Stellungnahmen - Vernehmlassung & Einspruch: Atommülllager Schweiz 2018

BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Wilhelmstraße 24a, 79098 Freiburg

An das
Bundesamt für Energie
Sektion Entsorgung radioaktiver Abfälle
CH-3003 Bern
Schweiz


6.3.2018

Stellungnahme zur Etappe 2 des Schweizer Sachplanverfahren Atommülllager (Geologische Tiefenlager)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vorwort
"Der Weg hin zu einem geologischen Endlager ist geprägt von Überraschungen, neuen Einsichten und der Erkenntnis, dass selbst für die bestuntersuchten Orte Unsicherheiten darüber bleiben, wie sicher diese Anlagen langfristig sind“, Komitee der US National Academy of Sciences.

Wir möchten hiermit unsere Stellungnahme zur Etappe 2 des Schweizer „Sachplanverfahren Atommülllager“ abgeben. Mit unseren kurzen Äußerungen wollen wir die Stellungnahmen anderer Umweltverbände, von Gemeinden und Landkreisen ergänzen.

Der BUND-Regionalverband vertritt mit dieser Stellungnahme die Interessen der BUND-Mitglieder in der Region Südlicher Oberrhein.

Die bisherige "Beteiligung" von Menschen, Gruppen und Verbänden an der Schweizer Endlagersuche war, nach unserer Ansicht, stets die perfekte Erzeugung von Illusion einer Beteiligung. Gerade in der Schweiz gilt: "Je direkter die Demokratie, desto besser die Durchsetzungsstrategien für ein atomares Endlager."

In Grenznähe am Hochrhein ballt sich auf der Schweizer Seite das atomare Risiko. Wenn in Kürze das AKW Mühleberg abgestellt wird, dann befinden sich mit Leibstadt, Beznau und Gösgen alle Schweizer AKW im Grenzgebiet, darunter das älteste und eines der gefährlichsten AKW der Welt in Beznau.

In Würenlingen steht grenznah der atomare Verbrennungsofen der Schweiz, eine Atommüllfabrik und ein schlecht gesichertes atomares Zwischenlager. Dazu soll jetzt noch das atomare Endlager kommen. Bitte bedenken Sie: „Welche Reaktionen in der Schweizer Bevölkerung würde es auslösen, wenn die Situation genau umgekehrt wäre?“

Die Schwäche der Umweltbewegung in Sachen Endlagerdebatte Schweiz hat einen erstaunlichen Grund. Dies war und ist unsere Differenziertheit, politische Korrektheit und unsere Orientierung am Gemeinwohl. Wir akzeptieren, dass wir ein möglichst gutes Endlager brauchen, weil es zu riskant ist, Atommüll dauerhaft oberirdisch zu lagern. Da ein schlichtes Nein zur Endlagersuche nicht verantwortbar ist, wurden und werden wir in der bisherigen Endlager-Debatte über den Tisch gezogen. Es war ein politischer Fehler, sich vorzeitig auf die Endlager-Debatte einzulassen, solange uns die ältesten AKW der Welt bedrohen.

Wir müssen noch einmal die Dimension des Problems aufzeigen: Wenn der ägyptische Pharao Cheops vor 4550 Jahren nicht die berühmte Pyramide gebaut, sondern ein AKW 4 Jahre lang betrieben hätte, dann wären neben vielen anderen Abfällen ca. 1000 kg Plutonium zusammengekommen. Bei einer Halbwertszeit von 24.110 Jahren (Plutonium 239) wären heute noch 877 kg vorhanden. Nach 10 Halbwertszeiten, also nach 241.100 Jahren, müssten immer noch ca. 0,1 % der Ausgangsmenge, also 1 kg Plutonium dauerhaft sicher gelagert werden. Wir brauchen eine Endlagerformation, die Sicherheit für eine Million Jahre gewährleistet. Zum Vergleich: Der Rheinfall entstand vor ca. 14.000 Jahren.

Plutonium hat eine längere Halbwertszeit als Nationalstaaten und ihre Grenzen. Wir Deutschen haben das in Sachen Atommüll schmerzhaft erfahren. An der ehemaligen innerdeutschen Zick-Zack-Grenze ragte der DDR-Ort Morsleben weit in den Westen und das kleine West-Dorf Gorleben war von DDR-Gebiet umgeben. „Erstaunlicherweise“ waren Morsleben und Gorleben mit ihren Grenzlagen die zumindest politisch perfekten deutschen Atommüllstandorte. Die innerdeutsche Grenze ist heute weg, der Atommüll im maroden, instabilen Salzstock Morsleben ist noch da. Grenznahe Endlager-Gebiete (wie das Grenzgebiet Deutschland-Schweiz) sind häufig auch politisch gewählt. Atommüll braucht keine politisch-nationale Standortwahl, sondern die „bestmögliche“ Geologie.

• Auch wenn uns das aktuelle "Sachplanverfahren Atommülllager" etwas anderes suggeriert: Weltweit haben gerade viele atomare Endlagerprojekte massive Probleme und sind vom Scheitern bedroht. Angesichts dieser Realität ist es ein Skandal, die alten, gefährlichen Schweizer AKW weiter zu betreiben und Risiken und Atommüll produzieren zu lassen.
  
  
• Wir widersprechen der gezielt verharmlosend-manipulierenden Sprache des Verfahrens. Aus gefährlichen Hochrisikoanlagen wie den "heißen Zellen" werden "Oberflächenanlagen"...
  
  
• Die aktuell diskutierten Standorte liegen alle im Einzugsbereich des Rheins und seiner Zuflüsse. Ein undichtes Endlager oder eine undichte "Oberflächenanlage" wären eine massive Gefahr für die Trinkwasserversorgung entlang des Rheins bis zur Mündung.
  
