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Veolia, Wasser, Schiedsgericht & Gier

17.08.2014


Veolia, Wasser, Schiedsgerichte & Gier

"Das in Frankreich beheimatete Unternehmen Veolia klagte wegen lächerlicher 31 Euro gegen eine der wenigen Errungenschaften, die sich die ägyptischen Arbeitnehmer 2011 erstritten hatten: die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 400 auf 700 ägyptische Pfund: von 41 auf 72 Euro. Der multinationale Konzern fand diese Anhebung unakzeptabel und erhob am 25. Juni 2012 vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID Klage gegen Ägypten. Die Anrufung des Schiedsgerichts bei der Weltbank begründete Veolia mit dem Argument, das neue Arbeitsgesetz widerspreche den Vereinbarungen, die man im Rahmen eines Public-private-Partnerships zur Müllentsorgung mit der Stadt Alexandria geschlossen habe."

Quelle: Le Monde diplomatique


Auszug aus einer Rede von Axel Mayer zum Thema: Veolia - Freihandel – Westliche Werte – Kriegsursachen & Gier

(...) Der zunehmende globale Zorn auf den Westen hat 1000 Ursachen.

Eine dieser Ursachen ist der weltweite Krieg gegen die Armen und die Auswüchse des Freihandels.


Was sind die französischen Werte?
Das waren einmal Liberté, Égalité und Fraternité.
Kennt ihr Veolia, den großen französischen Wasserkonzern,
die Wasserkrake, die alles privatisieren will?

Zwischen Frankreich und Ägypten gibt es ein Freihandelsabkommen.
Jetzt hat der ägyptische Staat ein Verbrechen gegen den Freihandel begangen und wird von Veolia vor einem geheimen Schiedsgericht verklagt.

Was ist das ägyptische Verbrechen?
Der ägyptische Staat hat den monatlichen Mindestlohn von 41 auf 72 Euro erhöht. Das schränkt natürlich die Veolia-Gewinne in Ägypten ein und ist ein Freihandelsverbrechen.
Welche westlichen Werte verkörpert Freihandel und Veolia in Ägypten?
Liberté, Égalité, Fraternité?

Nein, die Veolia-Klage steht für unsere wirklichen Werte, für die Gier.


Was sind die amerikanischen Werte?
Freedom and Democracy.

Ihr kennt den amerikanischen Tabak-Konzern Philip Morris?
Zwischen Amerika und Uruguay gibt es ein Freihandelsabkommen.

Jetzt hat Uruguay ein schreckliches Verbrechen gegen den Freihandel begangen und wird von Philip Morris auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz vor einem geheimen Schiedsgericht verklagt.

Was war das schreckliche Verbrechen?
Uruguay hat ein Nichtrauchergesetz eingeführt, das in etwa unserem Nichtraucherschutz entspricht.
Das hat tausenden von Menschen das Leben gerettet, aber es ist natürlich ein Verbrechen gegen den Freihandel.

Welche westlichen Werte verkörpert Philip Morris in Uruguay?
Freedom and Democracy?
Nein, der Konzern verkörpert den zentralen Wert unserer Zeit: Die Gier!


Ihr kennt den Konzern Renco?
Renco klagt gerade gegen den peruanischen Staat auf 800 Millionen Dollar Schadensersatz.
Auch mit Peru gibt es ein Freihandelsabkommen.

Was ist das schreckliche Verbrechen gegen den Freihandel?
In den peruanischen Anden wird Blei abgebaut. Dort gibt es einen der zehn am meisten verschmutzten und vergifteten Orte der Welt. 99 Prozent der Kinder leiden an Bleivergiftung

Renco sollte nach Willen der peruanischen Regierung sanieren.
Aber eine menschenschützende Sanierung mindert natürlich die Profite.

Der Umweltvergifter Renco fordert jetzt vor einem Schiedsgericht 800 Millionen Dollar Schadensersatz von Peru.


Was sind unsere westlichen Werte?
Freedom and Democracy, Freiheit, Aufklärung und Menschenrechte oder Gier?
(...)
Hier die Rede weiter lesen



Verbreiten Sie diese Infos weiter!

