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Erneute Einschränkung der Schweizer Demokratie, um atomares Endlager durchzusetzen

05.03.2003
An die Medien am Hochrhein und in Baden-Württemberg

Nach der Entscheidung des Ständerates im vergangenen Jahr hat heute auch der Schweizer Nationalrat das Mitentscheidungsrecht der Kantone bei der Errichtung von Atommülllagern abgelehnt. Mit 108 zu 68 Stimmen lehnten die Nationalräte das Vetorecht ab, sprach sich aber im Gegenzug mit 111 zu 74 Stimmen für ein sogenanntes Anhörungsrecht aus. Auf Antrag von Hans-Jürg Fehr werden auch die Nachbarkantone und Nachbarstaaten einbezogen.

Schweizer Umweltgruppen kritisieren diese Einschränkung der Demokratie aufs Schärfste. Sie sagen, die Entscheidung wäre ein "Tiefpunkt der Demokratie".

Auch BUND Regionalgeschäftsführer Axel Mayer kritisiert die Entscheidung des Schweizer Nationalrates:

"Was wir nach der Abstimmung gegen ein Atomlager am Wellenberg (CH) befürchtet hatten, ist eingetreten. Gerade wir Deutschen hatten bisher die größte Hochachtung vor der direkten Demokratie in der Schweiz. Sie erschien uns vorbildlich und nachahmenswert. Doch wenn es darum geht, ein Atommülllager am Rheinfall durchzusetzen, dann werden die demokratischen Einflussmöglichkeiten der betroffenen Menschen leider auch in der Vorbilddemokratie Schweiz schnell eingeschränkt. Eine 'Anhörungsrecht' der von einem Endlager direkt betroffenen badischen Bevölkerung ist nur ein winziger Fortschritt. Hoffentlich geht es dabei nicht wieder nur um die Illusion von Beteiligung. Ein Endlager für Atommüll direkt an der Grenze ist ein Auftrag, die Demokratie grenzüberschreitend weiter zu entwickeln."


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Dieser Artikel wurde 3227 mal gelesen und am 17.1.2007 zuletzt geändert.