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Nein zum Atomausstieg in der Schweiz / BUND bedauert Entscheidung / Schweizer Atomfilz & die Macht der Lobby

26.11.2016


Nein zum Atomausstieg in der Schweiz / BUND bedauert Entscheidung / Schweizer Atomfilz & die Macht der Lobby

Am 27.11.2016 hat die Schweizer Bevölkerung über die Initiative für den geordneten Atomausstieg abgestimmt. Leider gab es ein unerfreuliches „Nein“ zum Atomausstieg und damit ein „Ja“ zur Gefahrzeitverlängerung. In den Atomkantonen Aargau und Solothurn hatte die Atomausstiegsinitiative keine Chance. Wenn sich das älteste AKW der Welt in Beznau nicht irgendwann „selbst abschaltet“, muss es nächstes Jahr nicht vom Netz. Der Schweizer Atomfilz und die Macht der Lobbys haben gewonnen.

BUND-Geschäftsführer Axel Mayer bedauert die Entscheidung:
„In Deutschland werden Schweizer Volksentscheide gerne idealisiert. Doch die Spieße bei solchen Abstimmungen sind ungleich lang. Der eng verflochtene Schweizer Atomfilz (die meisten konservativ-bürgerlichen Parteien, der Bundesrat, economiesuisse...) verfügte über viele Millionen Franken und die teuersten PR-Agenturen (Burson-Marsteller) für ihre PR-Kampagnen. Die KritikerInnen verfügten über keine Spieße, sondern über Zahnstocher. Die leider erfolgreichen Angst-Kampagnen der Atomlobby erinnerten stark an ähnliche "Vor-Fukushima-Propaganda-Kampagnen" in Deutschland. Es ist erstaunlich, dass gerade die konservativen Schweizer Parteien die Wortführer der atomaren Heimatgefährdung sind. Schweizer Kraftwerksbetreiber hatten mit Milliarden Franken Schadensersatzforderungen gedroht, sollten sich die Menschen bei der Volksabstimmung für eine, auf immer noch gefährliche 45 Jahre begrenzte Laufzeit der Atomkraftwerke aussprechen. Das Stimmvolk wurde mit der Drohung von Schadensersatzforderungen erpresst. Für Atomkraftwerke, die nicht einmal für einen Franken an die EDF verkäuflich sind, wollten die Atomkonzerne Milliarden-Entschädigung einfordern.
Obwohl David gegen Goliath verloren hat, bedanken wir uns bei den Aktiven in der Schweiz für ihr unglaubliches Engagement. Trinational gemeinsam werden sich die, von einem jederzeit möglichen Unfall betroffenen Menschen, Verbände und der BUND weiter für die AKW-Abschaltung und für Leben und Gesundheit der Menschen engagieren.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer, Vizepräsident Atomschutzverband TRAS









Schweiz / Abstimmung / Atom-: Eidgenössische Volksinitiative für den geordneten Atomausstieg: Atomfilz & die Macht der Lobby



Am 27. November 2016 wird die Schweizer Bevölkerung
über die Initiative für den geordneten Atomausstieg abstimmen. Dieses Volksbegehren schreibt die Außerbetriebnahme der Reaktoren zeitlich fest und setzt den gesamten Atomausstieg durch die Festsetzung maximaler Laufzeiten in geordneter Art und Weise um. Sagt das Stimmvolk Ja, müssen Beznau I und II sowie Mühleberg schon nächstes Jahr vom Netz. Gösgen ginge 2024 und Leibstadt 2029 ausser Betrieb.

Es ist unglaublich: Die Schweiz, eines der schönsten und reichsten Länder betreibt die ältesten Atomkraftwerke der Welt. Es ist nicht erklärbar, warum ein modernes Land wie die Schweiz in Beznau und Mühleberg die ältesten und unsichersten Atomkraftwerke der Welt betreibt und so die Existenz des eigenen Landes und der Menschen, auch in den Nachbarländern, so unverantwortlich auf´s Spiel setzt. Mit zunehmendem Alter wächst auch die Gefahr atomarer Unfälle.
Bei einem schweren Atomunfall in Deutschland würden sich, ähnlich wie in Japan, zumindest noch Gebiete finden, wohin die Menschen evakuiert werden könnten. Bei einem Atomunfall in einem kleinen Land wie der Schweiz kämen als Fluchtorte, je nach Schwere des Unfalls und je nach Windrichtung am Katastrophentag, nur die ebenfalls betroffenen Nachbarländer in Frage.

Die Atomlobby und das Nuklearforum Schweiz haben zur Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen die „besten“ Propagandisten eingekauft. Burson-Marsteller leitet noch bis Ende November die PR-Kampagne und das Berner Büro des Schweizer Nuklearforums. Burson-Marsteller wirbt um Geld für (fast) alles.
Burson-Marsteller hat jahrzehntelang für Konzerne die Gefahren des Rauchens heruntergespielt, den Klimawandel geleugnet und Diktatoren beraten und wirbt in der Schweiz jetzt für die Gefahrzeitverlängerung von AKW. Es ist erstaunlich, dass dieser Zusammenhang in der "Vorbilddemokratie Schweiz" kein Thema ist.