Veolia verklagt den Dokumentarfilm "Water Makes Money"

Jede weitere Aufführung des Films, jede bestellte DVD machen Veolia und Suez einen Strich durch die Rechnung!

Informieren Sie Ihre Freunde, Bekannten und die Medien über den ARTE-Sendetermin am 22.3. um 20h40! Je mehr Menschen diesem Termin „entgegenfiebern“, desto sicherer wird er. Und der 22.3. 20h40 soll ARTE den Zuschauererfolg bescheren, den dieser Sender, die zuständigen Redakteure schon jetzt mehr als verdient haben!

mfg

Sebastian Schönauer



Veolia verklagt den Dokumentarfilm "Water Makes Money"



Hallo ihr kritischen Bürger,
das ist mal eine interessante und Hoffnung verbreitende Meldung. Ich frage mich nur, ob die Berliner Politiker damals so dumm oder so korrupt waren, solche Verträge abzuschließen? In dem Film "we feed the world" erklärte der Boss von Nestle doch, wenn ich mich richtig erninnere, Nestle habe das Wissen und das Geld, um die Wasserversorgung der Menschheit zu lösen.



Nach Paris Berlin?

Den Klägern gegen den Film „Water Makes Money“ bläst ein scharfer Wind ins Gesicht. Veolia kann in Berlin die 1,3 Mrd. € schwere Profitmaschinerie der letzten 10 Jahren auf der Basis der öffentlichen Wasserversorgung nicht mehr hinter Geheimverträgen verstecken. Die Berliner haben in einer Volksabstimmung die Aufdeckung dieser Verträge mit Gesetzeskraft verfügt. Und schon passiert das, was der Film an den Beispielen Paris, Bordeaux und Toulouse zeigt: Wache Juristen decken die juristischen Untiefen und Tricks im Konsortialvertrag auf, die es den Globalplayern erlauben, Milliarden aus der kommunalen Wasserversorgung zu generieren. So hat sich jetzt in Berlin Hans-Peter Schwintowski, Leiter des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht an der Berliner Humboldt-Universität, gemeldet und darauf hingewiesen, dass eine saubere juristische Bewertung der Verträge keinen anderen Schluss zulässt, als dass sie von vornherein ungültig sind. Die Gewinngarantie in den Gegeimverträgen sei faktisch eine EU-genehmigungspflichtige Beihilfe und die Ausschreibung für den Vertrag sei auch nicht rechtsgültig gewesen. Damit sei die Teilprivatisierung der Wasserversorgung in Berlin von vorn herein ungültig, der Rekommunalisierung der Weg geebnet. Der Kaufpreis von rund 1,8 Mrd. € müsse dann zwar an Veolia&Co zurückgezahlt werden, doch auch die Gewinne, immerhin 1,3 Mrd. €, müssen zurück gezahlt werden.

Noch ist es in Berlin noch nicht so weit mit der Rekommunalisierung. Aber der wichtige Anfang ist gemacht wie damals in Paris, Bordeaux vor 5 Jahren…..


Die Öffentlichkeit ist wach

Ganz, ganz herzlichen Dank an alle, die unsere Nachricht von der juristischen Attacke Veolias gegen Water Makes Money aufgenommen und weitergeleitet haben! Es ist einfach wunderbar, wie die Zivilgesellschaft unabhängig denkender und zum verantwortlichen Handeln bereiter Menschen in letzter Zeit an Kraft und Breitenwirkung zugenommen hat. Die Nachricht hat so eine wahre Welle öffentlicher Wahrnehmung ausgelöst, in Frankreich wie in Deutschland und den Nachbarländern. Die TAZ, das Hamburger Abendblatt, die Stuttgarter Zeitung, die Berliner Morgenpost, die Junge Welt, die Badische Zeitung in Deutschland, Rue 89, Tele Premiere, Télérama in Frankreich sind nur Beispiele des gewaltigen Echos in der Presse. Auch von TV-Redaktionen wurde bereits Interesse angemeldet, über den Fall zu berichten. Und ein Blick auf unsere Karte zeigt: Es gibt jetzt enorm viele neue Aufführungen des Films – wunderbar!!!!!!


