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Vattenfall Klage 2018: Atomkraft - Schiedsgericht / Konzerngericht, Freihandel, TTIP & Gier (Brunsbüttel & Krümmel)

17.03.2018

Vattenfall Klage 2018: Atomkraft - Schiedsgericht / Konzerngericht, Freihandel, TTIP & Gier (Brunsbüttel & Krümmel)




1.4.2018
Neue Verzögerung bei Vattenfall-Klage in Washington
Bei der milliardenschweren Klage des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall gegen den Bund gibt es eine neue Verzögerung. Das Washingtoner Schiedsgericht verlange von Vattenfall und Deutschland weitere Schriftsätze, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl.


Im März/ April 2018 sollte das so genannte internationale Schiedsgericht / Konzerngericht „International Centre for Settlement of Investment Disputes“ (ICSID) im Rahmen der Energiecharta entscheiden, ob der Vattenfall-Konzern für die Stilllegung seiner gefährlichen, maroden Atomreaktoren Schadensersatz von über fünf Milliarden Euro von den deutschen SteuerzahlerInnen erhält. Ein Freihandelsabkommen ermöglicht diese skandalöse Klage.

Die Nutzung der Atomenergie in den Vattenfall-Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel war eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Umweltbelastend, krank machend und sogar tödlich waren die Folgen des Uranabbaus, der Urananreicherung und die Herstellung der Brennelemente. Im so genannten Normalbetrieb gaben die Atomkraftwerke krebserzeugende Radioaktivität an die Umwelt ab. Ein jederzeit möglicher schwerer Unfall oder Terroranschlag hätte das Leben und die Gesundheit von hunderttausenden Menschen in Gefahr gebracht. Der von Vattenfall produzierte Atommüll muss eine Million Jahre sicher gelagert werden und gefährdet das Leben zukünftiger Generationen auf dieser Erde.

Die Abschaltung der beiden Risikoreaktoren war eine richtige Entscheidung!
Jetzt will der Atomkonzern, der uns alle bedroht hat, über den Umweg eines Schiedsgerichts über fünf Milliarden Euro Entschädigung.

Ein Urteil für den Konzern würde wieder einmal zeigen wie Freihandel die unglaubliche und undemokratische Macht der Konzerne und ihre Gier bestärkt.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer / Vizepräsident Atomschutzverband TRAS



Auszug aus einer Rede von BUND-Geschäftsführer Axel Mayer bei der Freiburger attac-Kundgebung gegen TTIP & Freihandel am 7.5.14 in Freiburg

Es ist unglaublich:
Tabakkonzerne gefährden die Gesundheit
Der Tabakkonzern Philip Morris verklagt den Staat Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz, wegen einer staatlichen Nichraucherkampagne.
Er klagt vor einem geheim tagenden Schiedsgericht, einem Schiedsgericht der Konzerne

Es ist unglaublich:
Atomkonzerne gefährden Mensch und Umwelt
Darum wurden bei uns endlich die ersten AKW abgeschaltet
Der Konzern Vattenfall klagt weil seine Atommeiler in Krümmel und Brunsbüttel uns nicht mehr bedrohen dürfen
Der Konzern Vattenfall klagt weil er mit seinen Atommeilern in Krümmel und Brunsbüttel nicht mehr auf Kosten unserer Sicherheit und Gesundheit Geld verdienen darf
Vattenfall klagt nicht in einem transparenten, rechtsstaatlichen Verfahren vor deutschen Gerichten, sondern vor einem Schiedsgericht bei der Weltbank

Es ist unglaublich:

3,7 (Nachtrag: Jetzt 4,7) Milliarden Euro will Vattenfall dafür, dass er unser Leben nicht mehr mit Atomkraftwerken bedrohen darf.
Und es ist noch unglaublicher, dass Vattenfall immer noch Kunden hat

Hier geht´s zur vollständigen Rede

Mehr Infos:


