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Stuttgart 21 - Infomobil & Direkte Demokratie: Einseitige Information unterm Landeswappen?

04.10.2011
  • Infos und Kritik zu Stuttgart 21: hier
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  • Demomaterial liegt im Freiburger BUND-Büro
    in der Wilhelmstraße 24a (Hinterhaus): hier


Nachtrag vom 4.Okt. 2011


Sehr geehrte Damen und Herren,
vor kurzem stand der landesweit reisende "S21-Infobus" in Waldkirch und wir hatten Ihnen die unten stehende PE zugeschickt. Andere Medien haben das Thema zwischenzeitlich aufgegriffen.

zum Tagblatt Artikel

Aus diesem lesenswerten Artikel geht auch hervor, dass alleine die alte Regierung von September 2009 bis Juni 2011 rund 3,6 Millionen Euro nur für diesen Teil der Werbekampagne bezahlt hat.

Die "Spieße" im Abstimmungskampf sind also wirklich sehr ungleich lang. Ausgleichen könnte so etwas eine kritische, engagierte, objektive Presse.
Der Tagblatt-Artikel zeigt, dass in unserer letzten BUND-PE recht viel Brisanz steckt...

Mit freundlichen Grüßen
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer

(Nachtrag
Sie werden´s nicht glauben. Das Aktionsbündnis gegen S 21 besteht neben einer Partei (die von allen Medien und der S21 Lobby immer erwähnt wird) auch aus vielen anderen bürgerlichen Gruppen und Organisationen http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=43 )




Stuttgart 21- „Werbebus“ in Waldkirch. Einseitige Information unterm Landeswappen?


26.9.2011
Zur Zeit tourt das "Infomobil" für das Stuttgarter Immobilienprojekt Stuttgart 21 durch das Land und war vergangene Woche auch in Waldkirch.
Die Sponsoren der „etwas einseitigen“ Darstellung der „Vorzüge“ des Stuttgarter Geldversenkungsprojekts sind mit Namen auf dem Infomobil aufgeführt. Es sind u.a. die nicht ganz unvermögenden Firmen Daimler, Stihl und Fischer.

Erstaunlicherweise findet sich auf dem „Werbebus“ direkt neben den Sponsorenlogos aber auch das Wappen das Landes Baden-Württemberg. Sollte etwa die grün-rote Landesregierung hinter diesem einseitigen Pro-S21-Werbekonzept stehen, oder wird von der Werbetruppe nur gezielt ein falscher Eindruck erweckt?

BUND-Regionalgeschäftsführer Axel Mayer wird sich in dieser Sache bei der Landesregierung kundig machen. In einem Informationsbus mit Landeswappen sollte nach seiner Ansicht zumindest eine kritisch-objektive Information zu diesem umstrittenen Projekt geboten werden und nicht nur einseitige Propaganda.

Abstimmungen und Demokratie leben vom Aufeinandertreffen unterschiedlicher Meinungen. Der PR-Bus der reichen Sponsoren zeigt aber auch ein großes Problem der direkten Demokratie auf, das bisher in der öffentlichen Debatte noch nicht diskutiert wird. Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild waren vom BUND und anderen NGOs immer gewünscht worden. Gerade die Schweizer Umweltverbände hatten in der Vergangenheit aber ein großes Problem der direkten Demokratie aufgezeigt. Bei Abstimmungen in der Schweiz, beispielsweise zu Atomthemen, waren die KritikerInnen finanziell immer massiv im Hintertreffen wenn es um die Information der Bevölkerung ging. „Die Spieße im Abstimmungskampf sind ungleich lang“ wird in der Schweiz immer wieder kritisiert.

Ähnliche Tendenzen, einen David-Goliath-Effekt, Idealismus contra Geld, zeigt sich jetzt auch bei der anstehenden Abstimmung in Baden-Württemberg, wie der PR-Bus deutlich macht. Hier muss auch die direkte Demokratie noch demokratischer werden. Ein Blick auf die Demokratie im "atomaren Dorf" in Japan und Frankreich, oder nach Berlusconi-Italien zeigt: "Wäre die Demokratie ein Vogel, so könnte sich dieser nur hüpfend vorwärts bewegen, denn er hätte Geld in den Flügeln..."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz ist der Nachhaltigkeit verpflichtet. Die KritikerInnen von Stuttgart 21 sind in erster Linie JA-Sager! Aus unserem NEIN zum überteuerten, risikobehafteten Protzprojekt erwächst ein lautes deutliches JA:

  • ein JA zu einem kostengünstigen, modernen, zukunftsfähigen oberirdischen Kopfbahnhof in Stuttgart
  • ein JA zu einer zukunftsfähigen Bahn, zu schnellen und pünktlichen, gut vernetzten Bahnververbindungen nach Ulm und in ganz Baden-Württemberg
  • ein Ja zu Lärmschutz an den Strecken und am rollenden Material und zu kurzen Umstiegszeiten in den Bahnhöfen, insbesondere auch für die Neubaustrecken am Oberrhein.
  • ein JA zu menschenfreundlichen, umweltfreundlichen und nachhaltigen Problemlösungen
  • ein JA zu einer Bahn die Menschen nutzt und dient und nicht nur Aktionäre und Spekulanten bedient
  • ein Ja zu einer Bahn die den Güterverkehr auf der Schiene stärkt (der durch S21 behindert wird)

    Axel Mayer / BUND-Geschäftsführer

    Mehr Infos zu Stuttgart 21: hier

    Stuttgart 21 & Direkte Demokratie: Einseitige Information unterm Landeswappen?



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    Dieser Artikel wurde 3316 mal gelesen und am 5.9.2018 zuletzt geändert.