Verdeckte Karten

Auf welche konkreten Punkte im Film sich die Klage Veolias bezieht, wird offiziell erst im Prozess eröffnet. So kann es der Konzern vermeiden, sich rechtzeitig in die „Karten“ schauen zu lassen. (Nach deutschem Recht wäre das gar nicht möglich!) Unter dem Eindruck der großen Öffentlichkeit wurde der VEOLIA Anwalt inzwischen jedoch konkreter: Man wolle einen angemessenen Schadensersatz für die Verleumdung des Konzerns einklagen. Man klage gegen den Vorwurf der Korruption, vor allem die Verwendung des Begriffs „Korruption“ im Film.

Die Bestechung gewählter Gemeindevertreter, die Besetzung von EU-Gremien mit Konzern-Vertretern, die über die eigene Beauftragung entscheiden, Berichte über die Einladung hoher Staatsbeamter und Ausschussmitglieder auf Yachten in St. Tropez kurz vor der Entscheidung einer milliardenschweren Ausschreibung, all diese und andere Beispiele im Film sollen nichts mit „........“ zu tun haben?

Aber man muss wohl sowieso davon ausgehen, dass VEOLIA zum Prozess noch einige andere Klagepunkte präsentieren wird.


Das Zittern beginnt

Grundsätzlich ist es phantastisch, wie sich ARTE in dieser Situation verhält. Der Programmdirektor gibt ein Interview: „Wir stehen hinter dem Film“. ARTE France richtet am 23.2.2011 eine große Pressekonferenz zu „Water Makes Money“ aus im Auge der „Macht“ in Paris!

Doch seit der „Patron“ (Ceo) von Suez bei der Präsidentin von ARTE anrief, um gegen die Sendung des Films zu protestieren, gibt es einen großen Druck auf den Sender. Wenn ein Boss eines Weltunternehmens nichts wichtigeres zu tun hat, als gegen die Sendung von Water Makes Money zu intervenieren, ist das natürlich eine große Ehre für den Film! Aber es zeigt auch, wie wichtig es diesen Konzernen – jedem auf seine Weise – ist, den Film aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Im Gegensatz zum NDR, bei dem nach Angaben von VEOLIA 2006 eine Intervention des Konzerns genügte, um den Vorgängerfilm „Wasser unterm Hammer“ von der Mattscheibe zu verbannen, steht ARTE und seine Präsidentin hinter Water makes Money und dem Sendetermin am 22.3.2011!

Doch der nächste Anruf, die nächste Attacke kommt bestimmt.


Aus Vergangenem lernen

Das Vorgehen von Globalplayern der Weltwasserwirtschaft gegen unliebsame Dokumentarfilme ist leider kein Einzelfall. So wurde der Film „Flow“ nach der Ausstrahlung in ARTE von SUEZ verklagt. In der ersten Instanz hat der Film gewonnen. Doch Suez hat bereits Berufung eingelegt....

Was bei dem Verleumdungsprozess mit Schadensersatzforderungen gegen Water Makes Money möglich ist, zeigt dieser Tage auch das Beispiel des Canal+ Autors Denis Robert. Auch er wurde in Paris wg. Verleumdung angezeigt und schließlich mit hohen Schadensersatzforderungen eingedeckt, als er die Geldwäsche bei Clearstream aufdeckte. In den Verfahren trieb der Konzern ihn an den Rand des Wahns und Ruins. Er verlor in allen Instanzen. Erst jetzt, nach 10 Jahren, hat ein Kassationsgericht festgestellt, dass all seine Darstellungen im wesentlichen richtig waren!

Der Umgang der französischen Justiz mit Journalisten wurde von europäischen Instanzen immer wieder gerügt.



Bis der Prozess gegen „Water Makes Money“ eröffnet wird, kann es noch ein Jahr dauern. Lassen Sie nicht zu, dass Water makes Money ein neuer Fall Clearstream wird! Deshalb gilt weiterhin:

Verbreiten Sie diese Infos weiter!