  • Freihandelsabkommen TTIP

  • Schiedsgerichte Freihandel und Gier

  • Vattenfall klagt gegen den deutschen Atomausstieg. Das zeigt deutlich, wie internationale Schiedsverfahren die politische Souveränität unterwandern.
    Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, einem großen Glas- und Betonkasten an der Spree, hat die Geheimschutzstelle des Bundestags ihren Sitz. Dort können Abgeordnete Einblick in Unterlagen erhalten, die auf keinen Fall an die Öffentlichkeit dringen dürfen. Akten zum NSU-Terror und zum NPD-Verbotsverfahren zum Beispiel. Oder: Die Unterlagen zu einer Klage, die Deutschland 3,7 Milliarden Euro kosten könnte und die die Kraft demokratischer Entscheidungen in Deutschland dauerhaft unterhöhlen könnte.
    Vattenfall klagt wegen der endgültigen Abschaltung seiner beiden Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel vor fast genau zwei Jahren. Allerdings nicht nur mittels eines transparenten, rechtsstaatlichen Verfahrens vor deutschen Gerichten wie RWE und Eon. Sondern auch vor dem ICSID, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes, das der Weltbank angehört.
    Weiter lesen: Frankfurter Rundschau / 15 Juristen gegen die Demokratie

  • Im Namen des Geldes
    Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte.
    Weiter lesen:Zeit Online



Vattenfall & Schiedsgericht - Klage & Gier




Warnungen & Hinweise 2018:

  • 1) Diese regionalen BUND-Internetseiten sind "altmodisch-textorientiert" und manchmal lang. Wir bieten keine modischen Infohäppchen, sondern wenden uns an die kleiner werdende Minderheit, die noch in der Lage ist längere Texte zu lesen und zu erfassen.
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  • 3) Im Zweifel ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer
(Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung)



Mehr Infos:

BUND - Links zum Thema Freihandel, TTIP, Schiedsgericht und TTIP Infos 2018


Trump, Freihandel und wir


Der Milliardär, Umweltzerstörer und Klimawandelleugner , ein Gegner des Freihandels, der sich Folter durchaus vorstellen kann, wurde am 20. Januar 2017 als neuer US-Präsident vereidigt. Seine Wahl in der Millionärsdemokratie USA drückt unglaublich perfekt den herrschenden Zeitgeist und den höchsten der westlichen Werte, die GIER, aus.
Unsere "wahren Werte sind Warenwerte".

Ein Teil der veröffentlichten Kritik an Trump kommt aber nicht von DemokratInnen sondern von neoliberalen Freihandelslobbyisten, deren eigenes Giermodell von Trump gefährdet wird. Sie schaffen es, in der veröffentlichten Meinung die schrankenlose Freiheit der Konzerne mit der Freiheit der Menschen gleichzusetzen. Doch wachsende soziale Ungleichheit, Konzerne die fast keine Steuern zahlen und die Folgen der globalen Deregulierung führten erst dazu, dass Menschen wie Trump an die Macht kamen. Und beide konkurrierenden Giermodelle setzten auf zutiefst zerstörerisches, unbegrenztes Wachstum im begrenzten System Erde. Einer der Hauptgründe für die globale Krise ist die global unbegrenzte Expansion des westlichen Konsumismus, der immer deutlicher an seine natürlichen Grenzen stößt und unter anderem Artensterben und Klimawandel verursacht. Die Umweltbewegung steht für eine nachhaltige, menschen- und umweltfreundliche Globalisierung in der die großen Konzerne so viel Steuern zahlen wie der Bäcker um die Ecke.
Es gibt viel zu tun...
Axel Mayer



Der kleine BUND am Südlichen Oberrhein beschäftigt sich intensiv mit dem Themenkomplex Freihandel. Wir haben TTIP-Buttons, Banner und Postkarten produziert und schalten bezahlte Zeitungsanzeigen zu diesem wichtigen Thema.







Vattenfall Klage 2018: Atomkraft - Schiedsgericht, Freihandel, TTIP & Gier









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Dieser Artikel wurde 3277 mal gelesen und am 3.8.2018 zuletzt geändert.