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Tea Party in Deutschland?

05.03.2013

Tea Party in Deutschland?



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Deutsche Tea Party Bewegung" in Gründung?



Die amerikanische Tea-Party Bewegung
ist eine staats- und steuerfeindliche rechtspopulistische Gruppierung mit religiös fundamentalistichen Wurzeln, die sich als von von Bürgern getragenen Protest- und Freiheitsbewegung ausgibt. Klimawandelleugner, Abtreibungsgegner, Atom-, Gen-, und Kohle- und Waffenlobbysten sind in der "Bewegung" organisiert. Die Tea-Party ist ein maßgeblicher Einflussfaktor innerhalb der Republikanischen Partei. Ihre Unterstützung hat rechtskonservative Kandidaten in den Senat und ins Repräsentantenhaus gebracht.

Mit dem Wunsch nach "Freiheit"
begründeten die amerikanischen Neoliberalen der Tea Party ihren Propagandafeldzug gegen einen Krankenversicherungsschutz für alle Amerikaner. Bei der Tea Party steht das wichtige Wort Freiheit nur noch für die uneingeschränkte Freiheit Menschen auszubeuten und auszunutzen. Industriegesteuerte Klimaskeptiker, Atom-, Gen-, und Kohle- Lobbyisten kämpfen für die uneingeschränkte Freiheit der Industrie die Umwelt auszubeuten und zu zerstören. Noch vor drei Jahrhunderten wäre dieser Freiheitsbegriff die Freiheit der Sklavenhalter gewesen, denen kein Mensch und kein Staat in ihr Geschäftsmodell hätte hineinregieren dürfen.

Hinter der so genannten "amerikanischen Bürgerbewegung" steckt allerdings die Industrie,
insbesondere die Brüder Charles und David Koch. Die beiden Milliardäre stehen hinter den konservativen Organisationen Americans for Prosperity (AFP) und FreedomWorks. Eine im Februar 2013 im Tobacco Journal veröffentlichte Studie des National Cancer Institutes kommt zu dem Schluss, dass auch die Tabakindustrie an der Entstehung der Tea-Party beteiligt war. Die Studienautoren belegen, dass die Tabakindustrie bereits in den 1980er Jahren vieles daransetzte, ihre Interessen gegen die höhere Besteuerung von Zigaretten durchzusetzen. Es gab den Versuch, die steigenden Preise für Rauchwaren als Eingriff in die Rechte von Rauchern darzustellen.
Die PR-Strategie der Tabakkonzerne basierte darauf, alles was die Profite der Industrie schmälern könnte, als Eingriff der Regierung in die Freiheit der Raucher darzustellen. Eine Argumentation, die die Tea-Party auch heute nutzt. Nur geht es nicht mehr lediglich um Steuern auf Tabak. Quelle: derstandard.at

Deutsche Tea Party?


Auch in Deutschland halten neue amerikanische Durchsetzungsstrategien
Einzug bei den großen sozialen Auseinandersetzungen und Umweltkonflikten, insbesondere und immer dann, wenn sie wirtschaftliche Interessen betreffen. Bei vielen dieser großen Konflikte, vor allem im Bereich der Atomindustrie und der Gentechnik, geht es um Milliarden von Euro. Soziale Bewegungen, GlobalisierungskritikerInnen und die Umweltbewegung sind seit Jahren mit Spionage, Bespitzelung, Greenwash, Wikipediamanipulation, Akzeptanzforschung und industriegesteuerten Scheinbürgerinitiativen konfrontiert. Bei diesen neuen Durchsetzungsstrategien spielen Bücher wie das Lexikon der Öko-Irrtümer der Industrielobbyisten Dirk Maxeiner und Michael Miersch eine wichtige Rolle, um die Umweltbewegung zu diskreditieren.

Es gibt in Deutschland viele Netzwerke die teilweise so argumentieren als gäbe es schon eine "Deutsche Tea Party Bewegung" in Gründung.


Da ist der sogenannte Bürgerkonvent 2.0, Gruppierungen fundamentalistisch- religiöser Gruppen, Klimawandelleugner, aber auch eine Vielzahl von anderen neoliberalen Netzwerken, die ein ähnliches Gedankengut wie die amerikanische Tea Party Bewegung vertreten. SPD Chef Sigmar Gabriel sagte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" in Richtung FDP, diese müsse angesichts ihrer Steuerpolitik aufpassen, "dass sie nicht zur deutschen Tea-Party-Partei wird". Noch gibt es vieles was diese Gruppen unterschiedlichster Herkunft trennt. es gibt aber auch vieles was sie verbindet.