  
• Die jetzt vorgesehenen Standorte für die "Oberflächenanlagen" befinden sich in unmittelbarer Grenznähe zu Deutschland. Dies steht im Widerspruch zu der völkerrechtlichen „no-harm rule“, nach der die Schweiz verpflichtet ist, die durch den Bau und Betrieb der Oberflächenanlagen verursachten Lasten und Risiken primär auf ihrem eigenen Staatsgebiet zu tragen.
  
  
• Der Geologe Marcos Buser zweifelt an der Sicherheit der "neuen" Standorte" und wir schließen uns seiner Kritik an:
  "Die von der Nagra favorisierten Tiefenlager-Standorte Zürcher Weinland und Bözberg zu denen nachträglich auch noch Nördlich Lägern gekommen ist, sind laut Buser alles andere als sicher: „Alle drei liegen am Rande oder teilweise oder ganz über dem Permokarbon-Trog. Dieser Trog wurde nie umfassend untersucht auf Tiefe, Spannungen, Inhalt.“ Die Antwort auf diese Fragen sei aber unabdingbar für die Sicherheit eines Tiefenlagers. Auf diesem Permokarbontrog, vereinfacht gesagt einem Riss oder einer Senke in dem kristallinen Gestein der oberen Erdkruste, liegen die später entstandenen Sedimentgesteine, darunter auch der für ein Tiefenlager ausgesuchte Opalinuston. Von der Beschaffenheit des Troges und seinem Inhalt hängt die Stabilität dieser Sedimente ab. Weitere Spannungen im kristallinen Grundgebirge, wie sie zur Trogbildung geführt haben, könnten die darüberliegenden Sedimentschichten ebenso in Bewegung bringen, wie die spätere Ausbeutung seines Inhalts, Erdgas oder Kohle zum Beispiel, oder die Nutzung für Geothermie.“ - Quelle Südkurier
  
  
• Wir haben, auf Grund der uns bisher vorliegenden Informationen, starke Zweifel, dass sich in der Schweiz geologische Formationen finden, die in der Lage sind, hochradioaktiven, langstrahlenden Atommüll eine Million Jahre sicher aufzubewahren. Die von der NAGRA, nach dem Scheitern der Granit-Option, ins Gespräch gebrachten Schichten Opalinuston sind im internationalen Vergleich extrem dünn. Wäre die Schweiz „ein wenig größer“ und hätte zusätzlich zu den 26 Kantonen auch noch 16 nördliche Bundesländer, dann käme kein Mensch auf die Idee, langstrahlenden Atommüll in eine dünne Schicht Opalinuston im Gebiet der heutigen Schweiz zu packen. Eine Lagerung von kurzstrahlendem leicht- und mittelaktiven Müll käme in den jetzt diskutierten geologischen Formationen möglicherweise in Frage. Die hier aufgeworfenen Grundsatzfragen spielen in den bisherigen Planungen und Überlegungen (fast) keine Rolle.

Die jetzigen Planungen sind durchsetzungstechnisch perfekt organisiert und geben die Leitplanken des staatlich gewünschten Denkens und unserer Einsprachen vor.

Wir brauchen ein Endlager, das Sicherheit für eine Million Jahre bietet, sind aber nicht ansatzweise in der Lage „Eine Million Jahre zu denken“. Die geologischen Gegebenheiten sind leider schlecht. Nationalstaatliches Denken und die aktuellen Planungen und Überlegungen in der Schweiz lassen die notwendige dauerhafte Sicherheit für die gefährlichsten Gifte der Menschheit nicht erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Mayer, Geschäftsführer

Viele, viele weitere Stellungnahmen und Einsprüche (wir konnten nur auf die "verlinkten" Stellungnahmen hinweisen

Wir bedanken uns bei den vielen, klugen, differenzierten und so unterschiedlich Einsprechenden!

• Die Stellungnahme des BUND-RVSO
  
  
• BUND-RV "Textrohling" für Ihre eigene Stellungnahme
  
  
• Stellungnahme des BUND-Landesverband Baden-Württemberg
  
  
• Mustereinsprache der Grünen im Kreis Waldshut (in der Mitte der Eingangsseite findet sich der Text; Stellungnahme folgt)
  
  
• Entwurf einer umfangreichen Stellungnahme der deutschen Landkreise
  
  
• Stellungnahme der Landkreise Waldshut, Konstanz, Lörrach und Schwarzwald Baarkreis
  
  
• Muster-Stellungnahme der Stadt Laufenburg (Baden) (Word-Dokument)
  
  
• Stellungnahme der Gemeinde Hohentengen am Hochrhein
  
  
• Stellungnahme der Gemeinde Gottmadingen
  
  
• Stellungnahme von Zukunft ohne Atom (ZoA)
  
  
• Über die Stellungnahme von Bad Säckingen
  
  
• Stellungnahme von Lebenswerter Hochrhein e.V.
  
  
• Einspracheformular des CH-Energie-Departements (Word-Dokument)
  
  
• Stellungnahme von der Bürgerorganisation Kein Atommüll im Bözberg (KAIB)
  
  
• Bürgerstellungnahme des Vereins Lägern Nord ohne Tiefenlager (LoTi)
  Formular Stellungnahme
  
  
• Stellungnahme der ÖDP vom 03. Januar 2018
  
  
• Private Stellungnahme von Frau Ilse Nirk, Lauchringen
  
  
• Private Stellungnahme von Frau Martina Matt, Laufenburg (Baden)
  
  
• Private Stellungnahme von Herrn Matthias Flierl, Waldshut
  
  
• Private Stellungnahme von Frau Suzanne Remington und Herrn Bernd Friebe, Waldshut