In Deutschland werden Volksentscheide gerne idealisiert. Doch die Spieße bei solchen Abstimmungen sind ungleich lang. Die eng verflochtene Schweizer Atomlobby (die meisten konservativ-bürgerlichen Parteien, der Bundesrat, economiesuisse...) verfügen über viele Millionen Franken für ihre Kampagnen. Die KritikerInnen verfügen über keine Spieße sondern über Zahnstocher. Die aktuellen Angst-Kampagnen der Atomlobby erinnern stark an ähnliche "Vor-Fukushima-Kampagnen" in Deutschland. Schweizer Kraftwerksbetreiber haben mit Milliarden Franken Schadensersatzforderungen gedroht, sollten sich die Menschen bei der Volksabstimmung für eine, auf immer noch gefährliche 45 Jahre begrenzte Laufzeit der Atomkraftwerke aussprechen. Das Stimmvolk wird mit der Drohung von Schadensersatzforderungen erpresst. Bei einer Ablehnung der Initiative wäre auch die in der Schweiz ohnehin verspätet stattfindende Energiewende bedroht.

Der tatsächliche ökonomische "Wert" der Schweizer AKW zeigte sich in den unglaublichen, aktuellen Medienberichten, die besagen, dass die AKW-Betreiberin Alpiq ihre beiden unrentablen Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt an die französische Electricité de France (EDF) verschenken(!) wollte. Die EDF (die vom franz. Staat 400 Millionen Euro für die Abschaltung des AKW Fessenheim verlangt) hat das "Geschenk" dankend abgelehnt...

Sollte das Stimmvolk am 27. November die Atomausstiegsinitiative annehmen, würden sich die massiven Gefahren, ausgehend von den Uralt-AKW, nicht nur für die Schweiz, sondern auch für die Menschen in Süddeutschland reduzieren. Es wäre zumindest ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung.

Der BUND wünscht sich für die, von einem jederzeit möglichen Atomunfall betroffenen Menschen in der Schweiz, Frankreich und Deutschland, eine kluge, verantwortungsvolle Entscheidung.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer, Vizepräsident Atomschutzverband TRAS

Mehr Infos zur Initiative für den geordneten Atomausstieg


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    Schweiz: Eidgenössische Volksinitiative «für den geordneten Atomausstieg»



    Eidgenössische Volksinitiative 'Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)'

    Die Volksinitiative lautet:



    I

    Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

    Art. 90 Kernenergie

    • 1 Der Betrieb von Kernkraftwerken zur Erzeugung von Strom oder Wärme ist verboten.

    • 2 Die Ausführungsgesetzgebung orientiert sich an Artikel 89 Absätze 2 und 3; sie legt den Schwerpunkt auf Energiesparmassnahmen, effiziente Nutzung von Energie und Erzeugung erneuerbarer Energien.


    II

    Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

    Art. 197 Ziff. 92 (neu)

    9. Übergangsbestimmung zu Art. 90 (Kernenergie)

    • 1 Die bestehenden Kernkraftwerke sind wie folgt endgültig ausser Betrieb zu nehmen:

      a. Beznau 1: ein Jahr nach Annahme von Artikel 90 durch Volk und Stände;

      b. Mühleberg, Beznau 2, Gösgen und Leibstadt: fünfundvierzig Jahre nach deren Inbetriebnahme.

    • 2 Die vorzeitige Ausserbetriebnahme zur Wahrung der nuklearen Sicherheit bleibt vorbehalten.


    Aktueller Einschub



    Friedensnobelpreis 2017


    Die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (Ican) bekommt den Friedensnobelpreis 2017. Ican hat sich bahnbrechend um ein vertragliches Verbot solcher Waffe bemüht. Der Preis geht endlich einmal an an die Richtigen und wir gratulieren.
    Leider interessieren sich die Medien nicht dafür, warum neue AKW den Weg für neue Atombomben bahnen...

    Die nordkoreanische Atombombe und der blinde Fleck der Wahrnehmung
    Die letzten Atomwaffenversuche Nordkoreas und die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Trump vor der UN und seine Ansage: „Dann haben wir keine andere Wahl als die totale Zerstörung Nordkoreas“ zeigen die gefährliche Zuspitzung der Lage. Der Konflikt nimmt eine Dimension an, die nicht nur Millionen Opfer fordern kann, sondern den Weltfrieden gefährdet. Die Zuspitzung der Krise zeigt aber auch, was es bedeutet, wenn Neurotiker an der Spitze von Atomwaffenstaaten bei ihren kindisch-gefährlichen Sandkastenspielen über die schrecklichsten Vernichtungswaffen der Welt verfügen.

    Die zunehmende Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen durch den Export von neuen AKW in Spannungsgebiete und durch die Entwicklung und Verbreitung neuer, kleiner Reaktoren ist der große blinde Fleck der aktuellen Berichterstattung.

    Mehr Informationen: Friedensnobelpreis 2017: Von alten und zukünftigen Atomwaffen
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