Woher kommt der zunehmende Hass in manchen Umwelt- und Naturschutzkonflikten?
Es fällt auf, dass zwischenzeitlich bei vielen Umwelt- und Naturschutzkonflikten Nationalparkgegner, Klimawandelleugner und Gegner der Energiewende zunehmend hasserfüllt agieren und argumentieren und dass diese Vorgehensweise der amerikanischen Tea Party Bewegung in vielem ähnelt.
Es ist erschreckend, wie hasserfüllt manche Nationalparkgegner beispielsweise beim geplanten Nationalpark Nordschwarzwald argumentieren und vorgehen. So sahen sich sogar die Landesbischöfe Frank Otfried July und Ulrich Fischer genötigt zu fordern, „die Diskussion fair und respektvoll zu führen“. Man sehe mit „zunehmender Sorge“, so die Kirchenvertreter, „dass manche Kritiker eine zunehmend unangemessene Schärfe bis hin zu persönlichen Anfeindungen praktizieren“. Die Stuttgarter Nachrichten berichten:
Vor wenigen Tagen in Baiersbronn: Fragt ein Gegner einen Befürworter des geplanten Nationalparks: „Wann ist genau die Informationsveranstaltung zum Nationalpark?“ Antwortet der: „17. April um 19.00 Uhr in der Schwarzwaldhalle. Wir sehen uns, oder?“ Sagt der Gegner: „Wenn du bis dahin noch lebst.“
Wolfgang Sönning, stellvertretender Dekan in Baiersbronn, berichtet von „Vorwürfen und Drohungen“. Manche Geschäftsleute würden unter Druck gesetzt. Nach dem Motto: Wenn ihr ein Plakat pro Nationalpark aufhängt, verliert ihr Kunden. Ein Unternehmer bestätigt das: „Ich bin für den Nationalpark, werde das aber öffentlich nicht mehr sagen. Das ist mir zu gefährlich.“ Auch Hoteliers, die sich vom Nationalpark einen Schub für den Tourismus erhoffen, sorgen sich um Ansehen und Gesundheit. „Die Gegner des Nationalparks sind verbittert und voller Hass. Ich fürchte, dass die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken“, erzählt ein Gastronom, der ebenfalls anonym bleiben will. (Zitatende)

Im Umfeld der entstehenden "Deutschen Tea Party" findet sich die gut organisierte Lobby der Öl- und Kohlekonzerne,
die immer noch den menschengemachten Klimawandel leugnet und die industriegelenkten PR - Initiativen der Atom- und Genlobby und deren "Zeitschrift" Novo.
Deutlich wird das auch in der importierten Ökologismus-Kampagne von neoliberalen Netzwerken, Think Tanks und von Klimawandelleugnern. Gerade diese Gruppen haben in den letzten Jahrzehnten die neoliberale Deregulierung der Wirtschaft und des Bankenwesens durchgesetzt und sie sind die Mitverantwortlichen für die aktuelle weltweite Finanz-und Wirtschaftskrise, für Arbeitslosigkeit und Hunger. Immer wieder taucht in diesen Traktaten der Begriff der "Freiheit" auf. Es geht aber nicht um die Freiheit der Menschen und des Denkens oder um die Menschenrechte sondern um die "Freiheit der Industrie" auf Kosten von Mensch, Umwelt und Natur. Es geht um die "Freiheit" Mensch, Natur und Umwelt rücksichtslos ausbeuten zu dürfen.

AfD: Die deutsche Tea Party
"Es war nur noch eine Frage der Zeit, dass auch das deutsche Parteiensystem durch eine bürgerliche Protestpartei rechts von der Union erweitert würde. Jetzt, mit der Alternative für Deutschland, scheint sie da zu sein. Es ist ebenfalls keine große Überraschung, dass die AfD in ersten Stellungnahmen von progressiven Geistern wegen ihrer – zweifelsohne vorhandenen – rechtspopulistischen Tendenzen gebrandmarkt wird.
Doch diese Kritik greift zu kurz, orientiert sie sich doch an der klassischen Gesäßgeografie, dem Rechts-links-Schema. Wer die AfD auf ihren Rechtspopulismus reduziert, verkennt die eigentliche ideologische Gefahr, die von dieser Partei ausgeht.
Es gibt zahlreiche politische Bewegungen, die sich nur sehr unzureichend anhand des Rechts-links-Schemas charakterisieren lassen. Ist etwa die US-amerikanische Tea-Party-Bewegung nach deutscher Definition eine rechte Bewegung? In vielen Punkten ist sie dies, in anderen jedoch nicht.
Jens Berger
Rechte und rechtsextreme Parteien wünschen sich für gewöhnlich einen starken Staat. Die Tea-Party-Bewegung will jedoch den Staat auf einige wenige Kernkompetenzen reduzieren und sieht in staatlichen Systemen wie der gesetzlichen Kranken- oder der Rentenversicherung bereits eine Vorstufe zum Sozialismus. All dies passt nicht zum Programm einer klassisch rechten Partei. Das erzkonservative bis reaktionäre Weltbild in gesellschaftspolitischen Fragen passt wiederum nahtlos in die politische Rechte nach deutscher Definition." (Zitatende)
Jens Berger in einem Kommentar der TAZ


