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Der Zweckverband - oder die Zweckverbandisierung des Breisgaus und der Regio (Demokratie in und um Freiburg)

18.03.1999
An die Medien im Breisgau

Die starke Bevölkerungszunahme der letzten Jahre, die Freiburg zu einer der am schnellsten wachsenden Städte Deutschlands werden ließ, läuft, mangels Bauflächen, auf dem Stadtgebiet langsam aus. Spätestens wenn die Rieselfeldbebauung endgültig abgeschlossen ist, wird sich die weitere Stadtentwicklung Freiburgs verstärkt in den Landkreisen Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald abspielen.

Das Freiburg der Zukunft, eine durchgängige Stadt vom Dreisamtal bis zum Rand des Tunibergs, von Riegel im Norden bis Schallstadt im Süden.... Ein solches Zukunftsbild haben Stuttgarter Planer in ihrem Entwurf für die Rieselfeldbebauung als eine Möglichkeit der räumlichen Entwicklung im Breisgau prognostiziert.

Ob diese Vision Realität wird, muß die Zukunft zeigen. Das schnelle Wachsen von Randgemeinden wie Hochdorf und Gundelfingen oder die Entwicklung des Strassendorfes Langendenzlingen, zur ins Elztal wuchernden Schlafstadt Freiburgs, zeigen Entwicklungen auf, die sich noch verstärken könnten.

Die neue BUND-Ausstellung zum Thema Flächenverbrauch, die zur Zeit in der Regio gezeigt wird, befaßt sich schwerpunktmäßig mit den Ursachen und Auswirkungen des Flächenverbrauchs auf Mensch, Natur, Umwelt, Soziales und Kultur... Der zunehmende Flächenverbrauch ist eines der großen regionalen Umweltthemen.

Doch auch auf die Politik, auf die politischen Gremien in Stadt und Umland wirken sich diese, nicht nur demographischen, Veränderungen aus. Mehr oder weniger unbemerkt von der Öffentlichkeit, werden zur Zeit Weichenstellungen angedacht und eingeleitet, die für zukünftige Politikgestaltung im Breisgau wichtig sind.

Mit diesem kleinen Beitrag möchte ich eine verstärkte Debatte zu diesem Zukunftsthema anregen.

Zusammenarbeit im Breisgau



Immer mehr Aufgabenbereiche und Politikfelder erfordern eine intensiver werdende Zusammenarbeit zwischen Freiburg und den beiden Nachbarkreisen. Verschiedene Formen der Zusammenarbeit werden seit Jahren praktiziert. Dazu gehört beispielsweise der Abwasser-Zweckverband Breisgauer Bucht. Das Freiburger Abwasser wird gemeinsam mit Abwasser aus dem Landkreis Emmendingen in Forcheim am Nördlichen Kaiserstuhl in einer Verbandskläranlage gereinigt.

Aktuellere Formen der Zusammenarbeit gibt es auf dem Gebiet der Müll"entsorgung" und im Sachen Regionahverkehr. So wird der Restabfall aus Breisgau-Hochschwarzwald noch bis zum Jahr 2005 zur Freiburger Deponie Eichelbuck gebracht. Der Freiburger Abfall soll nach dieser Zeit in einer noch zu bauenden Müllverbrennungsanlage in Bremgarten verbrannt werden, wenn es uns nicht gelingt, diesen ökologisch und ökonomisch unsinnigen Bau zu verhindern.

Die gewählte Form der Zusammenarbeit waren bisher stets die der Zweckverbände und wenn es nach dem Willen der beiden Landräte Watzka und Glaeser und nach Oberbürgemeister Böhme geht, dann sind Zweckverbände auch die geeigneten Gremien, um in der Zukunft die Zusammenarbeit zwischen Freiburg und Umland zu gestalten.

Pflegeleichte Zweckverbände



Ich selber bin als Emmendinger Kreisrat Mitglied im Zweckverband Kahlenberg, der die gemeinsame Deponie der Landkreise Emmendingen und Ortenau politisch verwalten soll. Mein persönlicher Eindruck von Zweckverbandsarbeit ist nicht der Beste. Verwaltungs- Landrats- und Bürgermeister- dominiert habe ich den Zweckverband Kahlenberg bisher als ein wenig effektives Kontrollgremium erlebt.

Ein wichtiges Element der parlamentarischen Demokratie ist in Zweckverbänden beinahe ausgeschaltet, die Konkurrenz der Parteien. Alle VertreterInnen eines Landkreises müssen laut Zweckverbandsgesetz mit einer Stimme sprechen. Das heißt CDU, SPD, Bündnis-GRÜNE, FDP und Freie Wähler einigen sich, häufig schon in nicht öffentlichen Vorgesprächen, auf ein gemeinsames Vorgehen und Abstimmungsverhalten. Zweckverbände sind so allzuhäufig Gremien ohne den, für eine Demokratie, so wichtigen Parteienstreit, dafür aber für Landräte und Oberbürgermeister relativ einfach zu führen und darum sehr bequem.