Jede weitere Aufführung des Films, jede bestellte DVD machen Veolia und Suez einen Strich durch die Rechnung!

Informieren Sie Ihre Freunde, Bekannten und die Medien über den ARTE-Sendetermin am 22.3. um 20h40! Je mehr Menschen diesem Termin „entgegenfiebern“, desto sicherer wird er. Und der 22.3. 20h40 soll ARTE den Zuschauererfolg bescheren, den dieser Sender, die zuständigen Redakteure schon jetzt mehr als verdient haben!


Herzlichen Dank an alle, die diesen Fall in Erinnerung halten!

Falls Sie noch nicht auf dem Verteiler sind oder sonstige Fragen haben, schreiben Sie an filmwatermakesmoney.org



"Die Wahrheit", Warnungen & Hinweise 2019:
  • 1) Diese regionalen BUND-Internetseiten sind "altmodisch-textorientiert" und manchmal lang. Wir bieten keine modischen Infohäppchen, sondern wenden uns an die kleiner werdende Minderheit, die noch in der Lage ist längere Texte zu lesen und zu erfassen.
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  • 3) Im Zweifel ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte immer noch eine gute Quelle zur Orientierung.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer
Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung (das nicht von selber kommen wird wie die Morgenröte nach durchschlafener Nacht)




Wichtiger "Nachtrag": Klima-Streik am 20. September 2019 / Global & Regional!


Und es ist leider auch nötig einige Friedens-Fahnen zu den großen Demos mitzunehmen.

Auch Vorstand und Geschäftsführung des BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein rufen alle Menschen dazu auf, sich am Klimastreik zu beteiligen!
Einen globalen Klimastreik zu organisieren ist schwierig. Er wird nicht kommen wie die Morgenröte nach durchschlafner Nacht!
Mehr Infos: Klima-Streik



Mehr Infos:

BUND - Links zum Thema Freihandel, TTIP, Schiedsgericht und TTIP Infos 2019


Trump, Freihandel und wir


Der Milliardär, Umweltzerstörer und Klimawandelleugner , ein Gegner des Freihandels, der sich Folter durchaus vorstellen kann, wurde am 20. Januar 2017 als neuer US-Präsident vereidigt. Seine Wahl in der Millionärsdemokratie USA drückt unglaublich perfekt den herrschenden Zeitgeist und den höchsten der westlichen Werte, die GIER, aus.
Unsere "wahren Werte sind Warenwerte".

Ein Teil der veröffentlichten Kritik an Trump kommt aber nicht von DemokratInnen sondern von neoliberalen Freihandelslobbyisten, deren eigenes Giermodell von Trump gefährdet wird. Sie schaffen es, in der veröffentlichten Meinung die schrankenlose Freiheit der Konzerne mit der Freiheit der Menschen gleichzusetzen. Doch wachsende soziale Ungleichheit, Konzerne die fast keine Steuern zahlen und die Folgen der globalen Deregulierung führten erst dazu, dass Menschen wie Trump an die Macht kamen. Und beide konkurrierenden Giermodelle setzten auf zutiefst zerstörerisches, unbegrenztes Wachstum im begrenzten System Erde. Einer der Hauptgründe für die globale Krise ist die global unbegrenzte Expansion des westlichen Konsumismus, der immer deutlicher an seine natürlichen Grenzen stößt und unter anderem Artensterben und Klimawandel verursacht. Die Umweltbewegung steht für eine nachhaltige, menschen- und umweltfreundliche Globalisierung in der die großen Konzerne so viel Steuern zahlen wie der Bäcker um die Ecke.
Es gibt viel zu tun...
Axel Mayer



Der kleine BUND am Südlichen Oberrhein beschäftigt sich intensiv mit dem Themenkomplex Freihandel. Wir haben TTIP-Buttons, Banner und Postkarten produziert und schalten bezahlte Zeitungsanzeigen zu diesem wichtigen Thema.









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Dieser Artikel wurde 3221 mal gelesen und am 17.12.2016 zuletzt geändert.