Die Ideologie hinter den unterschiedlichen Organisatoren die zu einer "Tea Party Deutschland" zusammen wachsen könnten:
"Wenn alle Völker nicht mehr wie bislang dem Markt Zügel anlegen, sondern dem Staat, wenn Steuern gesenkt werden und die Konzerne die uneingeschränkte "Freiheit" bekommen Menschen auszubeuten und die Umwelt zu zerstören, dann wird sich das Los und der Wohlstand aller Menschen der Erde verbessern – sogar das der allerärmsten. Sie brauchen sich bloß vollkommen den selbstregulierenden geheimnisvollen Kräften des Marktes anvertrauen." Nicht nur die globale Krise und eine Milliarde hungernder Menschen zeigen, dass diese Ideologie zutiefst menschenverachtend war und ist.

Häufig steht der schöne und wichtige Begriff Freiheit
nur noch für die uneingeschränkte Freiheit Menschen auszubeuten und auszunutzen. Industriegesteuerte Klimaskeptiker, Atom-, Gen-, und Kohle- Lobbyisten kämpfen für die uneingeschränkte Freiheit der Industrie die Umwelt auszubeuten und zu zerstören. Noch vor drei Jahrhunderten wäre dieser Freiheitsbegriff der Tea Party die Freiheit der Sklavenhalter gewesen, denen kein Mensch und kein Staat in ihr Geschäftsmodell hätte hineinregieren dürfen.

Teile der Tea Party Bewegung machen
der Umweltbewegungen gezielt den Vorwurf eine Ideologie zu vertreten, die nicht mehr die Interessen des Menschen, sondern die Interessen einer gegen die wirtschaftliche und politische Vernunft handelnden Randgruppe zu vertreten. Es geht darum, positiv besetzte Begriffe wie Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Ökologie durch den Kampfbegriff Ökologismus zu ersetzen, Zukunftsfähigkeit zu diskreditieren und die Umweltbewegung in die politische Nähe von Sekten zu stellen.

Hier ein typischer Leserbrief auf der Seite oekologismus.de
"Die sektiererischen Ökologisten wollen Europa in die Steinzeit zurückführen, um ihre ureigenen idiotischen Ideale zu verwirklichen. Daher reiten sie auf der Welle des “Klimawandels” - nur ein Mittel zum Zweck. Der neue Hitler sind die Ökologisten - im Deckmantel eines Gutmenschen verkleidet." Zitatende

Noch gibt es vieles was die unterschiedlichen Gruppen einer kommenden "Deutschen Tea Party Bewegung" trennt. Es gibt aber auch vieles was sie verbindet.





Auszug aus einem Beitrag von Christian Nürnberger, in der Süddeutschen Zeitung aus Heft 04/2011
"Die immer weiter sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich lässt die Köppels und Weimers kalt. Der Hunger in der Welt animiert sie zu Attacken auf Bob Geldof, Bono und andere Gutmenschen, die durch ihre Hilfe und ihr Engagement angeblich alles nur noch schlimmer machen.
Eine Alternative zu deren Engagement hat diese »Achse des Guten« nicht. Um davon abzulenken, bedarf sie der Unterstützung durch ältere Jahrgänge und ehemalige Achtundsechziger, Sancho Panchas wie Matthias Matussek, Dirk Maxeiner und Michael Miersch. Unter der Leitung des Windmachers Henryk M. Broder und mit freundlicher Unterstützung der Talk-Schlachtrosse Arnulf Baring, Ralph Giordano und Hans-Olaf Henkel bauen sie hier gerade einen Ableger der amerikanischen Tea-Party-Bewegung auf. So, wie deren Mitglieder Pickel kriegen, wenn sie das Wort Krankenversicherung hören, so reagieren die deutschen Tea-Party-Isten mit Allergieschocks, wenn sie das Wort soziale Gerechtigkeit hören."
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Heft 04/2011








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Dieser Artikel wurde 3399 mal gelesen und am 16.5.2013 zuletzt geändert.