In den bestehenden Zweckverbänden der Regio, die häufig auch im Schatten der Berichterstattung der Medien stehen, werden heute bereits teilweise wichtigere und weitreichendere Entscheidungen getroffen als im Freiburger Stadtrat und in den Kreistagen. Kein Wunder ,daß die Herren Böhme, Glaeser und Watzka die pflegeleichten Zweckverbände für die effektivste Form der Zusammenarbeit im zusammenwachsenden Breisgau halten.

Regionalparlament als Alternative?



Mit Schrecken schaut ein Teil der politisch Verantwortlichen aus der Regio nach Stuttgart wo ein neues, direkt gewähltes Regionalparlament, den Realitäten des zusammengewachsenen mittleren Neckarraumes auch politisch Rechnung trägt.

Eine andere mögliche Variante der demokratischen Veränderung, die Stärkung der bestehenden, politischen Regionalverbände, stößt bei strukturkonservativen Politikern ebenfalls häufig auf Ablehnung. Veränderungen der politischen Strukturen lösen immer Ängste aus: Ängste vor Machtveränderungen, vor Macht-und Einflußverlust, Angst vor dem unbekannten Neuen.

Es kann uns GRÜNEN aber auch nicht nur um die Veränderung um der Veränderung willen gehen. Die Strukturen zwischen Freiburg und seinem Umland sind eingespielt und die demographischen Veränderungen und die Verstädterung des Breisgaus, die eine politische Veränderung nötig machen, laufen in langen Zeiträumen ab.

Wären neue Zweckverbände also für eine mehr oder weniger lange Zeit, zumindest als Übergangslösung akzeptabel? Nichts hält länger als ein Provisorium. Die Zweckverbände, so wie sie heute existieren und mehr und mehr etabliert werden sollen, aber sind kein zukunftsfähiges demokratisches Modell für eine sich verändernde Regio. Kritik am Einstimmigkeitsprinzip wird zwischenzeitlich sogar von Landrat Dr. Watzka geäußert. Doch solange diese Kritik nicht zu einer konkreten Veränderung des Zweckverbandsgesetzes führt, liegen hier auch noch wichtige Aufgaben.

Es kann uns aber auch nicht darum gehen das Stuttgarter Modell der direkt gewählten Regionalversammlung ungeprüft und zu früh auf unsere Raumschaft zu übertragen. Auch andere Modelle einer Weiterentwicklung demokratischer Strukturen in der Region sind denkbar. Hier sollte eine intensivere Diskussion einsetzen.

Zweckverbandsmentalität auch in den Regio-Gremien



Zwischenzeitlich müssen wir aber erleben, daß auch in den neugegründeten grenzüberschreitenden Regio-Gremien fast alle Fehler der Zweckverbände wiederholt werden. Kleine Parteien sind nicht entsprechend Ihrem Stimmenanteil bei Wahlen in diesen neuen Gremien vertreten. Wenn beispielsweise Landkreise jeweils nur zwei VertreterInnen in solche Gremien entsenden dürfen, dann ist klar welche Parteien überverhältnismäßig und welche Parteien beinahe nicht vertreten sind. Es ist erstaunlich, daß in der bisherigen Medienberichterstattung beispielsweise über den Oberrheinrat, solche demokratischen Defizite nicht aufgezeigt wurden.

Die Zweckverbandisierung des Breisgaus und der Regio, ergänzt durch eine massive Privatisierungswelle bisher öffentlicher Aufgaben, ist ein Wunschtraum strukturkonservativer Kreise an dessen Realisierung fleißig gearbeitet wird.

Diese schleichende Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie sollte nicht einfach so hingenommen werden. Neben der ergebnissoffenen Diskussion möglicher politischer Zukunftsmodelle und mehr politischem Druck an der Schwelle zum neuen Jahrtausend, ist es aber auch unsere Aufgabe zu einer Veränderung und Demokratisierung der bestehenden Zweckverbände beizutragen.

Axel Mayer / Endingen / Mitglied im Zweckverband Kahlenberg


Mehr Infos:
hier:Transitland Oberrhein - Verkehr und Verkehrsprobleme
hier: Die Verscheußlichung des Breisgaus
hier:Flächenverbrauch und Zersiedelung am Oberrhein


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Dieser Artikel wurde 3521 mal gelesen und am 15.8.2007 zuletzt geändert.