist. So werden nicht die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung angepasst, sondern umgekehrt.
Für die erfolgreiche Umsetzung von internationalen Verpflichtungen (Rio, Kyoto) und von Vorgaben der Bundes- und Landesregierung spielen die Kommunen eine zentrale Rolle. Wie wir aus der Presse entnehmen konnten, wurde die beantragte Regionalplanänderung jedoch von fast allen Nachbarkommunen positiv entschieden. Dies ist vor der Hintergrund zu sehen, dass diese ihrer Nachbargemeinde keine Steine in den Weg legen möchten, um bei eigenen Vorhaben auch auf deren Zustimmung hoffen zu können. Auf dieser Basis können jedoch die internationalen Ziele und nationalen Vorgaben nie erreicht werden. Auch die Vorhaben der Kommunen sollten daran bemessen werden, ob und in welchem Umfang sie dazu beitragen, den CO2-Ausstoss, die Zunahme der Flächenversiegelung und die Luftschadstoffe zu reduzieren. Aus diesen Gründen möchten wir Sie bitten, den Antrag der Gemeinde Sasbachwalden abzulehnen.
BUND-Umweltzentrum Ortenau / Edith Jost, Geschäftsführerin
Mehr Infos:
hier:Transitland Oberrhein - Verkehr und Verkehrsprobleme
hier: Die Verscheußlichung des Breisgaus
hier:Flächenverbrauch und Zersiedelung am Oberrhein
Bedrohte Artenvielfalt am Oberrhein